«Stuttgarter Zeitung» zu Russland-Gesandten/EU

Irgendwann einmal, in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft, wird geredet werden.

Zwischen Russland, der Ukraine, den USA und Europa. Dass Europa ein gewichtiges Wörtchen mitspricht, wenn es um einen möglichen Frieden und dessen Absicherung geht, und nicht von den anderen drei in die Ecke gestellt wird, ist keinesfalls ausgemacht. Um so wichtiger wäre es, sich zu positionieren und Zeichen zu setzen. Eine starke Persönlichkeit zu nominieren, die sich bereit hält für diese Gespräche, wäre solch ein Zeichen gewesen. Die Chance, selbst mal wieder in die Vorhand zu kommen und die Sache im eigenen Interesse voran zu treiben hat die EU vertan, zumindest vorerst.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Merz und Söder

Entgegen den Spekulationen, die im dauererregten Berlin die Runde machen, ist es unwahrscheinlich, dass Bundeskanzler Merz in nächster Zeit von einem Parteifreund abgelöst wird.

Noch ist die CDU nicht an dem Punkt, an dem sie ernsthaft über das Stürzen des eigenen Kanzlers und Parteichefs nachdenken würde, das mit großen Risiken verbunden wäre. Auch steht kein Ersatzmann zur Verfügung, der sich auf ein solches Abenteuer einließe. Hendrik Wüst, der noch alle Zeit der Welt hat, ist dazu viel zu vorsichtig. Und Markus Söder, der mindestens so gerne Bundeskanzler werden würde, muss erst einmal darum kämpfen, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef bleiben zu können. Denn auch in der CSU herrscht große Unzufriedenheit über das, was in Berlin - nicht - passiert, vor allem aber wegen der eigenen Lage in Bayern. (.).

«La Stampa»: Frieden, den keine Seite will

TURIN: Zur aktuellen Lage im Gazastreifen und den Aussichten auf eine Stabilisierung in dem Küstengebiet schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» am Donnerstag:

«Keine der Parteien hat unter den gegebenen Bedingungen Interesse an einer endgültigen Einigung. Die Hamas nicht, weil die Waffen ohne Souveränitätsgarantien niederzulegen bedeutet, das letzte verbliebene Druckmittel aufzugeben. Israel nicht, weil jede vergehende Woche eine militärische und territoriale Präsenz festigt, die nach Ansicht der rechtsextremen Minister in (Ministerpräsident Benjamin) Netanjahus Regierung das eigentliche Ziel und nicht das Mittel ist. (Der israelische Finanzminister) Bezalel Smotrich hat bereits die Auflösung des Board of Peace gefordert. Er betrachtet es als Affront gegen Israels Souveränität über Gaza.

Als die Vereinigten Staaten Israel (einem israelischen Medienbericht zufolge) aufforderten, die Überweisung eines Teils der fünf Milliarden Dollar palästinensischer Steuergelder, die Jerusalem der Palästinensischen Autonomiebehörde vorenthält, an das Board of Peace zu erlauben, verweigerte Smotrich seine Zustimmung. Das ist die Struktur der Blockade: ein Fonds ohne Gelder, ein Friedensorgan ohne Autorität, eine Waffenruhe, die die Bomben nicht stoppt, ein Entwaffnungsplan, den niemand unterschrieben hat, eine Besatzung, die jede Woche weiter vorrückt und ihre Grenzen neu definiert, als wäre Geometrie stabiler als Recht.»

«Jyllands-Posten»: Linke Regierung darf Wirtschaft nicht überschätzen

AARHUS: Die rechtsliberale dänische Tageszeitung «Jyllands-Posten» kommentiert den Zustand der dänischen Wirtschaft vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen über eine mögliche linke Regierung:

«Die dänische Wirtschaft steht weiter stark da, mit hoher Beschäftigung, soliden Staatsfinanzen und Unternehmen, die trotz allem weiterhin Waren in den Rest der Welt verkaufen können. (...) Angesichts der beunruhigenden Vorstellung, dass Lars Løkke Rasmussen (Parteichef der Partei Moderaterne der politischen Mitte) derzeit mit den Linksliberalen, den Sozialdemokraten und der sozialistischen Volkspartei über eine Regierung verhandelt, ist es dennoch angebracht, dass die Wirtschaftsweisen in einem neuen Bericht die Notwendigkeit von wirtschaftlichem Realismus hervorheben. (...)

Auf jeden Fall ist es sinnvoll, eine künftige Regierung, egal wie links sie auch sein mag, daran zu erinnern, dass der Handlungsspielraum eine Schätzung darüber ist, um wie viel die öffentlichen Ausgaben erhöht werden können, ohne ein Ungleichgewicht in der Wirtschaft zu verursachen. Das Geld für dauerhafte Verbesserungen des Sozialsystems auszugeben, noch bevor man sicher ist, es tatsächlich zur Verfügung zu haben, bedeutet, mit Geld zu spielen, von dem man noch nicht weiß, ob es überhaupt vorhanden ist.»

«Nesawissimaja»: Kallas nicht Person für Verhandlungen

MOSKAU: Zum informellen Außenministertreffen der EU-Staaten in Zypern schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Donnerstag:

«Was die Sanktionsfrage angeht, erwarten die EU-Beamten gerade keine langen Debatten. Denn vormals entstanden Verzögerungen bei der Verabschiedung von Sanktionen in der Regel durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Aber jetzt ist er nicht mehr an der Macht. (.)

