«Rzeczpospolita»: Russland beging in Polen politischen Mord

WARSCHAU: Die Warschauer Tageszeitung «Rzeczpospolita» kommentiert am Donnerstag die Todesschüsse auf den exilierten russischen Künstler und Regierungsgegner Semjon Skrepezki in Polen:

«Es spielt keine große Rolle, ob hinter diesem Verbrechen (fünf Schüsse aus nächster Nähe in Kopf und Brustkorb sind eine öffentliche Hinrichtung am helllichten Tag) Tschetschenen, Weißrussen, Russen oder Söldner aus dem russischsprachigen Teil der Ukraine standen. Es gibt keinen Zweifel, dass die Entscheidung von Feinden Polens und des Westens getroffen wurde, und wer den Abzug betätigt hat, ist zweitrangig. (...) Es ist klar festzustellen, dass es sich um einen Akt des Staatsterrorismus handelte, um die Hinrichtung eines russischen Oppositionellen, für die der Kreml die Verantwortung trägt.

Russland ist es nicht gelungen, bei der Sabotage an der Eisenbahnstrecke Warschau-Lublin ein Blutbad anzurichten, und es ist ihm auch nicht gelungen, nach dem Brand in der Markthalle in Warschau Panik zu schüren. Also hat es beschlossen, auf unserem Territorium einen politischen Mord zu begehen.»

«Lidove noviny»: Benzinmangel verstärkt Unzufriedenheit in Russland

PRAG: Zu den Folgen der ukrainischen Angriffe auf Raffinerien in Russland schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien in ihrer Onlineausgabe:

«Bensyna njet. Im europäischen Teil Russlands macht sich der zunehmende Treibstoffmangel bemerkbar. Selbst Sankt Petersburg und Moskau bekommen dies langsam zu spüren. (...) Zum Benzinmangel kommt es zu einer Zeit, in der der russische Staat und Präsident Wladimir Putin bei der Bevölkerung auf wachsendes Misstrauen treffen. Denn in der russischen Gesellschaft macht sich Müdigkeit über den Ukraine-Krieg und allen damit verbundenen Begleitumständen breit. Der Mangel an Benzin ist ein genauso sensibles Thema wie die vorübergehende Abschaltung des mobilen Internets. Dabei findet Ende September in Russland die Parlamentswahl statt. Die Unzufriedenheit der Russen könnte sich bei dieser zeigen.»

«El País»: Trump bei Laune halten

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert das Treffen der sieben wirtschaftsstarken Demokratien in Frankreich:

«Es war der Gipfel der Ehrerbietung gegenüber Donald Trump. Der G7-Gipfel in Évian wurde um 24 Stunden verschoben, nur damit der US-Präsident seinen 80. Geburtstag im Weißen Haus feiern konnte. Dennoch kam er eine Stunde zu spät zu einer Sitzung und scherzte, er sei «der Chef». Die anderen Staats- und Regierungschefs lachten über seinen Witz. Um ihn ja nicht zu verärgern, verschwand das Thema Klimawandel von der Tagesordnung. (...)

Die Teilnehmer (...) lobten das Waffenstillstandsabkommen mit dem Iran, obwohl keinem entgeht, dass dies eine Niederlage für die weltweit führende Macht bedeutet. (...) Alles nur, um Trump bei Laune zu halten. (...)

Für die Europäer gibt es ein mittelfristiges Ziel: die Nato so lange am Leben zu erhalten, wie ihnen die Fähigkeiten fehlen, sich gegen Russland selbst zu verteidigen. Und es gibt noch ein dringenderes Ziel: die Verteidigung der Ukraine und die Garantien für einen würdigen Frieden. (...) Deshalb haben die Partner seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 versucht, den Schaden zu begrenzen, und in Évian ist ihnen dies besser gelungen als bei früheren Gelegenheiten.»

«The Times»: Putin hat Großbritannien im Fadenkreuz

LONDON: Die Londoner «Times» kritisiert am Donnerstag die aus ihrer Sicht mangelhaften Verteidigungsanstrengungen der britischen Regierung:

«Wladimir Putin provoziert dieses Land schon seit einiger Zeit. Großbritannien war im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die führende westliche Macht, und seine Hilfe - die größtenteils geheim ist - hat dazu beigetragen, den russischen Expansionismus einzudämmen. Das rückt dieses Land unweigerlich ins Fadenkreuz von Putin. Russland würde es nicht wagen, sich mit Amerika anzulegen, aber ein zunehmend verzweifelter Kreml könnte unter einem fadenscheinigen Vorwand eine nicht-nukleare militärische Demonstration gegen dieses Land als Warnung einsetzen. (.)

