«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Rückkehr nach Syrien

Wenn Gewaltherrscher fallen, ist das immer erst einmal ein gutes Zeichen.

. Wenn sich dann noch eine Perspektive für die Menschen eröffnet, umso besser. . Flüchtlinge können in ihre Heimat zurück. Dabei brauchen sie Hilfe, die Deutschland im eigenen Interesse großzügig gewähren sollte. Je stabiler und (rechts)sicherer das Land, desto besser. . Das Signal, das. Merz offenbar in Übereinstimmung mit dem syrischen Präsidenten al-Scharaa ausgesendet hat, ist richtig. . Denn wer soll das Land sonst wiederaufbauen? Wer sind wir, dass wir Syrien oder einem anderen Land, in dem die Fluchtgründe entfallen sind, die Menschen entziehen und entlocken, die in ihrer Heimat bitter nötig sind?. Nun geht es darum, gemeinsam mit Syrien einen tragfähigen Modus zu finden, der allen hilft. Im Bewusstsein von Frieden und Freiheit.

«Frankfurter Rundschau» zu Merz und seiner 80-Prozent Rückkehrquote

Der Großteil der Syrerinnen und Syrer, genauer: 80 Prozent von ihnen, sollen nach dem Willen von Friedrich Merz in den nächsten Jahren Deutschland verlassen.

Er schloss sich darin dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa an. Merz will, dass diese Menschen nicht dazugehören. Dabei leben und arbeiten sie mitten in Deutschland. Hunderttausende werden damit in Unsicherheit gestürzt, dazu ganze Wirtschaftsbereiche, die auf sie angewiesen sind. Eine Viertelmillion von ihnen sind hierzulande sozialversicherungspflichtig beschäftigt, viele Fachkräfte aus Engpassberufen sind darunter. Sie würden schmerzlich fehlen. Zudem hat ein Kanzler die Aufgabe, für Zusammenhalt zu sorgen, nicht für Spaltung. Wenn Merz der AfD-Anhängerschaft ihren Traum von massenhafter «Remigration» erfüllen will, ist das verhängnisvoll. Die AfD dürfte sich bestätigt fühlen - und sie wird Merz vor sich hertreiben, wenn er seine Ankündigung, wie zu erwarten ist, nicht erfüllen kann.

«Münchner Merkur» zu Söder

Es gibt nach der ernüchternden Kommunalwahl ein diffuses Unbehagen in der CSU über Söder.

Das muss dem 59-Jährigen Chef noch nicht gefährlich werden, kann es aber, wenn sich nun Fehler hinzugesellen. Die Reformdebatte gleicht einer Schiffspassage in unruhiger See mit vielen Klippen. Söder darf, wenn er wichtige Wähler nicht verprellen will, die Hand nicht reichen für die von der SPD verlangten breiten Steuererhöhungen. Doch darf er sich zugleich nicht von Merz und Klingbeil den schwarzen Peter des Sozialstaatsreform-Blockierers zustecken lassen. Besonders heikel könnte die Wahl der neuen Bundespräsidentin im Januar werden. Aigner ist in der CSU überaus beliebt. Sollte der Eindruck entstehen, dass Söder ihre Chancen schmälert, weil es nur einen geben darf, der in der CSU glänzt, dann würden ihm das in der Partei viele übel nehmen.

«Aktualne.cz»: US-Niederlage wäre keine Lösung

PRAG: Zum Krieg zwischen den USA und Israel auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite schreibt das tschechische Nachrichtenportal «Aktualne.cz» in einem Kommentar:

«Kein westlicher Herrscher seit der Zeit Ludwigs des XIV., der sich selbst den Sonnenkönig nannte, hat seinen Personenkult so aggressiv und geschmacklos gepflegt wie Donald Trump. (...) Doch trotz aller Vorbehalte, Zweifel und Kritik gegenüber Trumps jüngstem Abenteuer sollten wir Europäer uns keine amerikanische Niederlage herbeiwünschen. Das Ergebnis wäre ein Naher Osten unter der Tyrannei der Ajatollahs. Zudem würde Russland sich in seinen Macht- und Gebietsansprüchen bestärkt fühlen. Und es würde den Zerfall des ohnehin bereits stark erschütterten transatlantischen Bündnisses bedeuten, das bisher die Freiheit des Einzelnen, den Rechtsstaat und die Demokratie in dem Teil der Welt verteidigt hat, den wir den Westen nennen.»

