«Les Échos»: Le Pens Konkurrenten sind noch nicht startklar

PARIS: Die Entscheidung der Rechtsnationalen Marine Le Pen, trotz einer Verurteilung zu einer Haftstrafe zur Präsidentschaftswahl anzutreten, kommentiert die französische Zeitung «Les Échos» am Mittwoch:

«Inhaltlich fällt das Urteil des Berufungsgerichts streng aus, ebenso wie die Strafe: ein Jahr Freiheitsentzug ohne Bewährung - die elektronische Fußfessel stellt eine Abwandlung dieser Strafe dar - wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zwischen 2009 und 2016; das ist nicht zu vernachlässigen. Sie wird für schuldig befunden, während ihre Partei unablässig Sanktionen für die Schuldigen fordert.

Marine Le Pen hat beschlossen, zu kandidieren, und gleichzeitig beim Kassationsgericht Berufung eingelegt, um die elektronische Fußfessel zumindest bis zum kommenden Januar zu vermeiden (die Berufung hat aufschiebende Wirkung). (...)

Das Gerichtsurteil am 7. Juli wurde schon lange erwartet. Es markiert den eigentlichen Beginn des Wahlkampfs, der bis zum kommenden April andauern wird - mit einem Rassemblement National (RN), dessen Umfragewerte in der ersten Runde bei 35 bis 40 Prozent liegen - was es noch nie gegeben hat. Das ist mehr als doppelt so viel wie der nächst platzierte Kandidat, derzeit (der mitte-rechts Politiker) Edouard Philippe. Ein Lager, ja sogar ein «Kandidaten-Duo», ist startklar. Seine Konkurrenten sind es nicht oder kaum - das ist beunruhigend und dürfte sie aufrütteln.»

«El País»: Ein Schatten auf dem Élysée-Palast

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Mittwoch die Ankündigung der rechtsnationalen französischen Politikerin Marine Le Pen, trotz ihrer Verurteilung bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten zu wollen:

«Die Vorsitzende des Rassemblement National (RN) wird den Wahlkampf mit dem Makel eines Urteils beginnen, das zwar schwere Strafen vorsieht, aber auch die nötige Flexibilität enthält, um ihr die Möglichkeit des politischen Überlebens offenzuhalten. Le Pen ist keine unbedeutende Persönlichkeit in Europa, sondern die dienstälteste Führerin der europäischen extremen Rechten und in den Umfragen die Favoritin für die Nachfolge von Emmanuel Macron als Präsident der Republik. Die Möglichkeit, dass eine verurteilte Person in den Élysée-Palast einzieht, wirft einen Schatten des Ansehensverlusts auf den Wahlprozess und - sollte sie gewinnen - auf das Amt. (...)

Das Urteil lässt keinen Zweifel an der Schuld der RN-Vorsitzenden an dem System, das über mehr als ein Jahrzehnt hinweg dazu diente, Millionen Euro aus dem EU-Parlament für die Zwecke ihrer Partei abzuzweigen. Gleichzeitig verhängten die Richter eine Strafe, die niedrig genug war, um ihr die Kandidatur bei der Wahl zu ermöglichen. (...)

Damit haben sie ihr eines ihrer Lieblingsargumente genommen, nämlich den Vorwurf, die französische Justiz mische sich in den demokratischen Prozess ein, und die Behauptung, es gebe eine Verschwörung, um ihre Kandidatur für den Élysée-Palast zu torpedieren. Die Botschaft ist klar: Die Richter entscheiden über die Rechtmäßigkeit von Handlungen und Tatsachen, aber letztendlich sind es die Bürger, die entscheiden, wer sie regieren wird.»

