«Les Échos»: Putin verfolgt Wahlkampf in Frankreich genau

PARIS: Frankreichs Unterstützung für die Ukraine und eine mögliche Wahl der Rechtsnationalen Marine Le Pen zu Präsidentin im kommenden Jahr kommentiert die französische Zeitung «Les Échos» am Mittwoch:

«Europa weiß, dass es nun auf sich allein gestellt ist. Allein und bedroht. Die Einschätzungen aus Berlin, London, Paris und Warschau sowie aus anderen Städten stimmen leider überein. Die weltweite Rückkehr zu brutalen Machtverhältnissen stellt eine große Herausforderung für ein Europa dar, das auf Rechtsstaatlichkeit und fragilen Gleichgewichten basiert. Der Krieg, den Moskau gegen Kiew führt, lässt nicht zwangsläufig einen russischen Militärangriff auf ein europäisches Land erwarten. Doch das Spektrum der «hybriden» Konflikte ist breit.

Nachdem Emmanuel Macron vergeblich versucht hatte, Wladimir Putin zu beschwichtigen, unterstützt er seit vier Jahren unerschütterlich Wolodymyr Selenskyj, den Ehrengast der Militärparade am 14. Juli 2026. (...).

Wer wird in einem Jahr die französischen Truppen abnehmen? Sollte es Marine Le Pen sein - unter der Annahme, dass der Krieg weitergeht -, besteht kaum ein Zweifel daran, dass sich die Haltung Frankreichs gegenüber der Ukraine ändern wird: Ihre Partei hat nie für die europäischen Hilfen zugunsten Kiews gestimmt. (...) Es steht fest, dass Putin unsere Wahltermine mit Interesse verfolgt. Das zeigt, wie groß die Herausforderungen der kommenden Monate sind.»

«Corriere della Sera»: Le Pen vor Einzug in Élysée

MAILAND: Die italienische Zeitung «Corriere della Sera» meint am Mittwoch zu den Aussichten der rechten Politikerin Marine Le Pen vor der französischen Präsidentenwahl im nächsten Jahr:

«Zum ersten Mal könnte Marine Le Pen Präsidentin werden. Mehr noch: Wenn jetzt gewählt würde, würde sie Präsidentin. Im ersten Wahlgang schnitte sie zu gut ab, als dass man sie im zweiten Wahlgang noch einholen könnte. Zumal ihre Gegner nicht geeint sind und keinen geeigneten Kandidaten haben, auf den man sich einigen könnte.

Europa ist für Frankreich ein Glücksfall, nicht nur wegen der Subventionen für die Landwirte: Es verleiht dem Land politisches Gewicht, da Frankreich die einzige Atommacht in der Europäischen Union ist und als einziges Land einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat. Ohne Europa würde Frankreich kaum mehr etwas zählen. Doch dies ist für die Franzosen offenbar nicht mehr so wichtig wie früher: Die Priorität liegt darin, ein paar Einwanderer loszuwerden.»

«NG»: Wahlen 2026: Drei Szenarien

MOSKAU: Die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» (NG) spricht am Mittwoch von einer Krise in Russland und beschreibt drei mögliche Szenarien für die Duma-Wahl im Herbst:

«Im Herbst stehen wieder Parlamentswahlen an, die nicht einfach für das Land werden könnten. Es ist wichtig, größere Erschütterungen zu vermeiden und die Einheit des Landes zu bewahren. Dabei steht der Machtapparat vor drei Szenarien: Das erste ist das träge. Die Wahl läuft wie üblich, wie 2016 und 2021. Darauf rechnen die Beamten, Hofexperten und Funktionäre der Partei der Macht. Ihr Ziel ist die Verfassungsmehrheit für geeintes Russland. (...)

Heute aber sind die Rechte und Möglichkeiten fast aller sozialen Gruppen eingeschränkt. Eine Wirtschaft, die kurz vor der Krise steht, Bankrotte und die Schließung von Industriebetrieben rufen bei den einheimischen Managern zumindest Fragen bezüglich der Wirtschaftspolitik auf. Die Arbeiterklasse ist böse. Die hohe Inflation der letzten zwei Jahre hat die Russen schockiert, besonders die Rentner. Die Abschaffung von Vergünstigungen für Kleinbetriebe hat zur Schließung tausender von ihnen geführt - ihre Besitzer füllen die Reihen der Unzufriedenen. Hypotheken sind unzugänglich, was Enttäuschung bei den Jungen und jungen Familien auslöst. Die Verbote im Internet haben nicht nur bei der Jugend Unzufriedenheit geschaffen.

Auch die diplomatischen und militärischen Resultate inspirieren nicht. Der Normalbürger hat einen schnellen Sieg in der Ukraine erwartet, aber nicht bekommen. Syrien und der Südkaukasus gingen verloren. Auch in Westafrika ist nicht alles gut. Es ist nicht gelungen, mit (US-Präsident Donald) Trump eine Vereinbarung zu treffen. Zum Höhepunkt wurde die Treibstoffkrise. In einer sich so schnell verschlechternden Situation ist das träge Szenario unwahrscheinlich. Es bleiben zwei: ein alarmistisches und ein alternatives. (...)

«de Volkskrant»: Deutschland verhindert EU-Nadelstich gegen Israel

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kritisiert am Mittwoch die Haltung der Bundesregierung in der Debatte um EU-Sanktionen wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland:

«Selbst ein Nadelstich gegen Israel geht Deutschland zu weit. Innerhalb der EU widersetzt es sich einer Beschränkung der Einfuhr von Produkten von Siedlern aus dem Westjordanland. Die Siedler begehen immer häufiger Gewalttaten gegen Palästinenser und eignen sich immer mehr palästinensisches Land an, wodurch eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina praktisch unmöglich geworden ist. (...)

Auf die Gewalt und Gesetzlosigkeit will die EU lediglich mit einer symbolischen Geste reagieren. Die Importe aus dem besetzten Teil des Westjordanlands sind wirtschaftlich kaum von Bedeutung. (...) Doch selbst gegen dieses machtlose Gebaren erhoben Deutschland und einige kleinere Mitgliedstaaten Einwände. Außenminister Johann Wadephul will am «Dialog» mit Israel festhalten. Ein absurdes Argument: In den vergangenen Jahren hat Israels Regierung gezeigt, dass sie nicht reden will, sondern eine weitere Eskalation anstrebt. (...)

Deutschland versäumt es, Lehren aus der Vergangenheit an die Realitäten von heute anzupassen. Seine nahezu bedingungslose Unterstützung für Israel zeugt nicht von einer lebendigen Erinnerungskultur, sondern von einem dogmatischen Festhalten an Nachkriegspositionen, wodurch der Blick auf den heutigen jüdischen Staat getrübt wird. Mit dem Widerstand gegen ein härteres Vorgehen der EU gegenüber Israel trägt Deutschland zum moralischen Versagen Europas bei. Das ist tragisch für ein Land, das seine Kriegsschuld überwinden will und so gerne das «gute» Deutschland sein möchte.»