«Rzeczpospolita»: Polen hat zuerst gezuckt

WARSCHAU: Polen ist empört, weil die Ukraine eine Militäreinheit nach der Ukrainischen Aufstandsarmee UPA benannt hat. Deren Untergrundkämpfer haben im Zweiten Weltkrieg Massaker an Polen verübt. Dazu schreibt die Warschauer Tageszeitung «Rzeczpospolita» am Mittwoch:

«Die Benennung einer Militäreinheit nach den «Helden der UPA» durch Wolodymyr Selenskyj und die Drohung von Präsident Karol Nawrocki, dem ukrainischen Präsidenten den Orden des Weißen Adlers abzuerkennen, folgen der Logik des «Chicken Game» aus der Spieltheorie. Zwei Autofahrer rasen aufeinander zu, und nur einer von ihnen weicht im letzten Moment aus.

In diesem Sinne hat Nawrocki den politischen Zweikampf mit Selenskyj verloren: Der ukrainische Präsident hat den Namen der Einheit nicht geändert, und das angekündigte Dekret über den Entzug des Ordens wurde nicht unterzeichnet. Polen hat als Erstes nachgegeben. Dennoch war es besser, von dieser Drohung Abstand zu nehmen, als einen offenen Konflikt heraufzubeschwören, den Polen politisch nicht gewinnen kann.»

«Kommersant»: Der Kampf um Armenien beginnt erst

MOSKAU: Die russische Tageszeitung «Kommersant» schreibt am Mittwoch zur Parlamentswahl in Armenien, die als Richtungswahl für einen proeuropäischen Kurs galt:

«Die Parlamentswahl in Armenien hat die Herrschaft von Ministerpräsident Nikol Paschinjan verlängert. Zugleich hat sie ein neues Rennen der Partner Eriwans um dessen politische Ausrichtung eröffnet. Die Führung der EU und die Staaten Eurasiens einschließlich der Nachbarn im Südkaukasus erwarten eine größere Annäherung mit Armenien. Russland hat die armenische Wahl kritisiert, legt nun eine Pause ein und gibt zu verstehen, dass Beziehungen zu dem Land von den weiteren Schritten der dortigen Regierung abhängen werden. Der Hauptkampf der Groß- und Regionalmächte um Armenien hat gerade erst begonnen.»

«Jyllands-Posten»: Europa muss bei Aufrüstung klug priorisieren

AARHUS: Die rechtsliberale dänische Tageszeitung «Jyllands-Posten» kommentiert am Mittwoch den Umgang der europäischen Länder mit der russischen Bedrohung:

«Vier Jahre Krieg in der Ukraine mit Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen haben mit erschreckender Deutlichkeit gezeigt, dass Wladimir Putins Russland eine aggressive Supermacht ist, die bereit ist, gegen ihre Nachbarn Krieg zu führen und die gesamte europäische Sicherheitsordnung zu zerstören, um ihre Ziele zu erreichen.

Europa hat lange gebraucht, um die Notwendigkeit einer verstärkten Verteidigung gegen diese reale Bedrohung zu erkennen, doch es ist erfreulich, dass der Prozess nun in den meisten europäischen Ländern, darunter auch Dänemark, Fahrt aufnimmt. Enorme Summen werden in neue Ausrüstung investiert und die personellen Ressourcen massiv aufgestockt. Doch was sollte in diesem Prozess Priorität haben?

Bei der Beurteilung dieser Frage ist es sinnvoll, einen Schritt zurückzutreten und sich zu fragen, welche Form die russische Aggression voraussichtlich annehmen wird - und wie wir sie am effektivsten abschrecken und bekämpfen können. Diese Diskussion sollte am besten ohne laute Rhetorik geführt werden. Denn weder die hitzigen Debatten in den sozialen Medien noch der Versuch, in der nächsten Meinungsumfrage zu punkten, fördern differenzierte Betrachtungen.»

«NZZ»: Kampfjet-Aus offenbart Macrons politische Schwäche

ZÜRICH: Zum Scheitern des Rüstungsprojekts FCAS für einen deutsch-französischen Kampfjet meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch:

«Das ist in militärischer Hinsicht verkraftbar. So kann Frankreich auf das Unternehmen Dassault und seine Rafale-Jets zurückgreifen, Deutschland kauft amerikanische F-35 und sucht nach neuen Partnern für ein neues Kampfflugzeug. Tragisch ist jedoch das politische Signal, das dieses Scheitern aussendet. Denn FCAS war das große Symbolversprechen der europäischen «strategischen Autonomie»: der Beweis, dass europäische Staaten gemeinsam ein kompliziertes Rüstungsprodukt entwickeln können.

