«Corriere della Sera»: Welche Trümpfe hat Merz noch?

MAILAND: Die italienische Zeitung «Corriere della Sera» meint am Samstag zur Regierungsumbildung in Deutschland nach dem Rücktritt von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn:

«Letztendlich wird der Fall Spahn zu dem, was er vielleicht von Anfang an war: eine Abrechnung innerhalb von CDU und Regierung. Auf jeden Fall hat Bundeskanzler Friedrich Merz ihn genutzt, um die Machthierarchien neu zu ordnen. (...) Die Regierung überzeugt nicht, Merz gefällt nur 15 % der Deutschen. Man muss sich jedoch fragen, ob dieser Schritt mitten im Sommer klug oder weitsichtig war. Eben wurde eine Umfrage veröffentlicht, wonach die AfD in Berlin die stärkste Partei ist. Nicht in den entvölkerten Bundesländern, sondern in der Hauptstadt, dem Symbol jeder fortschrittlichen Idee.

Sicherlich lässt sich dieses Ergebnis durch das Wahlverhalten im weitläufigen, von sozialer Not geprägten Arbeitergürtel der ehemaligen DDR-Stadtteile erklären, die wie anderswo auch zur extremen Rechten tendieren. Es ist dennoch schockierend. Und angesichts dreier Wahlen, bei denen die AfD triumphieren wird, drängt sich unweigerlich die Frage auf: War es klug, jetzt zu handeln? Oder besser gesagt: Welche Trümpfe hebt sich Friedrich Merz für später auf?»

«NZZ»: Ständige Zolldrohungen sind zum neuen Normal geworden

ZÜRICH: Zu den neuen Zöllen der USA gegen 60 Handelspartner meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Samstag:

«Manche haben aufgeatmet, als Donald Trump in der Nacht auf Freitag «nur» die angekündigten Zwangsarbeitszölle von 10 Prozent für Waren aus der EU und 12,5 Prozent für solche aus der Schweiz in Kraft gesetzt hat. Das ist kurzsichtig und gefährlich. Es zeigt, wie sehr man sich schon an die neue Normalität protektionistischer Schmerzen gewöhnt hat. Wirtschaftspolitische Diskussionen drehen sich zunehmend darum, wie man eigene Wirtschaftszweige schützt und fördert, die unter Schwächen leiden. Immer öfter muss dabei das Argument der nationalen Sicherheit herhalten.

Auch Donald Trump sieht seine Zölle offensichtlich als Beitrag zur Sicherheit der USA. Dabei verteuern sie bloß das Leben und die Produktion der Firmen im Inland. Geradezu lächerlich wirkt die Begründung, mit den neuen Abgaben wolle man gegen Zwangsarbeit vorgehen. Der Handelsbeauftragte Jamieson Greer wird bloß froh sein, eine rechtlich abgestützte Begründung für seinen neuen Basiszoll gefunden zu haben. Ganz in Vergessenheit gerät dabei, dass ein starkes Land zuallererst eine starke Wirtschaft braucht und Freihandel dabei hilft.

Stattdessen wird mit einem Verfahren zur Verhängung zusätzlicher Zölle wegen «struktureller Überkapazitäten» noch mehr Druck aufgebaut. (...) Ständige Drohungen und deutlich höhere Zölle als noch vor zwei Jahren sind zum neuen Normal im Umgang mit den USA geworden.»

«The Times»: Burnhams Pläne könnten sich als Minenfeld erweisen

LONDON: Zu den Ankündigungen des neuen britischen Premierministers Andy Burnham meint die Londoner «Times» am Samstag:

«Unter Hinweis darauf, dass die Senkung der Lebenshaltungskosten seine oberste Priorität ist, hat er angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen abzuschaffen. Die geschätzten Kosten dafür belaufen sich auf 850 Millionen Pfund. Sie sollen durch die Streichung des Programms zur Einführung digitaler Ausweise finanziert werden - nur dass, wie der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium Darren Jones erklärte, für dieses Programm noch gar keine Mittel vorgesehen waren.

Andere Ankündigungen umfassten eine Deckelung der Busfahrpreise auf 2 Pfund, Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit sowie eine Senkung der Gewerbesteuern für Pubs und Clubs. Insgesamt verursachen die Maßnahmen bislang Gesamtkosten von 1,8 Milliarden Pfund. (...) Aber worauf das Land wartet - und was bisher nicht erklärt wurde - ist, woher das Geld für seine angekündigte Regenerierung Nordenglands und andere Versprechen tatsächlich kommen soll. (...)

Burnham sagte, er könnte die Menschen bitten, «ein wenig mehr» Steuern zu zahlen. Da er jedoch an den fiskalischen Regeln der früheren Finanzministerin Rachel Reeves und am Versprechen aus dem Labour-Wahlprogramm festhalten will, die Steuern für «arbeitende Menschen» nicht zu erhöhen, ist es wahrscheinlich, dass ausgewählte Personengruppen deutlich mehr zahlen sollen. Die Spekulationen konzentrieren sich auf Steuern auf Grundbesitz, Immobilien und Vermögen, die vor allem London und den Südosten Englands am stärksten treffen würden. Solche Maßnahmen könnten sich allerdings als politisches und wirtschaftliches Minenfeld erweisen.»