«La Stampa»: Deutsche mit Verlustangst

TURIN: Die italienische Zeitung «La Stampa» meint am Freitag zu den guten Umfrageergebnissen für die AfD:

«Die großen Mitte-Parteien in Deutschland haben einen Fehler begangen, indem sie aufhörten, den schwächsten Teilen ihrer Wählerschaft Beachtung zu schenken, und die Ungleichgewichte zu unterschätzen, die mit einer zu raschen Deindustrialisierung einhergingen. All jenen Familien, denen Arbeit und Sicherheit entzogen wurden - man denke nur an den massiven Stellenabbau in der Automobilbranche -, wurden weder die Mittel an die Hand gegeben, um diesen Wandel zu bewältigen, noch wurden Unterstützungsnetzwerke geschaffen, die den Schlag hätten abfedern können.

Das Ergebnis war, selbst in einem Land der Sparer wie Deutschland, die Verbreitung eines falschen Gefühls: Es hätte das Vertrauen in eine Zukunft sein sollen, die es zu gestalten galt - mit Digitalisierung, ökologischem Wandel und der Ausweitung von Rechten. Stattdessen entpuppte es sich als Angst vor dem Verlust - dem Verlust des Arbeitsplatzes, der Ersparnisse, der Absicherungen.»

«Politiken»: Andy Burnham steht vor schwierigen Aufgaben

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» kommentiert die Ankündigungen des neuen britischen Premierministers Andy Burnham:

«Auf den ersten Blick ist es schwierig, eine durchdachte Strategie des neuen britischen Premierministers Andy Burnham zu erkennen, der bisher vor allem seine Fähigkeit unter Beweis gestellt hat, seinen Vorgänger als Labour-Chef auszumanövrieren. Doch was ist mit den Reformen, die das Land politisch und wirtschaftlich wieder auf die Beine bringen könnten? In seinen ersten Tagen in der Downing Street beschränkten sich die bedeutendsten politischen Initiativen auf Versprechen, die Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen abzuschaffen und die stark steigenden Kraftstoffpreise zu senken.

Andy Burnhams Aufgabe ist alles andere als einfach. Nach dem Brexit ist Großbritannien ein dysfunktionales Land, dessen Wirtschaft und soziale Grundversorgung am Rande des Zusammenbruchs stehen. Es ist lobenswert, dass Andy Burnham einen politischen Kurs anstrebt, der die Schwächsten der Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt, doch bleibt dies nur ein Wort in den beeindruckenden Reden, die Premierminister Andy Burnham mit großer rhetorischer Wucht und ohne Manuskript hält. (...)

Auch im Parlament steht Andy Burnham vor großen Herausforderungen. Er muss sich dem rechtspopulistischen Nigel Farage von Reform UK stellen, der Großbritannien international zu isolieren versucht, indem er ein vehementer Gegner der EU ist und eine harte Einwanderungspolitik verfolgt. Wie der neue Labour-Chef mit dieser Herausforderung umgehen will, bleibt abzuwarten.»

«Wall Street Journal»: Hormus aufzugeben wäre ein gefährliches Signal

NEW YORK: Nach den Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf Schiffe vor der jemenitischen Küste warnt das «Wall Street Journal» am Freitag vor den Folgen, sollte US-Präsident Donald Trump die Straße von Hormus dem Iran überlassen:

«(...) Durch die Huthi wird eine übergeordnete Lehre aus diesem Krieg verdeutlicht: Was in der Straße von Hormus geschieht, bleibt nicht auf diese Region beschränkt. Selbst schwache Terrorgruppen können dem weltweiten Schiffsverkehr Schaden zufügen. Wird die Straße von Hormus dem Iran überlassen, könnte dies andere dazu ermutigen, es ebenfalls zu versuchen.

Der Präsident zögert verständlicherweise, erneut militärisch im Iran zu intervenieren. Der Einsatz von See- und Luftstreitkräften über Wochen oder Monate, um die Straße von Hormus wieder zu öffnen, birgt politische Kosten und das Risiko einer Eskalation. Doch die Huthi machen deutlich, dass es ein schädlicher Präzedenzfall für den Welthandel und die amerikanische Abschreckung wäre, die Straße von Hormus dem Iran zu überlassen.»

