«El País»: EU-Budget muss Herausforderungen gerecht werden

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert die Beratungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU:

«Die Gefahr des vorliegenden Haushaltsentwurfs der EU besteht darin, dass die Opferung einiger Prioritäten zugunsten anderer dazu führen könnte, dass bedeutende soziale Sektoren mit großem Mobilisierungspotenzial, die einen direkten Zusammenhang zwischen Einbußen bei ihrem Wohlstand und den neuen Verteidigungsausgaben sehen, sich gegen die notwendigen Militärausgaben stellen. Die Vereinbarkeit beider Ziele - Wohlstand und Verteidigung - ist aber unverzichtbar.

Dazu muss der Haushaltsrahmen für die nächsten sieben Jahre aufgestockt werden. Die EU sieht sich gezwungen, den Schutzschild der USA in Ländern wie der Ukraine und an der Ostflanke an der Grenze zu Russland schrittweise zu ersetzen. (...) Dennoch (...) stagnierte der Haushaltsentwurf im Vergleich zum Vorjahr und lag kaum über 1 Prozent des BIP der Union. Diese Zahl überzeugte niemanden. (...)

In einem für die EU kritischen Moment ist dies nicht mehr nur ein einfacher Haushalt. Zu Recht wird vor der Bedrohung durch Russland und dem Rückzug der USA gewarnt, ebenso vor der technologischen Revolution, bei der die EU ins Hintertreffen geraten könnte, und vor dem Druck durch die Wahlen in Frankreich in einem Jahr, bei denen ein Sieg der extremen Rechten das europäische Projekt, wie wir es bisher kennen, beenden könnte. Der gemeinsame Haushalt muss diesen Herausforderungen gerecht werden. Derzeit ist das nicht der Fall.»

«The Guardian»: Starmers Tage sind wohl gezählt

LONDON: Der britische Premierminister Keir Starmer steht nach dem Einzug seines parteiinternen Rivalen Andy Burnham ins Parlament massiv unter Rücktrittsdruck. Dazu meint der Londoner «Guardian» am Samstag:

«Andy Burnhams Sieg bei der Nachwahl in Makerfield lässt dem Premierminister nur zwei Optionen: entweder offen um den Vorsitz der Labour-Partei zu kämpfen oder sein Amt in Würde niederzulegen. (.)

Eine Krönung Burnhams wäre verlockend, insbesondere angesichts der überwältigenden Unterstützung durch die Parlamentsfraktion. Damit ließe sich ein Sommer voller interner Machtkämpfe vermeiden. Allerdings bestünde dabei auch die Gefahr, die Ursünde des Starmerismus zu wiederholen: ein Parteivorsitzender, der mit dem Versprechen des «Wandels» an die Macht kommt, ohne klarzumachen, worin dieser Wandel eigentlich besteht. (.)

Das stärkste Argument gegen einen langwierigen Machtkampf ist praktischer Natur. Er könnte dazu führen, dass die Labour-Partei so wirkt wie die Konservativen im Jahr 2022: instabil und von internem Gerangel zerrissen. Burnham könnte eine solche Auseinandersetzung vermeiden und Sir Keirs stillen Rückzug sichern, indem er ein klares, straffes Programm aushandelt, die Unterstützung der gesamten Parlamentsfraktion sowie die Zustimmung der Gewerkschaften gewinnt und gleichzeitig den unterlegenen Gruppierungen Posten anbietet.

Es sieht ganz so aus, als seien Sir Keir Starmers Tage gezählt. Doch wer auch immer seine Nachfolge antritt, wird ein Mandat für eine neue Agenda benötigen.»

«de Volkskrant»: USA sollten weiter Druck auf Israel ausüben

AMSTERDAM: Zum Vorgehen Israels gegen die libanesische Hisbollah-Miliz heißt es am Samstag in der niederländischen Zeitung «de Volkskrant»:

«Mit den Angriffen in der Nacht zum Donnerstag im Libanon, bei denen mindestens 47 Menschen ums Leben kamen, scheint Israel darauf aus gewesen zu sein, das brüchige Friedensabkommen zwischen dem Iran und den USA so schnell wie möglich zunichtezumachen. (.)

US-Präsident Trump sucht mit dem Abkommen vor allem einen Ausweg aus seinem gescheiterten Krieg gegen den Iran. Solange die Straße von Hormus wieder offen ist und die Ölpreise sinken, ist für ihn alles Ordnung. (.)

Doch der Iran verfügt dank Trumps unüberlegtem Krieg nun über eine mächtige Waffe. Sollte Israel sich im Libanon nicht zurückhalten, wird Teheran nicht zögern, die Straße von Hormus wieder zu sperren. Die wirtschaftlichen Folgen würde man erneut Trump anlasten.

Aus den ungewöhnlich scharfen Äußerungen des US-Vizepräsidenten JD Vance gegenüber Israel in dieser Woche lässt sich schließen, dass die USA kein Hindernis für Frieden im Nahen Osten dulden wollen.

Vance wies Israel darauf hin, dass es «den letzten Verbündeten», den es noch habe, nicht verärgern sollte. Die am Freitag vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah ist ein Anfang. Doch Vance sollte seine versteckte Drohung, die amerikanische Waffenhilfe für Israel einzustellen, unverzüglich wahr machen, sollte es seine Kriege wieder aufnehmen.»

«NZZ»: Europa sucht Mittel gegen Chinas unfaire Handelspraktiken

ZÜRICH: Zur Haltung der EU angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen durch Chinas Handelspolitik meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Samstag:

«Leider scheint der Kontinent vorerst nur zwei schlechte Optionen zu haben. Entweder schützt er seine Industrien mit Zöllen und Importquoten, was sich Chinas Regierung nicht gefallen lassen wird. Oder man überlässt gewisse Industrien ihrem Schicksal. Das ist zwar die ordnungspolitisch saubere Variante, der wirtschaftliche Wandel fiele aber brutal aus.

Am Gipfel der 27 EU-Regierungschefs von dieser Woche war mit Händen zu greifen, wie sehr sie dieses Dilemma plagt. Die Politiker sprachen sich zwar Mut zu. Zum ersten Mal sei man sich darüber einig gewesen, dass Europa ein Problem habe, hieß es. Die Analyse ist allerdings der einfachere Teil der Diskussion. Schwieriger ist die Frage, wie Europa reagieren soll. Auch da haben sich die EU-Regierungschefs angeblich angenähert, klare Ergebnisse hat der Gipfel jedoch nicht gebracht. Vielmehr erwartet man von der Kommission Vorschläge - als ob das Problem mit Chinas unfairen Handelspraktiken neu wäre. Das zeigt die Angst von Europas Politikern, das Land als Handelssünder zu brandmarken. Offensichtlich wollen sie Chinas Herrscher Xi Jinping keinesfalls vor den Kopf stoßen. Gleichzeitig fehlen Europa die Hebel, um auf China Druck auszuüben.»