«Handelsblatt» zu Spahn-Nachfolge

In Wahrheit wird hinter den Kulissen längst nicht allein über das Hier und Jetzt nachgedacht.

Es geht um eine neue Zeit - und genau das setzt den CDU-Vorsitzenden wie den CSU-Chef unter Druck. Mit Spahn ist ein Schwergewicht abgetreten, das Merz hätte gefährlich werden können. Sein Nachfolger wird - ganz gleich, ob Mann oder Frau - schwerlich kurzfristig in den Kreis möglicher Kanzlerkandidaten aufsteigen. Doch kann die Antwort auf die F-Frage die K-Frage von einem Triell auf ein Duell verengen. Und das würde lauten: Merz oder Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. So lässt sich erklären, dass Alexander Dobrindt gehandelt wird. Er wäre der erste Unionsfraktionschef, den die CSU stellt und der nicht aus einem der CDU-Landesverbände stammt.

«Frankfurter Rundschau» zu Folgen von Spahns Rücktritt

Die Spitzen von CDU und CSU sollten nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef mit der Suche nach einem Nachfolger nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Sie sollten noch andere Lehren ziehen. So wäre ihre berechtigte Kritik an Spahns Doppelmoral glaubwürdiger, wenn sie ihrem Parteikollegen nicht so viele Verfehlungen hätten durchgehen lassen. Schließlich hatte er nicht erst mit dem Thema Leihmutterschaft für Aufsehen gesorgt, sondern bereits bei der Maskenbeschaffung, seinem zweifelhaften Verhältnis zur AfD und einigem anderen. Merz wäre noch überzeugender gewesen, wenn er nicht erst agiert hätte, nachdem die Kritik an Spahn aus der CDU und von außen dessen Demission unausweichlich machte. Anständiger wäre es von Merz zudem gewesen, wenn er Spahn nicht einfach nur angezählt hätte, sondern seine Leistungen als Verhandler für die schwarz-rote Koalition gewürdigt hätte. Menschlichkeit sollte ähnlich wichtig sein in der Politik wie Glaubwürdigkeit.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Nachfolge/Spahn

Das einzig Gute an der Leihmutter-Affäre Jens Spahns war, dass sie so schnell vorüberging.

Mit Spahns Rücktritt war die Sache klar, jedenfalls personalpolitisch. Friedrich Merz kann sich zugutehalten, binnen kurzer Zeit für Ordnung gesorgt zu haben. ... Thorsten Frei wäre keine schlechte Wahl für den Fraktionsvorsitz, aber auch nur dann, wenn Merz einen guten Ersatz im Kanzleramt findet. Für Merz ist die Umstellung mit dem Risiko verbunden, dass es anschließend so weitergeht wie bisher: knirschend und ohne Aussicht darauf, dass sich die Union in der Koalition stärker durchsetzen kann. ... Zum Sturz Jens Spahns gehört indessen auch die bittere Erkenntnis, dass die Partei mit Politikern, die sich mit klarem Kurs und Härte auch und gerade in einer Koalition mit der SPD behaupten können, nicht gerade reich gesegnet ist.

«Münchner Merkur» zu ZDF/Die Anstalt

Der Hass-und-Hetze-Vorwurf geht Linken flüssig über die Lippen, wenn es um die AfD geht.

Für sich haben die selbst ernannten Wächter der Demokratie eine andere Moral gepachtet. Das gilt auch für die Macher der ZDF-Sendung «Die Anstalt». Den ZDF-Chefs gebührt Lob dafür, dass sie den Künstler Danger Dan mitsamt seiner Gewalthymne kurzfristig ausgeladen haben, was die drei «Anstalt»-Moderatoren nach eigenem Bekunden «fassungslos» und «wütend» zurücklässt. Dabei ist das Lachen über die Witze der drei Satiriker vielen schon lange im Halse stecken geblieben. Wer nichts dabei findet, als Kunst verbrämte Gewaltaufrufe zu verbreiten, überschreitet eine gefährliche Grenze - und zeigt, wohin die Reise ganz links und ganz rechts heute geht.

«NZZ»: Mangelnde Glaubwürdigkeit betrifft die gesamte Union

ZÜRICH: Zum Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn heißt es am Montag in der «Neuen Zürcher Zeitung»:

«Glaubwürdigkeit sei in der Politik das höchste Gut, schrieb der deutsche Kanzler Friedrich Merz nach dem Rücktritt von Jens Spahn. Recht hat er. Doch mangelnde Glaubwürdigkeit ist kein Problem des geschassten Fraktionsvorsitzenden allein, wie es bei Merz den Anschein hatte. Sie betrifft die gesamte Union. (...)

