«NZZ»: Trump sollte nun hart bleiben

ZÜRICH: Erstmals seit zwei Monaten hat der Iran Israel wieder mit Raketen angegriffen. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Dienstag:

«Zum ersten Mal hat Teheran das Feuer eröffnet, ohne dass vorher iranische Ziele angegriffen worden wären. Stattdessen vergalten die Iraner einen israelischen Angriff auf Hisbollah-Ziele in der libanesischen Hauptstadt Beirut. (.)

Erst seit einigen Wochen verlangt Teheran in den Verhandlungen mit den USA ultimativ, dass ein Abkommen über ein Kriegsende auch einen Waffenstillstand in Libanon und einen Abzug von Israels Truppen einschließen müsse. Natürlich geht es bei dieser Forderung auch darum, dass sich Iran die Fähigkeit erhalten will, über seine Stellvertretermilizen Israel zu bedrohen und die Region zu destabilisieren. In seinem Selbstverständnis ist das iranische Regime noch immer eine Ordnungsmacht im Nahen Osten.

Vor allem aber dienen die Libanon-Frage und die Raketenangriffe auf Israel als Testballon: Die Iraner wollen herausfinden, ob sie am Verhandlungstisch amerikanische Zugeständnisse und Garantien erzwingen können. (.)

In jedem Fall sollte Trump nun hart bleiben und daran festhalten, dass die Kriegsschauplätze in Libanon und Iran getrennt behandelt werden. Denn einerseits kann es nicht sein, dass Israel sich nicht gegen die anhaltenden Angriffe der Hisbollah verteidigen kann. Und andererseits wäre es fatal, wenn ein allfälliges Abkommen mit Teheran implizit den iranischen Einfluss in Beirut anerkennen und legitimieren würde.»

«De Telegraaf»: Armeniens Wirtschaft ist auf Russland angewiesen

AMSTERDAM: In der Kaukasusrepublik Armenien hat der prowestliche Regierungschef Nikol Paschinjan die Parlamentswahl gewonnen. Dazu heißt es am Dienstag in der niederländischen Zeitung «De Telegraaf»:

«Analysten hatten im Vorfeld der Wahlen prognostiziert, dass Nikol Paschinjan weiterhin zwischen dem Westen und Moskau lavieren müsse, sollte er keine Zweidrittelmehrheit erzielen.

Armenien und Russland haben in den letzten Jahren ein schwieriges Verhältnis. Moskau kam Eriwan während des jüngsten Konflikts mit dem Nachbarland Aserbaidschan nicht zu Hilfe. Dadurch verloren die Armenier die Kontrolle über die umstrittene Enklave Bergkarabach. Optimistische Analysten im Westen hatten daher erklärt, dass sich Armenien und Russland sogar völlig auseinanderentwickeln könnten, insbesondere im Falle eines großen Wahlsiegs von Paschinjan. Doch angesichts der gegenseitigen wirtschaftlichen Verflechtungen ist dies eher unwahrscheinlich. Russland ist der Motor, der die armenische Wirtschaft antreibt.

Russland nutzte genau diese wirtschaftlichen Beziehungen, um Paschinjan während des Wahlkampfs unter Druck zu setzen. In den vergangenen Wochen kündigte Moskau Einfuhrverbote für verschiedene armenische Produkte an und drohte mit höheren Gaspreisen. Die Botschaft war klar: Neigt euch nicht zu sehr dem Westen zu, sonst treffen wir Armenien im Portemonnaie.»

«Politiken»: Trumps Außenpolitik ist ein einziges Eigentor

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert das Vorgehen der USA und US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg:

«Jedes Mal, wenn US-Präsident Trump zu einem offiziellen Termin ankommt, ertönen Trommelwirbel und seine Erkennungsmelodie «Hail to the Chief». Man braucht jedoch weder musikalischen Verstand noch geopolitisches Fachwissen, um zu erkennen, dass außerhalb der Grenzen der Vereinigten Staaten weder Huldigung noch Respekt für Donald Trump vorherrschen.

Im Gegenteil: In erstaunlich kurzer Zeit hat er den Großteil des mühsam aufgebauten Wohlwollens der USA verspielt und die Grenzen der US-Militärmacht derart offengelegt, dass sich weder Feinde noch Verbündete mehr seinem Willen beugen. Obwohl Trump den Erzfeind Iran und den engen Verbündeten Israel praktisch angefleht hat, den Krieg im Nahen und Mittleren Osten zu beenden, ist dieser nun mit voller Wucht wieder aufgeflammt. (...)

