«Pravda»: Europa reagiert zu schwach auf Israels Gewalt

BRATISLAVA: Die slowakische Tageszeitung «Pravda» schreibt am Montag zu Sanktionen Frankreichs und anderer europäischer Länder gegen Vertreter Israels:

«Frankreich hat ein Einreiseverbot gegen den israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, verhängt und begründet das mit seinem "unbeschreiblichen" Verhalten, als er die Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte verhöhnte, die Israel in internationalen Gewässern festgenommen hatte. Jetzt schickt sich Frankreich an, gemeinsam mit anderen Ländern Sanktionen im Zusammenhang mit israelischer Siedlergewalt im besetzten Westjordanland zu verhängen.

Das soll wohl wie eine Grundsatzentscheidung aussehen, ein erhobener Zeigefinger, dass Israel es sich überlegen sollte, ob es dabei weitermacht, alle erdenklichen Grenzen des Völkerrechts zu überschreiten und weiter Kriegsverbrechen und Genozid zu begehen. (...) Doch Frankreich bezieht sich auf Ben-Gvirs (...) Verhalten gegen "französische und europäische Bürger". Das (...) bestätigt die unbarmherzige Wahrheit, dass Europa es auch nach zweieinhalb Jahren andauernden Genozids (...) einfach nicht schafft, gegen Israel auch nur ein Hundertstel jener eindeutigen Schritte zu unternehmen, wie es sie schon ab dem ersten Tag des Ukraine-Kriegs gegen Russland auch ohne nachweisbaren Genozid unternommen hat.

Und jetzt heißt es, Frankreich werde angesichts der Gewalt im Westjordanland seine "koordinierten nationalen Sanktionen gegen Einzelpersonen" fortsetzen. (...) Kann etwas tragikomischer sein als solche zahnlosen Versuche, die Verantwortung für die Politik eines Staates auf ein paar Einzelpersonen abzuschieben? (...) Als ob sie nur eine ungewollte Anomalie im sonst wunderbar funktionierenden Plan einer allgemein akzeptierten ethnischen Säuberung wären!»

«Aftonbladet»: Trumps Wut auf Israel ist nicht verwunderlich

STOCKHOLM: Die sozialdemokratische schwedische Tageszeitung «Aftonbladet» kommentiert Israels Vorgehen im Nahen und Mittleren Osten:

«Israel setzt seine Bombardements fort und nimmt dabei immer mehr Gebiete im Nahen und Mittleren Osten ein. Ganz gleich, gegen wen sie angeblich Krieg führen - das Ergebnis ist eindeutig: Völkermord in Gaza und bombardierte Kinder und Familien im Libanon. Das hat Trump, der nicht gerade für seine Ausgeglichenheit bekannt ist, dazu veranlasst, Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als «völlig verrückt» zu bezeichnen. «It takes one to know one», wie die Amerikaner sagen. Es ist kein Wunder, dass Trump wütend wird. Israels Kriegslust hat dem amerikanischen Präsidenten einiges vermasselt.»

«Correio da Manhã»: Putin will die Realität nicht anerkennen

LISSABON: Die Ukraine hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer sofortigen Waffenruhe und Verhandlungen aufgerufen. Dazu schreibt die portugiesische Zeitung «Correio da Manhã» am Montag:

«Mit der kategorischen Zurückweisung des von Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagenen Verhandlungsangebots hat Wladimir Putin klar gezeigt, wer den Krieg in der Ukraine nicht beenden will. (...) Nach vier Jahren und Hunderttausenden Toten glaubt Putin noch immer, dass er alle Ziele seiner «militärischen Spezialoperation» erreichen kann. Selbst während des Wirtschaftsforums in St. Petersburg, das er als Beleg für die Stärke seiner Wirtschaft und deren angebliche Unempfindlichkeit gegenüber den Folgen des Krieges nutzen wollte, explodierten Drohnen über der Stadt.

Dennoch weigert sich Putin weiterhin, die offensichtliche Realität anzuerkennen: Seit mehr als zwei Jahren bewegt sich die Frontlinie kaum noch. Die Ukraine leistet trotz wahlloser Angriffe auf Infrastruktur und andere zivile Ziele weiter Widerstand. Und derzeit haben die ukrainischen Streitkräfte vor allem in der Luft die Initiative. Mit ihren Langstreckendrohnen tragen sie die Zerstörung ins Innere Russlands und führen der Bevölkerung vor Augen, was der Kreml mit aller Kraft zu verbergen versucht: Der Krieg ist längst nicht mehr etwas, das sich weit entfernt abspielt und nur die Ukrainer betrifft.»

«NZZ»: Ein Waffenstillstand brächte die Europäer in Zugzwang

ZÜRICH: Nach einem Spitzentreffen in London haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer sofortigen Waffenruhe und Verhandlungen aufgerufen. Dazu heißt es am Montag in der «Neuen Zürcher Zeitung»:

«Das Treffen in London zeugt vom Anspruch der «drei Großen», als Gruppe E3 wichtige Entscheidungen vorzuspuren. Aus Berlin verlautete jüngst, vor Verhandlungen brauche es einen «klaren Kompass» und ein «klares Zielbild». Das klingt nach vielen offenen Fragen. (.)

Ein schmutziges Geheimnis besteht darin, dass das Szenario eines Waffenstillstands in der Ukraine die Europäer in Zugzwang brächte: Sie müssten plötzlich die Idee einer westlichen Schutztruppe für die Ukraine konkretisieren, wofür sie nicht ansatzweise vorbereitet sind. Zudem wären Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass Putin Truppen aus der Ukraine an die Grenze des Baltikums verlegt.

Allerdings deutet wenig auf einen baldigen Waffenstillstand hin. Russland hat im Mai eine Rekordzahl von Langstreckendrohnen gegen die Ukraine eingesetzt sowie mehrere große Raketenangriffe auf Kiew ausgeführt. (.) Derweil fühlt sich die Ukraine im Krieg ermutigt, weil ihr in jüngster Zeit mehrere militärische Erfolge geglückt sind.»

«La Repubblica»: Netanjahu handelt unter Druck

ROM: Nach den jüngsten israelischen Angriffen im Libanon und den folgenden gegenseitigen Angriffen zwischen Israel und dem Iran schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Montag:

«Als gehörten Libanon und Iran nicht zu ein und demselben Konfliktkomplex, und als wäre das Abkommen, das die USA zu erreichen versuchen, nicht untrennbar mit den Ereignissen in Beirut verbunden, gab (Israels Ministerpräsident Benjamin) Netanjahu den Befehl, die Vororte südlich von Beirut zu bombardieren. Damit löste er die vorhersehbare und angekündigte Raketenreaktion des iranischen Regimes aus. Die Waffenruhe gerät also ins Wanken, und sie gerät ins Wanken, weil der israelische Ministerpräsident aus aktuellen Gründen und auch aus politischem Kalkül zwei Situationen bewusst getrennt hält, die man in Teheran hingegen als miteinander verbunden betrachtet. (...)

Einige Medienberichte behaupten, der israelische Ministerpräsident sei von den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran ausgeschlossen worden. Zudem sei er nervös, weil Umfragen seine Koalition im Hinblick auf die Wahlen in diesem Herbst im Rückgang sehen. Da er weder einen Sieg über den historischen iranischen Erzfeind noch eine führende Rolle in den Verhandlungen vorweisen kann, ist der fortgesetzte Krieg im Libanon gegen die Hisbollah eine Karte, die er bei der Öffnung der Wahllokale ausspielen kann. Zugleich entspricht dies den Forderungen der Gemeinden im Norden, die zunehmend mit der Regierung im Konflikt stehen.»