Im Wahlkampf lehnte Merz neue Schulden ab und sprach davon, dass man den Kindern nicht immer mehr Lasten hinterlassen dürfe. Nach der Wahl gab es eine regelrechte Schuldenorgie.

Im Wahlkampf versprach die Union noch einen schlanken Staat und Steuersenkungen, von Entlastungen bis zu 90 Milliarden Euro war die Rede. «Sogenannte Reiche» höher zu besteuern, schloss Merz kategorisch aus. Bekommen haben die Bürger das Gegenteil: minimale Entlastungen und eine höhere Reichensteuer. Die Liste ließe sich fortführen. (...)

Merz hat schon recht: Die basalste Anforderung an Politiker bleibt, dass sie nach ihren Worten handeln müssen. Nur hängt dieses Problem inzwischen seiner ganzen Partei an. Sie wird mehr tun müssen, um ihre Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen, als Jens Spahn zum Rücktritt zu drängen.»

«Pravda»: Bürger müssen ihre Führer zu Frieden drängen

BRATISLAVA: Zum schon das fünfte Jahr andauernden Krieg in der Ukraine schreibt die slowakische Tageszeitung «Pravda» am Montag:

«Ständig wird nur von Krieg geredet, das Wort Friede scheint aus dem Wortschatz verschwunden. Und das, obwohl alle behaupten, bereit zu Verhandlungen zu sein. Die Führer aller Lager zu wirklichen Friedensgesprächen zu drängen, das können wohl nur ihre eigenen Bürger - Russen, Ukrainer, Europäer. (...)

Es hat wohl wenig Sinn, an (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin zu appellieren, aber wir sollten Druck auf unsere Führer ausüben, dass sie einen Dialog mit Russland beginnen - so wie auch im Kalten Krieg. Jedes Anzeichen aus den obersten europäischen Kreisen für eine solche Dialogbereitschaft wird aber sofort zum Verstummen gebracht. Hingegen scheint eine weitere Steigerung des Imports von russischem Flüssiggas nach Westeuropa die Mächtigen weniger zu stören. (...)

Der Krieg ist (auch bei uns) für viele nützlich. Er verdeckt vor allem die soziale und wirtschaftliche Situation gewöhnlicher Menschen, den Niedergang ihres Lebensstandards. Der Krieg ist eine Trumpfkarte, die alles andere schlägt. Auch für (US-Präsident) Donald Trump, der den Ukraine-Krieg doch in 24 Stunden beenden wollte, ist er aber dennoch von Nutzen. Nicht nur darum, weil er Probleme im Iran hat, sondern auch deshalb, weil die USA märchenhafte Profite aus diesem Krieg erzielen - durch den Export von Waffen, Öl und Gas. Wird es nicht endlich Zeit für eine Umkehr?»

«Politiken»: Sogar Putin erkennt die Macht der ukrainischen Kultur an

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» kommentiert am Montag die russischen Angriffe auf ukrainische Kulturinstitutionen:

«Mit seinen ständigen Angriffen auf ukrainische Kulturinstitutionen und Denkmäler erinnert er (der russische Präsident Wladimir Putin) uns an das innerste Wesen der Kultur: Sie sagt uns, woraus wir gemacht sind und was wir geworden sind. Sie konstituiert das kollektive «Wir» und ist der Kern der Willenskraft, die eine Nation zur Selbstverteidigung mobilisieren kann, wenn sie angegriffen wird. (...)

So zeigt der wegen Kriegsverbrechen angeklagte russische Präsident, dass Kultur für die Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft unerlässlich ist. Selbst Putin erkennt die Macht der Soft Power an. (...)

Kultur sollte also als Parallele zu Schießpulver und Kugeln betrachtet werden, wenn wir über die gesamte Verteidigungsfähigkeit einer Gesellschaft sprechen. Sie ist die «weiche Macht», die wir nicht in einseitiger «Kaufen, kaufen, kaufen»-Rhetorik ertrinken lassen dürfen. Sie ist unsere «weiche Macht», die des Militärs die «harte Macht». Das ist wichtig, wenn es eines Tages keine geheimen Spielräume mehr gibt, aus denen man Geld beschaffen kann, und es zu einer unvermeidlichen Diskussion über Prioritäten kommt.

Der englische Philosoph des 19. Jahrhunderts, John Stuart Mill, drückte es sinngemäß so aus: «Krieg ist eine schreckliche Sache, aber nicht das Schlimmste. Weitaus schlimmer ist ein moralischer und patriotischer Verfall, bei dem man zu der Überzeugung gelangt, dass es nichts gibt, wofür es sich lohnt, in den Krieg zu ziehen.»»

