«Leta»: Zwei Realitäten und Widersprüche mit Methode

RIGA: Zur Darstellung der baltischen Staaten in der russischen Propaganda schreibt die lettische Nachrichtenagentur «Leta»:

«In der russischen Propaganda leben die baltischen Staaten in zwei Realitäten. In der einen sind sie ein kleines, abhängiges und ausgestorbenes Gebiet, dessen Wirtschaft zusammenbricht, in dem westliche Werte alles korrumpieren und die Bevölkerung unter Russophobie leidet. In der anderen sind sie ein gefährlicher Nato-Außenposten, von dem das riesige Russland angeblich bedroht wird.

Von außen betrachtet klingt das absurd. Wie kann etwas Nichts sein und gleichzeitig eine existenzielle Bedrohung darstellen? Doch Propaganda braucht keine logische Konsistenz. Sie braucht Emotionen - Angst, Wut, Groll. Und eine simple Erklärung einer Welt, in der Russland niemals angreift, sondern immer nur auf etwas «reagiert».

Die vergangenen Monate haben dieser Botschaft einen idealen Nährboden geboten: Drohnen, Alarme, Stromausfälle, politische Instabilitäten und Sicherheitsspannungen. Reale Ereignisse werden in Verschwörungstheorien eingewoben, und die Propaganda liefert eine vorgefertigte Erklärung: Die baltischen Staaten provozieren, die Nato nutzt sie aus, Russland warnt. (...)

Die Botschaften des Kreml über die baltischen Staaten sind nichts Neues. Seit Jahrzehnten werden Lettland, Litauen und Estland im russischen Informationsraum als russophob, wirtschaftlich erfolglos und vom Westen abhängig dargestellt. Das Baltikum dient in diesem Narrativ als bequemes Beispiel: dem russischen Publikum ausreichend vertraut und klein genug, um verspottet zu werden, und gleichzeitig eng genug mit der Nato verbunden, um sie stellvertretend als Beispiel für den gesamten Westen zu nutzen.»

«Rzeczpospolita»: Trump wird spürbar alt

WARSCHAU: Die polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» schreibt am Montag zum 80. Geburtstag von US-Präsident Donald Trump:

«US-Präsident Donald Trump ist am Sonntag 80 Jahre alt geworden. Er ist damit der zweite Mensch in der Geschichte, der ein solches Jubiläum während seiner Amtszeit gefeiert hat. Der erste war natürlich sein Vorgänger Joe Biden. Für beide ist das Alter ein politischer Ballast, denn politische Gegner werfen beiden mangelnde körperliche und geistige Leistungsfähigkeit vor. Das Umfeld beider Präsidenten bemüht sich, alle Versuche zu unterbinden, die Amtsfähigkeit anzuzweifeln. Ähnlich wie Biden verliert Trump sichtlich an Kraft und schließt bei Treffen oft die Augen. Fragen werfen die blauen Flecken an seinen Händen auf, häufige Arztbesuche und sein zunehmend chaotisches Verhalten, das Umfragen zufolge 60 Prozent der Amerikaner bemerken.»

«Tages-Anzeiger»: Vielen Schweizern geht die Einwanderung zu weit

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Montag das Scheitern des Vorstoßes der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Begrenzung der Migration:

«Das politische Erdbeben ist ausgeblieben: Das Stimmvolk sagt Nein zu einem rigorosen Bevölkerungsdeckel. Damit verzichtet die Schweiz auf ein weltweit einzigartiges Experiment, bei dem die Einwohnerzahl mit helvetischer Präzision bei exakt 10 Millionen eingefroren worden wäre. Die Anspannung vor diesem bedeutenden Urnengang war im ganzen Land zu spüren - die hohe Stimmbeteiligung zeugt von der Relevanz dieser Frage für breite Bevölkerungskreise.

Den Gegnern der Initiative ist es nach anfangs schlechten Umfragewerten doch noch gelungen, ihr eigenes Lager zu mobilisieren und von den Gefahren der Initiative für die Wirtschaft und die bilateralen Verträge mit der EU zu überzeugen. Das ist ein respektabler Erfolg angesichts einer stark polarisierten Debatte.

