«de Volkskrant»: Mangel an Kontrolle schuf ein Gefühl der Unsicherheit

AMSTERDAM: Zur Europäischen Asylreform meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Freitag:

«Rund zehn Jahre, nachdem Europa völlig überrascht wurde von einer Million syrischer Flüchtlinge, die von der Türkei aus in Schlauchbooten auf die griechischen Inseln übergesetzt waren, gibt es nun eine europäische Politik zur Eindämmung der Migration und zur Straffung der Asylverfahren. Über diesen Migrationspakt, der heut in Kraft tritt, haben die Mitgliedstaaten jahrelang in einem Klima gestritten, das von einem Jahr zum nächsten immer fremdenfeindlicher geworden ist.

Die Mitgliedstaaten sind vor allem selbst dafür verantwortlich. Der offensichtliche Mangel an Kontrolle über den Zustrom und die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten hat bei vielen Bürgern ein Gefühl der Unsicherheit ausgelöst. Während Flüchtlinge anfangs willkommen geheißen wurden, machten sich die Bürger schon bald zunehmend Sorgen über die Veränderungen in ihrem Viertel und die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Rechtspopulistische Politiker haben das Misstrauen gegenüber Migranten geschürt.

Nun liegt also ein fragwürdiges Abkommen vor, das die Kontrolle der europäischen Außengrenzen sowie Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei der Verteilung der Aufnahme von Asylsuchenden verspricht. Die Frage ist, ob sich der Geist noch zurück in die Flasche stecken lässt. Im derzeitigen populistischen Klima gelten Migranten nicht als Gewinn, sondern als Problem.»

«DNA»: Trotz härterer Migrationsregeln Menschlichkeit bewahren

STRAßBURG: Zu den Migrations- und Asylregeln der Europäischen Union schreibt die französische Zeitung «Les Dernières Nouvelles d'Alsace»:

«Man kann das Problem drehen und wenden, wie man will - Europa hat einen Arbeitskräftemangel. Die Geburtenrate sinkt, die Lebenserwartung steigt, kurzum: der alte Kontinent altert. (...) Europa braucht Zuwanderung - das ist eine Tatsache, ob es denen gefällt oder nicht, deren Geschäftsmodell auf Angst und Fremdenfeindlichkeit beruht. (...)

Das bedeutet nicht, dass keine Regulierung notwendig wäre. Und die europäischen Länder scheuen sich nicht davor. Gesetz für Gesetz, Richtlinie für Richtlinie erlassen sie fortlaufend neue Regelungen zu diesem Thema - unter dem zunehmend stärkeren Druck rechtsextremer Parteien.

Die Sichtweise, die sich nach und nach durchsetzt, ist die einer gezielt ausgewählten Einwanderung. Die Tür bleibt einen Spalt offen, doch die Auswahl wird immer strenger. Dabei besteht die Gefahr zu vergessen, dass hinter dem Begriff der nützlichen Arbeitskraft Männer und Frauen stehen, oft in Begleitung von Kindern. Es sind Lebenswege, Schicksale und Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um die europäischen Küsten zu erreichen und auf eine bessere Zukunft zu hoffen. (...) Deshalb sollte die historische Verhärtung, die die Union an ihren Grenzen erlebt, nicht jenes Mehr an Menschlichkeit verdrängen, das das europäische Projekt geprägt und seine Werte seit mehr als 70 Jahren getragen hat.»

«Iswestija»: Halbherzige EU-Lösungen bei Migration

MOSKAU: Die russische Tageszeitung «Iswestija» kommentiert am Freitag die neuen Migrationsregeln in der EU:

«Auch wenn die Migrationskrise von 2014 bis 2017 enorme Folgen hatte, wurden doch die meistbeachteten Terroranschläge - wie der Anschlag im Pariser Bataclan, die Sprengstoffanschläge in Brüssel oder der Amoklauf in Barcelona - von Einwanderern der dritten Generation verübt. Genau jene Bewohner der Ghettos, die zwar laut Pass Europäer sind, aber keineswegs im Geiste. Und solange die EU dieses Problem nicht angeht, kann von großen Fortschritten bei der Lösung der Migrationsfrage keine Rede sein. (...)

Das Thema Migration wird von der europäischen Agenda nicht verschwinden. Das Maximum, was der neue Pakt bewirken kann, ist es, den Zustrom neuer Migranten zu verringern und eine gewisse Anzahl von Zuwanderern, die keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben, auszuweisen. Das tiefsitzende Problem wird er nicht lösen - es wird bei halbherzigen Maßnahmen bleiben.»

