«Tages-Anzeiger»: Das Dilemma für die EU ist gewaltig
ZÜRICH: Zur Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine heißt es am Freitag im Schweizer «Tages-Anzeiger»:
«Seit dem Beitritt Kroatiens 2013 hat es kein Land mehr in die EU geschafft. Nordmazedonien wartet seit zwanzig Jahren auf einen Beitritt, die Türkei noch länger. Realistische Aussichten haben bis 2030 nur Montenegro und Albanien.
In der Ukraine hingegen erwartet man nach einem Ende des Kriegs mit Russland nichts weniger als einen «Blitzbeitritt». 2027 sei es Zeit, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj Anfang des Jahres.
Das Dilemma für die EU ist gewaltig: Die Ukraine verteidigt in ihrem Überlebenskrieg gegen Russland heute faktisch nicht nur sich selbst, sondern auch Europa - mit dessen entscheidender Unterstützung. Ohne die Ukraine steht nach einem Friedensschluss Europas Flanke gegen Russland offen. Ohne EU wiederum kann die Ukraine nicht sicher bleiben.
Nach Ende des Krieges gehört die Ukraine deswegen in die EU, so die geltende Meinung in Brüssel, egal, wie korrupt das Land heute noch ist und wie sehr dessen Wiederaufbau Europa überfordern könnte. Der Beitritt sei eine «geopolitische Notwendigkeit», sagen selbst jene Mitglieder, die eine schnelle Integration ablehnen. Die Ukraine sei «too big to fail». Für das Land selbst und seine Menschen wiederum ist ein schneller Beitritt als Perspektive lebenswichtig.»
«Washington Post»: Trump sucht neuen Vorwand für Zölle
WASHINGTON: Zu den neuen US-Zolldrohungen gegen Dutzende Länder wegen deren angeblich unzureichenden Vorgehens gegen Zwangsarbeit schreibt die «Washington Post»:
«Die Regierung von (US-Präsident Donald) Trump sucht nach Rückschlägen vor Gericht und angesichts mangelnder Unterstützung im Kongress weiter nach kreativen Wegen, um Zölle zu erheben. Der jüngste Schachzug erfolgte am Dienstagabend: Der US-Handelsbeauftragte kündigte an, Zölle für 60 Länder um 10 bis 12,5 Prozent anzuheben, da diese nicht entschlossen genug gegen den Einsatz von Zwangsarbeit in ihren Lieferketten vorgingen.
Dies ist eindeutig ein Vorwand für Protektionismus. Wäre es keiner, unterläge China nicht denselben neuen Einfuhrzöllen wie Japan, Südkorea und die Schweiz. Zwangsarbeit ist eine Form moderner Sklaverei. (...) Seit fast einem Jahrhundert gibt es Gesetze, die den Import von Waren verbieten, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. (...) Der Umfang der neuen Zölle unterstreicht, dass die Bekämpfung der Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte nicht der Beweggrund der Regierung ist.»
«The Independent»: EU wird bei Wahlen in Großbritannien ein Thema sein
LONDON: Zum Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU meint der Londoner «Independent» am Freitag:
«Fast ein Jahrzehnt nach dem EU-Referendum und etwa fünf Jahre nach dem offiziellen Inkrafttreten des Brexits haben wir nun genügend Abstand gewonnen, um die Auswirkungen dieser Entscheidung zu beurteilen, die bekanntlich auf einem Abstimmungsergebnis von 52 zu 48 Prozent beruhte. Bei einem so geringen Abstand konnte kaum erwartet werden, dass die Angelegenheit vollständig geklärt wird. Das war eher ein unsicheres Vertrauensvotum für die Vergangenheit Großbritanniens als für seine Zukunft. (.)
Auch wenn es derzeit vielleicht nicht so aussieht, wird Europa bei den nächsten Wahlen ein Thema sein. Die Unzufriedenheit mit dem Brexit und die Angst vor einer russischen Aggression sind so groß, dass weitere Veränderungen in den Beziehungen (zwischen Großbritannien und der EU) unvermeidlich erscheinen. Die Grünen und die Liberaldemokraten werden einen Wiedereintritt Großbritanniens in die EU-Strukturen anstreben, und möglicherweise auch Labour. Die Konservativen werden das nicht wollen.
Aber es wird auch deshalb ein Thema sein, weil die Partei Reform UK auf einen «Neustart» ganz anderer Art drängt - «mehr Brexit» und eine noch distanziertere Beziehung als der harte Brexit, für den sich Boris Johnson entschieden hatte. Derweil wird Europa genauso wenig verschwinden, wie Großbritannien in den Atlantik abdriften wird. Es gibt einen Weg zurück.»
