«The Irish Times»: Libanon ist das Opfer eines Interessenkonflikts

DUBLIN: Die in Dublin erscheinende «Irish Times» kommentiert am Mittwoch das militärische Vorgehen Israels im Libanon:

«Israels jüngster Vorstoß im Libanon, bei dem strategische Punkte nördlich des Litani-Flusses eingenommen und die Politik der verbrannten Erde südlich davon verstärkt wurden, stellt eine gefährliche Eskalation des Konflikts und einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Die Operation, die als notwendiger Schutz israelischer Interessen vor der Hisbollah dargestellt wird, scheint ein kalkuliertes Risiko zu sein, um ein Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran zu vereiteln. (...)

Das jahrzehntelange Bestreben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das islamistische Regime im Iran als größte Bedrohung für Israels Überleben zu stürzen, kam während dieser Krise voll zum Tragen. Sein beharrliches Verfolgen dieses Ziels im Verbund mit dem Bestreben von US-Präsident Donald Trump, der dasselbe Ziel im Interesse der USA zu erreichen versuchte, erlitt jedoch einen herben Rückschlag, als sich der Krieg hinzog und der Iran als Vergeltung die Straße von Hormus sperrte.

Inzwischen steht Trumps Wunsch nach einem raschen Friedensabkommen mit dem Iran im Widerspruch zu Netanjahus Streben nach einem Sieg im Libanon. Sowohl Israel als auch die Hisbollah setzten ihre Angriffe am Dienstag fort, obwohl in Washington Gespräche stattfanden, um eine Einigung zu erzielen. Der Libanon ist das Opfer dieses Interessenkonflikts zwischen den USA und Israel.»

«Aftonbladet»: Während die Welt brennt, plant Trump einen Ballsaal

STOCKHOLM: Die sozialdemokratische schwedische Tageszeitung «Aftonbladet» kommentiert die Prioritäten von US-Präsident Donald Trump angesichts seiner Baupläne im Weißen Haus in Zeiten internationaler Krisen:

«Am selben Tag, an dem Trump Drohungen gegen den Iran aussprach, berief er eine Pressekonferenz ein. Die Welt hielt den Atem an. Hatte er einen neuen Plan? Würde er in Kuba einmarschieren? Dann begann er zu sprechen. Und es ging weder um den Iran noch um Kuba oder China. Es ging um den Bau eines Ballsaals. Trump war wie besessen. (...)

Er selbst meint, dass er nicht nur einen Job als US-Präsident hat. «Ich habe zwei Jobs. Ich habe einen Baujob . der für mich eigentlich Entspannung bedeutet, weil ich das mein ganzes Leben lang gemacht habe», sagt Trump.

Man fragt sich, was sein zweiter Job ist. Der Iran hat sich gerade aus den Friedensverhandlungen mit den USA zurückgezogen, aus Protest dagegen, dass Israel weiterhin den Libanon bombardiert. Trump sagt, Israel habe zugestimmt, «alle Angriffe einzustellen», doch unmittelbar nach der Erklärung des Präsidenten wurden weitere Angriffe gemeldet.

Trump, der der Friedenspräsident werden sollte, hat sich selbst und die amerikanischen Steuerzahler in so viele Konflikte und Kriege verwickelt, dass die Welt heute instabiler ist als zu Beginn seiner Präsidentschaft. (...) Aber Trump will das Weiße Haus renovieren, und wenn es das Letzte ist, was er tut. Die Kriege sollen laufen, wie sie laufen. Jetzt wird verdammt noch mal gebaut.»

«La Stampa»: Russland in Situation der Schwäche

TURIN: Die italienische Zeitung «La Stampa» meint am Mittwoch zu Russlands neuen schweren Angriffen gegen die Ukraine:

«Der neue, x-te und brutale Angriff Russlands auf Kiew und andere ukrainische Städte war vorhersehbar. Nicht nur, weil er von Wladimir Putin persönlich angekündigt worden war, sondern weil Moskau in mittlerweile viereinhalb Jahren des Krieges jedes Mal mit einer Eskalation reagierte, wenn es sich in einer Situation der Schwäche und Verwundbarkeit befand.