«DNA»: Das Sterben in Gaza geht weiter

STRAßBURG: Die Lage im Gaza-Konflikt kommentiert die französische Zeitung «Les Dernières Nouvelles d'Alsace» am Montag:

«So geht die unermessliche Qual weiter, der die Bewohner des Gazastreifens ausgesetzt sind. Jeden Tag sterben Männer, Frauen und Kinder an Unterernährung, mangelnder medizinischer Versorgung, Krankheiten oder unter den Bomben - und das bei mittlerweile fast allgemeiner Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft. (...) Als ob nicht alle Leben gleich viel wert wären, als ob dieser alltägliche Schrecken letztendlich durch die unbeschreibliche Grausamkeit des Pogroms vom Oktober 2023 erträglich geworden wäre, für das alle zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

Etwas mehr als zwei Millionen Menschen, die zunächst auf dem Altar der Rache geopfert und anschließend kollektiv ins Nichts gestürzt wurden, sind somit dazu verdammt, in einer apokalyptischen Kulisse zu überleben - die Glücklichsten unter ihnen in Zelten. Ohne Trinkwasser und ohne ausreichende Nahrung. (...)

Die gut tausend Todesopfer, die seit Donald Trumps einseitiger Erklärung vor neun Monaten, der Krieg sei nun beendet, gezählt wurden, sowie die täglichen Bombardements zeigen, dass es keine Waffenruhe gibt und dass es sie nie gegeben hat. Sie ist, ebenso wie der nebulöse Friedensrat, der den Zustrom von Hilfsgütern ermöglichen sollte, nichts weiter als ein semantischer Betrug, eine Art, zu leugnen.»

«Corriere della Sera»: Trump macht Krieg salonfähig

MAILAND: Die italienische Zeitung «Corriere della Sera» meint am Montag zur Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump:

«Nach den leeren Versprechungen in der Ukraine, nach den phantasmagorischen Plänen für den Gazastreifen, die im Sande verliefen, erleben wir nun ein weiteres Scheitern von Donald Trump. Der Angriff auf den Iran hat uns vor Augen geführt, wie die große amerikanische Militärmacht von den Iranern durch die Sperrung einer kleinen Meerenge in die Enge getrieben werden kann, die auf diese Weise den Welthandel in Schach halten.

Der US-Präsident (zusammen mit Wladimir Putin in dessen Machtwahn) hat die Vorstellung salonfähig gemacht hat, dass Krieg ein normales Instrument zur Lösung von Konflikten sein kann - seien sie politischer, territorialer oder anderer Art. Dass man ihn ohne allzu große Probleme einsetzen kann, ungeachtet der Opfer, der internationalen Regeln sowie der zivilen und wirtschaftlichen Folgen. (...) Manchmal scheint es, als mache Trump der Krieg «Spaß»; als würde er mit der PlayStation spielen und seinen Anhängern Videos und Bilder verbreiten, um zu zeigen, wie stark er ist.»

«The Times»: Großbritanniens große Herausforderungen bleiben bestehen

LONDON: Die Londoner «Times» kommentiert am Montag den Amtsantritt des neuen britischen Premierministers Andy Burnham:

«Der ehemalige Bürgermeister von Greater Manchester wird der vierte Premierminister sein, den der König während seiner bis jetzt nicht einmal vierjährigen Amtszeit empfangen hat. Es gibt kein makabereres, kein bedrückenderes Symptom für die zerrüttete Politik Großbritanniens als die hohe Fluktuationsrate in der Downing Street Nr. 10. (...)

Es stimmt, dass es den Briten nach zwei Jahren unter Premierminister Sir Keir Starmer ein wenig besser geht. Ihr verfügbares Einkommen und ihre Reallöhne sind gestiegen, wenn auch nur in bescheidenem Maße. Die Inflation ist gesunken, allerdings hält sie sich hartnäckig. Die legale Einwanderung wurde erheblich eingeschränkt - trotz der Empörung auf den Hinterbänken der Labour-Fraktion, wo die Überzeugung, Großbritannien solle ein unerschöpflicher Quell der Großzügigkeit für alle Ankömmlinge sein, in fröhlicher Abgrenzung zur Realität existiert.

Dennoch bleiben die großen Herausforderungen bestehen: ein schwaches Wachstum, eine Staatsverschuldung, deren Zinszahlungen jährlich über 100 Milliarden Pfund verschlingen und die die 100-Prozent-Marke des Bruttoinlandsprodukts überschreiten wird, wenn im Sozialwesen keine radikalen Einschnitte vorgenommen werden, sowie die illegale Einwanderung mit den scheinbar unaufhaltsamen kleinen Boote über den Ärmelkanal.»