«Handelsblatt» zu Gutachten des Sachverständigenrats

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat bei der Krankenversicherung schon ziemlich weitgehende Reformvorschläge gemacht, doch der Bundestag droht, ihre Vorschläge klein zu häckseln.

Mit der Pflegereform, die Warken zeitnah vorlegen will, könnte es ganz ähnlich laufen. Das Gutachten des Sachverständigenrats kommt daher wie gerufen. Denn die Wirtschaftsweisen haben den Rotstift überall angesetzt. Krankenhausschließungen, höhere Steuern bei Alkohol und Zucker, Abschwächung der Pflegestufen, Streichung pauschaler Pflegevergütungen, Ende der beitragsfreien Mitversicherung. Ohne Zumutungen für manche wird die Schieflage der Sozialsysteme nicht aufzulösen sein - und das würde letztlich allen schaden.

«Frankfurter Rundschau» zu Urteil gegen Daniela Klette

Daniela Klette, die zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige RAF-Terroristin, hält offenbar noch immer an dem Selbstbild fest, dass sie im Sinne einer politischen Haltung aus dem Untergrund gewirkt habe, die angeblich menschlicher war als der Kapitalismus.

Die Taten, für die sie verurteilt wurde, zeigen erneut, welchen Irrweg die selbst erklärten Revolutionäre und Revolutionärinnen eingeschlagen hatten. Angegriffen wurde, entgegen ihrem Selbstbild, nicht ein böses «System», sondern unbeteiligte Menschen. Aktuell dürfte der Fall Klette dazu beitragen, dass Sicherheitsgesetze verschärft werden - mit gutem Grund. Ein Journalistenteam hatte Klette mit Hilfe einer Software zur Gesichtserkennung rasch gefunden, während die Polizei 30 Jahre benötigte, um eine der meistgesuchten Frauen Deutschlands aufzuspüren. Das ist ein Argument für die Nutzung der KI bei der Polizei in schweren Strafsachen. Noch einmal erreicht die RAF damit das Gegenteil von dem, wie sie die Welt verändern wollte.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu RAF

Ein gerechtes Urteil.

13 Jahre Haft für die 67 Jahre alte Daniela Klette - das klingt hart, und das ist es auch. Ihr Verhalten fordert aber eine solche Strafe. (.) So sollte das Urteil gegen Daniela Klette nur ein Zwischenschritt sein, ein weiterer Ansporn, der untoten RAF endgültig den Garaus zu machen. Mord verjährt nicht. Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Rechtsstaat erschöpfe sich in akribisch geführten Strafprozessen in neuen Sicherheitshallen. Jeder Täter muss erst einmal gefunden und vor Gericht gestellt werden. Der Rechtsstaat muss nüchtern, aber mit Nachdruck agieren. Dass er im Kampf gegen Terror auch bisweilen überreagiert hat, ist leider wahr. Genau das ist ein Ziel von Terrorismus. Umso wichtiger, dass der Rechtsstaat seinem Auftrag ernsthaft nachkommt und keine offenen Flanken lässt.

«Le Monde»: Mahnung des Papstes bei KI ist notwendig

PARIS: Die französische Zeitung «Le Monde» kommentiert die Enzyklika von Papst Leo XIV. zur Künstlichen Intelligenz (KI):

«In seinem Aufruf, die Künstliche Intelligenz (KI) zu «entwaffnen» und «den Menschen wieder in den Mittelpunkt zu stellen», äußert Papst Leo XIV. die Ansicht, (...) dass die von privaten Unternehmen kontrollierten «undurchsichtigen Algorithmen» drohen, «neue Formen der Entmenschlichung» hervorzubringen.

KI zu «entwaffnen» bedeutet nicht, auf die Technologie zu verzichten, sondern zu verhindern, dass sie den Menschen beherrscht. Dies geschieht, so der Papst, weniger durch technische Entscheidungen als vielmehr dadurch, dass die Nutzung von Daten und Technologien einer «öffentlichen Kontrolle» unterworfen wird und die «unersetzliche Rolle des Menschen» bekräftigt wird. (...) Es geht um die Qualität und den Sinn der Arbeit, um die Würde der Menschen und um die Anpassungsfähigkeit der Gesellschaften. (...)

Die Warnungen der Enzyklika sind umso eindringlicher und notwendiger, als sie sich an die ganze Welt richten - und das zu einer Zeit, in der fundierte politische Diskussionen über die menschlichen Herausforderungen der KI selten sind und von den widersprüchlichen Äußerungen ihrer Befürworter (...) übertönt werden. Dass es einer religiösen Autorität bedarf, um mit Nachdruck an humanitäre Grundsätze zu erinnern, die von allen demokratischen Regierungen verteidigt werden sollten, ist keineswegs beruhigend.»

«Jyllands-Posten»: Schulsystem offenbart gespaltenes Dänemark

AARHUS: Die rechtsliberale dänische Tageszeitung «Jyllands-Posten» kommentiert den Zustand des öffentlichen Schulsystems in Dänemark:

«Die öffentliche Schule ist zum Spiegelbild eines zunehmend gespaltenen Dänemarks geworden. Vermögende Eltern schicken ihre Kinder auf Privatschulen, während die öffentliche Volksschule in vielen Gegenden mit immer schwerwiegenderen sozialen Problemen zurückbleibt. Heute besuchen knapp 80 Prozent der dänischen Kinder eine Volksschule. Diese Zahl sinkt langsam aber sicher immer weiter. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, müssen wir uns irgendwann fragen, ob wir tatsächlich eine Volksschule wollen.

