«La Stampa»: Putins Verbündete werden immer weniger

TURIN: Zur außenpolitischen Lage Russlands unter Präsident Wladimir Putin schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» am Montag:

«Der «Geist von Anchorage», auf den sich der Kremlchef nach dem Gipfel in Alaska vor fast einem Jahr wiederholt berufen hatte, scheint verflogen zu sein. Die amerikanische Regierung hat ihre Politik zumindest im Russland-Dossier wieder mit den europäischen Verbündeten abgestimmt, und nach der Wahlniederlage Viktor Orbans erscheint Europa geschlossener denn je in der Auffassung, dass die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung nicht mehr eine Frage humanitärer Solidarität, sondern eine strategische Notwendigkeit ist.

Doch auch an den nichtwestlichen Fronten fühlt sich Putin zunehmend allein. Viele seiner verbündeten Diktatoren sind nicht mehr an der Macht: Baschar al-Assad lebt in einer Datscha bei Moskau, Nicolás Maduro sitzt in einem amerikanischen Gefängnis. Die iranischen Verbündeten befinden sich in einer zu schwierigen Lage, um Moskau militärisch zu unterstützen. Die wohl größte Enttäuschung für Moskau ist jedoch die Haltung Chinas: Peking unterstützt die russischen Gebietsansprüche gegenüber der Ukraine weiterhin nicht offiziell.

In gewisser Weise ist Putin gerade dem «multipolaren Weltbild» zum Opfer gefallen, das er selbst propagierte: einer Welt, in der jeder Akteur in erster Linie seine eigenen Interessen verfolgt (...). Das bedeutet nicht, dass Moskau kapitulieren oder nicht versuchen wird, erneut zu eskalieren - militärisch in der Ukraine und hybrid in Europa -, auch in Erwartung der Wahlen in Frankreich, Deutschland und Italien. Doch um neue Verbündete zu gewinnen oder alte zurückzugewinnen, wird es Versprechen machen müssen, die sich in der gegenwärtigen Krisensituation nur schwer werden einhalten lassen.»

«The Irish Times»: EU und China müssen eine Verhandlungslösung finden

DUBLIN: Die in Dublin erscheinende «Irish Times» kommentiert am Montag die Spannungen in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und China:

«In den ersten fünf Monaten dieses Jahres waren über zehn Prozent der Autos, die in der EU verkauft wurden, chinesische Elektrofahrzeuge wie beispielsweise Modelle des Herstellers BYD. Immer mehr Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, erklären, die chinesische Regierung subventioniere ihre Automobilhersteller, damit diese ihre Exporte in die EU steigern und so die schwächelnde Binnenkonjunktur Chinas ausgleichen können.

Sie warnen, dass chinesische Dumping-Exporte - nicht nur von Autos - die Industriekapazitäten Europas dauerhaft schwächen und so die Abhängigkeit von China verstärken werden. EU-Kreise erklären, eine Aufwertung der chinesischen Währung um mindestens 20 Prozent sowie deutlich stärkere Handelsschutzmaßnahmen seinen erforderlich. (...)

Die EU tut gut daran, handelspolitische Schutzmaßnahmen in Betracht zu ziehen, solange China diese Politik fortsetzt. Doch die EU kann sich nicht allein auf Schutz- und Vergeltungsmaßnahmen verlassen. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten nachgelassen. Der im September 2024 veröffentlichte Draghi-Bericht enthält umfassende Vorschläge zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft, doch Fortschritte bei deren Umsetzung kann man bestenfalls als schleppend bezeichnen.

Es liegt weder im Interesse Brüssels noch Pekings, dass die derzeitigen Spannungen in einen Handelskrieg ausarten. Am besten wäre eine Verhandlungslösung, einschließlich Zugeständnissen der chinesischen Regierung zur Öffnung ihres Marktes für EU-Exporte.»

«Tages-Anzeiger»: Blockadeaktionen sind politisch kontraproduktiv

ZÜRICH: Zum Parteitag der AfD in Erfurt heißt es am Montag im Schweizer «Tages-Anzeiger»:

«Bei der AfD ist es akzeptiert, den Zivilisationsbruch des Holocaust kleinzureden. Ihre Hetze gegen Flüchtlinge ist ebenso schwer verdaubar wie ihre Pläne, AfD-kritische Kirchen zu sanktionieren oder die Kulturlandschaft völkisch-nationalistisch neu aufzustellen.

Und doch lässt sich eine - in Erfurt ohnehin erfolglose - Sitzblockade nicht rechtfertigen. Die AfD ist eine legale Partei. Ein Verbotsverfahren steht nicht unmittelbar bevor. Weder das deutsche Parlament noch die Regierung haben ein solches Verfahren angestoßen. Zwar stuft ein neues Gutachten einer NGO die Partei als verfassungswidrig ein, doch über die Verbotsfrage werden Gerichte entscheiden müssen, nicht NGOs. Man kann den Umgang mit der AfD kritisieren, aber einen Parteitag der Partei müssen auch ihre Gegner aushalten.

Wie jede andere Partei in Deutschland ist die AfD gesetzlich verpflichtet, alle zwei Jahre einen Bundesparteitag abzuhalten. Wer Zufahrtswege blockiert, verletzt die im deutschen Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit. Politische Parteien sind ein Grundpfeiler der Demokratie. In einer Demokratie darf es keine Selbstjustiz geben. Auch keine von Menschen, die mit ehrenwerten Motiven argumentieren.

Die Demonstrierenden rechtfertigten ihre Aktionen mit dem Kampf gegen den Faschismus und der NS-Diktatur. Aber natürlich übertreibt maßlos, wer die heutige AfD mit der NSDAP gleichsetzt, die einen Völkermord geplant und durchgeführt hat.

Der Versuch, den Parteitag zu verhindern, ist nicht nur demokratietheoretisch fragwürdig, er ist auch politisch kontraproduktiv. Mit Blockadeaktionen gewinnt man keine Wählerinnen und Wähler von der AfD zurück.»