«Les Échos»: Rückgriff auf Kohle in Ölkrise ist unsinnig

PARIS: Zu den Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten auf die Energiewende und einen möglichen Rückgriff auf Kohle schreibt die französische Zeitung «Les Échos» am Dienstag:

«Angesichts der Spannungen im Nahen Osten, die den Öl- und Gashandel belasten, wendet sich Asien wieder der Kohle zu. Das ist eine sehr schlechte Nachricht für das klimatische Gleichgewicht unseres Planeten. Es geht hier nicht darum, die Entscheidungen oft ärmerer Länder zu kritisieren, die danach streben, ihren Lebensstandard zu verbessern.

Aber es ist unerlässlich, daraus Lehren zu ziehen und entsprechend zu handeln. Diese Lehre ist einfach: Es ist Unsinn, die Energiewende nicht zu beschleunigen. Und den weniger begünstigten Ländern nicht dabei zu helfen, den Umstieg auf CO2-freie Energien einzuleiten.

Das ist vor allem aus Gründen der Souveränität Unsinn. Die Folgen des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 und die aktuellen Ereignisse rund um den Iran machen deutlich, wie sehr Energie eine zentrale geopolitische Herausforderung darstellt. Die Abhängigkeit von Brennstoffen aus instabilen Regionen zu verringern, sollte oberste Priorität haben - auch wenn dafür zunächst einmal Metalle und Ausrüstung aus dem Ausland gekauft werden müssen.

Es ist zudem aus wirtschaftlichen Gründen Unsinn. Denn der Klimawandel hat das Wachstum bereits gebremst und könnte das weltweite BIP bis zum Jahr 2100 um die Hälfte reduzieren (...). Je länger wir mit dem Wandel warten, desto weniger Geld werden wir dafür haben. (...)»

«NZZ»: Auf Merz' Worte werden kaum Taten folgen

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Dienstag die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, wonach in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren sollen:

«In der Theorie klingt das gut. Die Realität sieht aber anders aus: Von den rund 900.000 Syrern, die in Deutschland leben, sind nur rund 10.000 ausreisepflichtig. Und selbst bei ihnen ist eine baldige Rückführung nicht realistisch. Syrien gilt in Deutschland noch immer nicht als sicheres Herkunftsland, damit sind Syrer vor der Ausschaffung geschützt. Der sogenannte subsidiäre Schutz bewahrt sie vor möglichem Schaden an Leib und Leben, nach fünf Jahren Aufenthalt sind auch Einbürgerungen möglich.

Mit der Jahrtausendwende übernahm Deutschland immer mehr asylpolitische Rechtsnormen von der Europäischen Union, die massenhafte Ausschaffungen unmöglich machen. Selbst die Überstellung straffälliger Asylmigranten in andere EU-Mitgliedstaaten, in die sie zuvor eingewandert sind, scheitert meistens. Sollten alle Stricke reißen, bewahren langwierige Asylklagen Migranten vor einer Ausschaffung. Es ist deshalb sehr unwahrscheinlich, dass auf Merz' Worte auch Taten folgen werden.

Hinter Merz' Ankündigungen steht ein tieferliegender Zielkonflikt. Er möchte außenpolitisch die EU zusammenführen und gleichzeitig innenpolitisch die Migrationskrise lösen. Beides sind richtige Ziele, doch sie lassen sich schwer miteinander vereinbaren. Wollte Merz wirklich binnen dreier Jahre 720.000 Syrer abschieben, müsste sich die Bundesrepublik über sämtliche Rechtsnormen der EU hinwegsetzen.»

