«de Volkskrant»: Burnham will Rolle des Staates in der Wirtschaft stärken

AMSTERDAM: Zum Amtsantritt von Andy Burnham als Premierminister Großbritanniens heißt es am Dienstag in der niederländischen Zeitung «de Volkskrant»:

«Im Laufe dieses Jahres will Burnham, der erste katholische Premierminister des Vereinigten Königreichs, einen Zehnjahresplan vorlegen. Er hat bereits angekündigt, den Neoliberalismus, der seit 40 Jahren weit verbreitet sei, einzudämmen. Unter seiner Führung soll der britische Staat wieder eine wichtige wirtschaftliche Rolle spielen. Burnham steht dabei unter Druck, Wahlen anzusetzen, um sich ein eigenes Wählermandat zu sichern. (...)

Sein Kurs wird progressiver sein als der seines Vorgängers Keir Starmer. Burnham hat bereits angekündigt, in großem Umfang Sozialwohnungen zu bauen. Sein erstes konkretes Versprechen am Montag war die Beseitigung der Obdachlosigkeit - etwas, das ihm als Bürgermeister von Manchester nicht gelungen ist. Außerdem streicht Burnham den Plan zur Einführung einer digitalen Ausweispflicht. Seiner Meinung nach kann dieses Geld besser verwendet werden.

Mit Spannung wird seine Klima- und Energiepolitik erwartet. Burnham soll vorhaben, Lizenzen für neue Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee zu vergeben. Damit weicht er von dem Programm ab, auf dessen Grundlage die Labour-Partei 2024 gewählt wurde. Sie wollte keine neuen Genehmigungen erteilen, da dies im Widerspruch zu einer klimaneutralen Politik stehe. Als Premierminister sucht Burnham nun allerdings intensiv nach Möglichkeiten, die Energiekosten seiner Landsleute zu senken.»

«Les Échos»: Burnham steht vor schwieriger Aufgabe

PARIS: Zum Amtsantritt von Andy Burnham als Premierminister Großbritanniens schreibt die französische Zeitung «Les Échos» am Dienstag:

«Das Vereinigte Königreich ist für den französischen Wähler ein interessantes Beispiel: Es zeigt heute, zehn Jahre nach dem Brexit, nicht nur, wie sehr der Austritt aus der Europäischen Union einer Wirtschaft schaden kann - ein Beispiel, über das man nachdenken sollte, bevor man einen Euroskeptiker oder eine Euroskeptikerin in den Élysée-Palast wählt; sondern es muss auch dieselbe Aufgabe bewältigen wie Frankreich, und zwar mit denselben Schwierigkeiten: die öffentliche Hand wieder ankurbeln, obwohl die Kassen leer sind, und seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen, während es der britischen extremen Rechten so gut gelungen ist, sich als Alternative zu präsentieren, dass sie kurz vor der Macht zu stehen scheint.

Die Briten haben gegenüber den Franzosen einen Vorteil: einen neuen Mann, der sich als Retter in der Not präsentiert, auch wenn er nicht durch eine landesweite Wahl bestimmt wurde. Der neue Labour-Premierminister Andy Burnham verspricht ihnen, die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen und gleichzeitig die Art und Weise, wie Politik gemacht wird, zu verändern. (...)

Wird er dort Erfolg haben, wo sein Vorgänger gescheitert ist? Dazu braucht es mehr als nur Worte: Taten. Mit extrem hohen Zinssätzen und einer Verschuldung, die dreimal so hoch ist wie vor zwanzig Jahren, ist sein haushaltspolitischer Spielraum jedenfalls erheblich eingeschränkt.»

«Dagbladet»: Andy Burnham ist zum Erfolg verdammt

OSLO: Die norwegische sozialliberale Boulevardzeitung «Dagbladet» (Oslo) kommentiert den Amtsantritt des neuen britischen Premierministers Andy Burnham:

«Andy Burnham muss Erfolg haben. Die Partei kann sich keine Experimente leisten. Er blickt auf eine lange und erfolgreiche nationale Karriere zurück, bevor er zehn Jahre lang in Manchester tätig war. Er verfügt über eine Wählerbasis, die ihm solide Wahlsiege beschert hat. (...)

Die Umsetzung des Wählerauftrags, die Einwanderung einzudämmen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, bleibt eine schwierige Aufgabe. (...) Der Umgang mit dem EU-Austritt wird eine Herausforderung sein, insbesondere weil die meisten Briten den Brexit bedauern. Doch es wird ein anderer Prozess sein als die Sanierung einer beinahe zusammengebrochenen Partei.

Er hat noch bis zu drei Jahre Zeit, die nächste Wahl zu gewinnen - eine lange Zeit in der Politik. Die Konservative Partei hat am Ende einen Premierminister pro Jahr verschlissen. Sollte Labour in dieselbe Drehtürfalle tappen, wird auch Burnham scheitern.»

