«Sydsvenskan»: Trumps Friedensplan-Fiasko stärkt das iranische Regime

MALMÖ: Die liberale schwedische Tageszeitung «Sydsvenskan» (Malmö) meint am Dienstag zu den Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran:

«Das iranische Regime scheint es geschafft zu haben, (US-Präsident Donald) Trumps unberechenbare Persönlichkeit zu entschlüsseln. Berichten zufolge wurden die Unterhändler des Regimes von Psychologen geschult, damit sie sich geschickt auf Trumps unterschiedliche Verhandlungsstrategien einstellen können. Sie wissen, welche Drohungen leer sind und welche nicht - und sind natürlich nicht so dumm, dass sie nicht wissen, wie verzweifelt der amerikanische Präsident ist.

Aber Trump hat eine Exitstrategie. Er hat einen großen Teil der Friedensverhandlungen an seinen Vizepräsidenten JD Vance delegiert und ist bereit, ihn die Verantwortung tragen zu lassen, falls alles schiefläuft. «Wenn es gelingt, werde ich den Erfolg für mich beanspruchen... Wenn nicht, gebe ich JD die Schuld», sagte er kürzlich auf einer Pressekonferenz - zwar mit einem Augenzwinkern, aber Trump wirft Freunde und Verbündete ja bekanntlich nur allzu oft vor den Bus, und der Vizepräsident dürfte kaum beruhigt sein.

Denn die Gespräche der letzten Wochen haben aus amerikanischer Sicht zu keinem Ergebnis geführt. Vielmehr erscheint das brutale iranische Regime als großer Gewinner. Deshalb beginnt Trump natürlich, nach Möglichkeiten zu suchen, sein Gesicht zu wahren, während sich die Welt wohl daran gewöhnen muss, dass eine fragile Waffenruhe mit gelegentlichen Schusswechseln zwischen den USA und dem Iran zur neuen Normalität werden könnte.»

«El País»: VW als Warnsignal für Deutschland und ganz Europa

MADRID: Der VW-Konzern will nach einem Bericht des «Manager Magazin» seinen Sparkurs verschärfen und bis zu 100.000 Stellen weltweit streichen. Vier Werken in Deutschland droht demnach die Schließung. Dazu schreibt die spanische Zeitung «El País» am Dienstag:

«Früher hieß es, wenn es General Motors gut gehe, gehe es auch den USA gut. Dasselbe lässt sich über Volkswagen und Deutschland sagen. Unternehmen dieser Größenordnung sind ein Gradmesser für den Zustand eines ganzen Landes. Das erklärt die Besorgnis über Berichte, wonach der Wolfsburger Autobauer den Abbau von 100.000 Stellen (...) vorbereitet.

Dass VW und andere europäische Hersteller den Wandel zur Elektromobilität verschlafen haben und sich nun einem erbitterten Wettbewerb aus China gegenübersehen, spiegelt die grundlegenden Probleme wider, mit denen die Branche zu kämpfen hat. Zugleich ist dies die Folge mangelnder Weitsicht und jahrzehntelanger Selbstzufriedenheit deutscher Industriemanager und Politiker.

Die Folgen reichen weit über die Automobilindustrie hinaus. Denn mögliche Werksschließungen - zusammen mit dem seit Jahren schwachen Wirtschaftswachstum - schaffen einen fruchtbaren Boden für politische Instabilität und den Aufstieg populistischer Kräfte. (...) Volkswagen ist ein Warnsignal - nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa: Eine starke und innovative Industrie ist die unverzichtbare Voraussetzung für seine Souveränität und Stabilität.»

«Nepszava»: Der Klimawandel ist unsere globale Realität

BUDAPEST: Zur gegenwärtigen Hitzewelle, die vom Klimawandel verstärkt wurde, schreibt die links-liberale Budapester Internet-Zeitung «nepszava.hu»:

