«Gazeta Wyborcza»: PiS-Chef Kaczynski bleibt eine geschwächte Partei

WARSCHAU: Die polnische Zeitung «Gazeta Wyborcza» schreibt am Montag zur Spaltung der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS:

«(Der Vorsitzende der rechtskonservativen PiS) Jaroslaw Kaczynski hat sich also dafür entschieden, die Fraktion und die Partei selbst zu schwächen. Denn die Imageverluste sind enorm - diese eine Faust dient, wie man sieht, nicht dazu, eine starke, geeinte Rechte aufzubauen, sondern dazu, Konkurrenten um die Machtübernahme in der Partei zu schlagen. Im Ergebnis bleibt Kaczynski nun eine geschwächte Partei, in der zumindest niemand seine Führung infrage stellt.

Die Zersplitterung der Rechten ist in unserem System der Umrechnung von Stimmen in Mandate natürlich zum Vorteil der anderen Seite, der demokratischen. Aber darauf zu hoffen, dass der (liberalkonservative) Regierungschef Donald Tusk an der Macht bleibt, weil er niemanden hat, gegen den er verlieren könnte, ist die Hoffnung auf ein Wunder.»

«La Repubblica»: Anschlag auf CSD zu heiklem Moment

ROM: Die italienische Tageszeitung «La Repubblica» meint am Montag zum mutmaßlich islamistischen Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin:

«Die AfD und (ihre Vorsitzende Alice) Weidel haben den Anschlag aus ihrer extrem islamfeindlichen Perspektive verurteilt. Doch er kommt zu einem für Deutschlands Schicksal äußerst heiklen Zeitpunkt. Erstens, weil einige AfD-Vertreter seit langem die Notwendigkeit predigen, das Ziel der «Remigration» auch auf Migranten mit deutschem Pass - wie Abdul B. - auszuweiten, also auch auf diejenigen, die sich «nicht integrieren». Deren Vorstellung ist, dass Millionen Menschen aus Deutschland vertrieben werden müssen.

Der zweite Grund, warum der Terroranschlag Schauder über den Rücken jagt, ist, dass im Herbst in drei deutschen Bundesländern Wahlen stattfinden: in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Und die AfD liegt überall vorn. Seit einigen Tagen ist sie sogar in der traditionell «roten» Hauptstadt, der Stadt von Willy Brandt und Bertolt Brecht, die jahrzehntelang von den Sozialdemokraten regiert wurde, die stärkste Kraft. Ein Schock.»

«Jyllands-Posten»: Europa ist alles andere als sicher

AARHUS: Die rechtsliberale dänische Tageszeitung «Jyllands-Posten» kommentiert am Montag den Anschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin:

«Die Sicherheitslage in Europa ist also wieder ein wahr gewordener Alptraum. Dazu kommt der Terror, der von den europäischen Geheimdiensten vereitelt wird. Die vom Iran unterstützte Terrorbewegung Hamas war 2025 laut dem deutschen Bundesanwalt darauf aus, einen neuen Anschlag wie den vom 7. Oktober in Europa zu verüben. Ein 25-jähriger Däne wird in diesem Zusammenhang in Deutschland wegen Waffenschmuggels, Hamas-Mitgliedschaft und Terrorvorbereitung angeklagt. Griechenland und Zypern haben eine mutmaßliche Hamas-Zelle aufgedeckt.

Alles deutet darauf hin, dass die Hamas schon seit langem dabei ist, ihre bestialischen Aktivitäten nach Europa zu verlagern. Mit anderen Worten: Europa ist alles andere als sicher. In erster Reihe sind Juden und Homosexuelle bedroht. In zweiter Reihe unsere Demokratien und liberalen Freiheitsrechte.»

«El País»: Berlin-Anschlag ist Angriff auf Demokratie

MADRID: Zum Anschlag beim CSD in Berlin schreibt die spanische Zeitung «El País» am Montag:

«Der Anschlag auf den CSD in Berlin, den die deutschen Behörden einem Islamisten zuschreiben, ist ein Angriff auf Freiheit und Toleranz - und eine Mahnung, welche Gefahr Fanatismus für das Zusammenleben in demokratischen Gesellschaften darstellt. (...) Der Angriff auf eines der größten Feste und zugleich eine der wichtigsten Demonstrationen für die Rechte von LGBTIQ+-Menschen in Europa richtet sich gegen das, was unsere Gesellschaften ausmacht: den Kern menschlichen Fortschritts und der Freiheit. (...)

Schon beunruhigend genug ist, dass in einem EU-Mitgliedstaat wie Rumänien ein CSD verboten wird - wie an diesem Wochenende in der Stadt Oradea. Noch schwerer wiegt jedoch, dass die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung im Jahr 2026 in einer europäischen Hauptstadt mit dem Leben bezahlt werden kann. Sollte sich der islamistische Hintergrund des tödlichen Anschlags in Berlin bestätigen, wäre dies ein Beleg dafür, dass die Gefahr dieser gewaltbereiten Ideologie nicht verschwunden ist. (...)