Dieses Versprechen ist an etwas zerbrochen, was für Europa besonders peinlich ist: nicht an fehlendem Geld, nicht an mangelnder geopolitischer Dringlichkeit, sondern an der alten europäischen Krankheit aus Eitelkeit, industriellem Egoismus und wohl auch politischer Feigheit. Die beiden Flugzeughersteller Dassault und Airbus stritten über die Frage, wer das Sagen hat - die politische Vermittlung scheiterte. Besonders unerquicklich ist dabei die Rolle Emmanuel Macrons. Kein europäischer Staatschef hat den Begriff der strategischen Autonomie so oft, so pathetisch benutzt wie der französische Präsident.

Doch im Ernstfall zeigt sich wieder einmal: Frankreichs Präsident hat offenkundig weder die eigene Industrie disziplinieren noch sie zu einem europäischen Kompromiss bewegen können. Statt Politik zu machen, ließ er sich vom beteiligten französischen Unternehmen Dassault die Grenzen der Politik aufzeigen.»

«The Times»: Europa muss sich zusammenreißen

LONDON: Die Londoner «Times» kommentiert am Mittwoch das Scheitern des Rüstungsprojekts FCAS für einen deutsch-französischen Kampfjet:

«Die Zusammenarbeit mit Frankreich bei Verteidigungsprojekten ist schwierig. Das Land hütet die Unabhängigkeit seiner Rüstungsindustrie eifersüchtig. Kooperationen mit anderen europäischen Unternehmen funktionieren zwar manchmal, wie im Fall des französisch-britisch-italienischen Raketenunternehmens MBDA, doch in anderen Fällen kann das französische Beharren darauf, die dominierende Rolle zu übernehmen, zu einer chaotischen Trennung führen. So verhält es sich auch mit dem Future Combat Air System (FCAS), einem deutsch-französischen Kampfflugzeug, das seit Montag keine Zukunft mehr hat. (.)

Europa muss sich endlich zusammenreißen. Der Krieg in der Ukraine, der bald den Ersten Weltkrieg an Dauer übertreffen wird, hat das Schreckgespenst eines allgemeinen Krieges zwischen Wladimir Putins Imperium und Europa heraufbeschworen. Amerika, seit 80 Jahren Garant der Sicherheit Europas, zieht sich zurück. Hochmoderne Waffensysteme mit ihren enormen Entwicklungskosten sind für einzelne Nationen unerschwinglich, mit Ausnahme der USA, Chinas und (gerade noch) Russlands. Europa, mit einer zersplitterten Rüstungsindustrie, die aus zu vielen Herstellern besteht, die zu viele Systeme in zu geringen Stückzahlen produzieren, muss seine Anstrengungen zur Schaffung strategischer Autonomie bündeln. Das FCAS-Fiasko zeigt, wie konkurrierende nationale Prioritäten eine direkte Bedrohung für diese notwendige Zielsetzung darstellen.»

«Corriere della Sera»: Naher Osten verändert sich

MAILAND: Die italienische Tageszeitung «Corriere della Sera» meint am Mittwoch zur Entwicklung im Nahen Osten:

«Der Krieg im Iran hat viele arabische Monarchien, die sich zuvor gern auf den Schutz der USA verlassen hatten, dazu bewogen, ihre Beziehungen zu Washington zu überdenken. Es geht nicht darum, sich der antiamerikanischen Achse anzuschließen, sondern darum, die Abhängigkeit aus Selbsterhaltungstrieb zu verringern: Wenn du einen Krieg beginnst, ohne mich zu warnen, und mich nicht verteidigst, wenn deine Feinde mich angreifen, was haben deine Truppen dann bei mir zu suchen?

Analysten erwarten, ob zum Guten oder zum Schlechten, einen Rückzug Amerikas aus der Region. Das wäre ein epochales Ereignis: Der Nahe Osten ist seit mindestens 1973 eine von den USA geprägte Region, als (...) Ägypten die UdSSR zur Tür hinausbegleitete. Aber der Nahe Osten - dieser Nahe Osten - existierte dann nicht mehr.»