Die USA sind nach wie vor die stärkste Militärmacht der Welt, doch mit dem Beginn eines schlecht durchdachten, illegalen und unnötigen Krieges gegen den Iran hat Trump etwas angefangen, das er nicht mehr beenden kann. Statt zusammenzubrechen, hat der Iran durch seine Kontrolle der Straße von Hormus die gesamte Weltwirtschaft in Geiselhaft genommen. (...)

Trumps Außenpolitik ist schon ein gigantisches Eigentor. Doch es ist leider auch ein Problem für die Weltgemeinschaft, dass die Vereinigten Staaten - die größte Volkswirtschaft und mächtigste Supermacht der Welt - von einem Mann regiert werden, der weder die Welt noch die Grenzen seiner Macht versteht.»

«Lidove noviny»: Krieg gegen Hisbollah, nicht gegen Libanon

PRAG: Die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien schreibt in ihrer Onlineausgabe zur Entwicklung im Libanon:

«Wenngleich Israel auf dem Gebiet des souveränen Staates Libanon kämpft, kämpft es weder gegen den Libanon als Staat noch gegen dessen Armee. Israel kämpft gegen die Hisbollah. Die Miliz sollte sich einer UN-Resolution zufolge schon seit 20 Jahren hinter den Litani-Fluss zurückgezogen haben. Warum ist das nicht geschehen? Diese Frage stellt man sich zunehmend auch im Libanon selbst, wenn auch eher vorsichtig, da der Einfluss des Irans als Schutzpatron der schiitischen Hisbollah immer noch groß ist. (...) Nicht umsonst steht die Hisbollah-Miliz auf den Terror-Listen der USA und der EU.»

«Financial Times»: Russlands Einfluss schwindet

LONDON: Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in der Kaukasusrepublik Armenien meint die Londoner «Financial Times» am Dienstag:

«Der Sieg des prowestlichen armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan ist ein weiteres Zeichen für den schwindenden globalen Einfluss Russlands seit Wladimir Putins katastrophaler Invasion in der Ukraine. Die Wahl war die wichtigste in Armenien seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991. Sie war eine Volksabstimmung über den Friedensprozess mit dem Nachbarland Aserbaidschan und über Paschinjans Bestreben nach engeren Beziehungen zu Europa und den USA, ohne dabei den Kontakt zu Moskau gänzlich abzubrechen.

Um den Wahlkampf zugunsten der prorussischen Opposition zu beeinflussen und Armeniens Gefolgschaft zu erzwingen, hatte der Kreml die Einfuhr armenischer Produkte nach Russland gestoppt, mit einer Intervention nach ukrainischem Vorbild gedroht und seine üblichen Desinformationstechniken eingesetzt. Er scheiterte. (.)

Moskau könnte Armenien das Leben allerdings weiterhin schwermachen. (.) Umso wichtiger ist es, dass die USA und die EU weiterhin rundum engagiert bleiben. Die Trump-Regierung hat im vergangenen Jahr zu einem Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan beigetragen und ist Garant für einen neuen Transportkorridor in der Region, der die wirtschaftliche Verflechtung und den Wohlstand fördern könnte. Die EU sollte unterdessen die Visaliberalisierung für Armenier vorantreiben und Handels- und Investitionsbeziehungen fördern.»

«Corriere della Sera»: Netanjahu will Zeit gewinnen

MAILAND: Nach einer neuen gefährlichen Eskalation im Konflikt zwischen dem Iran und Israel haben die Erzfeinde ihre wechselseitigen Angriffe vorerst wieder eingestellt - auf Drängen von US-Präsident Donald Trump. Dazu schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» am Dienstag:

««Mr. Sicherheit» - so nennt sich der israelische Regierungschef (Benjamin Netanjahu) in seiner Heimat - erreicht diese heikle Phase in einer deutlich weniger gefestigten Lage, als seine öffentliche Haltung vermuten lässt. Noch vor wenigen Tagen hoffte er, sich den Wählern als der Mann präsentieren zu können, der den Nahen Osten verändert hat - möglicherweise mit einem bereits geschwächten oder sich im Zusammenbruch befindlichen iranischen Regime -, um so das Trauma des 7. Oktobers in den Hintergrund zu drängen und die militärischen Erfolge in einen klaren Wahlsieg für (seine Partei) den Likud umzuwandeln.

Dieser Plan hat jedoch Risse bekommen: Die Konfrontation mit Trump, das Ausbleiben eines endgültigen Ergebnisses gegenüber Teheran und die zunehmende Belastung an der libanesischen Front zwingen ihn nun zu einer defensiveren Strategie, die ganz darauf ausgerichtet ist, Zeit zu gewinnen. Netanjahu würde die Wahl lieber so weit wie möglich hinauszögern und darauf hoffen, dass sich bis zum Herbst günstige diplomatische oder sicherheitspolitische Entwicklungen ergeben, die seine Erzählung stärken können.»