«Aftonbladet»: Utøya wirft ein Schlaglicht auf Alltagsrassismus

STOCKHOLM: Die sozialdemokratische schwedische Tageszeitung «Aftonbladet» schreibt zum 15. Jahrestag der Terroranschläge von Oslo und Utøya:

«Es erscheint bequemer, die Geschehnisse als Tat eines einzelnen Wahnsinnigen zu betrachten. Dadurch wird Rassismus - der weitaus größer und gefährlicher ist als die Wahnvorstellungen eines Einzelnen - als Motiv und treibende Kraft nicht weiter verfolgt. (Der Attentäter Anders Behring) Breivik und das Milieu, aus dem er sein Manifest entnahm, glaubten, die westliche Welt werde von Einwanderung, insbesondere aus muslimischen Ländern, überrannt. Menschen mit Wurzeln in diesen Ländern wurden pauschal als Träger einer fremden und im Grunde unveränderlichen Kultur betrachtet. Sie galten daher als Problem, nicht aufgrund ihres individuellen Handelns, sondern allein aufgrund ihrer Existenz.

Hier wird die Bedeutung einer Politik erörtert, die den Menschen deutlich macht, dass sie nicht willkommen sind, um dies anschließend durch weitere, zunehmend repressive Maßnahmen zur «Rückführung» zu verschärfen. Eine besonders aggressive Verachtung richtet sich gegen diejenigen, die als «Verräter» abgestempelt werden: die «politisch Korrekten», Journalisten, Forscher oder Aktivisten, die auf Fakten, internationale Konventionen und Menschenrechte bestehen.»

«La Croix»: Staat muss Social-Media-Verbot für Kinder durchsetzen

PARIS: Das in Frankreich beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren kommentiert die französische Zeitung «La Croix» am Mittwoch:

« (...) Dieses Gesetz ist eine dringende Notwendigkeit. Das weiß jeder, der verzweifelt zusehen muss, wie seine Kinder oder Enkel stundenlang an ihren Handys kleben und sich dort sekundenlange Videos hintereinander ansehen. Jeder, der die Auswirkungen dieser übermäßigen Bildschirmnutzung auf das Gehirn einer ganzen Generation kennt, weiß das ebenfalls. Aber auch die Jugendlichen sind sich dessen bewusst - sie, die ein zwiespältiges Verhältnis zu ihren Bildschirmen haben und sich davon lösen möchten, ohne es jemals wirklich zu schaffen.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes muss das kollektive Bewusstsein für die schädlichen Auswirkungen dieser modernen Sucht nun in die Tat umgesetzt werden. Es ist wünschenswert, dass rasch Maßnahmen ergriffen werden, um den Unternehmen, die glaubten, die «verfügbare Gehirnzeit» unserer Jugendlichen maßlos ausbeuten zu können, klare Grenzen zu setzen. Diese Unternehmen werden es sich nicht nehmen lassen, sich auf angebliche technische Unmöglichkeiten zu berufen, wie es seinerzeit die Betreiber von Pornoseiten getan haben, von denen die Behörden seit mehreren Monaten verlangen, dass sie für unter 18-Jährige tatsächlich unzugänglich sind. Man muss standhaft bleiben und das Gesetz ohne zu zögern durchsetzen. (...)»

«El País»: Demokratien müssen gegen Nicaragua-Regime handeln

MADRID: Nicaraguas autoritär regierender Präsident, der Ex-Guerillero Daniel Ortega, hat die Abschaffung demokratischer Wahlen in dem mittelamerikanischen Land in Aussicht gestellt. Dazu schreibt die spanische Zeitung «El País» am Mittwoch:

«Die Antwort der internationalen Gemeinschaft darf sich nicht auf die übliche Verurteilungsrhetorik beschränken. Den Umgang mit Managua unverändert fortzusetzen, käme einer Mitschuld an der Unterdrückung eines ganzen Volkes gleich. Die Demokratien Lateinamerikas und die Europäische Union sollten sich auf koordinierte Maßnahmen verständigen, die diplomatische Isolation, das Austrocknen der korrupten Finanzgeflechte der Herrscherfamilie sowie schärfere Sanktionen gegen die Spitzen des Repressionsapparats miteinander verbinden.

Nicaragua erlebt eine menschliche Tragödie im Herzen Amerikas. Das Regime hat Hunderte Nicaraguaner getötet, weil sie protestierten, Zehntausende wegen ihrer kritischen Stimme ins Exil gezwungen und Intellektuelle sowie Journalisten verfolgt. (...)

Die Errichtung eines totalitären Regimes hinzunehmen, bedeutet nicht nur, Millionen Nicaraguaner zu Exil, Gefängnis oder zum Schweigen zu verurteilen. Es schafft auch einen verhängnisvollen Präzedenzfall für eine Region, die zunehmend von illiberalen Entwicklungen bedroht ist. Daniel Ortega hat das Wahlrecht in Nicaragua faktisch für tot erklärt. Die Demokratien sind nun gefordert zu zeigen, dass Tyrannei nicht ohne Konsequenzen bleibt.»

