«Stuttgarter Zeitung» zu EU-Asylpolitik

Mit der Verschärfung der Asylregelungen werden die eigentlichen Probleme aber nicht gelöst, sondern nur verlagert.

Verzweifelte Menschen machen sich weiter auf den Weg, in der Hoffnung auf Schutz und ein besseres Leben. Europa kann davor nicht die Augen verschließen. Die EU muss im Gegenzug verstärkt daran arbeiten, das Leid in den Herkunftsländern zu lindern. Am Ende steht die entscheidende Frage: Wie viel Hartherzigkeit eine demokratische Gesellschaft erträgt, ehe sie ihre eigene Menschlichkeit verliert.

«Handelsblatt» zu Inflation/Notenbanken

So berechtigt Sorgen um die fragile Konjunktur der Euro-Zone sind: Sie dürfen die Notenbanker jetzt nicht davon abhalten, die Leitzinsen zu erhöhen.

Zu viel steht auf dem Spiel: Verbraucher und Finanzmärkte haben gerade erst ihr Vertrauen in die EZB zurückgewonnen, nachdem sie vor vier Jahren viel zu lange mit Zinserhöhungen gewartet hatte. Das Ergebnis ist bekannt: Die Inflation stieg bis auf 10,6 Prozent. So heftig wird es nach menschlichem Ermessen diesmal nicht werden, zu stark unterscheiden sich die Umstände. Doch auch Raten von absehbar über drei, womöglich vier Prozent reichen, um Furcht um Preisstabilität und Kaufkraft zu erzeugen.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu EU und Migration

(.) Die Verleihung der Staatsangehörigkeit begründet ein rechtliches Band und sollte nicht in einer frühen Phase eines ungewissen Integrationsprozesses stattfinden.

Staatsbürger haben auch Pflichten. Sie können in Dienst genommen werden. Sie sollen sich auf ihren Staat verlassen können - er sich aber auch auf sie. (.) Wer Deutscher werden will, ist selbstverständlich mit allem, was er mitbringt, willkommen. Aber er sollte dieses Land als sein eigenes anerkennen. Das ist wichtiger als sogleich sehr gute Sprachkenntnisse oder das Auswendiglernen von Vorschriften. Es wird immer mehrfache Staatsangehörigkeiten geben, und Länder des europäischen Staatenverbundes haben ohnehin eine enge Beziehung. Aber der Grundsatz muss klar sein. Es geht ums Ganze.

«Sydney Morning Herald»: Putin und Trump eint die Selbstüberschätzung

SYDNEY: Die australische Zeitung «Sydney Morning Herald» zieht am Dienstag einen Vergleich zwischen den Kriegen in der Ukraine und im Iran:

«Die Kriege in der Ukraine und gegen den Iran unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht, doch in ihrem Wesen sind sie miteinander verbunden. Nicht nur, weil beide völkerrechtswidrig sind. Sondern, weil beide Kriege der Selbstüberschätzung sind. Wladimir Putin und später Donald Trump haben ihre Invasionen nicht begonnen, weil von den betreffenden Ländern tatsächlich eine Bedrohung für ihre Nationen ausging. (...) Putin und Trump begannen diese freiwillig gewählten Kriege berauscht von Hybris - jenem übersteigerten Stolz und jener Arroganz, die die alten Griechen als Vorboten des Unheils fürchteten. (...)

Wir sollten darüber nicht allzu überrascht sein. Man erinnere sich an Putin, wie er oberkörperfrei auf einem Pferd durch die Berge ritt. Oder an Trumps Prahlerei, er könne jemanden mitten auf der Fifth Avenue erschießen und würde dennoch keine Stimmen verlieren. (...)

Zu Beginn ihrer Kriege formulierten sie Maximalforderungen. (...) Stattdessen werden beide von deutlich kleineren Staaten gedemütigt. Ihre großen Visionen eines vernichtenden Sieges haben sich als Fantasie erwiesen. Tatsächlich befinden sie sich in einer Pattsituation. Weder Russland noch die USA scheinen in der Lage zu sein, zu gewinnen, doch ebenso wenig scheinen sie einen Weg zu finden, sich aus dem Konflikt zu lösen. Experten unterscheiden gern verschiedene Formen nationaler Macht - Hard Power, Soft Power, Sharp Power oder Smart Power. Diese beiden Präsidenten liefern uns Fallstudien für Dumb Power.»

