«Nepszava»: Alleingänge bei Impfungen garantieren für Chaos

BUDAPEST: Zur Debatte um einen europäischen Corona-Impfpass und zum ungarischen Sonderweg mit der Verabreichung russischer und chinesischer Vakzine schreibt die oppositionelle Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Samstag:

«Unsere polnischen Freunde kündigten bereits an, dass sie nur jene Reisenden ins Land lassen würden, die entweder über einen negativen Corona-Test oder über eine von der EU-Arzneimittelagentur EMA zugelassene Impfung verfügen. (...) Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte auf dem jüngsten EU-Gipfel (...) vor einem totalen Chaos, wenn die einzelnen Mitgliedsländer nach ihrem eigenen Kopf gingen. Und ein solches Chaos ist schon jetzt garantiert. Wenn etwa ein ungarisches Ehepaar ans Meer in Italien reisen möchte und der Mann mit dem (in der EU zugelassenen) Vakzin von Moderna, die Frau hingegen mit (dem russischen) Sputnik V geimpft ist, dann ist nicht ausgeschlossen, dass nur einer der beiden über die Grenze darf.»

«La Repubblica»: Verlust Saudi-Arabiens wäre Fehler der USA

ROM: Nach der Veröffentlichung des CIA-Berichts zum Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Samstag:

«Die Entscheidung, einen CIA-Bericht zu veröffentlichen, in dem Prinz Mohammed bin Salman beschuldigt wird, die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 genehmigt zu haben, ist ein Wendepunkt. Der US-amerikanische Präsident Joe Biden hat beschlossen, mit dem saudischen König darüber zu sprechen, aber nicht mit dem Prinzen, eine klare Geste: Er will denjenigen isolieren und bestrafen, der der wahre starke Mann von Riad ist. Aber das Weiße Haus sagt schnell, dass es das Bündnis mit den Saudis neu kalibrieren und nicht brechen will. Diese Allianz ist eine historische Säule der amerikanischen Strategie im Mittleren Osten, keine Laune von Trump. In einem Mittleren Osten, der von regionalen Mächten wie dem Iran und der Türkei, ganz offensichtlich China und Russland, begehrt wird, wäre der Verlust Saudi Arabiens ein unverzeihlicher Fehler, den ein alter außenpolitischer Praktiker wie Biden nicht machen will.»

«Lidove noviny»: Letzter Versuch für Regierung in Tschechien

PRAG: Zur Entscheidung der tschechischen Regierung, dass die Menschen wegen der Corona-Pandemie von Montag an ihren jeweiligen Bezirk nur noch in Ausnahmefällen verlassen dürfen, schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Prag am Samstag:

«Die Regierung verschärft von Montag an für drei Wochen den Lockdown und schränkt die Bewegungsfreiheit der Menschen ein. Jedem liegt die Frage auf der Zunge: Wird das reichen? Werden wir in drei Wochen so gut dastehen, dass wir uns Lockerungen erlauben können? Das Kabinett wird diese außerordentliche Maßnahme nur schwerlich noch einmal verlängern können. Nicht nur für die Regierung, sondern für uns alle in Tschechien ist es der letzte Versuch. Wenn es uns diesmal nicht gelingt, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, wird der Zusammenbruch der Krankenhäuser nur der Anfang sein.»

«de Volkskrant»: Nach einem Jahr Corona ist weiter Vorsicht geboten

AMSTERDAM: Vor einem Jahr wurde in den Niederlanden der erste Corona-Fall diagnostiziert. Dazu meint die Amsterdamer Zeitung «de Volkskrant» am Samstag:

«Viele Niederländer haben eines der schwersten Jahre ihres Lebens hinter sich. Der Meilenstein «ein Jahr Corona» scheint auch mentale Auswirkungen zu haben. Nie zuvor war die Stimmung rings um die Corona-Schutzmaßnahmen so rebellisch wie jetzt. Eine drohende dritte Welle führt zu Verzagtheit: Nicht noch einmal! Dennoch gibt es Gründe für die Annahme, dass wir viel besser dastehen als vor einem Jahr. (...)

Nur eins kann uns noch den Ausweg versperren: Dass wir uns kollektiv einreden, es gehe echt nicht mehr so weiter und neben den Bildungseinrichtungen müssten sofort auch alle anderen Sektoren wieder öffnen. Das drohte in dieser Woche hier und da zu geschehen, doch es wäre der schnellste Weg zu einer dritten Welle und einem neuen Rückschlag. Auch dies ist eine der teuren Lehren des zurückliegenden Jahres: Ein vorsichtiges Vorgehen dauert länger. Es bleibt jedoch nichts anderes übrig.»

«Guardian»: Jemen braucht Friedensverhandlungen

LONDON: US-Präsident Joe Biden will den Krieg im Jemen beenden. Dazu meint der Londoner «Guardian» am Samstag:

«Joe Biden hat versprochen, Waffenverkäufe und die Beteiligung der USA an dem von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Krieg im Jemen zu beenden. Das ist zu begrüßen. (...) Biden sollte sich für eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats einsetzen, um die derzeit geltende zu ersetzen, die unrealistischerweise vorsieht, dass sich die Huthi-Milizen einer Übergangsregierung unterwerfen, die von einem saudischen Hotel aus operiert. Ausländische Truppen sollten abziehen.

Erforderlich ist ein Verhandlungsprozess, der einheimische Stimmen von jeder Seite des Konflikts einbezieht - einschließlich der Huthis, der Separatisten im Süden und der Muslimbruderschaft. Die verschiedenen Gemeinschaften im Jemen waren traditionell in der Lage, Kompromisse zu schließen. Biden kann die Probleme des Jemen nicht lösen. Aber er kann, und er sollte, die Jemeniten zusammenbringen, damit sie dies tun.»

«NZZ»: Nationaler US-Einheitslohn wäre ein ökonomisches Unding

ZÜRICH: Die US-Demokraten können den landesweiten Mindestlohn nicht mit dem nächsten Corona-Konjunkturpaket auf 15 US-Dollar pro Stunde erhöhen. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Samstag:

«Ein nationaler Einheitslohn ist in einem derart großen Territorium wie den Vereinigten Staaten ein ökonomisches Unding. Produktivität, Lebenshaltungskosten, Angebot und Nachfrage sind regional unterschiedlich. Daran müssen sich die Löhne anpassen können, sonst gehen Arbeitsplätze gerade in den wirtschaftlich schwächsten Regionen verloren. Wenn es schon staatliche Mindestlöhne sein sollen, dann sollten diese von den einzelnen Staaten erlassen werden. Und genau das geschieht auch. Die Mehrzahl der Gliedstaaten hat eigene Mindestlöhne erlassen, die über den 7 Dollar 25 liegen, die auf nationaler Ebene seit 2009 unverändert gelten. Es gibt keine Notwendigkeit, etwas auf Bundesebene zu regeln, was in den Einzelstaaten nach den jeweiligen Bedürfnissen besser bestimmt werden kann.(...)

Viele gemäßigte Demokraten sind denn auch gar nicht so unglücklich, so wird gemunkelt, dass die Parteilinke an diesen formalen Hürden früh gescheitert sei.»