«Washington Post»: USA sollten sich um Demokratie in Venezuela bemühen

WASHINGTON: Nach der Erdbebenkatastrophe sollten die USA auf eine Demokratisierung Venezuelas hinwirken, statt auf den Fortbestand seiner sozialistischen Regierung zu setzen, schreibt die «Washington Post»:

«Das katastrophale Krisenmanagement unter Interimspräsidentin Delcy Rodríguez offenbart weiter die Fäulnis des Chavismus. Sie hat sich zwar als gefügiger erwiesen als ihre Vorgänger, ist aber ein Produkt desselben maroden Systems. (...) Die Trump-Regierung hat (Oppositionsführerin María Corina) Machado von einer Rückkehr nach Venezuela abgeraten - und zieht Stabilität vor im Bestreben, sich gewaltige Öl-Investitionen im Land zu sichern.

Trump gibt sich zunehmend frustriert von Machados Forderungen nach Neuwahlen, während das Weiße Haus Rodríguez weiter mit Lob überschüttet. Das ist ein strategischer Fehler: (...) Je länger Trump Rodríguez und ihre Gefolgschaft unterstützt, desto mehr riskiert er, mit den anhaltenden Problemen des Landes in Verbindung gebracht zu werden. Obwohl Rodríguez bereit war, bescheidene Reformen einzuleiten und sich vordergründig offen für amerikanische Investitionen zeigt, zögern Ölkonzerne weiterhin, Milliardeninvestitionen in eine Diktatur zu stecken, die eine lange Geschichte der Enteignung von Privatvermögen aufweist. (...)

Neben einer umfassenden humanitären Hilfe nach dem Erdbeben ist das Beste, was Washington für das venezolanische Volk - und Amerikas Interessen in der Region - tun kann, das Regime zu zwingen, einen Termin für freie und faire Wahlen festzusetzen.»

«The Times»: Farage will ein politisches Märchenspiel inszenieren

LONDON: Angesichts von Vorwürfen wegen eines nicht deklarierten Millionengeschenks hat der Chef der britischen Rechtspopulisten, Nigel Farage, sein Parlamentsmandat niedergelegt und zugleich angekündigt, in einer Nachwahl erneut anzutreten. Dazu meint die Londoner «Times» am Mittwoch:

«In einer Demokratie erfordert zunehmende Nähe zur Macht - und Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die Partei Reform UK von Nigel Farage die nächste Regierung bilden oder Teil davon sein könnte - eine größere Transparenz. Das beschränkt sich nicht allein auf die vom Parlament festgelegten Offenlegungsvorschriften hinsichtlich der Interessen der Abgeordneten; es geht dabei auch um eine umfassendere moralische Pflicht. Politiker sind es den Menschen, um deren Stimmen sie werben, schuldig, ein möglichst genaues Bild von sich selbst zu vermitteln - davon, wer sie sind und welche Einflüsse ihre Entscheidungen im Laufe der Zeit beeinflussen könnten. (...)

Nun hat Nigel Farage sich zu einem spektakulären Ablenkungsmanöver entschlossen. Er kündigte an, die Menschen in seinem Wahlkreis Clacton um Unterstützung seines Kreuzzugs gegen dunkle Mächte zu bitten, die ihn angeblich zu Fall bringen wollen. Durch seinen Rücktritt und die dadurch notwendig werdende Nachwahl hofft er, eine parlamentarische Untersuchung seiner Angelegenheiten hinauszuzögern und das Urteil des parlamentarischen Ethikbeauftragten durch das der Wähler ersetzen zu können. Doch die großen politischen Parteien sowie (die neue Partei) Restore Britain lassen sich von diesem Trick nicht täuschen und werden die Wahl boykottieren. (...)

Clacton ist zwar eine Hochburg von Reform UK, doch die Einwohner werden es möglicherweise nicht gern sehen, von Farage als Figuren in einem von ihm inszenierten politischen Märchenspiel missbraucht zu werden. Es ist riskant, wenn jemand die Unterstützung seiner Wähler als selbstverständlich ansieht.»