«The Times»: Der Libanon ist kein Nebenschauplatz

LONDON: Zum Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Libanon meint die Londoner «Times» am Dienstag:

«Es war das erste Mal seit Jahrzehnten, dass israelische Streitkräfte den Litani-Fluss im Südlibanon überquerten. Der jüngste Konflikt tobt seit Anfang März, als die Hisbollah Israel angriff, nachdem die USA und Israel Luftangriffe auf deren Sponsor, den Iran, unternommen hatten. Es wird befürchtet, dass eine Ausweitung des Krieges im Libanon eine Einigung zwischen Washington und Teheran unmöglich machen würde. Die Straße von Hormus bliebe dann blockiert, was schwerwiegende Folgen für die Weltwirtschaft hätte.

Was als Nächstes im Libanon geschieht, ist daher von großer Bedeutung. Die volatilen Märkte deuten darauf hin, dass kein großes Vertrauen in Donald Trumps Fähigkeit besteht, die Golfkrise bald zu beenden. Die Lieferketten für Öl, Flüssiggas, Düngemittel und andere lebenswichtige Güter sind ins Stocken geraten.

Der Iran hat erklärt, dass der Libanon Teil jedes Friedensabkommens sein muss. Er betrachtet die Hisbollah, auch wenn sie angeschlagen ist, nach wie vor als seine Speerspitze - das Gebiet der Terrororganisation im Libanon dient als Vorposten gegen Israel. Trump hingegen hat den Libanon als «separaten Konflikt» bezeichnet. (...)

Ein Rückzug als Ergebnis von Verhandlungen könnte für Israel die klügere Entscheidung sein, allerdings nur, wenn die Hisbollah entmachtet und der Geld- und Waffenfluss aus Teheran gestoppt ist. Der Libanon ist kein Nebenschauplatz. Er muss der Ausgangspunkt für einen umfassenderen Frieden im Nahen Osten sein. »

«Politiken»: Ben-Gvir ist ein Verbrecher

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert das Vorgehen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir insbesondere gegen inhaftierte Palästinenser:

«Als Ben-Gvir 2022 zum nationalen Sicherheitsminister ernannt wurde, versprach er, den wegen Terrorismus inhaftierten Palästinensern das Leben schwer zu machen - und dieses düstere Versprechen hat er in vollem Umfang eingehalten. Die Möbel wurden aus vielen der spartanischen Zellen der palästinensischen Gefangenen entfernt, und die Verpflegung wurde so stark gekürzt, dass der israelische Oberste Gerichtshof erklärt hat, sie reiche nicht zum Überleben aus.

Freigelassene Häftlinge sehen deutlich ausgehungert aus, und laut der NGO «Physicians for Human Rights» sind seit dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 mindestens 98 palästinensische Häftlinge in Haft gestorben. Ben-Gvir hat die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollbesuche des Roten Kreuzes in den Gefängnissen routinemäßig verweigert, und es gibt zahlreiche Berichte über Gewalt und Misshandlungen.

Ben-Gvir ist ein Verbrecher, aber der Verfall in Israel hört bei ihm nicht auf. Benjamin Netanjahu und die gesamte politische Mehrheit, die die Regierung an der Macht hält, wissen sehr wohl, was vor sich geht. Alle wissen es, auch Israels Unterstützer im Westen. Man weiß, dass es schlecht um ein Land steht, wenn Kriminelle die Macht über die Justiz und die Polizei erlangt haben. Aber leider ist Israel genau in dieser Lage.»

«Les Échos»: Stehen E-Autos endlich vor dem Durchbruch?

PARIS: Zum anziehenden E-Autoverkauf in Frankreich schreibt die französische Zeitung «Les Échos» am Dienstag:

«Vielleicht ist es diesmal so weit. Im Mai machten die Verkäufe von reinen Elektroautos 29 Prozent der Neuwagenverkäufe in Frankreich aus, zusammen mit den Plug-in-Hybriden waren es 35 Prozent. Das ist ein Rekord, der einen seit Dezember zu beobachtenden Trend bestätigt. Nach langen Startschwierigkeiten und endlosen wirtschaftspolitischen Kontroversen scheinen sich Industrie und Verbraucher nun einig zu sein.