«Nepszava»: EU-Migrationspakt ist kein Wundermittel

BUDAPEST: Zu der am Freitag in Kraft tretenden europäischen Asylreform (Geas) - auch Migrationspakt genannt - schreibt die links-liberale Budapester Internet-Zeitung «nepszava.hu»:

«Europa muss zugleich seine äußeren Grenzen schützen, den Wesenskern des Asylrechts bewahren, Nicht-Schutzberechtigte schneller zurückschicken und gesetzeskonforme Zugangswege für jene schaffen, die es für seine Wirtschaft benötigt. Das ist außerordentlich schwierig in einer Staatengemeinschaft, in der die geografische Lage, die historischen Erfahrungen, die Haltung der öffentlichen Meinung und die innenpolitischen Interessen von Land zu Land unterschiedlich sind. Deshalb ist der Migrationspakt kein Wundermittel, sondern eher ein Versuch der EU, für eine anhaltende Herausforderung zumindest eine gemeinsame Sprache und Verfahrensregeln zu finden. Inwiefern dieses System vor der Zeit Bestand haben wird, ist freilich eine andere Frage.»

«La Stampa»: Gipfel wie Teenie-Serie aus 90ern

TURIN: Die italienische Zeitung «La Stampa» befasst sich am Freitag etwas grundsätzlicher mit dem Zustand der internationalen Politik:

«Die heutige Geopolitik ähnelt immer mehr einer Teenie-Serie aus den 90ern: Ob es sich nun um das eben beendete Treffen zwischen China und Nordkorea handelt oder den bevorstehenden G7-Gipfel in Évian - die politische Bühne wird von Verrat, Eifersüchteleien, dysfunktionalen Familien und Freunden beherrscht, die plötzlich nicht mehr miteinander sprechen. Die Reise von (Chinas Präsident) Xi Jinping nach Pjöngjang wirkte eher wie ein familiärer Kontrollbesuch als wie ein strategischer Gipfel: großer Bruder schaut nach kleinem Bruder, der zu sehr mit dem russischen Freund beschäftigt ist.

Und auch der bevorstehende G7-Gipfel verspricht, weniger einem Gipfeltreffen unter Verbündeten als vielmehr einem misslungenen Klassentreffen zu ähneln: Alle geben vor, verantwortungsbewusste Erwachsene zu sein. Bis (US-Präsident Donald) Trump auftaucht und alle daran erinnert, warum die Gruppe aufgehört hatte, sich zu treffen.»

«El País»: Musk und das Alarmsignal aus Belfast für Europa

MADRID: Zu den Ausschreitungen in der nordirischen Hauptstadt Belfast schreibt die spanische Zeitung «El País» am Freitag:

«Wieder einmal hat rassistische Gewalt die Straßen des Vereinigten Königreichs erfasst. Wieder einmal ist aus Hetze in den sozialen Netzwerken reale Gewalt geworden - mit Ausschreitungen und Brandstiftungen als Folge. Diese Woche war Belfast dran (...) Der Auslöser war dort nicht mehr - wie vor Jahrzehnten - der religiöse Hass zwischen Iren. Ziel des Mobs ist inzwischen die Bevölkerung mit Migrationshintergrund. (...)

Wie bei früheren Vorfällen gelangte ein in sozialen Netzwerken verbreitetes Video eines Übergriffs in die Hände rechtsextremer Gruppen, die es nutzten, um zu den Ausschreitungen aufzurufen. In diesem Moment trat Elon Musk auf den Plan. Der reichste Mann der Welt verbreitet seit Jahren immer radikalere Ansichten. Seit er 2022 das soziale Netzwerk Twitter übernahm und es in X umbenannte, dient es ihm als Plattform, um seine Weltsicht zu verbreiten. Der Milliardär hat Europa schon seit langem im Visier. (...) Doch das Vereinigte Königreich gehört zu den bevorzugten Schauplätzen dieser Agitation. (...)

Es (...) ist ein Alarmsignal höchsten Grades für die europäischen Demokratien. Die Gewalt zeigt, wie Figuren wie Musk in der Lage sind, Chaos zu stiften und den gesellschaftlichen Frieden zu zerstören - eine Form der Einmischung, die in manchen Fällen nicht weniger schädlich ist als jene von Staaten wie Russland, obwohl sie von einem vermeintlichen Verbündeten ausgeht. Und sie ist eine Mahnung, die nicht ignoriert werden sollte.»

