«La Repubblica»: Merz und die verlorene Vorrangstellung in Europa

ROM: Die italienische Zeitung «La Repubblica» nimmt am Sonntag die Kanzlerschaft von Friedrich Merz aufs Korn:

«Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Eigenschaft, die unter Politikern immer seltener wird: Er sagt, was er denkt. Manchmal sogar das, was seine weniger unvorsichtigen Kollegen denken, wie zum Beispiel, als er erklärte, dass Israel «die Drecksarbeit für uns erledigt». Der Albtraum, der ihn heute quält, ist das Ende der Pax Americana. Für ihn ist der Westen, einst Regulator des Planeten, zu einem geografischen Begriff verkommen. Was Merz weder zugeben kann noch will, ist, dass Deutschland seine Vorrangstellung in Europa verloren hat. Aber nicht durch seine Schuld. Es ist leicht, mit dem Finger auf diese farblose Figur zu zeigen, die unfähig ist, ihre eigene Partei zu regieren.

Als erster Kanzler, der es nicht geschafft hat, im ersten Wahlgang vom Parlament gewählt zu werden, hat er nichts richtig gemacht, sodass einige seinen vorzeitigen Sturz prophezeien. Er ist der erste Kanzler, der in einem Europäischen Rat - einst die Domäne von Angela Merkel - in einer Frage unterlegen ist, die er selbst als entscheidend für die europäische Souveränität bezeichnet hat, nämlich die Verwendung von im Ausland eingefrorenen russischen Geldern zur Unterstützung der Ukraine.

(...) Für Merz befindet sich Deutschland heute «noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden". Es sitzt also zwischen zwei Stühlen. Eine an sich unbequeme Haltung. Beängstigend. Mit dem Ende des Friedens sind Gewissheiten und Gewohnheiten weggefallen, die drei Generationen von Deutschen verinnerlicht hatten.»

«NZZ am Sonntag»: Asylpolitik der Europäer wird härter

ZÜRICH: Die EU schafft die Grundlage dafür, dass Asylbewerber leichter in Drittstaaten abgeschoben werden können. Dazu heißt es in der «Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag»:

«Heute kommen die Leute von weit her nach Europa, sehr oft aus anderen Fluchtgründen als politischer Verfolgung und Krieg: Sie sind auf der Suche nach einem besseren Leben. Dabei haben sie schon sichere Drittländer durchquert, wo sie Schutz hätten suchen können.

Es gehe darum, die Kontrolle zurückzubekommen, wer hierherkomme, schreiben der britische Premierminister Keir Starmer und die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen in einem Meinungsbeitrag im «Guardian». Und meinen damit die Überforderung und das teilweise Scheitern des Asylsystems angesichts des nicht geregelten Zustroms von Migranten. (.)

Der neue Ausweg der EU-Länder: den Schutz vor Verfolgung zwar garantieren, aber nicht unbedingt in Europa. Dafür müssten sie sichere Drittstaaten dafür bezahlen, faire Asylverfahren durchzuführen und Menschen nicht zurück in den Tod zu schicken.

Der große Aufschrei über die neue Politik ist bisher ausgeblieben. Kein Wunder, ist doch inzwischen bis in die sozialdemokratischen Kreise von Starmer klar, dass ohne eine bessere Kontrolle der Migration Rechtspopulisten wie Nigel Farage sich nicht einmal an der Nase kratzen müssen, damit ihre Umfragewerte steigen.»