«El País»: Trumps Einfluss bedroht Pressefreiheit

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert die Entlassung des Chefreporters der renommierten US-Nachrichtensendung Scott Pelley durch CBS:

«CBS feuerte (...) Pelley, nachdem er (...) die neue Unternehmensleitung kritisiert hatte. Oberflächlich betrachtet handelt es sich um eine Disziplinarmaßnahme aufgrund von Vertrauensverlusts (...) In Wirklichkeit verbirgt sich dahinter eine üble Dynamik, die die Glaubwürdigkeit des Unternehmens untergräbt, seit dessen Muttergesellschaft Paramount von einem überzeugten Trump-Anhänger übernommen wurde. Die Verbindung zwischen beiden Ereignissen ist unübersehbar. (...)

Die US-Medien sind weltweit eine einzigartige Bastion der kritischen Meinungsfreiheit. (...) Trump hat deutlich gemacht, dass sein Ego dies nicht erträgt. Seit seinem Amtsantritt hat er CBS, ABC, die BBC, die New York Times, das Wall Street Journal und das Des Moines Register verklagt. Er tut dies stets wegen angeblicher Angriffe auf seine Reputation, wobei seine Argumente schwach und die Schadenersatzforderungen exorbitant sind. Ziel dieser Klagen ist es (...) Angst zu schüren und unter Journalisten ein Klima der Vorsicht oder gar Unterwürfigkeit gegenüber Trump zu schaffen (...).

Angesichts der Verantwortungslosigkeit der wichtigsten öffentlichen Institutionen, Trumps Autoritarismus einzudämmen, ist die Standhaftigkeit der Medien und ihrer Journalisten, die Drohungen des Präsidenten zu ignorieren, notwendiger denn je. Was bei CBS geschehen ist, ist eine Warnung an alle.»

«NZZ»: Herber Rückschlag für Deutschlands Außenpolitik

ZÜRICH: Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Donnerstag:

«Für den außenpolitischen Kurs des deutschen Kanzlers Friedrich Merz ist das ein herber Rückschlag. Merz ist mit dem Versprechen angetreten, dass Deutschland in der Außenpolitik wieder eine tragende Rolle einnehmen, sich international Gehör verschaffen und aktiver zur Lösung von Konflikten beitragen soll. Das Ergebnis der Wahl zeigt jedoch schmerzhaft, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen.

Das Ergebnis muss für die Außenpolitiker des Landes ein Signal sein: Viele Staaten sehen Deutschland offenbar noch nicht als jene gestaltende Macht, als die es sich selbst zunehmend versteht.

Ganz offensichtlich verfügt das Land international nicht über die nötige Strahlkraft, die für die angestrebte Führungsrolle vonnöten wäre. Mehr noch: Deutschland wird nicht als der verlässliche Partner gesehen, für den es sich selbst so gern hält.

Das ist umso ernüchternder, wenn man bedenkt, welche Rolle Deutschland im System der Vereinten Nationen einnimmt. Rechnet man alle Beiträge an die unterschiedlichen UN-Organisationen zusammen, ist die Bundesrepublik der zweitgrößte Nettozahler. Doch die jährlichen Milliardenbeträge aus Berlin reichten offensichtlich nicht aus, um sich Sympathien zu erkaufen.»

«Tages-Anzeiger»: Kritik an Deutschlands außenpolitischen Positionen

ZÜRICH: Zum Scheitern der Bewerbung Deutschlands um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat heißt es am Donnerstag im Schweizer «Tages-Anzeiger»:

«Die Niederlage durchkreuzt die Pläne der Merz-Regierung, das Land wieder als Führungsmacht in Europa zu positionieren. Merz und Wadephul hatten gehofft, im Sicherheitsrat bei Themen wie dem Ukrainekrieg oder der Zukunft des Gazastreifens mitreden zu können. Wadephul betonte stets, die UNO und ihr Sicherheitsrat seien unverzichtbar, um globale Krisen zu lösen. (...)

Deutschland könnte nun eine unangenehme innenpolitische Debatte bevorstehen. Gerade Vertreterinnen und Vertreter der AfD haben die hohen Beitragszahlungen an die UNO immer wieder infrage gestellt. Sie dürfen sich nun gestärkt sehen. Deutschland überweist als zweitgrößter Geldgeber des UNO-Systems jährlich rund fünf Milliarden Euro für Friedensmissionen, humanitäre Hilfe und den regulären Haushalt.

