«Frankfurter Rundschau» zur Verdrängung in Großstädten

Mehr als 80 Prozent der Menschen leben in Frankfurt zur Miete. Viele von ihnen haben schon jetzt große Probleme, die Wohnkosten zu zahlen, fürchten, sich das Leben in ihrer Stadt nicht mehr leisten zu können. Leider zu Recht. Zumal der neue Mietspiegel für Frankfurt den Spielraum für Mieterhöhungen noch deutlich erhöhen wird.

(.)

Doch eine Mietspiegelreform wird das Wohnungsproblem nicht lösen. Damit sich nicht irgendwann nur noch Reiche das Leben in Städten mit überhitztem Wohnungsmarkt (.) leisten können, muss neuer Wohnraum entstehen, der dauerhaft so günstig wie möglich ist. Das wird aber nur gelingen, wenn gemeinwohlorientierte Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und gemeinschaftliche Akteure viel mehr bauen als bisher. Gleichzeitig gilt es, jetzt noch bezahlbare Wohnungen zu erhalten, etwa mit Mietendeckeln. Die Frankfurter ABG erhöht die Mieten für den freifinanzierten Wohnraum nur noch um ein Prozent im Jahr. Diesem Vorbild müssen mehr Wohnungsgesellschaften folgen.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Yad Vashem in Deutschland

Yad Vashem in Jerusalem ist die bedeutendste Gedenkstätte für die Opfer des Holocausts.

(.) Dass diese Institution (.) einundachtzig Jahre nach dem Ende der Hitler-Diktatur ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels im Land der Täter eröffnen will, kann man mit Markus Söder als Ehre bezeichnen. (.) Die Yad-Vashem-Dependancen in die deutsche Gedenklandschaft zu integrieren, dürfte gleichwohl nicht ganz einfach sein. Sollen und können sie etwas vermitteln, was deutsche Gedenkstätten nicht können? (.) Das alles sollte aber nicht davon ablenken, dass die Herausforderungen, vor der Yad Vashem und die deutschen Gedenkstätten stehen, die gleichen sind: Jugendliche wissen immer weniger über den Holocaust, und: Wie können Erinnerung und Gedenken funktionieren, wenn keine Zeitzeugen mehr leben?.

«Stuttgarter Zeitung» zur Bewerbung Kubickis für den FDP-Vorsitz

Kubicki hat zweifelsohne das Zeug, der Partei neue Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Deshalb vermochte er sich auch gegen den eher blassen Junior Henning Höne durchzusetzen, der fast sein Enkel sein könnte. Kubickis Social-Media-Publikum und seine Talkshowpräsenz lassen selbst Leute wie die linke Quasselstrippe Heidi Reichinnek wie Schattenexistenzen erscheinen. Seine Stärken sind aber zugleich Risiken: Dieser Mann neigt zu unseriösen Kapriolen, ist eher unbeständig und unberechenbar, was sein politisches Temperament betrifft. Viel Zeit bleibt ohnehin nicht. Angesichts der Zerstrittenheit von Merz und Co könnte die nächste Bundestagswahl schneller anstehen, als Kubicki sich berappeln kann und die FDP wieder Überzeugungskraft gewinnt.

«Kommersant»: Austausch von Kanzler Merz löst Probleme kaum

MOSKAU: Zur Diskussion in Deutschland um einen möglichen Austausch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schreibt die russische Tageszeitung «Kommersant» in Moskau am Freitag:

«Die niederschmetternden Umfragewerte der CDU, die Probleme innerhalb der Regierungskoalition und die Unbeliebtheit des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz haben Gerüchte über seinen baldigen Abtritt ausgelöst. (.) Dabei ist das Verfahren selbst keine einfache Angelegenheit, die die Probleme der amtierenden Regierung kaum sofort lösen wird. (.)

Unterdessen gehen in den deutschen Medien die Diskussionen darüber weiter, wer Friedrich Merz ablösen könnte. (.) Bislang ist die in die Öffentlichkeit getragene Diskussion eher ein Indikator für die Probleme der Regierung und des Kanzlers selbst als ein echter Vorbote einer Revolte innerhalb der CDU. (.)

Ein potenzieller Auslöser für eine Wende könnten im Herbst die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sein, wo die AfD eine Rekordstimmenzahl erzielen könnte. Im Falle eines erdrutschartigen Sieges (...) würde (...) nicht die Frage nach einem Wechsel des Kanzlers (...) kommen, sondern die Frage, wie sich die Regierung selbst über Wasser halten kann.»

«Neatkariga Rita Avize»: Schnelle und unkomplizierte Regierungsbildung

RIGA: Zur neuen Regierung in Lettland schreibt die lettische Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» am Freitag:

«Entgegen den Erwartungen hat sich die Regierung von Andris Kulbergs ungewöhnlich schnell und vor allem unkompliziert gebildet. Und das ganz ohne laute Auseinandersetzungen, gegenseitige Ansprüche oder Vorwürfe. Dieser erstaunliche Frieden ist besonders bemerkenswert, wenn man bedenkt, wie nah die anstehenden Wahlen sind und wie groß die Diskrepanz zwischen der den Parteien angebotenen Sitzverteilung und der Anzahl ihrer Abgeordneten im Parlament ist. (...)

Generell wirkt die Regierung Kulbergs recht ausgewogen. Sie hat alle Chancen, nicht nur bis zu den Wahlen, sondern auch danach (mit kleineren Anpassungen) weiterzuarbeiten. Abhängen wird das auch davon, ob es der Regierung gelingt, innerhalb ihrer staatlichen Verantwortung zu bleiben oder ob sie sich im üblichen parteipolitischen Machtkampf auflöst.»