«de Volkskrant»: Atom-Deal wirkt wenig durchdacht

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Freitag den Atom-Deal zwischen den USA und Saudi-Arabien:

«Das Atomabkommen zwischen der Trump-Regierung und Saudi-Arabien wird nicht sofort - auch nicht auf längere Sicht, und hoffentlich niemals - dazu führen, dass dieses Land dem Club der Atomwaffenstaaten beitreten kann. Dennoch wirkt es wie ein wenig durchdachter Schritt, der den Atomwaffensperrvertrag unnötigerweise untergräbt und vor allem darauf ausgerichtet zu sein scheint, milliardenschwere Geschäfte für die amerikanische Nuklearindustrie zu ermöglichen. (...)

Der Vergleich zwischen einem Krieg, um den Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern, und einem Abkommen, das die Tür für saudische Atomwaffen öffnen könnte - liegt zwar auf der Hand, ist aber nicht fair und auch nicht zutreffend.

Die USA argumentieren, sie könnten gerade dadurch, dass sie die nukleare Zusammenarbeit selbst übernehmen (anstatt beispielsweise Russland), sicherstellen, dass Saudi-Arabien keine Atomwaffen entwickeln wird. Zudem ist eine solche nukleare Zusammenarbeit unter strengen Auflagen an sich nichts Ungewöhnliches.

Die Situation unterscheidet sich von derjenigen im Iran, der sich sowohl gegenüber seiner eigenen Bevölkerung als auch gegenüber der Region als ein äußerst aggressiver Staat verhält, der systematisch Terrorismus exportiert und finanziert und die Zerstörung Israels und der USA ganz oben auf seine Agenda gesetzt hat. Die Eindämmung der iranische Raketen- und Nuklearkapazitäten ist für alle friedliebenden Länder von großer Bedeutung.»

«The Times»: Ein neuer Akt mit Unruhe und Spannungen

LONDON: Zum Atom-Deal zwischen den USA und Saudi-Arabien meint die Londoner «Times» am Freitag:

«US-Präsident Trump ist entschlossen, Irans Weg zur Atombombe blockieren. Deshalb macht er für Saudi-Arabien - einem Erzfeind Teherans - ein Abkommen möglich, bei dem viele befürchten, dass das Land letztlich eigenes Uran anreichern könnte. Der Präsident mag diesen Plan mit dem Ziel entworfen haben, ein neues Machtgleichgewicht im Nahen Osten zu schaffen - eine arabische Abschreckungsmauer gegen die bösartigen Kalkulationen der Mullahs. Stattdessen hebt er damit den Vorhang für einen neuen Akt mit Unruhe und Spannungen in der Region. (...)

Vor allem aber erregt Trumps Taktieren Sorgen hinsichtlich der Zukunft der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen. Sie war einst der Maßstab der globalen Ordnung, ein Gradmesser für das verantwortungsvolle Verhalten eines Staates und das übergeordnete Ziel von Staatskunst. Nun scheint sie zugunsten kurzfristiger taktischer Vorteile beiseitegeschoben zu werden.»

«NZZ»: USA riskieren ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Freitag den Atom-Deal zwischen den USA und Saudi-Arabien:

«Auf den ersten Blick profitieren beide Länder davon: Die USA exportieren ihre Technologie, schaffen Stellen im eigenen Land und halten Konkurrenten wie China und Russland aus einem strategisch wichtigen Markt fern. Das immer noch stark vom Erdölexport abhängige Saudi-Arabien wiederum kann seine Energiequellen diversifizieren und mit Hilfe von Atomkraftwerken den wachsenden Strombedarf im Königreich decken. Zugleich könnte es mehr Erdöl für den Export freihalten.

Das Abkommen hat jedoch einen Haken: Es schließt eine künftige Urananreicherung in Saudi-Arabien nicht aus. Diese könnte dem Königreich langfristig den Weg zu einem eigenen Atomwaffenprogramm ebnen und ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten auslösen. Das ist ein unnötig großes Risiko - zumal in einer Zeit, in der die USA Iran militärisch und politisch dazu zwingen wollen, auf die Urananreicherung zu verzichten.»