«Der Standard»: Trump missbraucht Macht auf groteske Weise

WIEN: Über die Gründe für US-Präsident Donald Trumps Abziehen oder Entsenden von Truppen schreibt die österreichische Zeitung «Der Standard»:

«Indem er US-Truppen dorthin schickt, wo ihm genehme Leute regieren, und sie aus Ländern abzieht, in denen man ihm - wie aktuell in Deutschland - kritischer gegenübersteht, missbraucht Trump seine Macht auf groteske Weise. Dass er durch Truppen-Abzüge in Deutschland auch die geopolitische Schlagkraft Amerikas schwächt, spielt für Trump keine Rolle. Hauptsache, er kann sich zu Hause als Rächer eines ausgenutzten Amerika inszenieren.

Dem europäischen Musterschüler in Sachen Aufrüstung Polen stellte Trump hingegen eine leichte Aufstockung der US-Truppen in Aussicht. Nicht etwa deshalb, weil diese an der Ostflanke der Nato dringender gebraucht werden als in Deutschland. Sondern, weil er so gut mit Karol Nawrocki auskommt, dem rechtskonservativen Präsidenten und Gegenspieler der proeuropäischen Regierung in Warschau.

Dass er dies auch noch offen zugibt, zeigt, dass sich Trump in Wahrheit weder um Europa noch um Amerika schert. Sondern einzig um sich selbst.»

«Frankfurter Rundschau» zu Erdogans Vorgehen gegen oppositionelle CHP

Die Bundesregierung unterstützt die Türkei bei dem Bestreben, der EU beizutreten.

So hat es Außenminister Johann Wadephul in der vergangenen Woche bekräftigt. Man fragt sich angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ankara, wie lange man in Berlin noch an dieser Illusion festhalten will. Da setzt ein Gericht die Führung der größten Oppositionspartei CHP ab, und die Polizei stürmt die CHP-Zentrale, um ein Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, mit Schlagstöcken durchzuprügeln. Die Türkei nähere sich immer weiter einem System nach russischem Vorbild an, schreibt die Analystin Gönül Tol. Kritiker sehen in Erdo?an bereits einen türkischen Putin. Soll er in Brüssel mit am Tisch sitzen? Die EU darf die immer schnellere Demontage der türkischen Demokratie nicht noch durch die Wiederaufnahme perspektivloser Beitrittsverhandlungen und Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion belohnen. Sie steht jetzt vor der Entscheidung, ob sie die Türkei weiter als Beitrittskandidaten führen will.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Stürmung der CHP-Parteizentrale

Auf den ersten Blick mag es so scheinen, als wäre die Stürmung der CHP-Parteizentrale in Ankara «nur» ein weiterer Schritt auf dem langen Weg der Türkei in Richtung eines autoritären Systems.

Dieser Schritt ist allerdings gravierender als die vielen anderen des Recep Tayyip Erdo?an. (.) Der bedrängte Oppositionsführer Özgür Özel versucht, das Beste aus seiner verzweifelten Lage zu machen. Er bietet Erdo?an zumindest rhetorisch die Stirn, trotz des Risikos, im Gefängnis zu landen. (.) Die Erstürmung der CHP-Parteizentrale betrachten viele Türken als Wendepunkt. Die Frage ist, ob sie ihn als letzten Weckruf verstehen, ihr Wahlrecht zu retten, oder als Zeichen, dass alle Mühen vergebens waren. Und ob diejenigen, die Erdo?an bisher unterstützt haben, ihm auch in seinen autokratischen Staat folgen.

«The Guardian»: Demokratie verschwindet nicht über Nacht

LONDON: Der Londoner «Guardian» kommentiert am Montag das Vorgehen der Behörden in der Türkei gegen die größte Oppositionspartei:

«Die nächsten Präsidentschaftswahlen in der Türkei sind für das Jahr 2028 vorgesehen, wobei viele glauben, dass sie früher abgehalten werden. Das Ergebnis könnte bereits feststehen bevor der Urnengang tatsächlich stattfindet - vor allem nach den Ereignissen der vergangenen Tage.

Am Donnerstag hat ein Gericht den Vorsitzenden der Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, abgesetzt, indem es die im Jahr 2023 abgehaltene Wahl zum Parteivorsitz für ungültig erklärte. Dem 51-Jährigen wird die Wiederbelebung der CHP zugeschrieben, die bei den Kommunalwahlen 2024 einen deutlichen Sieg über die Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan errang. (.)

Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2003 hat Erdogan einen zunehmend autoritären Kurs eingeschlagen - insbesondere nach den Gezi-Park-Protesten im Jahr 2013 und vor allem nach einem Putschversuch vor zehn Jahren. (.)

Die Demokratie verschwindet nicht über Nacht; sie wird vielmehr über Monate, Jahre und Jahrzehnte hinweg Stück für Stück ausgehöhlt. Womöglich wird es bei den nächsten Wahlen in der Türkei keine Beanstandungen hinsichtlich der Stimmabgabe und -auszählung geben. Doch die Demokratie bestimmt sich nicht allein danach, was am Wahltag geschieht, sondern auch danach, wer überhaupt zur Wahl antreten darf - und ob seine Stimme Gehör findet. Wenn es keinen Widerstand gibt, ist die nächste Wahl bereits jetzt entschieden.»