«El País»: Die EU überschreitet eine rote Linie

MADRID: Erstmals seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan vor knapp fünf Jahren sind Vertreter der islamistischen Taliban von der EU-Kommission in Brüssel empfangen worden. Bei den umstrittenen Gesprächen ging es um die Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimat. Dazu schreibt die spanische Zeitung «El País» am Donnerstag:

«Die Europäische Union hat sich dafür entschieden, in der Migrationspolitik Tabus zu brechen. Doch kaum eine Entscheidung hätte ihren Gründungsprinzipien stärker widersprechen können als das Treffen mit Vertretern des Taliban-Regimes, das am Dienstag in Brüssel stattfand. Dieses Regime ist Ideologe, Vollstrecker und Verfechter eines Systems der Geschlechterapartheid und hat Afghanistan zu einem der gravierendsten Brennpunkte von Menschenrechtsverletzungen weltweit gemacht

Auch wenn dies als Ausnahmefall dargestellt wird: Die Taliban im Herzen Europas zu empfangen und mit ihnen auf Augenhöhe über die mögliche Abschiebung von Migranten zu verhandeln, denen schwere Straftaten vorgeworfen werden, bedeutet das Überschreiten einer symbolischen roten Linie. Es beschädigt auch das Ansehen der EU als Raum der Freiheit und demokratischer Werte.

Konsequent mit seiner Politik hat Spanien nicht an diesem Treffen mit den Gesandten einer Tyrannei teilgenommen (...). Daran beteiligt haben sich jedoch 15 andere Mitgliedstaaten. Das zeigt eine gefährliche Tendenz in der Migrationspolitik und zugleich eine fehlgeleitete Realpolitik. (...) Diese bedauerliche Verhandlung tarnt als Pragmatismus, was vielmehr wie eine Kapitulation wirkt.»

«La Repubblica»: Europas Einigkeit hält, aber Streitfragen bleiben

ROM: Nach dem E5-Gipfel in Berlin schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Donnerstag:

«Nach dem Treffen der fünf Staats- und Regierungschefs in Berlin ist klar, dass es Friedrich Merz gelungen ist, alle Anstrengungen auf die Geschlossenheit der Europäer vor dem Nato-Gipfel in Ankara zu konzentrieren. Die Botschaft des Kanzlers, die gemeinsam mit Giorgia Meloni, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk formuliert wurde, spricht von einer «festen Entschlossenheit, ein stärkeres Europa innerhalb einer stärkeren Nato aufzubauen».

Doch Russland und die Ukraine können unmöglich ausgeklammert werden. Wie der scheidende britische Premierminister Starmer betont, «ist dies ein wirklich wichtiger Moment, um den Druck auf Russland zu erhöhen». Tatsächlich kehrt bei dem kurzen Abendessen nach der Pressekonferenz die Frage, wer mit Putin verhandeln soll, erwartungsgemäß wieder auf die Tagesordnung zurück. (...)

«Es ist gut gelaufen», behauptet eine mit den Vorgängen vertraute Quelle. Vielleicht deshalb, weil der Streit faktisch vertagt wurde. (...) Am Vorabend bekräftigte Italiens Außenminister Antonio Tajani, dass die Wahl auf einen einzigen Vermittler fallen sollte (...). (...) Abgesehen von den Spannungen um die Vermittlerrolle besteht das Ergebnis des gestrigen Tages vorerst in einer Stärkung des europäischen Kerns innerhalb des Verteidigungsbündnisses.»

«NZZ»: Ein Schlaglicht auf Versäumnisse bei der Bahn

ZÜRICH: Eine Technikpanne hat die Deutsche Bahn für mehrere Stunden lahmgelegt. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Donnerstag:

«Der Ausfall zeigt geradezu lehrbuchhaft, was Sicherheits- und IT-Experten unter einem «Spof» verstehen, einem sogenannten Single Point of Failure. Er bezeichnet einzelne Komponenten eines Systems, die so wichtig sind, dass ihr Ausfall den kompletten Betrieb lahmlegen kann. (...) Wie man die Verletzbarkeit dieser neuralgischen Punkte verringern kann, ist längst bekannt. Neben einer möglichst hohen Ausfallsicherheit geht es dabei vor allem darum, die kritischen Teile und Funktionen doppelt vorzuhalten, damit der Betrieb auch dann funktioniert, wenn es eine Störung gibt.

Damit weist diese Störung über die Bahn hinaus. Sie zeigt exemplarisch, wie verletzlich kritische Infrastruktur ist. Wenn schon ein einfacher Fehler bei einem Update ausreicht, um fast alle Züge in ganz Deutschland zu stoppen, wie sieht es dann erst bei gezielten Attacken aus? Sie wirft aber auch ein Schlaglicht auf die Versäumnisse bei der Bahn. Ein technisches Update sollte nie dazu führen können, dass alles zum Erliegen kommt. Die Deutsche Bahn und andere Betreiber kritischer Infrastruktur müssen dafür Vorkehrungen treffen. Sie müssen beispielsweise dafür Sorge tragen, dass es Ausfallsysteme gibt oder dass Updates nach und nach durchgeführt werden. Sonst haben Hacker oder Saboteure leichtes Spiel.»