Doch zurücklehnen können sich die Gegner jetzt nicht. (.) Breite Teile unserer Gesellschaft haben genug. Das ungebremste Wachstum ist für sie längst keine abstrakte Größe mehr, sondern eine alltägliche Erfahrung. Explodierende Mieten, Wohnungsnot, überfüllte Züge, Staus auf den Straßen und schlecht integrierte Zuzüger sind die Folgen einer starken Zuwanderung. Um fast 2 Millionen Einwohner ist die Schweiz in den vergangenen 25 Jahren gewachsen - und ihr Sog ist ungebrochen.

Mit einem Ja an der Urne wollten viele ein Zeichen setzen: Weiter wie bisher ist für sie keine Option. Dafür wären sie sogar bereit gewesen, Schaden für die Wirtschaft in Kauf zu nehmen.»

«NZZ»: Ein Signal gegen einen Schweizer Sololauf in Europa

ZÜRICH: Ein Vorstoß der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die Bevölkerungszahl der Schweiz bis 2050 auf zehn Millionen zu deckeln, um die Migration zu begrenzen, ist bei einer Volksabstimmung gescheitert. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Montag:

«Zwar agierte die SVP im Abstimmungskampf geschickt, indem sie sich für ihre Verhältnisse in Zurückhaltung übte. Dennoch erwies sich die Vorlage aufgrund des geforderten starren Bevölkerungsdeckels als zu radikal. Auch der Versuch, der Initiative einen ökologischen Anstrich zu geben, war zum Scheitern verurteilt. Zu unglaubwürdig war dafür die SVP, die regelmäßig umwelt- und klimapolitische Anliegen ablehnt. Vor allem aber haben die Stimmberechtigten damit zum wiederholten Mal ein klares Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit und zum bilateralen Weg abgelegt. Inmitten einer fragilen geopolitischen Lage war die Mehrheit nicht bereit, einen absehbaren Bruch mit der EU zu riskieren. (.)

Das klare Nein zur SVP-Initiative ist ein Signal gegen einen Schweizer Sololauf in Europa. Doch es ist für die Befürworter der Bilateralen (des Netzes an bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union) nur ein Etappensieg. Die EU besteht seit langem auf institutionellen Spielregeln, um die bestehenden Marktzugangsabkommen fortzusetzen und neue Verträge abzuschließen. Nur weiter vom bilateralen Königsweg zu sprechen, reicht nicht. Die Unterstützer des EU-Vertragspakets sollten das Momentum nutzen und der Bevölkerung aufzeigen, weshalb die neuen Regeln für die Schweiz besser sind.»

«Der Standard»: Reiche Jungs und eigene Spielregeln

WIEN: Zum Börsengang von Elon Musks Weltraumfirma SpaceX schreibt die österreichische Zeitung «Der Standard» am Montag:

«Der juristische Sitz von SpaceX wurde vor dem Börsengang von Delaware nach Texas verlegt. Dort ist es nämlich besonders schwer, dass Aktionäre Anträge einbringen. Diese Machtkonzentration und die eingeschränkte Governance sorgen für Wirbel. Das Geld der Anleger zu nehmen und diese de facto auszuschließen, ist genau das Gegenteil dessen, was mit einem Börsengang eigentlich erreicht werden soll.

Doch es passt in das neue Bild von Amerika, in dem sich die reichen Jungs ihre Spielregeln selbst gestalten. US-Präsident Donald Trump macht es vor. Eine Verordnung hier, ein Dekret da. Trumps Familie casht bei Kryptoprojekten Milliarden ab, während betroffene Anleger ihr Geld wegen nachträglich eingerichteter Verkaufsbeschränkungen verlieren. Folgen? Keine. Wo ist hier die Börsenaufsicht? Wo das moralische und juristische Korrektiv?»

«Sydney Morning Herald»: Ein schlechter und teurer Deal für Trump

SYDNEY: Die USA und der Iran haben sich nach langen Verhandlungen auf ein Rahmenabkommen verständigt. Dazu schreibt die australische Zeitung «Sydney Morning Herald» am Montag:

«Nachdem Trump den Krieg begonnen und einen Regimewechsel, die Beschlagnahmung von Irans Vorräten an angereichertem Uran, die Zerschlagung seiner Raketen- und Drohnenkapazitäten sowie das Ende der Unterstützung regionaler Stellvertretergruppen versprochen hatte, preist er nun die Wiederöffnung einer Meerenge, die zuvor nie geschlossen oder mit Gebühren belegt gewesen war.

