«El Mundo»: Chronische Instabilität als Folge des Brexits

MADRID: Die spanische Zeitung «El Mundo» kommentiert am Dienstag das Ende der Amtszeit des britischen Premierministers Keir Starmer:

«Der Rücktritt Keir Starmers ist der neueste Beleg für die chronische Instabilität, in die der Brexit das Vereinigte Königreich vor nunmehr einem Jahrzehnt gestürzt hat. Die Quittung für die Trennung von Europa ist ein fragiles Regierungsumfeld, das zunehmend von der Auseinandersetzung mit inneren Problemen geprägt ist. (...)

Der Bruch vor zehn Jahren hat das Parteiensystem zersplittert und sowohl die regierende Labour-Partei als auch die traditionellen Konservativen geschwächt. In der Folge haben beide an Boden gegenüber dem europafeindlichen Populismus von Nigel Farage verloren. (...)

Der Brexit, der als magische Lösung für die politische, wirtschaftliche und soziale Spaltung des Landes angepriesen wurde und die EU zum Sündenbock für alle Übel machte, hat nicht das versprochene Wirtschaftswunder bewirkt. Er hat auch nicht die Spannungen in Bezug auf Einwanderung, Dezentralisierung oder Steuerpolitik abgebaut oder eine neue Ära britischen weltweiten Einflusses eingeläutet (...).

Das Fazit lautet, dass der Bruch mit Europa nicht den prophezeiten politischen Neustart bewirkt, sondern vielmehr Unsicherheiten geschaffen hat, die man mit improvisierten Anpassungen zu bewältigen versucht. In einer Phase globaler Turbulenzen schwächt das sowohl Großbritannien als auch Europas angeschlagene Sozialdemokratie.»

«Politiken»: Großbritannien braucht eine neue politische Revolution

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» kommentiert am Dienstag den Rücktritt des britischen Premierministers Keir Starmer:

«Wie die letzten zehn Jahre in Großbritannien gezeigt haben, geht es nicht nur darum, Premierminister zu werden, sondern dem Land einen neuen Kurs geben zu können. Daran ist ein Premierminister nach dem anderen gescheitert. Zuletzt Keir Starmer, der trotz eines massiven Wahlsiegs vor zwei Jahren nun aus dem Amt gedrängt wurde. Außenpolitisch ist das ungerecht. Er war eine starke Führungspersönlichkeit, wenn es um die Unterstützung der Ukraine gegen Russland und Dänemarks gegen die Drohungen von Präsident Trump ging. Innenpolitisch wirkte er jedoch seltsam unvorbereitet und orientierungslos.

Man kann nur hoffen, dass Andy Burnham - falls er Starmer ersetzt - dies korrigieren kann. Unbegründet ist diese Hoffnung nicht. Burnham war als Bürgermeister von Manchester transformativ, spielte eine führende Rolle beim Ausbau eines besseren und günstigeren öffentlichen Nahverkehrs und bei der Hilfe von Obdachlosen. Ein großes Land, wie Großbritannien zu führen ist etwas anderes und anspruchsvoller.

(...) Fast ein halbes Jahrhundert nach Thatchers politischer Revolution braucht Großbritannien eine neue - idealerweise eine, die sowohl proeuropäisch als auch sozial verantwortlich ist. Es ist fast die allerletzte Chance, wenn Nigel Farage und sein unverantwortlicher, naiv-nationalistischer Kurs bei der nächsten Wahl nicht die Macht erobern sollen.»

«Hospodarske noviny»: Wie mit Kiew umgehen?

PRAG: Zum Streit zwischen Polen und der Ukraine um die Rolle der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) im Zweiten Weltkrieg schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Dienstag:

«Für die Ukrainer sind es Helden, für die Polen vor allem Täter bei Massakern an der polnischen Zivilbevölkerung während des Zweiten Weltkriegs. Doch aktuell führt die politische Ungeschicklichkeit auf beiden Seiten dazu, dass das wichtige Bündnis zwischen Polen und der Ukraine sowie die Bedeutung der Spenderkonferenz in Gdansk in dieser Woche geschwächt werden. (...)

Es bleibt die Frage, welches Vorgehen die europäischen Staaten gegenüber Kiew in Zukunft wählen werden. Werden sie versuchen, die Ukrainer auf deutsche Weise zu umarmen, oder werden sie nach polnischem Vorbild aus innenpolitischen Gründen auf Konfrontation setzen? Doch auch die ukrainischen Politiker müssen lernen, in den Beziehungen mit ihren Nachbarn und Partnern feinfühliger vorzugehen.

Der sowjetische Stil, alles mit Stärke durchzudrücken und mit dem Kopf gegen die Wand zu gehen, wie es der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Leute mitunter praktizieren, muss sich nicht immer auszahlen. Das gilt umso mehr, als in Europa im kommenden Jahr eine Reihe von wichtigen Wahlen anstehen, aus denen die gegenüber der Ukraine kritischen Stimmen gestärkt hervorgehen könnten.»