Die Niederlage auf dem internationalen diplomatischen Parkett zeigt, dass viele Länder deutsche außenpolitische Positionen kritisch sehen. Berlin verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig, nicht aber den Angriff der USA und Israels auf den Iran. (...)

Vor allem im Globalen Süden stößt Deutschlands Nahostpolitik auf Unverständnis. Berlin hat die Netanjahu-Regierung teilweise kritisiert, steht aber fest an Israels Seite - obwohl die israelische Regierung marodierende Siedler gewähren lässt, die Todesstrafe einführt, die faktisch fast nur für Palästinenser gilt, und im Gazakrieg nach dem 7. Oktober jedes Maß verloren hat.»

«Corriere della Sera»: Schallende Ohrfeige für deutsche Diplomatie

MAILAND: Zum Scheitern der Kandidatur Deutschlands für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» am Donnerstag:

«Wenn die Vereinten Nationen, wie ein altes Sprichwort sagt, zwar alles andere als perfekt sind, aber dennoch die einzige Institution dieser Art, die wir haben, dann ist Deutschlands Versuch, einen Platz am Tisch zu bekommen, nur um bereits an der Tür abgewiesen zu werden, eine schallende Ohrfeige für die deutsche Diplomatie. Nur wenige hatten diesen Schlag kommen sehen - und er trifft zudem zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. (...)

(Bundesaußenminister Johann) Wadephul sprach von einer «Enttäuschung» und einer «schweren Niederlage». Zugleich nannte er aber die mutmaßlichen Verantwortlichen: «Es ist kein Geheimnis», sagte er, dass Russland gegen Deutschland Wahlkampf betrieben habe. Deutschland stelle sich an die Seite der Ukraine, und Moskau wolle «eine solche Stimme nicht im Sicherheitsrat haben». Auch die uneingeschränkte Unterstützung Berlins für Israel habe Deutschland möglicherweise Stimmen gekostet, fügte er hinzu. (...)

Skeptiker und radikale Realisten werden sagen, dass die UN ohnehin wenig bewirken. Wer jedoch einen Beweis dafür suchte, wie sehr Putin Deutschland verabscheut und es als die eigentliche Kraft betrachtet, die bekämpft werden muss, bekommt ihn hier geliefert. Allerdings handelt es sich um ein politisches Manöver, das Berlin hätte vorhersehen und möglichst auch verhindern müssen, anstatt sich Illusionen hinzugeben.»

«The Telegraph»: Eine schwere Blamage für Putin

LONDON: Die britische Zeitung «The Telegraph» kommentiert am Donnerstag den ukrainischen Drohnenangriff auf eine Ölraffinerie im Hafen von St. Petersburg:

«Ukrainische Drohnen haben Teile eines Ölterminals in der Nähe von St. Petersburg zerstört, gerade als dort die Vorbereitungen für ein jährliches Wirtschaftsforum liefen, das als «Putins Davos» bekannt ist und ausländische Investoren anziehen soll. Das Terminal schlägt jährlich rund 90 Millionen Barrel Öl um und liegt etwas mehr als 16 Kilometer vom Veranstaltungsort des Forums entfernt.

Das ist nicht nur eine schwere Blamage für Putin vor Tausenden von Gästen aus 130 Ländern, sondern erinnert das russische Volk einmal mehr daran, zu was für einem Debakel seine Invasion der Ukraine geworden ist.

Der Ukraine ist es gelungen, ihre eigenen Waffensysteme so zu entwickeln, dass sie auch dann Fernangriffe durchführen kann, wenn Nato-Staaten solche Einsätze mit von ihnen gelieferten Raketen untersagen. Wie Garri Kasparow, der Demokratieaktivist und ehemalige Schachweltmeister in «The Telegraph» betont, ist dies ein Krieg, den die Ukraine mit mehr Unterstützung aus Europa gewinnen kann. (.) Jetzt ist es an der Zeit, dass die europäischen Länder den Ukrainern helfen, dieses Ziel zu verwirklichen.»