«El País»: Zeit für Schlussstrich im Separatisten-Konflikt

MADRID: Das spanische Amnestiegesetz für Mitglieder der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit EU-Recht vereinbar. Dazu schreibt die spanische Zeitung «El País» am Freitag:

«Die europäische Justiz hat gesprochen - jetzt ist es an der spanischen, mit größtmöglicher Eile zu handeln: Der Oberste Gerichtshof, der weiterhin einen Haftbefehl gegen (den Separatistenführer Carles) Puigdemont aufrechterhält, und das Verfassungsgericht, das auf das Urteil des EuGH gewartet hatte, um über eine Beschwerde des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten und weiterer früherer Regierungsmitglieder gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu befinden.

Es geht nicht darum, die Ereignisse (des Abspaltungsversuchs) von 2017 zu vergessen oder ihre Schwere sowie den Schaden für das gesellschaftliche Zusammenleben und den Rechtsstaat zu leugnen. Ebenso wenig darum, die aufrichtige Besorgnis vieler Bürger über ein Amnestiegesetz zu übergehen (...) Eine Amnestie ist stets eine außergewöhnliche Maßnahme, deren politischer Preis hoch sein kann. Sie kann jedoch auch für eine tief gespaltene Gesellschaft (...) heilsam sein. (...) Genau das ist die Botschaft Europas: Es ist Zeit, das Kapitel des «Proces» (des Separatistenkonflikts) endgültig abzuschließen.»

«La Stampa»: Burnham wird zum Premierminister gekrönt

TURIN: Die italienische Zeitung «La Stampa» meint am Freitag zum mutmaßlichen neuen britischen Premierminister Andy Burnham:

««Coronation»: Krönung. Es ist üblich, diesen Begriff für die Thronbesteigung des englischen Monarchen zu verwenden. Etwas weniger üblich ist er für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden: umso mehr, wenn es sich um die Labour-Partei handelt, die historisch gesehen die politischen Interessen der Arbeiter und Gewerkschaften vertritt. Die Linke des Landes. Und doch wird genau das mit Andy Burnham geschehen, der von der Labour-Führung per Akklamation «gekrönt» wird, da sich keine weiteren Kandidaten beworben haben.

Der Ex-Bürgermeister von Manchester hatte jeden potenziellen Herausforderer abgeschreckt, indem er sich die Unterstützung der überwiegenden Mehrheit (95 Prozent) der Fraktion und der Spitzen der Gewerkschaften sicherte. Der Weg ist frei, um anstelle von Keir Starmer Regierungschef zu werden, ohne Wahl, ohne öffentliche Debatte, ohne Parteitag. Dies gewährleistet zweifellos einen schnellen und unumstrittenen Machtwechsel. (...) Es mangelt jedoch nicht an Fragen zum Demokratiedefizit eines auf diese Weise vollzogenen Wechsels des Parteivorsitzenden, des Premierministers und der Regierung.»

«Financial Times»: Demokraten hoffen auf Sieg bei Zwischenwahlen

LONDON: In einer Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Donald Trump erneut Zweifel an fairen Wahlen geschürt. Dazu heißt es am Freitag in der Londoner «Financial Times»:

«Trumps Bemühungen, das Wahlsystem als «kaputt und anfällig» darzustellen - wobei er Behauptungen über Nichtstaatsbürger in den Wählerverzeichnissen und anfällige Wahlautomaten wieder aus der Versenkung holt -, erfolgen wenige Monate vor Zwischenwahlen, bei denen die Partei des jeweiligen Präsidenten erfahrungsgemäß starke Verluste erleidet.

Im Jahr 2018, zur Halbzeit von Trumps erster Amtszeit, gewannen die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurück. Angesichts des sich hinziehenden Irankriegs, der die Verbraucherpreise in die Höhe treibt, deuten Meinungsumfragen darauf hin, dass die Demokraten im kommenden November ein ähnlich gutes Ergebnis erzielen könnten.

Ein Sieg könnte ihnen die Macht verschaffen, Trumps legislative Agenda zu blockieren und Untersuchungen sowie Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

Republikanische Abgeordnete, die meinen, der Präsident sollte sich besser auf das Problem der hohen Lebenshaltungskosten konzentrieren, stehen Trumps hartnäckigen Behauptungen über Mängel im Wahlsystem skeptisch gegenüber.»

«The Times»: Dieser Schritt ist kurzsichtig

LONDON: Im Zuge einer Regierungsumbildung hat der ukrainische Präsident den populären Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow nicht erneut für das Amt vorgeschlagen. Dazu meint die Londoner «Times» am Freitag:

«Die Entlassung des jungen Verteidigungsministers, dessen technologieorientierter Kriegseinsatz der Ukraine geholfen hat, die Initiative gegenüber Russland zurückzugewinnen, scheint auf einer weiteren Fehleinschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu beruhen. (...)

Was auch immer die Gründe sein mögen, dieser Schritt ist kurzsichtig. Rasante Innovationen waren der Schlüssel zu den jüngsten Erfolgen der Ukraine, und ein Präsident, dessen letzte Wahl inzwischen sieben Jahren zurückliegt, braucht die neue Perspektive, die ein Mann wie Mychajlo Fedorow bieten kann.

Derzeit sind die EU und Großbritannien die wichtigsten Geldgeber Kiews. Die Entlassung eines dynamischen Ministers mit Engagement im Kampf gegen die Korruption wird bei ihnen zwangsläufig Besorgnis auslösen. Nach Jahren, in denen Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Land unter Kriegsbedingungen geführt hat, kann man ihm nachsehen, dass er sich zu sehr an die Ausübung von Macht gewöhnt hat. Er sollte jedoch darauf achten, nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten. Das intellektuelle Potenzial der Ukraine ist ihre größte Waffe.»