«La Repubblica»: Trump verhält sich primitiv

ROM: Die italienische Tageszeitung «La Repubblica» meint zum Auftreten von US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel in der Türkei:

«Die Flut von Unverschämtheiten und voreiligen Urteilen, mit denen Trump seine (angeblichen) europäischen Verbündeten auf dem Nato-Gipfel überhäuft hat, trägt noch ein wenig zu dem gewaltigen Berg an zugefügten Demütigungen, mit Füßen getretenen Regeln und missachteten Konventionen bei. Man könnte sagen, das Maß sei voll - wenn es überhaupt Sinn ergäbe, von Maß zu sprechen angesichts eines Mannes, der öffentlich erklärt hat: «Wo meine Grenzen liegen, bestimme ich.»

Seit einiger Zeit wird über das Wesen dieses eklatanten Bruchs mit jeglicher Form von Respekt gegenüber «den anderen» diskutiert - die schließlich die ganze Welt sowie etwa die Hälfte der Amerikaner ausmachen. Wie kann sich ein Präsident der Vereinigten Staaten - der Nachfolger von Washington, Lincoln, Roosevelt, Eisenhower und Kennedy - so grob, so primitiv verhalten?»

«Libération»: Le Pen besinnt sich auf Familienclan

PARIS: Die französische Zeitung «Libération» kommentiert am Donnerstag die Entscheidung von Marine Le Pen, trotz einer Verurteilung bei der kommenden Präsidentschaftswahl zu kandidieren:

«Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das Storytelling des Rassemblement National rund um dieses schlagkräftige, sich ergänzende und ein breites Publikum ansprechende Duo (Marine Le Pen und Jordan Bardella) Bestand haben wird. Doch schon nach wenigen Stunden wurde deutlich, dass die Wiederauferstehung einer Kandidatin auch die eines Clans ist - jenes Le-Pen-Clans, dessen Geschichte seit 1974 untrennbar mit der der französischen extremen Rechten verbunden ist.

Diese Familie verkörpert sowohl den Aufstieg der Partei in der französischen Politik seit Mitte der 80er Jahre als auch ihre drei Niederlagen in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen. Die am Dienstag vom Rassemblement National getroffene politische Entscheidung, der Erfahrung einer Marine Le Pen den Vorzug vor der Jugend eines Jordan Bardella zu geben, ist verständlich.

Doch dieses Comeback geht gleichzeitig mit einer Rückbesinnung auf die Familie einher, die viel über das Wesen der rechtsextremen Partei aussagt - zwischen Verschwörungstheorien und tief sitzendem Hass, der Vorliebe für das «Unter-sich-Sein» und Nostalgie. Offensichtlich ist der Clan für Marine Le Pen etwas Beruhigendes. Da es sich dabei jedoch um alles andere als eine einfache Geschichte von Menschen handelt, ist dies vor allem sehr beunruhigend.»

«El País»: Europa muss sich von Trump emanzipieren

MADRID: Zum Nato-Gipfel in Ankara schreibt die spanische Zeitung «El País» am Donnerstag:

«Mit seinen üblichen grundlosen Beleidigungen gegenüber anderen Staats- und Regierungschefs und mit widersprüchlichen Botschaften sorgte (US-Präsident) Donald Trump auf dem Nato-Gipfel erneut für Verwirrung. Es ist nicht das erste Mal und es wird auch nicht das letzte Mal sein. Doch Europa darf auf sein Verhalten weder mit Schmeichelei noch mit Lähmung reagieren. Die Antwort darauf kann für die Europäer nur darin bestehen, sich gegen das von Trump verursachte Chaos und seinen wiederholt demonstrierten Willen zur Demontage der Grundprinzipien des Bündnisses zu wappnen und den Weg zu einer echten Unabhängigkeit von Washington zu beschleunigen. (...)

Es handelt sich um einen tiefgreifenden Wandel, der in Wirklichkeit bereits begonnen hat. Die Verteidigungsausgaben der Europäer haben sich seit 2018 von rund 243 Milliarden Euro auf 490 Milliarden Euro im Jahr 2025 verdoppelt.