Mit anderen Worten: Es ist keine leichte Aufgabe, Schulleiter oder Lehrer zu sein. Das ist sehr besorgniserregend, denn die Volksschule ist (...) eine der Grundsäulen unserer Gesellschaft. Das macht diese Entwicklung so ernst.

Denn in der Schule geht es nicht nur um Ausbildung, sondern auch um Bildung und sozialen Zusammenhalt. Um Kultur. Darum, Bürger zu formen, die lesen, denken, Geschichte verstehen und Teil einer demokratischen und vertrauensvollen Gemeinschaft sein können. Ein Land, das seine eigenen Kinder fachlich und bildungsmäßig nicht fördern kann, bekommt auch in allen anderen Bereichen Probleme - kulturell, wirtschaftlich und politisch.»

«De Telegraaf»: Kreml setzt auf Psychoterror

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «De Telegraaf» kommentiert am Mittwoch Russlands Drohungen mit neuen schweren Angriffen auf Kiew:

«Unter Androhung eines neuen Raketenterrors hat die Kriegsclique im Kreml alle ausländischen Diplomaten und Bürger aufgefordert, die ukrainische Hauptstadt Kiew zu verlassen. Ähnlich wie andere europäische Staaten geben auch die Niederlande dieser russischen Erpressung nicht nach, die darauf abzielt, die Ukraine zu isolieren. (.)

Bei den Angriffen vom vergangenen Wochenende wurden rund 600 Drohnen und 90 Raketen eingesetzt. Zudem entschieden sich die Russen, als Zeichen einer weiteren Eskalation ihre hypersonische Oreschnik abzufeuern, eine laut Moskau «nicht abfangbare» ballistische Interkontinentalrakete.

«Sie sind völlig durchgedreht» - so reagierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf den Einsatz dieser Monsterrakete. Mit einer Reichweite von 5000 Kilometern könnte die Oreschnik europäische Hauptstädte treffen. Daher wird ihr Einsatz auch als eine Drohung in Richtung Europa angesehen.

Alles deutet auf eine Flucht nach vorn aus Frust über die festgefahrene Lage an der Front hin. Die Aufforderung, Kiew zu verlassen, ist psychologischer Terror. Zu Recht bleiben auch die niederländischen Diplomaten auf ihrem Posten. Diese Aktionen Moskaus sollten dazu führen, die Unterstützung für Kiew zu verstärken.»

«La Repubblica»: Türkische Gen Z setzt Erdogan unter Druck

ROM: Zur vorübergehenden Schließung der als liberal geltenden Bilgi-Universität in Istanbul durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Mittwoch:

«Der Eindruck entsteht, dass diese Operation Teil des Kontrollwahns eines Regimes ist, das jeden Akteur ins Visier nimmt, der potenziell seine Macht infrage stellen könnte. Dieser Kontrollzwang kann obsessive Züge annehmen und sich in manchen Fällen sogar als kontraproduktiv erweisen. «Die Tatsache, dass die Universität, an der ich meinen Abschluss gemacht habe, nicht mehr existieren wird, fühlt sich an wie der Verlust eines nahen Familienmitglieds», sagt eine ehemalige Studentin.

Doch nach Tagen der Mobilisierung und breit getragenen Protesten unterzeichnete Erdogan nun - ebenso mühelos, wie er Bilgi geschlossen hatte - überraschend ein neues Dekret zu ihrer Wiedereröffnung. Vielleicht haben die Studierenden diesmal, zumindest vorübergehend, gewonnen. Seit der Verhaftung des beliebten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu im März vergangenen Jahres ist die Generation Z die treibende Kraft der Proteste. Die Studierenden riskieren nicht nur wegen Imamoglu so viel, sondern wegen ihrer eigenen Zukunft. Denn sie sind Anfang 20 und haben nie eine andere Regierung erlebt als die von Erdogan.»

«NZZ»: Katholische Kirche kann nahe an der Lebenswirklichkeit sein

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Mittwoch die Enzyklika von Papst Leo XIV. zum Thema Künstliche Intelligenz:

«Der Mathematiker Robert Francis Prevost, seit gut einem Jahr Papst Leo XIV., hat immer wieder die Aufmerksamkeit auf das Thema künstliche Intelligenz (KI) gelenkt. Sie stellt für das Kirchenoberhaupt aus dem Land des Big Tech einen «Scheideweg der Menschheit» dar, wie er nun in seiner Ansprache bei der Vorstellung der Enzyklika «Magnifica humanitas» («Die großartige Menschheit») sagte. Dazu passt es, dass der Pontifex nun diesem Thema sein erstes wichtiges Rundschreiben widmet. (.)

Leo zeigt mit diesem Rundschreiben, dass die katholische Kirche, auch wenn manchmal das Gegenteil behauptet wird, nahe an der Lebenswirklichkeit des heutigen Menschen sein kann. Der Papst will die katholische Soziallehre angesichts der Herausforderungen der Gegenwart fortschreiben. Er ist bestrebt, die Stimme der Kirche «in Demut und Offenheit», wie er in seiner Ansprache sagte, im gesellschaftlichen Diskurs um KI einzubringen. Seine Analyse dazu ist realistisch und präzise, die daraus gezogenen Schlüsse überzeugen nicht durchweg, da etwa die Ausgestaltung einer Regulierung unklar ist und Innovation eher gehemmt wird. Doch es ist der anerkennenswerte Versuch der Kirche, mit einem ersten grundlegenden Dokument auf dieses komplexe Thema zu reagieren.»