Zugleich feiert er die Fortsetzung der ohnehin schon langwierigen Verhandlungen über eine Begrenzung der Urananreicherung. Dabei war Uran im Iran erst zu waffenfähigem Material angereichert worden, nachdem Trump das von Obama ausgehandelte Abkommen platzen ließ.

Möglicherweise wird er dem Iran auch deutlich mehr von dessen eigenem Geld zurückgeben müssen als die 1,7 Milliarden US-Dollar, die Obama überwiesen hatte, um Teherans Zustimmung zu einem dauerhaften Abkommen zu erhalten. Gleichzeitig hat er eine gewaltige und sehr teure Lücke im amerikanischen Waffenarsenal hinterlassen und die Lebenshaltungskosten für US-Haushalte in die Höhe getrieben. (...) Keine «Kunst des Deals» kann die Tatsache kaschieren, dass Trump nun zu einem Abkommen gezwungen wird, das schlechter und erheblich kostspieliger (...) ist als jenes, das Obama einst ausgehandelt hatte.»

«The Telegraph»: Der Nahe Osten wird ein Pulverfass bleiben

LONDON: Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die USA und der Iran auf ein Rahmenabkommen zur Beilegung des Krieges verständigt. Dazu meint die britische Zeitung «The Telegraph» am Montag:

«Eines ist bei dem Abkommen zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung ihrer Feindseligkeiten sicher: Es ist kein Vorbote für Frieden im Nahen Osten. Die Region ist dazu verdammt, immer wieder von Konflikten und Gewalt heimgesucht zu werden, solange die zugrunde liegenden Ursachen fortbestehen.

Die von Katar und Pakistan vermittelte Absichtserklärung ist ein Symbol für genau dieses Versagen. Sie verlängert den bestehenden Waffenstillstand und bietet Donald Trump einen Ausweg aus einem Krieg, von dem er sich wohl wünscht, ihn nie begonnen zu haben, indem sie ihm die Möglichkeit gibt, einige Erfolge für sich zu verbuchen. (.)

Präsident Trump sagte, dass «wir zum geeigneten Zeitpunkt, wenn sich die Lage beruhigt hat, dort reingehen und den nuklearen Staub einsammeln werden», der später vernichtet werden soll. Wie das geschehen könnte, ist unklar, und selbst wenn Teheran sich verpflichtet haben sollte, sein Atomwaffenprogramm zu beenden, ist es unwahrscheinlich, dass eine solche Zusage eingehalten wird.

Zudem wird Israel niemals zulassen, dass der Iran eine Atombombe entwickelt. Es wird dieser Gefahr gegenüber stets wachsam bleiben und bereit sein, notfalls Gewalt anzuwenden, um das zu verhindern. Der Nahe Osten wird ein Pulverfass bleiben, das jederzeit explodieren kann.»

«Corriere della Sera»: G7 bleiben trotz Schwierigkeiten unverzichtbar

MAILAND: Vor dem G7-Gipfel im französischen Évian schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» am Montag:

«Die multilaterale Grundidee der G7 besteht darin, die US-Supermacht und jene Staaten, die Donald Trump bestenfalls als Untergebene betrachtet, zumindest für einige Stunden als gleichberechtigte Partner an einen Tisch zu bringen. Das kann jemandem, der den Multilateralismus systematisch demontiert, kaum gefallen. (...) Veraltet, anachronistisch und durch seinen wichtigsten Anteilseigner delegitimiert, sind die G7 dennoch nicht dazu bestimmt, zu verschwinden. Vor allem deshalb, weil derzeit nichts in der Lage zu sein scheint, an ihre Stelle zu treten. Weder die G20, die zu groß und zu zerstreut ist; noch die Brics, ein wenig glaubwürdiger Fassadenclub für die Ambitionen von China und Russland; und erst recht nicht Trumps «Board of Peace» - Geld gegen Schutz wie in (dem Mafia-Film) «Der Pate» -, das bereits gescheitert ist, ehe es überhaupt begonnen hat.»