Die russische Front wird von ukrainischen Drohnen blockiert. Die Landverbindung zwischen Russland und der Krim sowie den besetzten Gebieten steht unter Beschuss der Kiewer Armee. Russische Raffinerien und Militärfabriken werden durch ukrainische Luftangriffe in Brand gesetzt, selbst 2.000 Kilometer von der Grenze. (...) Russland hat nicht das Geld, um den Krieg fortzusetzen. Westliche Sanktionen und wahnwitzige Ausgaben haben die Staatskasse geleert. Es mangelt an neuen Rekruten, und die Umfragewerte sind seit Monaten im Sinkflug.»

«Nepszava»: Trump macht Außenpolitik wie ein Makler

BUDAPEST: Die links-liberale Budapester Internet-Zeitung «nepszava.hu» vergleicht am Mittwoch den US-Präsidenten Donald Trump in seinen Äußerungen zum Iran-Krieg mit einem Jahrmarktgaukler:

«Jeden Nachmittag kündigt der Illusionskünstler an, dass er den Elefanten bis um acht Uhr abends zum Verschwinden bringen wird. Um acht Uhr teilt er mit, dass der Elefant zwar noch da ist, aber sein Verschwinden so nahe sei wie noch nie. Der Frieden ist Trump zufolge erneut zum Greifen nah, höchstens, dass Teheran, Jerusalem und Beirut noch nichts davon wissen. (...)

Die Methode ist bekannt. Zuerst kommt eine große Ankündigung, dann das Märchen von den «sehr gut laufenden Verhandlungen», am Ende schließlich peinliche Stille, wenn sich herausstellt, dass die andere Seite in einem ganz anderen Film ist. Seit langem macht Trump Außenpolitik wie ein Immobilienmakler. Das Problem ist nur, dass der Nahe Osten nicht irgendein Golfclub und der Iran nicht irgendeine Wahlkampf-Dekoration ist und dass sich die Straße von Hormus nicht auf Knopfdruck öffnen und schließen lässt, wie eine Lifttür in Trumps Residenz in Florida.»

«NZZ»: Sánchez kann gelassen bleiben

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Mittwoch die Korruptionsermittlungen der spanischen Polizei gegen Politiker der Regierungspartei PSOE:

«Warum können all die Vorwürfe dem Ministerpräsidenten nichts anhaben? Die Antwort ist ebenso simpel wie ernüchternd: Über Sánchez' Zukunft entscheiden seine Partei, Koalitionspartner und die Opposition. Sie alle eint regelmäßig die Empörung über die Skandale. Doch solange ihre eigenen Projekte, Mehrheiten und Machtoptionen an Sánchez hängen, stürzen sie ihn nicht. Seine lautesten Kritiker sind deshalb zugleich seine politische Lebensversicherung. Pedro Sánchez weiß das und nutzt es konsequent. Moralisch überzeugt das kaum, machtpolitisch dafür umso mehr.

In seiner Partei fehlt eine glaubwürdige Alternative zu Sánchez. (...) Vor allem aber fehlt bisher der entscheidende Auslöser für einen Machtwechsel: Die Ermittlungen treffen sein Umfeld, nicht ihn selbst.

Seine Selbstdarstellung als Unschuldiger unter Verdächtigen mag Misstrauen wecken, hält den Ermittlungen bisher aber stand. So kann Sánchez neue Vorwürfe stets als Kampagne einer politisierten Justiz und konservativer Medien darstellen. Weil diese Erzählung nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, schließt sie die Reihen in der PSOE und erschwert innerparteiliche Kritik. (.)

Sánchez kann also gelassen bleiben. Er mag geschwächt sein. Doch noch ist niemand stark genug, um aus seiner Schwäche Kapital zu schlagen.»