Die britische Regierung behauptet, entschlossen zu reagieren. Dabei wird der Einsatz der Königlichen Marine am vergangenen Sonntag gegen einen Tanker der «Schattenflotte», der mit Sanktionen belegtes russisches Öl transportierte, als Beweis für diese Entschlossenheit angeführt. Doch auch der Kreml verfolgt die Nachrichten. Und man weiß dort, dass die Rhetorik von Premierminister Sir Keir Starmer nicht mit angemessenen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit einhergeht - ein Missstand, der durch den Rücktritt von Verteidigungsministers John Healey schonungslos offenbart wurde.

Mit Genugtuung nimmt man in Moskau die unerschütterliche Friedenszeiten-Gelassenheit der Finanzministerin und ihres Ministeriums zur Kenntnis. Weniger zufrieden ist Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der in einem Seitenhieb auf die britische Sparsamkeit konkrete Pläne forderte, um das Bündnisziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben bis 2035 zu erreichen.»

«NZZ»: G7 wirkt zunehmend wie aus der Zeit gefallen

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag den G7-Gipfel in Frankreich:

«Es ist schon absurd. Als am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten ihre Gipfelfestung am Genfersee verließen, stand Frankreich die zweite außergewöhnlich frühe Hitzewelle mit Temperaturen bis zu 40 Grad bevor. Dennoch spielte der Klimawandel zum ersten Mal seit Jahrzehnten an einem G7-Gipfel keine Rolle. Man habe Donald Trump nicht verärgern wollen, räumen Diplomaten freimütig ein. (.)

Und die Schieflage der Weltwirtschaft? Die globalen Ungleichgewichte beim Handel, die der französische Gastgeber Emmanuel Macron im Vorfeld zum Schwerpunktthema des Treffens erklärt hatte? Selbst sie erhielten in Évian-les-Bains kaum die Aufmerksamkeit, die sie verdient hätten. (.)

Sicher ist dagegen, dass die G7 bei einigen der drängendsten Fragen der Gegenwart auffallend zurückhaltend blieb. Für ein Gremium, das sich noch immer als eine Art informelles Direktorium der westlichen Industriestaaten versteht, reicht es aber nicht, sich auf einige unverbindliche Absichtserklärungen zu beschränken.

Vielleicht erklärt das, warum dieser exklusive Klub heute zunehmend aus der Zeit gefallen wirkt. Als er Mitte der 1970er Jahre gegründet wurde, dominierten seine Mitglieder noch die Weltwirtschaft. Diese Zeiten sind längst vorbei. Heute bestimmen Länder wie China und Indien die globale Entwicklung entscheidend mit. Wer Antworten auf die großen Fragen der Gegenwart finden will, kommt an ihnen nicht vorbei. Umso mehr wäre die G7 darauf angewiesen, politische Führung zu zeigen. In Évian war davon so gut wie nichts zu spüren.»

«Corriere della Sera»: Wenn Trump zufrieden ist, sind alle zufrieden

MAILAND: Nach dem G7-Gipfel im französischen Évian schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» am Donnerstag:

«Neben der wiedergefundenen Einigkeit hinsichtlich der Ukraine (...) markiert der G7-Gipfel auch eine bedeutende Annäherung im Nahen Osten. Die europäische Zustimmung zur Iran-Vereinbarung fiel keineswegs schwer. Im Gegenteil: Die Europäer hatten den Angriff Israels und der Vereinigten Staaten stets kritisiert und in dem Moment, in dem die USA sich auf die Wiederöffnung der Straße von Hormus verständigen, applaudieren die übrigen G7-Staaten.

Was die Europäer zusätzlich beitragen, ist - wie so oft - die Rhetorik über Trumps Verdienste. «Es ist eine ausgezeichnete Vereinbarung», sagte Macron, «und wir danken Präsident Trump dafür, dass er sie erreicht hat.» Nach Ansicht vieler handelt es sich um eine Art amerikanische Kapitulation, doch das spielt keine Rolle. In diesem Fall gilt: Wenn Trump zufrieden ist, sind alle zufrieden.»