«Les Échos»: Brexit war verheerend für Großbritannien

PARIS: Die französische Zeitung «Les Échos» kommentiert am Dienstag den zehnten Jahrestag des Brexit-Referendums:

«Zum Zeitpunkt des Referendums im Juni 2016 über den Austritt aus der Europäischen Union setzten die Brexit-Befürworter alle Hebel in Bewegung, um die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs herunterzuspielen. Zehn Jahre später kann niemand mehr die offensichtlichen Tatsachen leugnen: Der Brexit hatte verheerende Auswirkungen auf das Wachstum, die Investitionen, die Produktivität und die Beschäftigung des Landes.

Das ist kein Grund für eine neue Abstimmung - das würde die Büchse der Pandora wieder öffnen -, jedenfalls nicht sofort. Als die Briten vor zehn Jahren für den Austritt aus der EU stimmten, wussten sie ganz genau, dass sie eine eminent politische Entscheidung trafen, die wirtschaftliche Kosten mit sich bringen würde. Die britische Erfahrung hatte jedoch einen Vorteil: Sie hat ad absurdum gezeigt, dass man als Mitglied der Europäischen Union mächtiger und wohlhabender ist als außerhalb. (...)

Es ist ganz einfach: Seit dem Austritt der Briten hat Europa seinen Nutzen noch nie so deutlich unter Beweis gestellt. Natürlich ist es bei weitem nicht perfekt - nicht politisch genug, nicht schnell genug, nicht pragmatisch genug. Aber in einer Welt, in der (US-Präsident) Donald Trump nur auf Machtverhältnisse und Blockdenken schwört, ist es umso relevanter. Mehr noch: Es ist umso unverzichtbarer.»

«De Tijd»: Fehler und ungünstige Umstände

BRÜSSEL: Zum Rücktritt des britischen Premierministers Keir Starmer meint die belgische Zeitung «De Tijd» am Dienstag:

«Zweifellos hat Starmer Fehler gemacht. Da war der Skandal um den britischen Botschafter in den USA, Peter Mandelson, der Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hatte. Da waren die Kehrtwenden in Bezug auf das Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen. Es gab die Kürzung der Energiesubventionen für Rentner. Und es gibt den allgemeineren Vorwurf, das Land wie ein Beamter geführt zu haben, ohne der Bevölkerung erklären zu können, was nun die große Vision ist.

Gleichzeitig spielten aber auch ungünstige Umstände eine Rolle. Die britische Wirtschaft wächst kaum, die Zinslasten steigen, während die Bevölkerung findet, dass sie es ohnehin schon schwer genug hat und die Einwanderung drosseln will. Angesichts der allgemeinen Unzufriedenheit wird der Ruf der Partei Reform UK von Nigel Farage gehört, die in den Umfragen so deutlich führt, dass der Rest auf dem Zielfoto kaum zu erkennen ist.

Dadurch werden Erwartungen geweckt, die niemand erfüllen kann: Dass man das Land wieder auf die Beine bringt, ohne dass es jemanden etwas kostet. Man Probleme ohne internationale Zusammenarbeit lösen kann. Oder dass man die Einwanderung einfach so abschaffen kann. Dennoch ist dies die Messlatte, mit der jede britische Regierung konfrontiert wird.»

«The Guardian»: Burnhams Botschaft ist einfach

LONDON: Als Nachfolger des britischen Premierministers Keir Starmer gilt dessen parteiinterner Rivale Andy Burnham. Dazu meint der Londoner «Guardian» am Dienstag:

«Noch ist Andy Burnham nicht Vorsitzender der Labour-Partei, aber die Begeisterung, mit der er in Westminster empfangen wurde, deutet darauf hin, dass viele Abgeordnete seinen Aufstieg als unvermeidlich ansehen. Sollte er in die Downing Street einziehen, wäre Burnham der siebte Premierminister des Vereinigten Königreichs innerhalb von zehn Jahren. Ein konservativer Abgeordnete, der ausrief «Er ist nicht der Messias!», bekam Applaus, weil er damit die Stimmung traf: Erleichterung, aus der eine womöglich unrealistische Hoffnung erwächst. (.)

Sir Keirs Problem war, dass er nur punktuelle Korrekturen anbot, während das Land eine moralische Vision haben wollte. Er konnte nicht erklären, was schiefgelaufen war, wer davon wie profitiert hatte oder was sich ändern müsste. Burnham hat ein besseres Gespür für Missstände, die der Politik im Weg stehen. (.)

Die Öffentlichkeit wird die Labour-Partei allerdings nicht dafür belohnen, dass sie einfach ein neues Staatsmodell schafft. Sie wird sie nur belohnen, wenn sie das Leben billiger, einfacher und sicherer macht. Burnham hat den Wählern eine überzeugende Analyse dessen geliefert, was in Großbritannien alles nicht funktioniert. Im Gegensatz zu Sir Keir hat er ein Narrativ. Die Frage ist nur, ob es auch ein überzeugendes Ende hat.»

