«de Volkskrant»: Burnham droht dasselbe Schicksal wie Starmer

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Montag die Möglichkeit, dass Großbritanniens Premierminister Keir Starmer von seinem parteiinternen Rivalen Andy Burnham abgelöst wird:

«Auch Andy Burnham - oder ein anderer Labour-Premierminister - würde ein schlecht funktionierendes Land übernehmen. Die Versprechen des Brexits blieben unerfüllt, das Gegenteil trat ein. Großbritannien schneidet wirtschaftlich schlechter ab als andere große europäische Länder, mit Ausnahme von Deutschland.(...)

Weder den Konservativen noch der Labour-Partei ist es gelungen, das Land nach dem Brexit auf Kurs zu bringen. In den Umfragen liegt nun «Reform UK» vorn, die Partei von Nigel Farage, dem Politiker, der sich wie kein anderer für den Brexit eingesetzt hatte. (...)

Sollte Burnham Premierminister werden, muss er sich in diesem Spannungsfeld behaupten. Er ist charismatischer als Starmer und befürwortet einen starken Staat, der die Gesellschaft reguliert und soziale Gerechtigkeit fördert. Das ist durchaus lobenswert, doch bislang ist unklar, wie er seine guten Absichten in konkrete Maßnahmen umsetzen will.

So droht ihm dasselbe Schicksal wie seinen Vorgängern, allen voran Keir Starmer: Politiker, die «Veränderung» versprechen, aber innerhalb kürzester Zeit bei einer unzufriedenen Wählerschaft in Ungnade fallen.»

«Politiken»: Brexit war ein fataler und extrem teurer Fehler

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» kommentiert die Folgen des Brexits zehn Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union:

«Der Brexit hat damals die Befürchtung geschürt, er könne das Ende der EU einläuten, und Brexit-Befürworter prophezeiten ein neues goldenes Zeitalter für Großbritannien. Doch das Gegenteil ist eingetreten. Der Brexit war eine wirtschaftliche Katastrophe für Großbritannien und hat das Land laut Bank of England rund sechs Prozent seines BIP gekostet. Das entspricht den Kosten der Finanzkrise von 2008 oder übertrifft diese sogar.

Dem Brexit folgte ein regelrechter Zusammenbruch des englischen politischen Systems. Letzte Woche wurde der Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, ins Parlament gewählt, wo er Premierminister Keir Starmer herausfordern wird. Sollte Starmer fallen, wäre dies der siebte Premierministerwechsel in Großbritannien seit dem Brexit.

In der EU lief es genau umgekehrt. Die übrigen 27 EU-Länder haben nicht einfach nur zusammengehalten. Wie der EU-Gipfel letzte Woche unterstrichen hat, läuft die Zusammenarbeit in weiten Teilen hervorragend. (...) Das politische System in Europa hat es geschafft, Lösungen für große und schwierige Herausforderungen zu finden, und es herrscht ein deutlich höherer Konsens über die Notwendigkeit einer klaren Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Natürlich bedeutet all dies nicht, dass die Probleme der EU gelöst sind. (...) Doch dass die EU die Antwort auf Europas Herausforderungen in einer gefährlichen Welt ist, ist fast allen klar geworden (...). Der Brexit hat sich als fataler und extrem teurer Fehler erwiesen.»

«El País»: Brexit-Schockwelle wirkt bis heute nach

MADRID: Zum möglicherweise bevorstehenden Rücktritt des britischen Premierministers Keir Starmer und dem zehnten Jahrestag des Brexit-Referendums schreibt die spanische Zeitung «El País» am Montag:

«Die destabilisierende Schockwelle von 2016 ist bis heute nicht abgeklungen. (...) Dies ist das ernüchternde Erbe des Brexits: Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt liegt Schätzungen zufolge um sechs bis acht Prozent niedriger, als es ohne den Austritt aus der EU gewesen wäre. (...) Die Hoffnungen auf eine besondere Beziehung zu Washington oder auf die Wiedergeburt eines «Global Britain» haben sich zerschlagen.

