«NZZ»: Die schwarz-rote Koalition geht angeschlagen in die Ferien

ZÜRICH: Zur Sommerpressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz heißt es am Donnerstag in der «Neuen Zürcher Zeitung»:

«Die vergangenen Monate waren für die deutsche Regierung nicht leicht: Öffentliche Streitereien über wichtige Reformvorhaben haben Vertrauen gekostet, wirtschaftliche Unsicherheiten den Handlungsspielraum verkleinert. Hinzu kommen internationale Krisen wie der Krieg im Nahen Osten, die Hoffnungen auf einen Aufschwung erschüttert haben.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich an der traditionellen Sommerpressekonferenz am Mittwoch aber weitgehend zufrieden mit der Arbeit der Regierung gezeigt. Er schließe das erste Halbjahr mit der Zuversicht ab, dass die Koalition auch im zweiten Halbjahr eine gute Politik machen werde, sagte Merz vor in- und ausländischen Medienvertretern. (...)

Merz machte während der Pressekonferenz, die traditionell den Beginn der parlamentarischen Sommerpause einleitet, einen gelassenen Eindruck. Dennoch lässt sich nicht verleugnen, dass seine schwarz-rote Koalition angeschlagen in die Ferien geht.

Denn die Wahlumfragen für Union und SPD sind ein Desaster. Die AfD liegt derzeit vor der Union - damit hatten viele Beobachter nicht gerechnet, zumindest nicht so früh. Die SPD, die bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr 16 Prozent der Stimmen erhalten hatte, kommt inzwischen nur auf 12 Prozent. Auch Merz selbst ist bei vielen Bürgern unbeliebt.»

«The Times»: Burnhams Plan für Großbritannien ist ein Rätsel

LONDON: Zur Ablösung des Labour-Vorsitzenden und Premierministers Keir Starmer durch dessen innerparteilichen Rivalen Andy Burnham meint die Londoner «Times» am Donnerstag:

«Am Montag wird Andy Burnham Premierminister, doch das Land hat noch immer kaum eine Vorstellung davon, was dies für seine Zukunft bedeutet. Seit der bisherige Bürgermeister von Greater Manchester bei einer Nachwahl in Makerfield im vergangenen Monat wieder ins Unterhaus einzog, laufen hinter verschlossenen Türen die Vorbereitungen für eine neue Regierung. In der Öffentlichkeit hat sich Andy Burnham bisher kaum zu seinen Plänen geäußert - abgesehen von einer Rede, in der er lediglich allgemeine Aussagen machte.

Er hat an keiner öffentlichen Debatte teilgenommen, keine politischen Grundsatzpapiere veröffentlicht und es nicht einmal geschafft, eine Pressekonferenz abzuhalten. Der Führungswettbewerb der Labour-Partei mit nur einem Kandidaten hatte ausgeprägte nordkoreanische Züge. Das ist eine beunruhigende Situation, die den Verdacht aufkommen lässt, dass Burnham in dieser schwierigen Zeit keinen substanziellen Plan für die Regierungsarbeit hat.

Was wird der neue Bewohner von Downing Street Nr. 10 gegen die Finanzierungslücke bei den Verteidigungsausgaben unternehmen? Wie könnte er die Sozialausgaben zügeln? Welche Vorschläge hat er für mehr Energiesicherheit? Oder - Gott bewahre - für Wirtschaftswachstum? All das ist noch ein Rätsel.»