«The Independent»: Starmers vorsichtiger EU-Kurs ist richtig

LONDON: Der Londoner «Independent» kommentiert am Sonntag Überlegungen in Großbritannien über die Möglichkeit eines Wiedereintritts in die EU:

«Es käme dann zu schwierigen Verhandlungen über die Bedingungen eines Wiedereintritts, bei denen die EU-Seite sicher von der Position ausgehen würde, dass Großbritannien nicht derselbe Rabatt auf seinen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union gewährt werden könne, den es vor 2016 genossen hatte. (.)

Die eigentliche Frage ist, ob das britische Volk einen Wiedereintritt wünscht und wie die Stärke und Tiefe dieses Bekenntnisses gemessen werden sollte. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass eine große Mehrheit mittlerweile der Ansicht ist, der Austritt aus der EU sei ein Fehler gewesen. Zugleich zeigen sie, dass eine Mehrheit wohl für einen Wiedereintritt stimmen könnte, wenn es dazu eine Volksabstimmung geben würde. Die Ergebnisse von Umfragen hängen jedoch stark von der Art der Fragestellung ab. Und die Einstellung zur EU fällt weniger positiv aus, wenn die Befragten auf das EU-Recht zur Personenfreizügigkeit oder die voraussichtliche Höhe der britischen Finanzbeiträge hingewiesen werden.

Daher war es richtig, dass Premierminister Sir Keir Starmer bei den letzten Wahlen eine vorsichtige Haltung in dieser Frage eingenommen und klargestellt hat, dass eine Labour-Regierung sich aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion heraushalten wird. Das Ergebnis des Referendums über den EU-Austritt von 2016 muss respektiert werden, und die Latte für eine erneute Befassung mit dieser Frage muss hoch gelegt werden. Aus Sicht des «Independent» könnte die Entscheidung des Referendums über den Austritt nur dann aufgehoben werden, wenn es unbestreitbar wäre, dass dafür eine überwältigende und dauerhafte Mehrheit besteht.»

«NZZ am Sonntag»: Neuer Fed-Chef wird Trump enttäuschen

ZÜRICH: Der von US-Präsident Donald Trump unterstützte Kandidat Kevin Warsh ist als neuer Chef der US-Zentralbank Federal Reserve vereidigt worden. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung am Sonntag»:

«Donald Trump, der Zerstörer von staatlichen Institutionen? Bei der Vereidigung des neuen Fed-Chefs Kevin Warsh war davon nichts zu sehen. Er wolle, dass Warsh unabhängig handle, betonte der Präsident. Gleichzeitig gab er sich zuversichtlich, dass Warsh nicht so töricht sein werde, die Wirtschaft mit Zinserhöhungen abzuwürgen.

Trumps Bekenntnis zu einer unabhängigen Notenbank ist löblich - und ein Alarmsignal. Es zeigt, dass der Präsident erkannt hat, wie schlecht es um die Finanzen des Landes steht. Seit fünf Jahren verharrt die Inflation über dem Stabilitätsziel von 2 Prozent. Die Renditen für 30-jährige Anleihen sind auf dem höchsten Stand seit der Finanzkrise. Das schränkt den Handlungsspielraum von Warsh ein. Spätestens im Dezember wird er Trump enttäuschen und die Leitzinsen erhöhen müssen.

Es ist zu hoffen, dass sich der Präsident dann noch an sein Bekenntnis erinnert. Andernfalls droht ein Aufstand der Schuldner. Sollten sie zu dem Schluss kommen, dass es mit der Unabhängigkeit des Fed nicht weit her ist, werden sie noch weit höhere Renditen verlangen. Dann hilft den USA nur noch eine Rosskur.»