«Jyllands-Posten»: Dänemarks Wirtschaft steht trotz Krisen stark da

AARHUS: Die rechtsliberale dänische Tageszeitung «Jyllands-Posten» kommentiert die wirtschaftliche Situation Dänemarks und das gestiegene Verbrauchervertrauen im Land:

«Durch Finanzkrise, Eurokrise, Brexit, Energiekrise, Kriege und Inflation war der Pessimismus oft größer als die tatsächlichen Probleme. Die Krisen waren durchaus real - aber die wirtschaftliche Widerstandskraft ebenfalls. Die vergangenen 15 Jahre sind vielleicht das beste Beispiel für den Unterschied zwischen Nachrichtenlage und Wirklichkeit. Eine Krisenerzählung löste die nächste ab, während der Wohlstand weiter gewachsen ist. (...)

Hoffentlich handelt es sich bei dem steigenden Verbrauchervertrauen nicht nur um einen kurzfristigen Trend, ausgelöst durch Erwartungen an ein Abkommen zwischen den USA und Iran oder den Kursanstieg der Novo-Aktie. Hoffentlich ist es ein Zeichen, dass die Dänen endlich erkennen, was Wirtschaftsdaten und Ökonomen lange sagen: Die Wirtschaft ist grundsätzlich in guter Verfassung.

Die Staatsfinanzen gehören zu den stärksten Europas, und dänische Unternehmen schaffen weiter Wachstum und Arbeitsplätze. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Beschäftigung hoch - auch dank ausländischer Arbeitskräfte. Die Einkommen steigen stärker als die Preise, so dass die meisten Verbraucher eine größere Kaufkraft spüren dürften, wenn sie nicht im Pessimismus verharren.

Vielleicht liegt die Skepsis der Dänen daran, dass wir uns daran gewöhnt haben, uns mit unseren Erwartungen zu vergleichen statt mit der Realität um uns herum. Blickt man auf Europa, haben wir im Vergleich wenig Grund zur Sorge.»

«El País»: Auf fossile Brennstoffe verzichten

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert die aktuelle Hitzewelle in Teilen Westeuropas:

«Hitzewellen wie derzeit in Spanien und dem Rest Westeuropas setzen immer früher ein, enden immer später und treten aufgrund der beschleunigten Erwärmung der Atmosphäre und der Ozeane häufiger und intensiver auf. (...) In Frankreich hat die zweite Hitzewelle binnen 20 Tagen das Land fast zum Stillstand gebracht, und selbst in deutschen Städten musste auf die Nutzung des Vorzeigeverkehrsmittels - das Fahrrad - verzichtet werden, während man in Häusern schwitzt, die besser auf Kälte als auf Hitze ausgelegt sind. (...)

Langfristig ist es unerlässlich, schrittweise und entschlossen auf fossile Brennstoffe, die die Erwärmung verursachen, zu verzichten und zugleich die erneuerbaren Energien beharrlich zu fördern. (...) Die Regierungen müssen dem Druck der Ölindustrie und der Golfmonarchien widerstehen, deren offensichtliche wirtschaftliche Interessen mit ihrer Gleichgültigkeit gegenüber dem Klimawandel einhergehen.»

«de Volkskrant»: Großbritannien zahlt einen hohen Preis für den Brexit

AMSTERDAM: Zu den Folgen des Brexit-Votums vor zehn Jahren meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Mittwoch:

«Dass der Brexit sich als völliger Fehlschlag erwiesen hat, war für viele britische Wähler kein Grund, zur Mäßigung zurückzukehren. Im Gegenteil. Sie entscheiden sich immer häufiger für die rechtsextreme Politik von Nigel Farage. Großbritanniens politisches System ist dadurch instabiler geworden. Das Land, das einst eine Tradition lange amtierender Regierungschefs hatte, ist seit dem Brexit bereits sechs Premierminister losgeworden. Und seine Regierungen vermitteln seitdem vor allem den Eindruck von Ohnmacht.

So kommt es, dass der wohl größte Befürworter des Brexits, der Populist Farage, nun anscheinend ebenfalls vom Scheitern dieses rücksichtslosen Abenteuers profitiert. Das Vereinigte Königreich zahlt dafür einen hohen Preis, vor allem in politischer und gesellschaftlicher Hinsicht. Gemäßigte Politiker wie Premierminister Keir Starmer haben in dem rauen Klima nach dem Brexit kaum eine Chance.

Das Brexit-Fiasko zeigt einmal mehr, dass es eine Sackgasse ist, der Wählerschaft nach dem Mund zu reden, um Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das führt meist zu Fehlentscheidungen, was den Populisten wiederum noch mehr in die Hände spielt.

Es ist auch eine Warnung an alle, die Euroskepsis schüren, um Wahlen zu gewinnen. Ja, die Europäische Union hat unbestreitbare Nachteile, aber ein Leben außerhalb der EU hat noch viel mehr.»