«NZZ»: Berlin hat im Kampf um die Commerzbank kaum Trümpfe in der Hand

ZÜRICH: Zum Ringen um die beabsichtigte Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank Unicredit meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Freitag:

«Natürlich ist eine größere Bank im Fall einer Schieflage auch ein größeres Risiko für den Steuerzahler. Wenn Regierungen dieses jedoch verringern wollen, können sie die entsprechende Regulierung verschärfen. (.)

Eine Regierung darf deshalb aber keine Übernahme eines Unternehmens durch einen Konkurrenten aus einem anderen Land der Europäischen Union verhindern. Das gilt bei Banken ganz besonders, weil mit der Europäischen Zentralbank auch noch die gleiche Aufsichtsbehörde über deren Stabilität wacht. Wenn sich Politiker dennoch einmischen wollen, gefährden sie das Vertrauen von Investoren in die Stabilität eines Standorts.

Umso erstaunlicher ist es, dass sich die deutsche Regierung den Argumenten der Commerzbank vorbehaltlos angeschlossen hat. Die Commerzbank kann deshalb sogar mit einem Zitat aus dem Berliner Finanzministerium bei ihren Aktionären darum werben, das Übernahmeangebot der Italiener nicht anzunehmen. Außer verbaler Hilfe hat Berlin jedoch keine Trümpfe in der Hand.

Mit ihrem verbliebenen Anteil von zwölf Prozent kann sie zwar verhindern, dass die Commerzbank komplett in Unicredit aufgeht. Wenn die Mailänder Bank aber die klare Mehrheit der Aktien besitzt, ergibt eine Blockade keinen Sinn mehr. Das gilt umso mehr, als sich der Bund mittlerweile mit einem Gewinn von seinen in der Finanzkrise 2008 übernommenen Anteilen trennen könnte.»

«Politiken»: Kein Einzelner sollte so viel Macht wie Elon Musk haben

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» kommentiert das Vermögen von US-Milliardär Elon Musk:

«Mit Elon Musk erleben wir eine enorme Konzentration von Kapital, Infrastruktur und Einfluss, die Dimensionen erreicht, die normalerweise Nationalstaaten vorbehalten sind.

Sein soziales Netzwerk X fungiert heute als globale Öffentlichkeit ohne demokratisches Mandat. Sein Unternehmen Starlink hat sich zu einer kritischen Kommunikationsinfrastruktur entwickelt - sowohl in als auch außerhalb von Kriegen. SpaceX spielt eine zentrale Rolle beim Zugang zum Weltraum.

In diesem Sinne repräsentiert Musk eine neue Art von Macht: privat, global und nahezu ohne demokratische Kontrolle. Wenn diese Macht ungehindert wachsen kann, riskieren wir eine Gesellschaft, in der technologische Imperien die Institutionen der Demokratie übertrumpfen könnten. Kein Einzelner sollte einen derartigen politischen und wirtschaftlichen Einfluss erlangen können».

«Rzeczpospolita»: Putin sitzt im Bunker

WARSCHAU: Die polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» befasst sich am Freitag mit der Sorge des russischen Staatschefs Wladimir Putin um seine Sicherheit:

«Der Kreml spürt die wachsende Ablehnung der Eliten und verstärkt unablässig die Sicherheitsmaßnahmen. Beispielsweise untersagt er seinen Mitarbeitern die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Zur Angst vor den ukrainischen Geheimdiensten gesellt sich die Angst vor dem eigenen Umfeld. Und es gibt ein neues Problem. Putins Verschwinden im Bunker hat seiner Popularität in der Bevölkerung geschadet. Selbst staatliche Meinungsforschungsinstitute verzeichneten einen anhaltenden Rückgang. Auch eine Änderung der Erhebungsmethode half nichts, die Popularität stieg nicht an.

Die wachsende Unbeliebtheit als Staatschef zwang Putin jedoch - gegen den Widerstand seiner Sicherheitskräfte - zu mehr Aktivität und häufigeren öffentlichen Auftritten. Dies betrifft aber nur Treffen im Kreml; er reist weiterhin nicht durch Russland. Dafür war er zweimal im Ausland, in China und Kasachstan. In Astana wurde seine Fahrzeugkolonne von einem Panzerfahrzeug begleitet, und über ihr flog ein Hubschrauber.»