«La Stampa»: Auch am Golf kein Weltpolizist mehr

TURIN: Die italienische Zeitung «La Stampa» meint am Samstag zu den Auswirkungen des Kriegs zwischen den USA/Israel und dem Iran auf die Golfstaaten:

«Geld kann nicht alles kaufen. Da Beispiele immer mehr zählen als Allgemeinplätze, hier der Beweis: Die Ölmonarchen am Golf haben kalten Schweiß und hysterische Anfälle. Seit Beginn von Trumps «Exkursion» zusammen mit Netanjahu in den Iran ist der Schutz Amerikas, der für sie eine fast theologische Gewissheit war, skandalöser Weise zu einer Schwachstelle geworden. Auch in diesem Teil der Welt steht an der Kreuzung kein Polizist mehr, der den Verkehr regelt. Wie in Europa.

Der Ausweg kann nur das sein, was mit einem schwer zu übersetzenden Begriff als «Hedging» bezeichnet wird: Das heißt: exklusive Abhängigkeiten und systematische Annäherungen zu vermeiden und vielfältige Beziehungen zu pflegen, die im Krisenfall die Wahl zwischen verschiedenen Optionen ermöglichen. Ein Weg, der vielleicht auch für Europa von Vorteil wäre.»

«NZZ»: Spahns weitere politische Karriere ist offen

ZÜRICH: Zur Debatte um die Elternschaft von Unionsfraktionschef Jens Spahn mit Hilfe einer Leihmutter in den USA heißt es am Samstag in der «Neuen Zürcher Zeitung»:

«Jens Spahn führt mit dem Bündnis aus CDU und CSU die mächtigste Fraktion im deutschen Parlament. Immer wieder sagte man ihm nach, irgendwann Kanzler werden zu wollen. Nun ist jedoch offen, ob und wie seine Karriere weitergehen wird. (...)

Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Kritiker innerhalb und außerhalb der CDU werfen Spahn vor, ins Ausland gereist zu sein, um deutsche Gesetze zu umgehen. Spahn und sein Partner hatten eine amerikanische Leihmutter engagiert. In den USA ist Leihmutterschaft legal. (...)

Auf Instagram hatten Spahn und sein Ehemann Daniel Funke am Mittwoch bekanntgegeben, in den USA Eltern eines Sohnes geworden zu sein. Spahn hatte sich früher selbst als Gegner der Leihmutterschaft positioniert. Auch die Unionsparteien CDU und CSU lehnen die Leihmutterschaft ab. Entsprechend deutlich war die Kritik vieler Unions-Politiker.»

«de Volkskrant»: Spahns Partei lehnt Leihmutterschaft ab

AMSTERDAM: Zur Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn wegen seiner Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA heißt es am Samstag in der niederländischen Zeitung «de Volkskrant»:

«Leihmutterschaft ist in Deutschland zwar verboten, doch der Weg über die USA bietet eine Möglichkeit, das Problem zu lösen. Wenn das Kind genetisch mit einem der Elternteile verwandt ist und die Rechte der Leihmutter gewahrt wurden, kann die Elternschaft in Deutschland anerkannt werden.

Doch Jens Spahns christdemokratische Partei lehnt Leihmutterschaft grundsätzlich ab. Erst im letzten Februar hatte ein CDU-Parteitag einen Antrag angenommen, in dem es heißt, die Leihmutterschaft müsse in Deutschland verboten bleiben, um «Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern».

Dass Spahn nun den Weg über die USA gegangen ist, um zu einem Baby zu kommen, wird ihm von einigen in seiner Partei übelgenommen. Spahn nehme für sich in Anspruch, als Privatperson anders handeln zu können, als er als CDU-Politiker abstimme, sagte Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Sein Landesverband forderte den Rücktritt Spahns.»

«The Telegraph»: Großbritannien braucht eine positive Vision

LONDON: Der frühere Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, tritt am Montag als neuer Premierminister Großbritanniens an. Dazu meint die Londoner Zeitung «The Telegraph» am Samstag:

«Für Burnham lassen sich die gegenwärtigen Missstände Großbritanniens auf eine einzige Frau zurückführen: Margaret Thatcher. Unter ihrer Führung sei das Vereinigte Königreich mehrfach «falsch abgebogen», was er nun zu korrigieren verspricht. (...)

Doch während Margaret Thatchers Amtszeit hatte sich Großbritannien vom «kranken Mann Europas» zur dynamischsten Volkswirtschaft des Kontinents entwickelt. Die Macht der Gewerkschaften, das Land lahmzulegen, wurde gebrochen. Die Steuern wurden gesenkt, die Wohneigentumsquote stieg, die Infrastruktur wurde ausgebaut, die Staatsverschuldung sank erheblich. Thatchers Reformen waren so erfolgreich, dass sie in der gesamten westlichen Welt übernommen wurden. (...)

Kemi Badenoch (die Vorsitzende der Konservativen Partei und Oppositionsführerin im Unterhaus) sollte Burnhams Plänen für hohe Steuern und einen übermächtigen Staat eine positive Vision entgegensetzen, die Thatchers Lehren für die heutige Welt aufgreift: niedrige Steuern, ein kleinerer, flexiblerer Staat, eine Betonung der Eigenverantwortung und ein ernsthafter Ansatz in der Verteidigungspolitik müssen dabei zentrale Säulen sein.

Margaret Thatcher hat das Land von der sogenannten britischen Krankheit geheilt. Andy Burnham will uns erneut damit infizieren. Kemi Badenoch sollte mit dem Gegenmittel bereitstehen.»