«El País»: Trump darf Verfassung nicht einfach ändern

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert die für US-Präsident Donald Trump meist positive Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, die nur bei groben Verstößen gegen die Verfassung wie etwa der versuchten Abschaffung des Grundsatzes der Staatsbürgerschaft durch Geburt eine Grenze setze:

«Nur wenige Stunden nach seiner Amtseinführung als Präsident startete Donald Trump einen direkten, unmissverständlichen und unverhüllten Angriff auf die Verfassung. (...) Per Präsidialdekret hob er nichts Geringeres als das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt auf, eine verfassungsrechtliche Säule, ohne die sich der Erfolg der USA als Nation nicht erklären lässt.

Die Maßnahme wurde sofort von Bundesrichtern im Rahmen einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. (Nun) hat der Oberste Gerichtshof sie für verfassungswidrig erklärt. Was ein Sieg über Trumps Autoritarismus ist, birgt jedoch Lehren über diese Zeiten, in denen die demokratischen Grundfesten der USA auf die Probe gestellt werden. (...)

Das Gefühl der Erleichterung kann nicht darüber hinwegtäuschen, was gerade geschieht. Dies ist der konservativste Oberste Gerichtshof seit Menschengedenken, mit sechs Richtern dieser Ausrichtung, von denen drei von Trump ernannt wurden. Es stimmt zwar, dass sich der Oberste Gerichtshof, wenn er zwischen dem Wortlaut der Verfassung und den Wünschen Trumps wählen musste, für die Verfassung entschieden hat.

Doch alles, was auslegbar war, hat dieses Gericht zugunsten des Trumpismus ausgelegt, einschließlich des Schutzes des Abtreibungsrechts. (...) Der Oberste Gerichtshof hat Trump eine rote Linie gezogen: den Wortlaut der Verfassung. Bei allem anderen belässt es ihm freie Hand, die USA nach seinen autoritären Träumen umzugestalten.»

«The Irish Times»: Irland beim EU-Haushalt vor großer Herausforderung

DUBLIN: Irland hat zum 1. Juli den alle sechs Monate rotierenden EU-Ratsvorsitz übernommen. Dazu meint die in Dublin erscheinenden «Irish Times» am Mittwoch:

«In erster Linie ist das eine Vermittlerrolle, bei der es darum geht, politische Kompromisse zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu erzielen. Zugleich bietet sich die Gelegenheit, in einer turbulenten Phase der Weltpolitik zum Mitgestalter zu werden und Irlands Positionen zu verschiedenen Themen aktiv zu vertreten. Wettbewerbsfähigkeit, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit sowie ein starker Fokus auf Sicherheit sind die drei Hauptthemen, denen die irische Regierung während der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Priorität eingeräumt hat.

All dies steht im Kontext der Bemühungen der EU, sich in einer Zeit rascher geopolitischer Veränderungen und wirtschaftlicher Unsicherheit zu verteidigen und zu profilieren. Brüche in den Beziehungen zu den USA, Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sowie die industrielle und politische Herausforderung durch China tragen allesamt zu Verschiebungen im globalen Kräfteverhältnis und zur Entstehung neuer multipolarer Bündnisse bei.

Um darauf reagieren zu können, braucht die EU angemessene Mittel. Die größte Herausforderung für die irische Ratspräsidentschaft besteht daher darin, die komplexen Verhandlungen über den EU-Haushalt bis Dezember mit Kompromissen abzuschließen, die für die verschiedenen Interessen und politischen Ansätze akzeptabel sind, auch hinsichtlich der Nettozahler und der Nettoempfänger. Dabei geht es allerdings oft eher um Kuhhandel als um hohe Politik.»

«Corriere della Sera»: Supreme Court stärkt Trump - und begrenzt ihn

MAILAND: Im Streit um das US-Geburtsrecht hat Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gericht in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert. Dazu schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» am Mittwoch:

«Der Oberste Gerichtshof hat in diesem Jahr keine Sekunde innegehalten: Die neun Richter, von denen die Mehrheit konservativ ist, haben Urteile von enormer Tragweite gefällt. Sie haben einige Befugnisse des Präsidenten ausgeweitet, ihn in anderen Bereichen jedoch gebremst. Vor der Entscheidung zum Geburtsortsprinzip hatte das Gericht den Konservativen innerhalb von zwei Tagen bereits drei bedeutende Siege beschert. (...) Doch in dem Fall, der für Trump am wichtigsten war, stoppten ihn die Richter. (...)

Der Gerichtshof gilt als Trump gegenüber besonders entgegenkommend, vor allem wegen eines weiten Verständnisses der Exekutivgewalt, das unter den heutigen konservativen Richtern weit verbreitet ist - gerade in einer Zeit, in der im Weißen Haus ein Präsident sitzt, der seine Macht bis an die Grenzen der Verfassung und darüber hinaus ausdehnt. (...) Einige jüngere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs haben den Eindruck erweckt, Trumps Auffassung zu stärken, seine Macht sei nahezu unbegrenzt. (...)

Doch die jüngsten Urteile gegen Trump (auch vom Montag) unterstreichen ein Paradox: Während der Oberste Gerichtshof die Befugnisse des Präsidenten ausweitet, bleibt er zugleich eine der wenigen Institutionen, die in der Lage sind, diese zu begrenzen.»