«Die Hitze wurde zum unangenehmen Teil unseres Alltags. Die Rechtspopulisten, die den Klimawandel leugnen, kommen mit ihren bekannten Ansagen: (...) Klimaschutz sei nichts als ein liberaler Firlefanz, grüne Politik nichts als ein Vorwand, um neue Steuern einzuführen und den Menschen ein anderes Lebensmodell aufzuzwingen. (...) Das Leugnen des Klimawandels ist deshalb besonders schädlich, weil es Zeit raubt. Um Jahre und Jahrzehnte verzögerte es Maßnahmen, die längst schon hätten getroffen werden müssen, wie etwa die Zurückdrängung der Versiegelung der Bodenflächen oder die Begrünung der Städte. (...) Am meisten beängstigt, dass der Uhrzeiger längst schon nicht mehr auf fünf vor zwölf steht. Die gefürchtete rote Linie ist überschritten, was den Planeten erwartet, ist nicht absehbar. Die tropische Hitze und die quälende Trockenheit, das heißt der Klimawandel, sind unsere gemeinsame Realität, ungeachtet gegenteiliger Behauptungen. Wer das heute immer noch als Firlefanz abtut, leugnet seine eigene Zukunft.»

«The Guardian»: Venezuela braucht nachhaltige Unterstützung

LONDON: Der Londoner «Guardian» kommentiert am Dienstag die Reaktion der Regierung Venezuelas auf das verheerende Doppel-Erdbeben:

«Überlebende haben die amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez ausgebuht, als sie ein schwer getroffenes Gebiet von Caracas besuchte. Es wächst die Wut über die zögerliche Reaktion der Behörden, die im krassen Gegensatz zu der Entschlossenheit steht, mit der ehrenamtliche Rettungs- und Hilfskräfte im Einsatz sind: Die Gemeinden haben das Gefühl, auf sich allein gestellt zu sein. Das Erdbeben hat offenbar gemacht, dass Gelder in großem Umfang in die Sicherheitskräfte, insbesondere das Militär, statt in die Katastrophenhilfe geflossen sind. Das Regime ist darauf ausgerichtet, seine Bevölkerung zu kontrollieren und zu unterdrücken, nicht aber, ihr zu helfen. (...)

Die USA haben 300 Millionen Dollar für Hilfsmaßnahmen zugesagt, und ihre Teams gehören zu den 2.400 Such- und Rettungskräften, die aus aller Welt entsandt wurden. Das ist immerhin ein Anfang. Doch die Menschen in Venezuela brauchen und verdienen konzertierte und nachhaltige Unterstützung - nicht nur unmittelbar nach dem Erdbeben, sondern auch für die Überwindung der Dauerkrise des Landes. Das wird die wahre Bewährungsprobe für Rodríguez und ihre Partei sein - und für den Anspruch der USA auf eine Führungsrolle in der westlichen Hemisphäre.»

«La Stampa»: Supreme Court sagt Trump noch Nein

TURIN: Zu den jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der USA schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» am Dienstag:

«Innerhalb weniger Stunden fällte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten vier Entscheidungen, die tiefe Spuren hinterlassen werden. Drei davon stellen eine deutliche Niederlage für (US-Präsident) Donald Trump dar. Die vierte hingegen ist ein historischer Sieg für sein Verständnis des Präsidentenamtes: eine Exekutive, die immer weniger durch die traditionellen verfassungsrechtlichen Gegengewichte begrenzt wird. Die Entscheidungen sind nur scheinbar ein Widerspruch. Denn beides kann gleichzeitig zutreffen. (...)

Dreimal wirkte der Oberste Gerichtshof als Schutzwall: Er verteidigte im Fall Carroll den Rechtsstaat, schützte die Integrität der Wahlregeln und bewahrte die Unabhängigkeit der Federal Reserve. Doch am selben Nachmittag schwächte er zugleich eine der wichtigsten verfassungsrechtlichen Schranken der Macht des Präsidenten. Diese beiden Entwicklungen widersprechen sich, beschreiben aber treffend das Amerika von heute.

Der Oberste Gerichtshof ist nicht mehr jener unabhängige Schiedsrichter, der jahrzehntelang den Ausgleichspunkt des amerikanischen Verfassungssystems bildete. Zu viele Entscheidungen weisen in dieselbe Richtung: ein stärkeres Präsidentenamt, ein schwächerer Kongress und weniger Beschränkungen für die Ausübung der Exekutivgewalt. Und dennoch erinnert uns der gestrige Tag auch an eine andere Wahrheit. Selbst dieses Gericht mit seiner klaren konservativen Mehrheit sagt Donald Trump bisweilen noch Nein. Es gibt weiterhin Grenzen, die selbst er nicht immer überwinden kann.»