Ebenso schwerwiegend, wenn nicht noch gravierender, ist die gesellschaftliche Spaltung, die der Bruch mit Europa hinterlassen hat und die sich nur schwer überwinden lässt. Hinzu kommt die politische Instabilität. Sollte Andy Burnham, der ehemalige Bürgermeister von Manchester, Starmer nachfolgen, hätte das Land innerhalb von zehn Jahren bereits seinen sechsten Premierminister. (...)

Die Dystopie eines von Tech-Oligarchen und raffgierigen Großmächten wie Russland, China und den USA beherrschten Planeten erscheint längst nicht mehr abwegig. Nichts wäre fataler als diese Entwicklungen, die vor einem Jahrzehnt ihren Anfang nahmen, als unabwendbares Schicksal hinzunehmen. Alles kann korrigiert werden - selbst der Brexit. Voraussetzung dafür sind aber politischer Wille und die Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger, nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern in all unseren Demokratien.»

«Nepszava»: Freundschaft mit Trump bedeutet Unterwerfung

BUDAPEST: Zum öffentlichen Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wegen angeblicher Fotowünsche schreibt die Budapester Internet-Zeitung «nepszava.hu» in einem Kommentar:

«Die italienische Regierungschefin reagierte ungewöhnlich scharf (auf Trumps Behauptung, sie hätte um ein gemeinsames Foto mit ihm gefleht): Italien bettle um nichts, und ihre Beliebtheitswerte gingen Trump nichts an, möge er sich doch um seine eigenen kümmern. (...) Der Streit ist insofern besonders lehrreich, als Meloni bislang zu beweisen versuchte, dass sie europäische Regierungschefin, italienische Souveränistin und eine für Trump akzeptable Partnerin in einem sein könne. Diese Illusion hat nun Trump zertrümmert. Das gute persönliche Verhältnis währt bei ihm nur so lange, solange sich der Andere seinem Willen anpasst. Sobald sich ein Verbündeter auf seine eigene Verfassungsordnung, auf seine nationalen Interessen beruft, wird er schnell zur Zielscheibe von Trumps Wüterei. (...) Aber so viel ist gewiss: Europa darf sich nicht den Stimmungen Trumps unterwerfen, sondern muss seine eigenen Interessen verfolgen.»

«La Stampa»: Libanon ist Prüfstein für Trumps Nahost-Deal

TURIN: Der Auftakt der Verhandlungen zur Beilegung des Iran-Kriegs im schweizerischen Luxusresort Bürgenstock wurde durch anhaltende israelische Angriffe im Libanon überschattet. Dazu schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» am Montag:

«Dies ist das treffendste Bild dieses Krieges: ein Land, das nicht am Verhandlungstisch vertreten war, nichts unterschrieben hat, das Abkommen nicht als für sich bindend anerkennt, das aber das Gebiet besetzt hält, auf dem dieses Abkommen ausgetragen wird - und von eben diesem Gebiet, dem Libanon, hängt alles Weitere ab. Das am Mittwoch von Washington und Teheran unterzeichnete Memorandum of Understanding nennt als erste seiner 14 Klauseln die sofortige und dauerhafte Einstellung militärischer Operationen an allen Fronten, einschließlich des Libanons, sowie die Verpflichtung, die territoriale Integrität und Souveränität des Libanons zu gewährleisten. Ohne einen israelischen Rückzug existiert diese Klausel nicht. Ohne diese Klausel schließt der Iran die Straße von Hormus wieder. Ohne Hormus brechen die Märkte ein, und das Abkommen mit Teheran, das Trump als Trophäe seiner zweiten Amtszeit präsentieren möchte, wird wertlos. Der Libanon ist der Punkt, an dem alle Gleichungen dieses Krieges zusammenlaufen - und der Libanon saß nicht am Tisch von Bürgenstock.»