«The Independent»: Brexit-Votum war fundamentale Fehleinschätzung

LONDON: Der Londoner «Independent» kommentiert am Mittwoch die Entwicklung Großbritanniens in den zehn Jahre seit dem Brexit-Votum:

«Als (der TV-Moderator) David Dimbleby seinerzeit verkündete «Wir sind raus!» gingen in diesem Moment des Wahnsinns die mühsam errungenen Fortschritte von fast einem halben Jahrhundert wirtschaftlicher Integration verloren.

Der soziale Zusammenhalt, der politische Konsens, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit wurden allesamt beschädigt. Das parteipolitische System überstand die Belastungen und Spannungen, die ihm durch den Brexit-Prozess auferlegt wurden, nur knapp; selbst heute bleibt das Thema zutiefst spaltend. Man hatte gehofft, das Referendum würde die EU-Frage «ein für alle Mal» klären. Das tat es keineswegs - es war die fundamentalste aller Fehleinschätzungen. (.)

Der schleichende Rückgang der Wirtschaft beraubte aufeinanderfolgende Regierungen der mit Wachstum einhergehenden Möglichkeiten. Die Verluste im Handel, bei Investitionen und an Arbeitsplätzen bremsten zudem die Produktivität und drückten die Reallöhne sowie den Lebensstandard, wodurch verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufgebracht wurden. (.)

Anders als vor zehn Jahren herrscht heute sowohl in Brüssel als auch in London eine konstruktivere Stimmung. Geopolitik, Demografie und die trostlose Realität des Brexits werden dazu führen, dass Großbritannien Schritt für Schritt und pragmatisch eine neue Beziehung aufbaut, ohne dabei das Schicksal herauszufordern. Und zwar so im Einklang mit der öffentlichen Meinung, dass ein weiteres nationales Trauma vermieden wird. Die nächsten zehn Jahre werden besser sein.»

«La Stampa»: Trumps Rückzug zwingt Europa zu Eigenständigkeit

TURIN: Vor dem E5-Gipfel in Berlin und dem späteren Nato-Gipfel in Ankara schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» am Mittwoch:

«Da ist ein zurückgetretener Premierminister, Keir Starmer, der dennoch nach Berlin reist, weil die europäische Verteidigung nicht warten kann. Da ist der Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der sich aus Washington zuschaltet, wo er mit Donald Trump über die Zukunft des Bündnisses spricht. Da sind die fünf mächtigen europäischen Mitgliedstaaten, die versuchen, sich vor dem Nato-Gipfel in Ankara abzustimmen. Und da ist Wladimir Putin, der nahezu zeitgleich seinen Friedensplan erneut auf den Tisch legt: Verhandlungen ja, aber nur, wenn die Ukraine die «Realitäten vor Ort» akzeptiert - also den Verzicht auf die von Moskau beanspruchten Gebiete und den Abschied von der Nato.

Diese zeitliche Koinzidenz sagt weit mehr aus als die offiziellen Verlautbarungen. Während Europa versucht, sich eine eigenständige militärische Handlungsfähigkeit zu verschaffen, macht Russland deutlich, dass es den Westen nicht mehr als neutralen Gesprächspartner betrachtet. Im Gegenteil: Moskau wirft der Nato nicht nur vor, sich auf einen Krieg vorzubereiten, sondern nimmt auch Trumps Amerika ins Visier, das der Kreml bislang als möglichen Kanal für direkte Verhandlungen betrachtete. (...)

Der Nato-Gipfel in Ankara wird (im Vergleich zum E5-Gipfel in Berlin) der eigentliche Wendepunkt sein. Europa geht mit amerikanischem Druck im Rücken dorthin und mit einer Trump-Regierung, die ihre Bereitschaft, allein für die Sicherheit des Kontinents einzustehen, schrittweise reduziert hat. Der amerikanische Rückzug - selbst wenn er nicht vollständig ist - zwingt die Europäer dazu, sich wie ein eigenständiger strategischer Akteur zu verhalten.»

«NZZ»: Merz kann sich nun als echter Reformkanzler profilieren

ZÜRICH: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission angekündigt. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch:

«Die Kommission hat geliefert, woran Vorgängerregierungen jahrzehntelang scheiterten. Über ideologische Gräben hinweg hat sie sich von der dringenden Reformnotwendigkeit leiten lassen und politisch machbare Vorschläge erarbeitet. Das ist weit mehr, als zu erwarten war. (.)

Doch das Gremium befreite sich aus dem kurzfristigen politisch geprägten Denken und nahm das gesamte Rentensystem in den Blick. Es hat auch seine Zumutungen gerecht verteilt. Die SPD muss das Ende der Frühverrentung hinnehmen. Die Union muss sich mit dem Ende der Sonderstellung von Abgeordneten, Selbständigen und Beamten abfinden, die nach dem Willen der Kommission perspektivisch ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. (.)

Die Rentenreform birgt jedoch weit größeres Potenzial: Merz kann sich nun als echter Reformkanzler profilieren und die getrübte Stimmung im Land drehen. Es könnte sein politischer Befreiungsschlag werden. Dafür muss er jetzt Durchsetzungskraft beweisen und zügig einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung vorlegen.»