«El País»: Abkommen EU-Mexiko Allianz gegen Großmächte

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert das erweiterte Handelsabkommen der EU mit Mexiko:

«Die von den Präsidentinnen Claudia Sheinbaum und Ursula von der Leyen in Mexiko-Stadt unterzeichnete Vereinbarung ist (...) eine klare geopolitische Erklärung zur Verteidigung eines freien und regelbasierten Handels sowie ein Bekenntnis zur Diversifizierung von Allianzen und zur Verringerung von Risiken, die sich aus unvorhersehbaren einseitigen Entscheidungen von Hegemonialmächten wie den USA und China ergeben. (...)

Die Welt der Bündnisse zwischen Mittelmächten, für die sich der kanadische Premierminister Mark Carney einsetzte, gewinnt zunehmend an Fahrt. Multilateralismus ist der einzige Weg, um in Zeiten geopolitischer Umbrüche und einer globalen Neuordnung des Handels nicht in die Machtkämpfe der Großmächte verwickelt zu werden. Mexiko und die EU haben den Weg für die Art von Welt geebnet, zu deren Gestaltung sie beitragen wollen - eine Welt, in der Beziehungen auf Vertrauen, klaren Regeln und gegenseitigem Nutzen beruhen.»

«Nepszava»: Zeigt Ungarn, dass Populismus besiegbar ist?

BUDAPEST: Über die möglichen Lehren aus der Abwahl des Rechtspopulisten Viktor Orban schreibt die links-liberale Budapester Tageszeitung «Nepszava» in einem Kommentar:

«Die Anziehungskraft Viktor Orbans für seine weltweiten Fans und Nacheiferer (wie etwa die deutsche AfD) bestand hauptsächlich darin, dass er sich 16 Jahre lang an der Macht hielt. Er bot ein Rezept dafür an, wie sich hinter einer demokratischen Fassade jeglicher demokratischer Gehalt auslöschen lässt. (...) Es ist kein Zufall, dass es überall die älteren, typischerweise bildungsfernen, an den Peripherien lebenden Menschen sind, die bereit sind, auf ihre Rechte zu verzichten, im Austausch für die ersehnte, aber selten erreichte Existenzsicherheit. Auch die Fidesz-Partei (von Orban) brachte bloß noch unter den (...) Über-60-Jährigen eine Mehrheit hinter sich. Natürlich ist jedes Land anders, aber das ungarische Beispiel könnte ansteckend wirken: das Zusammenspiel von Menschen jüngeren und mittleren Alters, von Bewohnern der großen und kleineren Städte und die Neubewertung der Rolle der traditionellen Parteien könnte dazu geeignet sein, den nationalistischen Populismus aufzuhalten.»

«La Repubblica»: USA haben Mitschuld an Ebola-Ausbruch

ROM: Die italienische Zeitung «La Repubblica» sieht bei den USA eine Mitschuld für den Ausbruch der Ebola-Epidemie:

«Es wäre wissenschaftlich unzutreffend zu behaupten, dass die Epidemie ohne die Kürzungen seitens der USA nicht ausgebrochen wäre. Fest steht jedoch, dass das Überwachungsnetzwerk, das sie hätte aufdecken können, die Fähigkeit zur schnellen Reaktion, die sie hätte eindämmen können, und die pharmazeutischen Mittel, die gerade entwickelt wurden, von der Trump-Regierung zu gleicher Zeit und bewusst geschwächt wurden.

Mehr als ein Jahrzehnt lang gab es eine Mauer, die den Rest der Welt von Ebola trennte, errichtet überwiegend mit Ressourcen und Personal aus den USA. Davon existiert heute ein wesentlicher Teil nicht mehr. Den Preis dafür werden nicht die Entscheidungsträger zahlen, die sie getroffen haben, sondern die Kongolesen, Ugander und Sudanesen. Und sollte die Epidemie unglücklicherweise außer Kontrolle geraten (...) werden auch die Europäer, die Amerikaner, wir alle dafür bezahlen. Das kommt davon, wenn Wissenschaft durch antiwissenschaftliche Ideologie ersetzt wird.»