Die einzige Antwort darauf kann nur sein, uns weder einschüchtern noch spalten zu lassen. Alles andere wäre ihr größter Sieg - und die Niederlage der Demokratie.»

«Tages-Anzeiger»: Befugnisse der Polizei sind nicht ausreichend

ZÜRICH: Zum Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin heißt es am Montag im Schweizer «Tages-Anzeiger»:

«Nach islamistischen Anschlägen fordern viele rasche Abschiebungen - vor allem die AfD, die auch an die Landtagswahlen in sechs Wochen denkt. Doch im Fall von Abdul B. greift diese Forderung ins Leere: Er ist in Deutschland geboren und deutscher Staatsbürger. (...)

Was also gilt es zu tun? Eine Prüfung verdienen gesetzliche Verschärfungen, die im deutschen Innenministerium bereits in der Schublade liegen. Verfassungsschutz und Bundespolizei sollen demnach künftig bei akuten Bedrohungslagen heimlich Wohnungen durchsuchen sowie KI-gestützte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nutzen dürfen.

Ein weiterer Hebel liegt in der Überwachung sozialer Netzwerke. Spielten zuvor bei der Radikalisierung junger Männer Moscheen eine zentrale Rolle, findet diese heute vor allem im digitalen Raum statt. Islamisten verbreiten dort auf Jugendliche zugeschnittene Propaganda.

Derzeit durchforstet die Polizei diese Plattformen unsystematisch und von Hand. Das ist nicht ausreichend angesichts der Vielzahl von radikalen Imamen und IS-Sympathisanten, die dort Hass verbreiten. Künstliche Intelligenz könnte helfen, Verdachtsfälle systematisch auszuwerten. Der politische Widerstand dagegen ist groß. Der Anschlag in Berlin könnte dies ändern.»

«The Guardian»: Trump öffnet die Tür zur nuklearen Proliferation

LONDON: Der Londoner «Guardian» kommentiert am Montag den Atom-Deal zwischen den USA und Saudi-Arabien:

«US-Präsident Donald Trump hat die Tür zur nukleare Proliferation in dieser Region geöffnet, während er zugleich drohte, einen rechtswidrigen Krieg zu eskalieren, den er unter anderem mit dem Ziel begründet hatte, den Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern. (...)

Experten warnen seit langem, dass ein ziviles Atomprogramm einen Weg zu einem atomar bewaffneten Saudi-Arabien ebnen könnte. Mohammed bin Salman, der saudische Kronprinz und faktische Machthaber, hat erklärt, dass «wir ebenfalls eine (Atomwaffe) beschaffen müssen», sollte der Iran eine Atomwaffe haben. Die Sorgen werden durch die Bedingungen dieses Atomabkommens noch verstärkt.

Washington hatte zuvor erklärt, der «Goldstandard» eines Vertrags mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bestehe darin, dass dieses Land dauerhaft auf die Urananreicherung verzichtet und eine umfassende Überwachung durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) akzeptiert. Mit der Aufweichung dieses Standards im Fall Saudi-Arabiens wird nun ein Präzedenzfall geschaffen, auf den sich Russland oder China künftig ebenfalls bei Atomabkommen berufen könnten.»

«De Telegraaf»: Milde Strafen schrecken Attentäter nicht ab

AMSTERDAM: Zum Anschlag beim CSD in Berlin meint die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Montag:

«Der Anschlag in Berlin zeigt, dass die größte Gefahr für Europa nach wie vor aus dem dschihadistischen Lager kommt. Der 21-jährige Terrorist Abdul B. soll bereits in jungen Jahren radikalisiert worden sein und wollte sich dem IS anschließen.

Die Sicherheitsdienste warnen schon seit längerem davor, dass immer mehr Jugendliche durch das in den sozialen Medien weit verbreitete dschihadistische Gedankengut beeinflusst werden. Nach Angaben des (niederländischen Geheimdienstes) AIVD ist inzwischen ein Drittel der Dschihadisten unter 24 Jahre alt. (...)

Abdul B. stand offenbar als mögliche Bedrohung auf dem Radar der Sicherheitsdienste. Dennoch durfte er nach einer Verurteilung die Jugendstrafanstalt relativ schnell verlassen - unter der Bedingung, dass er an einem Deradikalisierungsprogramm teilnimmt. Dieser therapeutische Ansatz, ihn von Extremisten loszulösen, erwies sich als Farce.

Das Aufkommen immer jüngerer Dschihadisten wird viele europäische Länder vor die Frage stellen, ob das Jugendstrafrecht noch zeitgemäß ist. Milde Strafen können potenzielle Attentäter von solchen Taten ebenso wenig abhalten wie Therapien.»