«Handelsblatt» zur Lage der Koalition

Erst floppt der Tankrabatt, nun droht die Entlastungsprämie zu scheitern: Die Bundesregierung wollte die Bürger unterstützen - und hat sich in eine tiefe Krise manövriert.

Tankrabatt und Entlastungsprämie waren Notlösungen. Die Koalition beschloss sie nicht aus Überzeugung, eher aus Verzweiflung: Lieber irgendwas entscheiden, als gar nichts gegen den Ölpreisschock vorweisen zu können. Jetzt scheitern Union und SPD auch noch auf ihrem kleinsten gemeinsamen Nenner. (.) Der Frust der Bürger, der sich in den Umfrageergebnissen für die AfD manifestiert, speist sich aus einer tieferen Unzufriedenheit mit einem Staat, der viel nimmt und wenig liefert. Ein Blick in die USA zeigt, wohin das führen kann.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Bosnien-Hercegovina

(.) In den vergangenen drei Jahrzehnten standen Europäer und USA auf dem Balkan auf derselben Seite.

(.) Politisch (.) haben sie bis vor Kurzem gemeinsam mit der EU die Friedensordnung auf dem Balkan garantiert, die einst maßgeblich unter amerikanischer Vermittlung entstanden ist. Doch nun stellen sich die USA auf die Seite des größten Störenfriedes in der Region, des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik. Der zündelt mit separatistischen Forderungen und nationalistischen Losungen der Art, die den Balkan schon einmal in die Katastrophe geführt haben - und er ist Wladimir Putins bester Verbündeter in der Region. (.) In der Sache läuft das auf ein informelles Zusammenwirken Amerikas und Russlands gegen die Stabilität einer ganz von der EU umschlossenen Region hinaus. Putin wird es mit großem Wohlgefallen sehen.

«Stuttgarter Zeitung» zu Purin/Schröder

Wenn sich der russische Präsident Wladimir Putin nun Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler wünscht, dann ist das trotzdem eine überdurchschnittlich schlechte Idee.

Schröder spricht für niemanden, außer für Schröder. Er steht nicht für die EU und er hat kein Mandat für Deutschland. Das wird er auch nicht bekommen, und zwar aus gutem Grund. An Selbstbewusstsein fehlt es dem Ex-Kanzler zwar nicht, das diplomatische Geschick, den Riecher für das Nötige und Machbare, den er einst hatte, der ist Schröder in den vergangenen Jahren allerdings abhandengekommen. Zudem ist es nur schwer möglich, einen Vermittler zu finden, der schon im Vorfeld klarer auf einer Seite positioniert ist.

«La Repubblica»: Moskaus Parade in gedämpfter Atmosphäre

TURIN: Die italienische Tageszeitung «La Repubblica» schreibt zur Militärparade, mit dem Russland den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gefeiert hat:

«Zumindest stand das Land nach der kleinen Parade wieder im Rampenlicht - kurz und ohne die großen führenden Gäste der Vergangenheit; ohne Raketen und ohne Panzer, aber mit stramm stehenden nordkoreanischen Soldaten und vor allem ohne Zwischenfälle. In der Stille des Roten Platzes, begleitet vom Salut der Fanfaren, war der 81. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland gestern ein Ereignis in gedämpfter Atmosphäre. Organisiert in der Angst vor einem ukrainischen Angriff, der mittlerweile nicht mehr nur symbolisch ist.

Obwohl die Russen an der Front langsam weiter Boden gewinnen, hat Kiew bewiesen, dass es mit Drohnen und den neuen Flamingo-Raketen aus enormer Entfernung zuschlagen kann. Die Diplomatie kam zur Rettung der Parade: Am Freitag kündigte Trump den Waffenstillstand an, und diesmal hielt er, nach den letzten Angriffen vor Mitternacht am Freitag und trotz gegenseitiger Vorwürfe von Verstößen.»

«NZZ am Sonntag»: Trump braucht Zölle zum Drohen

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung am Sonntag» kommentiert die wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit hohen Zöllen:

«Eindeutig ungenügend gedeckt ist Donald Trumps Versuch, mit hohen Zöllen groß Staat zu machen. Der amerikanische Gesetzgeber hat die Ermächtigung, hohe Zölle zu verfügen, an strikte Voraussetzungen gebunden. Die sind nicht gegeben. Das hat das New Yorker Handelsgericht nach den reziproken Zöllen diese Woche nun auch für Trumps «Übergangszölle» festgestellt. Es ist konsequent und ein Zeichen der Stärke der amerikanischen Institutionen.

Verworren bleibt die Situation, weil der US-Präsident nicht aufgeben wird. Er braucht Zölle zum Drohen und sieht in ihnen fälschlicherweise ein bequemes Mittel zur Staatsfinanzierung. Der Weg durch die Gerichtsinstanzen ist lang, und Trumps Möglichkeiten, Handelspartner zu schikanieren, sind groß. Ein bilaterales Abkommen wäre hilfreich. Doch von Chlorhühnern bis zu Autos wird sich zeigen, dass wenig Spielraum für echte Konzessionen besteht. Trumps Ärger kann die Schweiz und die EU jederzeit wieder treffen.

Bleibt nur, sich in Schadensbegrenzung und im Zeitgewinnen zu üben. Denn solange derart unklar ist, welche Spielregeln gelten, kann man eigentlich gar nicht richtig zusammen spielen. Das ist es, was die Wirtschaft auf beiden Seiten weiter schmerzen und Wohlstand kosten wird.»

«The Telegraph»: Starmer muss zurücktreten

LONDON: Premierminister Keir Starmer und seine Labour-Partei sind durch eine herbe Niederlage bei Regional- und Kommunalwahlen in eine schwere Krise geraten. Dazu meint die Londoner Zeitung «The Telegraph» am Sonntag:

«Für unseren glücklosen Premierminister könnte es nun endgültig vorbei sein. Während Sir Keir Starmer erneut den Kopf in den Sand gesteckt hat und das Kabinett (sowie Anwärter auf den Parteivorsitz) herumdrucksen, ist es einer wenig bekannten Labour-Abgeordneten vom linken Parteiflügel zugefallen, den «Atomknopf» zu drücken. Catherine West hat damit in verdeckter Form ein Ultimatum gestellt: Der Premierminister müsse von sich aus zurücktreten oder ein Kabinettsmitglied müsse die Initiative ergreifen, sonst werde sie die Angelegenheit selbst in die Hand nehmen. (.)

Fassungslos angesichts des Ausmaßes des Wahldebakels, das er seiner Partei zugefügt hat, sitzt Starmer offenkundig in der Falle. Unfähig, sich entschlossen in die eine oder andere Richtung zu bewegen, greift er auf jene Art von Spielchen zurück, die zu seinem schlechten Ruf beigetragen haben. (.)

Zum Wohle des Landes und um zu retten, was von Würde und Verantwortungsbewusstsein in der britischen Politik noch übrig ist, muss Starmer eine endgültige Kehrtwende vollziehen und zurücktreten. Es könnte ein «ordentlicher» Abgang sein, oder auch ein eher abrupter. Aber so wie bisher kann es nicht weitergehen. Es scheint, als habe die Labour-Partei endlich die Botschaft verstanden, die ihr die Wählerschaft gesendet hat. Die nächsten Tage werden für die Zukunft dieses Landes entscheidend sein.»