«La Repubblica»: Tod von Einwanderer sorgfältig untersuchen

ROM: Die italienische Tageszeitung «La Repubblica» meint am Dienstag zum Tod eines Einwanderers aus Marokko bei einem Einsatz der italienischen Polizei:

«Die Polizeibeamten haben sich bei dem Vorfall in Bologna, aber auch in Dutzenden und Hunderten anderer Fälle, als äußerst ungeschickt erwiesen - ausgehend von einem wirklich verhängnisvollen Missverständnis, das vielleicht gar kein Missverständnis ist: die Person, die Unruhe und Alarm auslöst, als einen Feind zu betrachten, der so schnell wie möglich unschädlich gemacht werden muss.

Der Tod von Abderrahim Fakir muss sorgfältig untersucht werden. Abgesehen von den strafrechtlichen Implikationen wirft er große kulturelle und soziale Fragen auf. Und einmal mehr rückt ein entscheidendes Problem in den Mittelpunkt: die Ausbildung des Polizeipersonals. Kurz gesagt lässt sich feststellen, dass die äußerst heikle Frage des rechtmäßigen Gewaltmonopols nicht in die unsicheren Hände von Polizisten gelegt werden darf, die kaum älter als Jugendliche sind.»

«NZZ»: Burnham muss eine klare Linie finden

ZÜRICH: Zum Amtsantritt von Andy Burnham als Premierminister Großbritanniens heißt es am Dienstag in der «Neuen Zürcher Zeitung»:

«Böse Zungen sagen, dass das schwächelnde und zerstrittene Großbritannien inzwischen fast schon unregierbar sei. Burnham ist der siebte britische Premierminister innerhalb von zehn Jahren. Auch sein Vorgänger Keir Starmer war nach einem Erdrutschsieg von Labour als Hoffnungsträger ins Amt gekommen. Doch in weniger als zwei Jahren war das Vertrauen verspielt. Immerhin: Burnham ist laut Umfragen jetzt schon populärer, als Starmer bei seinem Amtsantritt war.

Seine Amtsführung als Bürgermeister von Groß-Manchester hat ihm landesweit Respekt eingebracht. Doch jetzt muss er im Zentrum der politischen Macht bestehen, wo die Kämpfe härter geführt werden, wo mehr Interessengruppen Einfluss nehmen wollen. Keir Starmer war weniger an seiner Politik gescheitert als vielmehr daran, dass er es allen recht machen wollte. Am Schluss wusste niemand mehr, wofür Starmer stand. Für Burnham gilt es also, eine klare Linie zu finden, die er dem Volk erklären kann - selbst wenn es sich um unpopuläre Maßnahmen handelt. (...)

Aber die nächsten Wahlen hat er mit Sicherheit bereits im Blick. Sie finden spätestens 2029 statt. Für die Regierung wird es in erster Linie darum gehen, der nationalistischen Reform-UK-Partei von Nigel Farage, die derzeit alle Umfragen anführt, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der neue Stil von Andy Burnham allein wird nicht reichen, um das zu schaffen.»

«The Guardian»: Burnhams Vision kann Wählern Hoffnung geben

LONDON: Der Londoner «Guardian» kommentiert am Dienstag den Amtsantritt von Andy Burnham als Premierminister Großbritanniens:

«An seinem ersten Tag als Premierminister argumentierte Andy Burnham vor der Downing Street Nr. 10 genau genommen, dass die Labour-Partei das Vertrauen in die Politik nur wiederherstellen und eine desillusionierte Nation neu beleben könne, wenn sie mutiger und ihrer ursprünglichen Berufung wieder treuer werde. Burnhams eindrucksvolles Versprechen, das Obdachlosenproblem zu beenden, könnte sich zwar als gewagtes Unterfangen erweisen. Als Bürgermeister von Greater Manchester konnte er dieses Versprechen nur teilweise einlösen. Doch am Tag seines Amtsantritts hat er damit deutlich gemacht, was er meinte, als er von «den richtigen Werten und den richtigen Maßstäben» sprach.

In einer Rede, die er ohne Rednerpult und ohne Notizen hielt, erklärte Burnham auch, dass die zerstörerischen Ungleichgewichte in Bezug auf Wohlstand, Macht und Status durch eine Regierung behoben werden müssen, die (...) die Lebenshaltungskosten senkt, indem sie eine stärkere öffentliche Kontrolle über wesentliche Teile der Wirtschaft ausübt. Dies ist eine Vision, die, wie er erklärte, die politischen und wirtschaftlichen Maßgaben der letzten 40 Jahre infrage stellt. Sie kann Millionen von Wählern Hoffnung geben, die durch Fehler und falsch gesetzte Prioritäten in den letzten zwei Jahren unter Sir Keir Starmer entfremdet wurden.»