«Jyllands-Posten»: Europa muss mit Russland reden

AARHUS: Die rechtsliberale dänische Tageszeitung «Jyllands-Posten» kommentiert am Freitag die Rolle Europas in Verhandlungen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg:

«Die europäischen Politiker, die meinen, dass wir jetzt aktiv werden sollten, da Washington versagt hat, haben recht. Eine solche Initiative hat jedoch nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie auf vier vernünftigen Grundsätzen basiert. Erstens sollte Europa selbst seine Verhandlungsführer bestimmen. (...) Zweitens müssen die Verhandlungen als Fortsetzung der Unterstützung für Kiew verstanden werden und keinesfalls als Ersatz dafür. (...)

Drittens müssen die Verhandlungen mit verstärktem Druck auf Moskau einhergehen. Effektivere Sanktionen und bessere Langstreckenwaffen für Kiew werden weitaus mehr Menschenleben retten als jede pazifistische Rhetorik.

Schließlich braucht es einen grundlegenden Realitätssinn, wenn man sich auf einen solchen Prozess einlassen will. Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon mehr als zwölf Jahre, seit Russland im März 2014 die Krim annektiert hat. In dieser Zeit hat Russland unzählige internationale Abkommen und Konventionen verletzt, konsequent über seine Absichten gelogen und das Kampfgebiet schrittweise von einem lokalen Konflikt in der Ostukraine zu einem Krieg in vollem Umfang ausgeweitet, gefolgt von wilden Atomdrohungen, die die Zukunft des ganzen Planeten aufs Spiel setzen können.

Wir müssen es beim Namen nennen: Es wird sehr schwierig, Russland zur Vernunft und die Waffen zum Schweigen zu bringen, aber Europa sollte es versuchen.»

«El País»: Hitze ist brutales Warnsignal

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Freitag die Hitzewelle in Europa:

«Kurz vor Beginn des meteorologischen Sommers leidet ein erheblicher Teil Europas unter für Mai extremer Hitze. (...) Jeder Zweifel daran, dass die Temperatur der Erde durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe immer schneller steigt, ist nicht nur unsinnig, sondern auch unverantwortlich. (...)

Der Leiter der UN-Klimabehörde, Simon Stiell, hat die aktuelle Hitzewelle als «brutales Warnsignal für die zunehmenden Auswirkungen der Klimakrise» bezeichnet. Extreme Hitze stellt eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar. (...) Vorzeitige Todesfälle sind die tragischste Seite des Klimawandels, doch darf man den enormen wirtschaftlichen Schaden auf einem zunehmend ungleichen Planeten nicht außer Acht lassen.

Der Weg, um eine Verschärfung dieser Krise zu verhindern, ist klar, und es bedarf lediglich des echten politischen Willens, ihn einzuschlagen: die Treibhausgasemissionen zu senken und einen ökologischen Wandel voranzutreiben, der die Wirtschaft dekarbonisiert und gleichzeitig sozial gerecht ist. (...)

Der Klimawandel ist keine wissenschaftliche und ideologische Debatte, sondern eine alltägliche Realität, (...) deren Verhinderung und Eindämmung muss ein vorrangiges Anliegen aller öffentlichen Politikbereiche sein.»

«Corriere della Sera»: Spanien vor Regierungswechsel

MAILAND: Die italienische Tageszeitung «Corriere della Sera» meint am Freitag zu den Korruptionsvorwürfen gegen den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez:

«Sánchez befindet sich am Ende seiner politischen Laufbahn. Die nächsten Wahlen wird die Volkspartei gewinnen. Für die Spanier ist Sánchez zum Staatsfeind Nummer eins geworden. Dass es gegen ihn eine juristische Hetzjagd gibt, ist sonnenklar. Die Ermittlungen gegen seine Frau und seinen Bruder wurden von einer rechtsextremen Gewerkschaft angestoßen. Die Vorwürfe sind ziemlich lächerlich.

Im Wesentlichen wird Sánchez vorgeworfen, seinem Bruder einen Arbeitsplatz verschafft zu haben. Würde man diese Methode auf unser Land anwenden, müsste das gesamte italienische Parlament zu einem Supergefängnis werden.»

«NZZ»: EU muss aus einer Position der Stärke verhandeln können

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Freitag die Haltung der EU zu eventuellen Ukraine-Friedensgesprächen mit Russland:

«Die EU muss aus einer Position der Stärke verhandeln können - nur so wird sie vom Gegner ernst genommen. Das beginnt damit, Russlands Vorbedingung klar zurückzuweisen. (.)

Es gilt, über die Ukraine hinauszudenken und Russland von weiteren imperialistischen Raubzügen abzuhalten. Ein solches Vertragswerk müsste weitreichende Bestimmungen über Rüstungsbeschränkungen und Truppenabbau auch auf russischer Seite umfassen. Das ist derzeit unerreichbar. Im Vordergrund sollte deshalb ein bedingungsloser Waffenstillstand stehen, auch wenn Moskau dies kategorisch ablehnt. (.)

Der Befehl zum Waffenstillstand wird erst erfolgen, wenn im Kreml die Einsicht in die Aussichtslosigkeit weiterer Offensiven reift und die Angst vor einer destabilisierenden Wirtschaftskrise um sich greift.

Kern einer erfolgreichen Verhandlungsstrategie ist deshalb, in der Unterstützung der Ukraine nicht wankelmütig zu werden, die Militärhilfe auszubauen, Schlupflöcher in den Russland-Sanktionen zu schließen und generell den Druck auf Moskau zu erhöhen. Zugleich sollte Europa seine Fähigkeit zur militärischen Abschreckung erhöhen - gerade mit Blick auf die zunehmenden russischen Drohungen gegenüber dem Baltikum und (Kremlchef Wladimir) Putins offensichtlichen Friedens-Unwillen.»