«The Independent»: Trump hängt in einer selbst gestellten Falle fest

LONDON: Zum Iran-Krieg meint der Londoner «Independent» am Mittwoch:

«Wenn ununterbrochene Bombardierungen durch Amerika ausreichen würden, um den Irankrieg zu «gewinnen», dann wäre der Sieg dem Weißen Haus bereits beschert worden. Doch der Feldzug geht weiter, obwohl Donald Trump schon Dutzende Male erklärt hat, die Sache sei abgeschlossen und erledigt. Das vor weniger als einem Monat unterzeichnete Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran ist inzwischen von beiden Seiten verworfen worden, und beide haben den Konflikt erneut eskalieren lassen. (...)

Und nun hat auch noch die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen eine «maritime Blockade» gegen Saudi-Arabien verkündet. Analog zur Straße von Hormus würden die Huthi damit - falls es ihnen gelingen sollte, die Meerenge Bab al-Mandab im Roten Meer zu schließen - den Verkehr durch den Suezkanal faktisch abwürgen.

Aus der Perspektive von nur wenigen Wochen stetig zunehmender militärischer Aktivitäten wird deutlich, dass die amerikanische Strategie scheitert und Präsident Trump - angestachelt von seinem Freund und Verbündeten, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu - sich in einer selbst gestellten Falle verfangen hat. Sie gleicht einer Schlinge, die sich immer enger und schmerzhafter zuzieht, je stärker die USA versuchen, sich daraus zu befreien.»

«De Telegraaf»: Eine Reaktion Saudi-Arabiens dürfte kaum ausbleiben

AMSTERDAM: Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen hat eine «Blockade» für saudische Schiffe im Roten Meer angedroht. Dazu heißt es am Mittwoch in der niederländischen Zeitung «De Telegraaf»:

«Saudi-Arabien ist empört: Diese Aktion könnte verheerende Auswirkungen auf die Ölexporte des Königreichs haben. Stürzt die Region noch tiefer in den Abgrund?

Der Konflikt im Nahen Osten mit dem Iran hatte, wie durch ein Wunder, längere Zeit nicht mehr zu einer großen Eskalation zwischen Saudi-Arabien und den Huthi geführt. Das scheint sich nun zu ändern. Der informelle Waffenstillstand zwischen beiden Seiten, der seit vier Jahren an einem seidenen Faden hängt, steht kurz vor dem völligen Zusammenbruch. (...)

Kronprinz Mohammed bin Salman, der de facto Anführer Saudi-Arabiens, steht somit vor einem teuflischen Dilemma. Wenn er sich dafür entscheidet, mit Gewalt zurückzuschlagen, könnte das dramatische Folgen für die gesamte Region haben. Zudem ist der Jemen durch den jahrelangen, blutigen Bürgerkrieg bereits zerrüttet, was zu schweren Hungersnöten geführt hat.

Doch eine Reaktion Saudi-Arabiens dürfte kaum ausbleiben. Die Schließung der Straße von Hormus hatte bereits erhebliche Auswirkungen auf die Ölexporte des Landes. Um diese Blockade zu umgehen, beschloss das Königreich, 70 Prozent seiner Rohölexporte in den Hafen von Yanbu am Roten Meer umzuleiten. Doch jetzt stoßen die Tanker dort erneut auf eine gesperrte Durchfahrt - verursacht durch die Huthi. Sie müssten nun Afrika umfahren. Die gesamte Weltwirtschaft leidet unter den Blockaden.»

«NZZ»: Mit Trump gibt es bei Zöllen niemals Rechtssicherheit

ZÜRICH: US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit Kanada neue Zusatzzölle angekündigt. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch:

«Wer hoffte, dass Donald Trumps Handelsstrategie im Laufe seiner zweiten Präsidentschaft berechenbarer wird, ist am Montagabend abermals eines Besseren belehrt worden. Aus dem Nichts hat er enorm hohe Zölle von 50 Prozent gegen Kanada angedroht, obwohl viele betroffene Güter dem Handelsabkommen USMCA unterstehen. Dieses hatte Trump 2018 selbst ausgehandelt und mehrfach als «größten, fairsten, ausgeglichensten und modernsten Handelsvertrag aller Zeiten» bezeichnet. Tempi passati.

Die Episode vom Montagabend zeigt, dass amerikanische Unternehmen und ausländische Handelspartner während Donald Trumps Präsidentschaft puncto Zölle niemals Rechtssicherheit erlangen werden. Auch von ihm persönlich ausgehandelte Verträge, Rahmenabkommen und wohlklingende Absichtserklärungen werden zur Makulatur, wenn er seine Meinung ändert.»

«La Stampa»: Frankreich als Vorreiter in Europa

TURIN: Die italienische Zeitung «La Stampa» meint am Mittwoch zum Beschluss des französischen Parlaments für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren:

«Damit hofft (Präsident Emmanuel) Macron, den Rest Europas mitzuziehen. Während der parlamentarischen Debatten über den Gesetzestext wurde stets besonders auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht geachtet, um Konflikte zu vermeiden. Vor allem nach der Warnung der EU-Kommission zu Beginn des Monats, wonach einige Bestimmungen aufgrund zu weitreichender Befugnisse der nationalen Behörden im Widerspruch zum Digital Service Act stünden.

Das Signal aus Paris an Brüssel scheint jedoch angekommen zu sein, wie die Ankündigung der EU in den letzten Tagen zeigt, wonach für junge Nutzer ein «progressives und schrittweises» Verfahren für soziale Netzwerke angewendet werden könnte. In der Zwischenzeit übernimmt Frankreich eine Vorreiterrolle auf dem alten Kontinent.»