«Frankfurter Rundschau» zu erneuten US-Angriffen auf den Iran

Die erneuten Angriffe der USA auf den Iran machen das ganze Ausmaß des Desasters der US-Intervention deutlich.

Der Regierung von Präsident Donald Trump gelingt es gut einen Monat nach dem Rahmenabkommen weder mit militärischer Gewalt, noch am Verhandlungstisch, das Mullah-Regime dazu zu bringen, einzulenken. Niemand spricht mehr von den Zielen des Abkommens, das den Konflikt befrieden sollte. Eine Vereinbarung über das iranische Atomprogramm ist in weite Ferne gerückt. Die Straße von Hormus ist nicht wieder frei für die Schifffahrt, sondern ein Faustpfand des Mullah-Regimes. Trump hat sich mit einer Mischung aus Selbstüberschätzung und Inkompetenz in eine ausweglose Situation manövriert. Die Golfregion ist destabilisiert, der Ölpreis steigt, was der Weltwirtschaft schadet und den Narziss im Weißen Haus vier Monate vor den Zwischenwahlen weiter unter Druck setzt.

«Stuttgarter Zeitung» zu Spahn

Mit der Vaterschaft durch die Leihmutter hatte Spahn zu viele Empörungsknöpfe der deutschen Gesellschaft mutwillig gedrückt.

Er bediente den antikapitalistischen Reflex auf der linken Seite, wo die Leihmutterschaft vor allem abgelehnt wird, weil nur «die Reichen» die Mittel haben, die austragende Mutter und die vermittelnde Organisation zu zahlen. Er bestätigte die Verachtung derer, die Politikern ohnehin eine permanente Doppelmoral unterstellen. Wahrscheinlich hat sich diese Gruppe durch Spahns Verhalten sogar noch vergrößert. Spahn entsetzte viele Menschen, die ein Kind für unverkäuflich und den Körper einer Frau für unkommerzialisierbar halten und Leihmutterschaft als Menschenhandel verurteilen. Und er warf seine Partei zum Beginn der Sommerpause und kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland unvorbereitet in eine Führungskrise.

«Handelsblatt» zu Spahn/Merz

Zunächst schafft Spahns Abgang allerhand Probleme.

Der Fraktionschef war einer der mächtigsten CDU-Politiker, über Parteigrenzen hinweg für seine Professionalität geschätzt. Und in den komplizierten Gesprächen über das aktuelle Reformpaket von Schwarz-Rot galt er als verlässlicher Verhandler. (...) Auf den zweiten Blick bietet der Neuanfang auch eine Chance für die Regierung. Denn der Rücktritt zwingt Merz zu einem Schritt, den er längst hätte gehen müssen: eine Kabinettsumbildung. (...) Lange Personalspekulationen wären allerdings ein Desaster in einer Zeit der Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Gerade deshalb muss Merz schnell entscheiden und das Machtvakuum füllen, bevor es sich zur Regierungskrise auswächst. Dann ließe sich vielleicht sogar zu dem eigentlichen Plan zurückkehren: Doch noch mit Ruhe in die Sommerpause starten.