«Kommersant»: Hauptsache kein Streit mit Trump

MOSKAU: Die russische Tageszeitung «Kommersant» schreibt am Mittwoch zum Nato-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump als Hauptfigur:

«Das Forum in der türkischen Hauptstadt ist eins der kürzesten in der Geschichte des Bündnisses - die einzige Plenarsitzung dauert weniger als drei Stunden. Und auch die Abschlusserklärung - so wird erwartet - wird kurz sein. Das reduzierte Programm soll das Risiko neuer Konflikte zwischen Präsident Trump und den anderen westlichen Verbündeten minimieren angesichts ihrer Unstimmigkeiten, was die US-Militärpräsenz in Europa und die Entwicklung der Rüstungsindustrie in den Nato-Staaten anbetrifft. Während die USA den Verbündeten ihre Waffen verkaufen wollen, setzen die Europäer eher auf die eigene Produktion.»

«Corriere della Sera»: Trumps Zorn als größte Gipfel-Gefahr

MAILAND: Zum Nato-Gipfel im türkischen Ankara schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» am Mittwoch:

«Die von Mark Rutte vorbereitete Zahlenflut und die diplomatische Regie des Gastgebers Recep Tayyip Erdogan werden vielleicht einen traumatischen Ausgang des Nato-Gipfels in Ankara verhindern. Vielleicht. Denn Donald Trump ist in der türkischen Hauptstadt in einer geradezu «radioaktiven» Verfassung aufgetreten. (...) Heute wird der wichtige Gipfel in seine entscheidende Phase eintreten. Erdogan setzt auf eine rasche Verabschiedung der bereits seit einigen Tagen vorbereiteten, äußerst knappen Abschlusserklärung. Ob das ausreichen wird, um Trumps Zorn einzudämmen, bleibt abzuwarten. (...)

Rutte etwa setzt auf bemerkenswerte Zahlen, um Trump zu beeindrucken und anzukündigen, dass das Bündnis in Ankara begonnen habe, das Tempo zu erhöhen. Auch in Ankara umwarb er Trump: Ohne ihn hätten sich die Europäer nicht bewegt. Das ist eine halbe Wahrheit - oder besser: eine halbe Lüge.

Innerhalb der Nato existieren inzwischen zwei unterschiedliche Europäer. West-und Südeuropa sind überzeugt, dass der ukrainische Widerstand weiter unterstützt werden muss. Gleichzeitig sind sie der Ansicht, dass nach Kriegsende ein Weg gefunden werden muss, mit Wladimir Putin zusammenzuleben. Das andere Europa besteht aus einem Block aus nordischen und baltischen Staaten sowie den Ländern der Ostflanke. Sie betrachten Putin als eine dauerhafte Bedrohung ihrer Sicherheit. Bei den Verteidigungsausgaben gibt es daher ein Europa, das geht - und ein Europa, das rennt.»

«NZZ»: Immer mehr Menschen halten Le Pens Partei für wählbar

ZÜRICH: Trotz einer Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern will die Rechtsnationale Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich für ihre Partei Rassemblement National (RN) kandidieren. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch:

«Le Pen müsste deshalb ihren Wahlkampf mit einer elektronischen Fußfessel bestreiten, was sie stets ausgeschlossen hat und nun weiter anfechten will. Zudem hat sich ihr politischer Ziehsohn Jordan Bardella zu einem aussichtsreichen Kandidaten entwickelt. Ob Bardella oder Le Pen: Die Chancen, dass ein Rassemblement-National-Kandidat nächstes Jahr in den Élysée-Palast einzieht, stehen heute besser denn je. Immer mehr Menschen halten die Partei für wählbar, und der Schmuddelecke entkommt sie angesichts noch radikalerer Konkurrenz zunehmend. (...)

Das Rassemblement National profitiert auch von einer Entwicklung, die nicht in seinen Händen liegt. An den Rändern der politischen Landschaft haben sich Parteien etabliert, die viel radikaler sind. (...) Plötzlich erscheint das Rassemblement National, besonders der Bardella-Flügel, als gemäßigte Alternative. Doch es sind fast zehn Monate bis zur Präsidentschaftswahl im April nächsten Jahres. Die Zukunft Frankreichs wird weiterhin an den Urnen und nicht in den Gerichtssälen entschieden. Und das ist gut so.»