«The Telegraph»: Starmer hat Großbritannien verwundbar gemacht

LONDON: Die Londoner Zeitung «The Telegraph» kritisiert am Mittwoch die aus ihrer Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Großbritanniens:

«Premierminister Sir Keir Starmer ist ein Politiker auf der Suche nach einem Vermächtnis. Vielleicht glaubt er, dieses mit seinem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige gefunden zu haben. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass man sich an ihn als denjenigen erinnern wird, unter dessen Führung die internationale Glaubwürdigkeit Großbritanniens katastrophal gesunken ist.

Als Russland 2022 seine Invasion in der Ukraine startete, stand Großbritannien bei der militärischen Unterstützung für Kiew an vorderster Front. Damals verfügte Großbritannien über den größten Verteidigungshaushalt in Europa und gehörte hinsichtlich des prozentualen Anteils der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt zu den sechs größten Ländern. Vier Jahre später ist Großbritannien zurückgefallen. Sir Keir bedient sich zwar einer scharfen Rhetorik gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, doch seine Entscheidungen hinsichtlich der Verteidigungsausgaben haben ihn - und Großbritannien - verwundbar gemacht. (.)

Der Premierminister tut zwar recht daran, weiterhin zur Ukraine zu stehen. Doch seine Worte klingen zunehmend hohl. Welcher Darstellung sollen unsere Verbündeten Glauben schenken? Derjenigen, in der Sir Keir ein Militär befehligt, das Putin zur Zurückhaltung zwingen kann? Oder derjenigen, in der sein Plan zur Finanzierung unserer Streitkräfte «weit hinter dem zurückbleibt, was erforderlich ist», wie John Healey, der ehemalige Verteidigungsminister, vor dem Parlament erklärte?»

«NZZ»: Neue Geschlossenheit gegenüber Putin

ZÜRICH: Die USA und die anderen G7-Staaten wollen mit zusätzlichem Druck auf Russland die Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs intensivieren. Dazu heißt es am Mittwoch in der «Neuen Zürcher Zeitung»:

«Folgt auf den Iran-Durchbruch nun auch Bewegung im festgefahrenen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine? Beim G7-Gipfel in Évian konnten sich die Staats- und Regierungschefs auf neue Sanktionen gegen Moskau einigen. (.)

Die neue Geschlossenheit gegenüber (Kremlchef Wladimir) Putin dürfte vor allem mit der Entwicklung auf dem Schlachtfeld zusammenhängen. Unter den westlichen Verbündeten Kiews setzt sich zunehmend die Einschätzung durch, dass Russland trotz hohen Verlusten keine entscheidenden Fortschritte erzielt. Die ukrainischen Verteidigungslinien halten, während Moskau seine Kriegsziele weiter verfehlt. «Die Dynamik hat sich geändert», hieß es aus Delegationskreisen.

Zudem hat das von (US-Präsident Donald) Trump verkündete Rahmenabkommen mit dem Iran die Befürchtungen vor einer neuen Energiekrise vorerst gedämpft. Noch vor wenigen Tagen galten zusätzliche Sanktionen gegen russische Energieexporte als riskant, weil sie die ohnehin angespannten Märkte weiter hätten belasten können. Mit der Aussicht auf eine Wiederöffnung der Straße von Hormus und sinkende Ölpreise aber verändert sich nun auch diese Rechnung. (.)

Aus europäischer Sicht reicht die Bedeutung des Iran-Abkommens weit über den Nahen Osten hinaus: Eine Entspannung am Ölmarkt, so ist zu hören, erleichtere es auch, den Druck auf Russland zu erhöhen.»

«Jyllands-Posten»: In Belfast brennt die Demokratie

AARHUS: Die rechtsliberale dänische Tageszeitung «Jyllands-Posten» kommentiert die gewalttätigen Krawalle in Belfast, nachdem ein Flüchtling aus dem Sudan für einen Messerangriff wegen versuchten Mordes angeklagt wurde:

«Der Angriff ist natürlich zu verurteilen. Es gibt keine Entschuldigung dafür, einen Fremden auf offener Straße niederzustechen. Doch auch die darauffolgenden Unruhen verdienen Verurteilung. Es gibt keine Entschuldigung dafür, die Häuser unschuldiger Nachbarn in Brand zu setzen oder Wut in Gewalt umschlagen zu lassen. Gewalt und Vandalismus lösen keine Probleme.

Doch unter der Oberfläche von Belfast brennt die Demokratie. Seit Jahren wählen Millionen Briten Parteien, die strengere Grenzkontrollen, weniger Einwanderung und mehr Kontrolle über das Asylsystem versprechen. Seit Jahren sehen dieselben Wähler, dass die Entwicklung trotzdem nicht gebremst wurde. (...)

Die Menschen verlieren das Vertrauen in das politische System, wenn sie erleben, dass sie für eine Sache gestimmt haben, aber etwas anderes bekommen. Unzufriedenheit und die realen Herausforderungen mit der Migration verschwinden nicht, indem man sie als fremdenfeindlich oder populistisch abtut. Deshalb könnte Nigel Farages Reform-Partei in England mittlerweile jede dritte Stimme erhalten. Deshalb erreichen ähnliche rechte Parteien in mehreren anderen europäischen Ländern jede vierte bis fünfte Stimme. Der Angriff und die Unruhen in Belfast sind ein weiteres Kapitel politischen Versagens. (...) Die Folgen sehen wir jetzt in Belfast.»

«La Repubblica»: Europa muss liefern, wenn Trump ausfällt

ROM: Zur militärischen und diplomatischen Unterstützung der Ukraine durch Europa schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Mittwoch:

«Die Karten haben könnte dagegen Europa. Die erste Karte ist die militärische: die Ukraine weiterhin zu unterstützen und ihr die Waffen zu liefern, die die USA inzwischen immer zögerlicher bereitstellen. Es geht nicht darum, die Ukraine zu unterstützen, damit sie den Krieg gewinnt (...). Es geht darum, ihr die Mittel zu geben, sich weiterhin gegen Putins zynische Hartnäckigkeit zu wehren, die Ziele zu erreichen, die er sich 2022 gesetzt hatte - bis er gezwungen ist, einen Kompromiss zu akzeptieren und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Das neue EU-Sanktionspaket, das gezielt den russischen militärisch-industriellen Komplex trifft, ist ein guter Schritt in diese Richtung.

Die zweite Karte ist die politisch-diplomatische, die mit der Eröffnung der ersten Verhandlungsrunde über den EU-Beitritt der Ukraine aufgedeckt wurde. (...) Bundeskanzler Merz sagte, das Fenster der Diplomatie öffne sich langsam. Die eigentliche Frage lautet wie langsam. Und die Antwort sollte sein: so wenig langsam wie möglich - zum Wohl der Ukraine und der europäischen Verteidigung selbst. Denn dort hat alles begonnen: mit der Maidan-Revolution von 2014, die den Weg nach Europa einschlagen wollte, statt in der Umlaufbahn Russlands zu bleiben. Von diesem Moment an begann Putin mit der Planung jener «militärischen Spezialoperation», die in Wirklichkeit seit zwölf Jahren andauert und nicht erst seit vier.»