(...) Die EU wird jedoch einen Gang zulegen müssen, wenn sie verhindern will, dass diese europäischere Nato zu einem Anhängsel der strategischen und industriellen Interessen der USA wird. Genau das geschieht derzeit mit dem Anstieg der Militärausgaben. Die europäischen Käufe von US-Rüstungsgütern sind von rund 8,7 Milliarden Euro 2020 auf mehr als 47 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen. (...) Das kommt einer Verschwendung gleich, denn es verlängert lediglich die derzeitige Unsicherheit, schreibt die Abhängigkeit von den Launen des derzeitigen Bewohners des Weißen Hauses fort und ordnet die eigenen Interessen Europas denen Washingtons unter.»

«New York Times»: US-Demokraten müssen endlich Antworten finden

NEW YORK: Der Schlüsselkandidat der US-Demokraten für die Zwischenwahlen, Graham Platner, ist nach Vorwürfen früherer Partnerinnen aus dem Wahlkampf ausgestiegen. Dazu schreibt die «New York Times»:

«Es ist verlockend, dies als die Geschichte eines fehlerhaften Mannes und eines Prüfverfahrens zu betrachten, das versagt hat. (...) Aber die unangenehmere Lehre daraus ist jene, die der Platner-Boom schon vor dem Absturz bereithielt. Der Hunger, der ihn nach oben trug - der enorme Andrang, die Heerscharen von Freiwilligen, das Gefühl, dass da endlich jemand war, der es ernst meinte - war real. Zugleich war es ein Hunger, den die Partei immer wieder versucht, mit einer Persönlichkeit statt mit einem Ziel zu stillen. (...)

Was ist die Antwort der Partei auf das Thema Einwanderung - jenseits ihrer berechtigten Empörung über die Methoden von Präsident (Donald) Trump (...)? Was würde sie gegen die hohen Wohnkosten tun (...)? Was erwartet sie vom öffentlichen Bildungssystem? (...)

Was die Partei den Wählern in diesem Jahr schuldet, ist kein weiterer Retter, sondern eine Reihe von Antworten - klare, konkrete, mitunter auch kontroverse Antworten auf die Fragen, die die Menschen stellen, um ihr Leben zu verbessern. So überzeugt man jemanden davon, dass man ihm zuhört: nicht nur, indem man nach einem besseren Botschafter sucht, sondern auch, indem man endlich etwas zu sagen hat. Momentan wird zu viel von der Identität der Demokratischen Partei darüber bestimmt, wogegen sie steht.»

«Politiken»: Fälle Le Pen und Farage sollten Weckruf für Europa sein

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» kommentiert am Donnerstag die Skandale um die französische Rechtsnationale Marine Le Pen und den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage:

«Sowohl Marine Le Pen als auch Nigel Farage sind allein Opfer ihrer eigenen Doppelmoral und ihres betrügerischen Verhaltens - ein Phänomen, das wir auch aus Dänemark kennen. Zwar wurde (der dänische Rechtspopulist) Morten Messerschmidt nie wegen des Vorwurfs des Missbrauchs von EU-Geldern verurteilt, doch seine Partei, die Dänische Volkspartei, musste einen Millionenbetrag an die EU zurückzahlen, nachdem sie eingeräumt hatte, diese zu Unrecht erhalten zu haben.

Natürlich müssen Korruption und Betrug vor Gericht geahndet werden. Gleichzeitig bleibt zu hoffen, dass auch die Wähler an der Wahlurne ihr Urteil fällen. Mögen die aktuellen Fälle ein Weckruf für Europa sein. Zustände wie in den USA, wo Donald Trump in alarmierendem Ausmaß über rechtlichen und moralischen Maßstäben zu stehen scheint, sollten wir unbedingt vermeiden.»

«The Guardian»: Kandidatur von Marine Le Pen muss als Weckruf dienen

LONDON: Die britische Zeitung «The Guardian» kommentiert am Donnerstag die Ankündigung der rechtsnationalen Politikerin Marine Le Pen, trotz ihrer Verurteilung zu einer Haftstrafe bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich anzutreten:

«Unter ihrer Führung hat die extreme Rechte von einer anhaltenden Vertrauenskrise in die Mainstream-Politik, von den Fehlschlägen der beiden Amtszeiten von Emmanuel Macron und von der wachsenden Ungleichheit profitiert. Es wurde eine formidable Wählerbasis in der Arbeiterschaft aufgebaut, unter anderem durch Versprechen im Bereich der Sozialausgaben und die Fokussierung auf die Lebenshaltungskosten. Doch ein aggressiver und autoritärer Nationalismus sowie die Ablehnung der modernen multikulturellen Realität Frankreichs bleiben der Daseinszweck von Le Pens Partei Rassemblement National.