«The Independent»: Höhere Verteidigungsausgaben sind notwendig

LONDON: Der Londoner «Independent» plädiert am Samstag für höhere Verteidigungsausgaben:

«Wenn die Ukraine die vorderste Frontlinie der westlichen Verteidigung Europas darstellt, dann bilden andere Nationen an der Ostflanke - von Finnland bis hinunter nach Moldau - die zweite Verteidigungslinie. Doch Russlands Bestrebungen nach Kontrolle, wenn nicht gar Okkupation, kennen keine Grenzen. Es gibt allen Grund, Wladimir Putins erklärtes Ziel ernst zu nehmen, das einst von den Zaren und Josef Stalin errichtete osteuropäische Imperium wieder herzustellen und damit die politische und industrielle Vorherrschaft über den Kontinent - einschließlich Deutschland, Frankreich und Großbritannien - zu erlangen.

Eine Verteidigung, die so stark ist, dass ein Gegner das Risiko eines Angriffs scheut, bewahrt Menschenleben und kostet weit weniger als selbst einen kurzen «heißen» Konflikt ausfechten zu müssen. (.)

Vor fast vier Jahrzehnten, als der Kalte Krieg endete, Russland bereit schien, sich wieder in die Weltgemeinschaft zu integrieren, und China sich auf seine inneren Angelegenheiten und seine wirtschaftliche Zukunft konzentrierte, war es richtig, dass westliche Regierungen die «Friedensdividende» nutzten und öffentliche Gelder von der Rüstung in den Binnenkonsum und die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen umleiteten. (.) Angesichts des russischen Revanchismus ist dies keine Option mehr. Höhere Verteidigungsausgaben sind zu einer Notwendigkeit geworden, der sich keine Regierung entziehen kann, auch wenn dies die verschiedenen Ministerien und die Öffentlichkeit gleichermaßen vor harte Entscheidungen stellt.»

«NZZ»: Provokation gehört zu Ben-Gvirs Geschäftsmodell

ZÜRICH: Zur Empörung über den rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir heißt es am Samstag in der «Neuen Zürcher Zeitung»:

«Beschimpfungen aus dem eigenen Kabinett, Sanktionsdrohungen aus dem Ausland: Für viele Politiker würde das wohl das Ende der Karriere bedeuten. Für Itamar Ben-Gvir hingegen war es eine gute Woche. Am Mittwoch machte ein Video aus dem Hafen von Ashdod die Runde. Darin sieht man Israels Sicherheitsminister an festgenommenen Aktivisten der Gaza-Flottille vorbeilaufen. Sie knien auf dem Boden, die Hände auf dem Rücken gefesselt. Ben-Gvir lächelt und schwenkt eine israelische Fahne. (.)

Den absehbaren Ärger nahm er offenbar bewusst in Kauf. Denn Provokation und das Spiel mit der Empörung gehören seit langem zu seinem politischen Geschäftsmodell. Selbst wenn er dafür die halbe Welt gegen sich aufbringt. (.)

Der 7. Oktober 2023 hat in Israel etwas verschoben. Das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust lastet auf den Israeli. Die Gewissheit, dass Sicherheit durch Mäßigung zu erreichen sei, ist für viele zerbrochen. Ben-Gvir erscheint dabei nicht als Symptom einer Krise, sondern als deren konsequente Antwort - hart, kompromisslos, ohne Rücksicht auf ausländische Empfindlichkeiten.

Seine Wähler sehen in ihm keinen Extremisten. Sie sehen einen, der sagt, was andere nur denken. Das ist Ben-Gvirs eigentliche politische Leistung: Er hat die Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsagbaren so weit verschoben, dass sein Auftritt im Hafen von Ashdod für einen Teil der israelischen Öffentlichkeit keine Entgleisung war - sondern ein Zeichen der Stärke.»