«de Volkskrant»: Starmer hat nie eine umfassende Vision entwickelt

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Dienstag den Rücktritt des britischen Premierministers Keir Starmer:

«Im Wahlkampf hatte Keir Starmer versprochen, das Land zu verändern, ohne jedoch zu sagen, wie das genau geschehen sollte. Nie hat dieser Technokrat eine umfassende Vision entwickelt.

Die Wirtschaft schwächelte weiter, im Gesundheitswesen gab es kaum Fortschritte, und die irreguläre Einwanderung über den Ärmelkanal erreichte einen Rekordwert. Derweil wurde die rechtsnationalistische Partei Reform UK immer populärer. (.)

Starmers größter Erfolg war wohl die Wiederannäherung Großbritanniens an die Europäische Union, die seiner Meinung nach wichtig war, um die Wirtschaft in Schwung bringen zu können. Er baute Brücken wieder auf, die unter den Konservativen abgebrochen worden waren. In Brüssel wurde Starmer, der sich für ein zweites EU-Referendum eingesetzt hatte, zu einem gerngesehenen Gast bei Gipfeltreffen. Zudem trat er nachdrücklich für die Unterstützung der Ukraine ein. (.)

Im eigenen Land sorgte er dafür, dass Arbeitnehmer mehr Rechte erhielten und er verschaffte mehr Schülern kostenlose Mahlzeiten. Mehr Eltern erhielten Unterstützung bei der Kinderbetreuung, und das Kindergeld war nicht mehr auf die ersten beiden Kinder beschränkt. Auch Mieter erhielten mehr Rechte. Doch trotz all dieser einzelnen Maßnahmen blieb er unbeliebt.»

«Corriere della Sera»: Starmer - ein anständiger Mann am falschen Ort

MAILAND: Zum Rücktritt des britischen Premierministers Keir Starmer schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» am Dienstag:

«Ein anständiger Mann am falschen Ort. So lässt sich die Tragödie von Keir Starmer zusammenfassen - denn um eine persönliche Tragödie handelt es sich. Er ist der sechste britische Premierminister, der in zehn Jahren an der Brexit-Folgeproblematik gescheitert ist. Dabei war er im Juli 2024 mit einer überwältigenden Mehrheit in die Downing Street eingezogen - und vor allem mit vielen guten Absichten. Er war erst spät in die Politik gekommen, nach einem Leben im öffentlichen Dienst, zunächst als Menschenrechtsanwalt und später als Chef der britischen Staatsanwaltschaft.

Wie konnte es also geschehen, dass Starmer in kurzer Zeit zum unpopulärsten Premierminister der modernen Geschichte wurde - unbeliebter als der clowneske Boris Johnson, unbeliebter als Liz Truss, die Großbritannien in nur sieben Wochen an den Rand des finanziellen Bankrotts gebracht hatte? Er selbst konnte es nie begreifen. Doch genau darin zeigt sich das, was ihm am häufigsten vorgeworfen wird: ein völliger Mangel an politischem Urteilsvermögen. «I don't get politics» - ich verstehe Politik nicht -, hatte er einmal vertraulich gesagt. Das ist keine ideale Voraussetzung für jemanden, der ein Land regieren will.»

«NZZ»: Großbritannien steht vor einer Multikrise

ZÜRICH: Zum Rücktritt des britischen Premierministers Keir Starmer meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Dienstag:

«Starmer versprach im Wahlkampf, die Wirtschaft anzukurbeln, die Migration zu begrenzen und die strukturschwachen Regionen im Norden zu fördern. Einlösen konnte er davon kaum etwas, er wirkte zunehmend machtlos - auch deshalb, weil ihm die Parteilinke immer wieder einen Strich durch die Rechnung machte. (.)

Keir Starmers Ansatz einer pragmatischen Mittepolitik war nicht per se falsch. Aber solange parteiinterne Grabenkämpfe dafür sorgen, dass die Regierung Reformen nicht umsetzen kann, werden bei Labour weiter Stillstand und Orientierungslosigkeit vorherrschen - und damit im ganzen Land. Davon profitieren allerdings nicht die wirtschaftsliberalen Tories, die sich bis heute nicht wieder aufrappeln konnten und in den Umfragen weiterhin schlecht abschneiden. Sondern vielmehr begünstigt dies die politischen Ränder, allen voran Reform UK. Doch auch die Partei von Nigel Farage hat - abgesehen von einer populistischen Migrationspolitik - bisher keine kohärenten Antworten auf die mannigfaltigen Probleme Großbritanniens vorgelegt.

Genau zehn Jahre nach der Brexit-Abstimmung steht das Vereinigte Königreich vor einer Multikrise. Keir Starmer hat darauf keine Lösungen gefunden. Ob das seinem Nachfolger gelingen wird, ist fraglich.»