Angesichts der alarmierenden Auswirkungen einer solchen Agenda auf Frankreich und Europa muss die Kandidatur von Marine Le Pen als Weckruf für das gesamte übrige politische Spektrum dienen. (...)

Jedoch fällt es den Parteien von Mitte-Rechts bis Mitte-Links weiter schwer, sich auf gemeinsame Kandidaten oder zumindest auf ein Verfahren zu deren Auswahl zu verständigen. Eine weitere Woche mit dramatischen Gerichtsverhandlungen hat gezeigt, in welchem Ausmaß Le Pen bereit ist, mit demokratischen Regeln Schindluder zu treiben. Die Bedrohung ist offensichtlich. Die Reaktion darauf ist es bislang nicht.»

«The Telegraph»: Bei Trump scheint der Groschen gefallen zu sein

LONDON: Das US-Militär hat nach eigenen Angaben neue Angriffe gegen den Iran gestartet, um dessen Fähigkeit zur Störung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus einzudämmen. Dazu meint die britische Zeitung «The Telegraph» am Donnerstag:

«Es ist für die USA - wie übrigens auch für jedes andere Land - unvorstellbar, dem Iran zu gestatten, die Straße von Hormus zu benutzen, um die Welt zu erpressen. Der Iran droht damit, den weltweiten Ölfluss lahmzulegen und den Krieg auf das Rote Meer auszuweiten, was den Schiffsverkehr in Richtung Suezkanal noch weiter behindern würde, der ohnehin schon im Visier der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen steht.

Bei US-Präsident Donald Trump scheint nun der Groschen gefallen zu sein. Weit davon entfernt, die rationalen Akteure zu sein, als die er die neuen Anführer im Iran noch im vergangenen Monat auf einem G7-Gipfel bezeichnet hatte, sieht Trump das Regime in Teheran inzwischen als «Abschaum» und erklärte den Waffenstillstand für beendet. (...)

Viele Beobachter werden sich fragen, warum er jemals anders gedacht hatte. Dennoch liegt es im Interesse beider Seiten, diesen Konflikt zu beenden. Die Frage ist nur: Zu wessen Bedingungen? Angesichts all der Gründe, die Trump hinsichtlich der Irrationalität der Machthaber in Teheran angeführt hat, darf nicht zugelassen werden, dass sie die Bedingungen diktieren.»

«NZZ»: Politischen Willen kann man nicht kaufen

ZÜRICH: Die Nato-Staaten haben bei ihrem Gipfel in Ankara neue Rüstungsverträge im Umfang von mehr als 50 Milliarden Dollar angekündigt. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Donnerstag:

«Wachsende Militärbudgets und boomende Rüstungskonzerne sind keine Garantie dafür, dass drei Grundvoraussetzungen für eine entschlossene Verteidigung erfüllt sind: politischer Wille, Solidarität und Führungsstärke. All dies lässt sich mit Dollar- und Euro-Milliarden nicht kaufen. (...)

Die USA waren jahrzehntelang nicht nur das Mitglied mit der stärksten Streitmacht in Westeuropa; sie erfüllten auch die Rolle des Anführers, der die Marschrichtung vorgab, Kompromisse schmiedete, Entscheidungen herbeiführte und für den nötigen Zusammenhalt sorgte. Die zur Selbstblockade neigenden Europäer sind dafür nicht geschaffen. Selbst eine Kerngruppe - zum Beispiel eine E-5 aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen - wäre in einer Krise durch Interessengegensätze womöglich schnell gelähmt.

Im schlimmsten Fall sieht ein skrupelloser Machtpolitiker wie (Kremlchef Wladimir) Putin darin die Chance, mit einem begrenzten Angriff die Nato als Papiertiger zu entlarven. Dass er seine Soldaten bedenkenlos in den Tod schickt, hat er bewiesen. Die meisten europäischen Staaten hingegen haben das Kämpfen längst verlernt. Zu den zentralen Herausforderungen Europas gehört deshalb nicht nur das Aufrüsten, sondern auch die Frage, wie dieser Kontinent die nötige Willensstärke aufbringt. Der Gipfel in Ankara hat darauf keine Antwort geliefert - oder wie es Goethe formuliert hätte: Man ist so klug als wie zuvor.»