Die Gründe für diese positive Entwicklung sind vielfältig. Geopolitisch: Die Blockade der Straße von Hormus und der daraus resultierende Anstieg der Kraftstoffpreise haben eine psychologische Wirkung auf die Autofahrer gehabt. Im Gegensatz zu früheren Ölkrisen gibt es diesmal eine Alternative. Kommerziell: Das Angebot an Elektrofahrzeugen hat sich endlich auch im unteren Preissegment erweitert, was schon lange erwartet wurde. Regulatorische Gründe: Unternehmensflotten werden dazu angehalten, auf Elektrofahrzeuge umzusteigen. (...)

So ermutigend diese Zahlen auch sein mögen, sie sind noch weit entfernt von der für 2035 erwarteten 100-prozentigen Elektrifizierung (und sogar von den von Brüssel vorgeschlagenen 90 Prozent). Vor allem liegen die Gesamtverkaufszahlen seit Januar immer noch um 29 Prozent unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie, was beachtlich ist. Die Unsicherheit sowie das Verschwinden preisgünstiger Autos haben den Markt tiefgreifend erschüttert.»

«El Periódico»: Kolumbien droht weitere Polarisierung

MADRID: Bei der Wahl eines Nachfolgers des linken Präsidenten Gustavo Petro hat in Kolumbien keiner der Kandidaten in der ersten Runde die absolute Mehrheit erreicht. Deshalb kommt es am 21. Juni zu einer Stichwahl zwischen dem rechtsgerichteten Anwalt Abelardo de la Espriella und dem linken Senator Iván Cepeda. Dazu schreibt die spanische Zeitung «El Periódico» am Dienstag:

«Das Land leidet unter einer anhaltenden Sicherheitskrise, einem wachsenden Misstrauen gegenüber den Institutionen und dem Verschleiß der ersten linken Regierung seiner Geschichte (...) Der Aufstieg von De la Espriella ist Ausdruck eines Trends, der sich in Lateinamerika bereits beobachten lässt. Wie Javier Milei in Argentinien oder Nayib Bukele in El Salvador hat er die Unzufriedenheit mit den traditionellen Eliten für sich genutzt - und zwar mit einer Mischung aus Anti-Establishment-Rhetorik, einem stark auf seine Person zugeschnittenen Führungsstil, dem Versprechen eines harten Vorgehens gegen die Kriminalität und einer intensiven Präsenz in den sozialen Netzwerken. (...)

Die Stichwahl wird darüber entscheiden, wer Kolumbien künftig regiert. Doch die erste Runde deutet bereits auf eine stärkere Polarisierung und auf die Stärkung populistischer Führungsfiguren hin (...) Unabhängig davon, wer am 21. Juni als Sieger hervorgeht, dürfte die kommende politische Phase von der schwierigen Suche nach neuen Kompromissen geprägt sein - in einem Land, in dem Gewalt und die Fragilität institutioneller Kompromisse das politische Leben weiterhin maßgeblich beeinflussen.»

«La Repubblica»: Putins Warnung vor dem «ukrainischen Szenario»

ROM: Zu den zunehmenden Spannungen zwischen Russland und Armenien vor der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Dienstag:

«Der Schatten einer neuen Ukraine legt sich über Armenien - zumindest, wenn man die Worte von Wladimir Putin wörtlich nimmt. Das Land wählt am Sonntag, und es handelt sich um Parlamentswahlen von entscheidender Bedeutung. Als historischer Verbündeter Moskaus, enttäuscht über die ausbleibende Unterstützung während der letzten Jahre des Konflikts mit Aserbaidschan, hat sich Eriwan schrittweise von Russland entfernt. Dies geschah durch eine Reihe von Maßnahmen, die in der Verabschiedung eines Gesetzes gipfelten, das die armenische Regierung auffordert, den Prozess des EU-Beitritts einzuleiten.

Putin hat nun seine Zurückhaltung aufgegeben. (...) Der Kremlchef beschwor ein «ukrainisches Szenario» herauf und bekräftigte die Erzählung, wonach die «Krise» im Jahr 2014 aus dem Wunsch Kiews entstanden sei, sich Brüssel anzunähern. Diese Gedanken wurden im Abschlusskommuniqué eines Gipfels in Astana festgehalten, in dem Russland, Belarus, Kasachstan und Kirgisistan die Möglichkeit einer Suspendierung Eriwans aus dem Block in Aussicht stellten. Der belarussische Präsident (Alexander) Lukaschenko warnte auch noch, vorsichtig zu sein, «denn auch in der Ukraine hat alles so angefangen».»