«Sme»: Am besten wäre, wenn beide verlieren würden

BRATISLAVA: Die slowakische Tageszeitung «Sme» schreibt am Dienstag zum Krieg der USA und Israels gegen den Iran:

«Als zuletzt im Persischen Golf auf Öltanker geschossen wurde, war das in den 1980er Jahren, während des Kriegs zwischen der brutalen Diktatur Saddam Husseins im Irak und dem islamistischen Revolutionsregime im Iran. Damals sagte man: «Schade, dass nicht beide verlieren können.» Die Vereinigten Staaten unterstützten damals Saddam, weil er nur einer von mehreren blutrünstigen Diktatoren war, während das neue Regime in Teheran eine wirkliche Bedrohung für amerikanische Interessen darstellte. (...)

Diesmal jedoch hat nicht ein lokaler Verbündeter der Vereinigten Staaten den Iran angegriffen, sondern die USA selbst, begleitet von tausenden israelischen Luftschlägen. Auch dieser Krieg hat sich schnell in eine Pattsituation verwandelt, die noch jahrelang dauern könnte. Ist es unangebracht, sich zu wünschen, dass beide Seiten verlieren?

Die USA haben eigentlich schon verloren. (US-Präsident) Donald Trump kann den Iran bombardieren, soviel er will, aber er wird ihn dennoch nicht dazu zwingen können, die Straße von Hormus offenzulassen. Der amerikanisch-israelische Angriff hat dem iranischen Regime gezeigt, dass die Kontrolle über die Meerenge eine viel nützlichere und wirksamere Waffe ist als die mythischen Atomwaffen. (...)

Noch im vergangenen Jahr schien offensichtlich, dass das 47 Jahre alte Regime auf sein Ende zugeht (...) - bis die USA und Israel ihren Angriff begannen. (...) Mit der erfolgreichen Verteidigung des iranischen Staats hat sich das Regime eine neue Legitimität geschaffen. (...) Es wäre wirklich gut, wenn beide Seiten diesen Krieg verlieren könnten. Die Iraner würden vielleicht endlich ihr theokratisches Regime abschütteln und für Donald Trump wäre das der Anfang seines politischen Endes.»

«La Stampa»: Russland will Europa zermürben

TURIN: Die italienische Zeitung «La Stampa» meint am Dienstag zu Russlands Taktik gegen Europa:

«Das Ziel besteht nicht nur darin, zu zerstören, sondern im Voraus zu erfahren, was die westlichen Regierungen über die Ukraine denken, welche Waffen geliefert werden und wie lange die Unterstützung für Kiew anhalten wird. Zugleich wird demonstriert, dass man in den Alltag der Europäer eingreifen kann, wobei man knapp unter der Schwelle bleibt, die eine militärische Reaktion der Nato rechtfertigen würde.

Das ist die Grammatik des hybriden Krieges: Man muss nicht einmarschieren, um den Gegner zu zermürben. (...) Die beunruhigendste Tatsache ist jedoch nicht, wie viele Angriffe bereits erfolgreich waren, sondern wie viele Zugriffe unbekannt bleiben. Russland muss nicht sofort einen Stromausfall herbeiführen. Ihm ist es genug, zu zeigen, dass es dazu in der Lage ist. Es ist der Krieg vor dem Krieg.»

«The Guardian»: Europas Industrie braucht mehr Schutz und Förderung

LONDON: Die britische Zeitung «The Guardian» kommentiert am Dienstag das Ringen in der EU um eine gemeinsame Industriestrategie:

«Die stark subventionierte Billigkonkurrenz aus China hat verheerende Auswirkungen auf den europäischen Markt für Elektrofahrzeuge, obwohl mittlerweile Zölle auf solche chinesischen Fahrzeuge erhoben werden. (...) Eine ähnlich ungute Entwicklung ist auch in Bereichen wie der Chemieindustrie und dem Flugzeugbau zu beobachten, während Europa sich schwertut, sich auf eine Industriestrategie zum Schutz und Ausbau von Schlüsselbranchen zu einigen.

Der EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné hat den angekündigten Stellenabbau bei VW als Weckruf bezeichnet und betont, «wie dringend notwendig es ist, entschlossen zu handeln, um unsere Märkte vor unlauteren Praktiken unserer globalen Wettbewerber zu schützen». Doch das geplante EU-Gesetz zur Unterstützung der Industrie mit der Bezeichnung Industrial Accelerator Act (IAA), das jährlich Subventionen und Ausgaben im öffentlichen Beschaffungswesen in Milliardenhöhe freisetzen könnte, liegt hinter dem Zeitplan zurück und wird möglicherweise nicht vor mehr vor Ende des Jahres verabschiedet.

Die Verzögerung ist zum Teil auf Vorbehalte von Ländern wie Deutschland zurückzuführen, das stark vom Export abhängig ist und Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf eine entschlossene «Made in Europe»-Strategie befürchtet. (...)

Die EU hat Trümpfe in der Hand, wenn sie versucht, ihre eigenen Industrien auf die gleiche Weise zu fördern, wie es China getan hat und weiterhin tut. Letztendlich ist es auch in Chinas Interesse, faireren und nachhaltigeren Beziehungen zur EU zuzustimmen, da es sich nicht mehr auf einen einfachen Zugang zum US-Markt verlassen kann und weiterhin unter einer schwachen Binnennachfrage leidet. Gespräche darüber sollten parallel zur Verabschiedung des IAA ernsthaft in Angriff genommen werden.»

«NZZ»: Israels Siedlungspolitik entzweit die EU-Staaten

ZÜRICH: Die EU konnte sich bislang nicht auf Einfuhrverbote für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland einigen. Dazu heißt es am Dienstag in der «Neuen Zürcher Zeitung»:

«Bei der Sitzung im Mai hatten die Außenminister der EU-Kommission den Auftrag erteilt, Vorschläge auszuarbeiten. Diese liegen nun auf dem Tisch, in drei verschiedenen Varianten: So soll der Handel entweder mit einem Lizenzsystem erschwert oder mit einem kompletten Importverbot abgeschnürt werden. Eine dritte Option wären Zölle auf Produkte aus den Siedlungen, die derart hoch angesetzt werden könnten, dass ihre Wirkung einem faktischen Verbot gleichkäme.

Dass die Kommission lediglich Möglichkeiten und nicht einen klaren Weg aufzeigt, kommt vor allem bei jenen Staaten, die auf ein härteres Vorgehen gegen Israel pochen, nicht gut an. Das Vorgehen vermittle den Eindruck, dass die Kommission die Sache in die Länge ziehen wolle, sagte etwa der belgische Außenminister Maxime Prévot. (...)

Nach der Sitzung am Montag sagte (die EU-Außenbeauftragte Kaja) Kallas, dass eine Mehrheit der EU-Staaten die Variante bevorzuge, den Handel mit israelischen Siedlungen ganz einzustellen. Um wie viele Mitgliedsländer es sich dabei handelt, wollte sie nicht verraten. Man habe die Botschafter der Mitgliedstaaten angehalten, das Thema voranzutreiben.

Das heißt freilich noch längst nicht, dass der Importstopp für Produkte aus israelischen Siedlungen bald kommt. Staaten wie Frankreich, Spanien, Schweden, die Niederlande und Irland drängen zwar auf möglichst weitgehende Maßnahmen. Aber sofern Einstimmigkeit verlangt wird, scheint ein Handelsstopp zumindest in näherer Zukunft unrealistisch. Denn mehrere Staaten, darunter Deutschland, stehen einem Importverbot skeptisch gegenüber.»