Diese Zuversicht gab es in den Äußerungen der europäischen Beamten nicht, als sie über mögliche Kandidaten für die Rolle eines Chefverhandlers mit Russland im Namen der EU sprachen. Damit dass so ein Verhandler nötig ist, fanden sich anscheinend sogar die baltischen Staaten ab. Die europäische Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärt allerdings schon nicht mehr, dass sie diese Rolle annehmen werde, weil dies ihrem Amt zukomme. Allen ist so oder so klar, dass für Verhandlungen mit der Russischen Föderation eine Person gebraucht wird, die dem Kreml als Verhandlungspartner mindestens genehm ist. Kallas ist ganz offensichtlich nicht diese Person.»

«La Vanguardia»: Spaniens Sánchez droht ein Debakel

BARCELONA: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert den zunehmenden Druck auf Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE), wegen Korruptionsermittlungen unter anderem gegen seinen Parteifreund und Ex-Ministerpräsidenten José Luis Zapatero Neuwahlen anzusetzen:

«Vor zwei Tagen haben wir uns gefragt, ob alles, was sich um die strafrechtlichen Ermittlungen gegen José Luis Rodríguez Zapatero dreht, ausreicht, damit Pedro Sánchez Neuwahlen ausruft. (...) Sánchez hat recht, wenn er sich darauf beruft, dass alle laufenden strafrechtlichen Ermittlungen noch in vollem Gange und weit davon entfernt sind, in ein rechtskräftiges Urteil zu münden. (...)

Unter diesen Umständen ist es legitim, dass Sánchez weiterregiert, sofern niemand einen Misstrauensantrag stellt. (...) Eine andere Frage ist, ob es ethisch und moralisch vertretbar ist, in der Regierung zu bleiben, ohne die Möglichkeit, einen Haushalt zu verabschieden, oder mit Dutzenden von Projekten, die im Parlament mangels Einigung auf Eis liegen. Das ist die Achillesferse von Sánchez. Er muss unter Beweis stellen, dass seine Regierung handlungsfähig ist und nicht nur noch künstlich beatmet wird. Andernfalls riskiert Sánchez, der PSOE am Wahltag ein historisches Debakel zu bescheren.»

«The Guardian»: Zerstörungen im Libanon weitgehend unbeachtet

LONDON: Der Londoner «Guardian» kommentiert am Donnerstag das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Libanon:

«Der Krieg ermöglicht es Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sich der Rechenschaftspflicht gegenüber der eigenen Bevölkerung zu entziehen. Zugleich nehmen im Inland Forderungen nach einer Fortsetzung der Angriffe auf die Hisbollah zu, da deren Drohnen eine wachsende Gefahr für die israelischen Soldaten im Libanon und die Bewohner im Norden Israels darstellen.

Israel hat in diesem Krieg Tausende Menschen getötet, darunter Zivilisten und Sanitäter, und zudem Brücken, wichtige Wasserinfrastruktur und Wohnhäuser zerstört. Schätzungsweise 1,2 Millionen Menschen sind geflohen. (.)

Diese Entwicklungen scheinen in der Welt weitgehend unbeachtet zu bleiben. Die globalen Auswirkungen des Iran-Kriegs haben die Aufmerksamkeit der Diplomaten und der Wirtschaft auf sich gezogen. Vielleicht haben auch die Verwüstungen im Gazastreifen - wo das Töten trotz einer weiteren angeblichen Waffenruhe andauert - und brutale Konflikte anderswo auf der Welt dazu geführt, dass die Missachtung des humanitären Völkerrechts fast schon alltäglich erscheint. Doch an diesen Zerstörungen ist nichts normal.

Auf Druck der USA führt der Libanon nun direkte Verhandlungen mit Israel. Die Hisbollah hat den libanesischen Staat über Jahrzehnte hinweg untergraben. Doch während viele im Libanon wütend auf die Hisbollah sind, weil sie Israels Offensive ausgelöst hat, sehen andere in dieser als Folge der israelischen Besatzung entstandenen Gruppe eine Verteidigungs- oder Abschreckungsmacht, die der Staat nicht bieten kann.»

«NZZ»: Höchste Zeit für den Rotstift bei Sozialausgaben

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen:

«Gutachten der Wirtschaftsweisen verhallen oft ungehört. Das Frühjahrsgutachten hat jedoch gute Chancen, diesem unrühmlichen Schicksal zu entgehen. Denn es wartet mit einer Zahl auf, die in den Ministerien sowie im Kanzleramt alle Warnlampen zum Leuchten bringen dürfte: 50 Prozent. So hoch werden die Abgaben der Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die Sozialversicherungen schon in wenigen Jahren sein, wenn die Regierung nichts unternimmt. (.)

Die Politiker haben grundsätzlich drei Möglichkeiten, auf die Misere zu reagieren. Sie können die Steuern und Beiträge erhöhen, mehr Schulden aufnehmen oder die Sozialausgaben senken. Bisher hat sich die Bundesregierung für eine Kombination aus höheren Abgaben und Schulden entschieden. Das ist politisch bequem, aber ökonomisch desaströs. Mit einer Steuer- und Abgabenlast von 42 Prozent des Bruttoinlandprodukts entzieht der Staat den Bürgern schon jetzt einen großen Teil der Einkommen.(.)

Die Politiker müssen entscheiden, wie sie den Sozialstaat reformieren wollen. Dass sie ihn schrumpfen müssen, steht fest. Denn der Spielraum für höhere Einnahmen ist mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und die Leistungsbereitschaft der Bürger mehr als ausgereizt. Es ist höchste Zeit, den Rotstift bei den Ausgaben anzusetzen und die ökonomische Effizienz in den Vordergrund zu stellen. Nur so kann Deutschland den Weg zurück auf den Wachstumspfad finden.»