«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zum neuen Vorsitzenden der FDP

Wolfgang Kubicki ist der neue Vorsitzende [der FDP] - wer noch für sie steht, muss das annehmen und vertreten.

Und womöglich hat die Partei nur noch eine Chance mit ihm, der nicht nur für klare Ansagen, sondern auch bisweilen für grenzüberschreitenden Quatsch steht - bis hin zu zelebriertem Ungehorsam gegenüber Corona-Auflagen. (.) Gute Politik ist nötig. Aber sie muss auch noch gut erklärt und in offener Debatte verteidigt werden. Beides fehlt. Die FDP steht nicht deshalb so schlecht da, weil die Bürger "Freie Demokraten" satthätten. Im Gegenteil. Es gibt ein Bedürfnis nach liberaler Politik. Nicht unbedingt nach Klientelpolitik oder Pendlerpauschalen-Fetischismus. Sondern danach, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und der Freiheit Raum zu geben. (.) Das Potential für liberale Politik ist groß.

«Stuttgarter Zeitung» zur Bafög-Reform, die zu scheitern droht

Schwarz-Rot kann Milliarden locker machen.

Wenn die Regierung will. So wie für die Mütterrente, die Gastrosteuer oder den Tankrabatt - alles von Ökonomen kritisierte Projekte. Wenn es aber um Bildungs- und Chancengerechtigkeit - die ohnehin schon nicht Deutschlands Steckenpferd ist - geht, soll der Rotstift angesetzt werden. Dabei ist eine Bafög-Reform mehr als überfällig, eigentlich noch eine viel weitergehende als lediglich eine Anpassung der Wohnkostenpauschale. Denn so richtig gut funktioniert die Ausbildungsförderung für bedürftige junge Menschen nicht. Aber selbst die Mini-Reform droht zu scheitern.

«The Telegraph»: Die Realität spielt aus Trumps Sicht keine Rolle

LONDON: Zum Irankrieg heißt es am Sonntag in der Londoner Zeitung «The Telegraph»:

«Da die Straße von Hormus nach wie vor gesperrt ist - auch wenn US-Präsident Donald Trump andeutet, dass dies vielleicht nicht mehr lange so bleibt -, wird weithin behauptet, dass die Weltwirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch steht. Ohne eine sofortige Wiederaufnahme der Lieferungen werde sie bald zum Stillstand kommen. Doch das wird nun schon seit Wochen behauptet - und bisher ist es nicht dazu gekommen.

Wartet nur ab, sagen die Schwarzmaler. Bald werden uns Öl, Gas, Kerosin, Düngemittel und vieles mehr ausgehen. Das wird die Weltwirtschaft treffen wie ein Frontalzusammenstoß mit einem 10-Tonnen-Lastwagen. Extrem hohe Preise und Rationierungen werden noch das geringste Übel sein.

Es gibt jedoch noch ein anderes, ebenso plausibles Szenario, und genau daran scheinen die Märkte zunehmend zu glauben. Es besagt, dass Trump unbedingt aussteigen will und sogar bereit ist, einige Kröten zu schlucken, um seinen Rückzug zu sichern. (...)

Öffentlich zugeben wird er das allerdings niemals. Was auch immer letztendlich vereinbart wird, wird als Sieg präsentiert werden. Der Trick besteht darin, die richtige Formulierung zu finden - «konstruktive Mehrdeutigkeit», um es im Fachjargon zu sagen: eine Reihe von Verpflichtungen, die vage genug sind, damit beide Seiten behaupten können, sie hätten erreicht, was sie wollten.

Die Realität - dass dieser Krieg ein schwerwiegender Fehler der USA war - spielt aus Trumps Sicht keine Rolle, solange sich die Benzinpreise schnell wieder normalisieren und die US-Wirtschaft wieder stark im Aufwind ist.»