«Tages-Anzeiger»: Bisher kehrten nur wenige Syrer zurück

ZÜRICH: Nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz sollen in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren. Dazu heißt es am Dienstag im Schweizer «Tages-Anzeiger»:

«Die Aussage überraschte, denn bisher kehrten nur wenige zurück. Etwa eine Million Syrerinnen und Syrer leben heute in Deutschland. Seit Januar 2025 können sie wieder staatliche Hilfen beantragen, um dauerhaft in ihre Heimat zurückzukehren. Doch im vergangenen Jahr nutzten laut Behörden nur 6.000 Menschen diese Chance. Auch bei Abschiebungen bleiben die Zahlen gering. Kurz vor Weihnachten schob Deutschland erstmals seit elf Jahren einen Syrer ab, gefolgt von drei weiteren Fällen. (.)

Will Deutschland wirklich den größten Teil der syrischen Flüchtlinge loswerden - auch jene, die die Sprache gelernt haben, integriert sind, arbeiten und Steuern zahlen? Zumal in den vergangenen Jahren rund 250.000 Syrer die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten. Diese Zahl dürfte weiter steigen, da immer mehr die Voraussetzungen erfüllen: fünf Jahre Aufenthalt, gesicherter Lebensunterhalt, Sprach- und Rechtskenntnisse. Kaum etwas spricht dafür, dass sie Deutschland verlassen werden. Sie haben eine neue Heimat und Anschluss in der Arbeitswelt gefunden.»

«La Repubblica»: Israel beschließt Todesstrafe nur gegen Palästinenser

ROM: Die italienische Zeitung «La Repubblica» meint zum Beschluss des israelischen Parlaments, die Todesstrafe wieder einzuführen:

«Tatsache ist, dass das Gesetz eindeutig darauf abzielt, nur Palästinenser in allen Gebieten zu bestrafen, über die Israel die Kontrolle ausübt. Der Wortlaut ist nämlich so formuliert, dass die auferlegte ideologische Beweislast eine Anwendung auf jüdisch-nationalistischen Terrorismus unmöglich macht.

Dabei hatte Israel die Todesstrafe 1954 abgeschafft und sie nur für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und bestimmte im Militärrecht vorgesehene Straftaten beibehalten. Sie wurde übrigens nur zweimal vollstreckt, und das ist schon sehr lange her. Das letzte Mal war 1962, als der Nazi Adolf Eichmann auf dem Schafott endete.»

«Polityka»: Trumps Eroberungspläne könnten Ölpreis in die Höhe treiben

WARSCHAU: US-Präsident Donald Trump erwägt, die iranische Insel Charg einzunehmen. Dazu schreibt das polnische Nachrichtenmagazin «Polityka» in seiner Online-Ausgabe am Dienstag:

«Donald Trump schließt eine Eroberung der Insel Charg nicht aus. Die Eroberung der kleinen Insel würde die Dynamik des Krieges verändern. Trump hat wiederholt gesagt, dass sein Krieg gegen den Iran kurz sein werde, vier bis sechs Wochen dauern werde, obwohl er angemerkt hat, dass er «deutlich länger» dauern könne. Ein kurzes Szenario wird immer unwahrscheinlicher. Umso mehr könnte Trump also einen spektakulären Schachzug machen wollen, der es ihm ermöglichen würde, den Erfolg der aktuellen Kriegsphase zu verkünden, ohne das Gesicht zu verlieren. Und vielleicht sogar den Krieg zu beenden, zumindest vorübergehend.

Die Insel Charg wäre dafür geeignet, gäbe es da nicht einige «Aber». Die Zerstörung der dortigen Anlagen würde den Ölmarkt auf den Kopf stellen und die Preise in die Höhe treiben. Die Iraner haben die USA und die Welt bereits vor Ölpreisen von 200 Dollar pro Barrel gewarnt - also das Doppelte des derzeitigen Preises. Auch eine Blockade der Insel würde nichts lösen. Ihre Eroberung - aus militärischer Sicht machbar, wenn auch mit dem Risiko verbunden, angreifende Soldaten zu verlieren - sieht verlockend aus. Das würde Trump ein gewichtiges Argument in den Verhandlungen mit den Ayatollahs liefern. Nur könnten diese als Reaktion darauf zunächst beispielsweise Ölförderanlagen anderer Anrainerstaaten am Golf angreifen oder auf Tanker schießen. Was uns wiederum der Realität von 200 Dollar pro Barrel näherbringt.»