Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Alte hebräische Bibel für 38 Millionen Dollar versteigert

NEW YORK: Eine mehr als 1000 Jahre alte Sammlung heiliger Schriften des Judentums ist bei einer Auktion in New York für rund 38 Millionen Dollar (etwa 35 Millionen Euro) versteigert worden. Damit sei der sogenannte «Codex Sassoon» nun das am teuersten versteigerte Manuskript und das am teuersten versteigerte religiöse jüdische Stück der Geschichte, teilte das Auktionshaus Sotheby's am Mittwoch mit.

Nach einem rund vierminütigen Bieterwettstreit bekam ein Unterstützerverein des ANU Museums des Jüdischen Volkes in Tel Aviv den Zuschlag. In dem Museum soll die um 900 entstandene Schriftensammlung, die zu den ältesten noch existierenden Stücken dieser Art gehört, künftig ausgestellt werden. Zeitweise gehörte das Werk dem berühmten Sammler religiöser Schriften David Solomon Sassoon (1880-1942).


Soldaten kreisen Dorf nach Mord an Polizisten ein

SAN SALVADOR: Nach der Tötung eines Polizisten im Norden von El Salvador hat Präsident Nayib Bukele den Tatort von mehr als 5500 Sicherheitskräften umstellen lassen. Die Soldaten und Polizisten sollen in der Ortschaft Nueva Concepción nach den Bandenmitgliedern fahnden, die für den Tod des Beamten verantwortlich seien, twitterte Bukele am Mittwoch. Die Verantwortlichen würden für ihre Tat teuer bezahlen, warnte Bukele.

Im Kampf gegen die Jugendbanden hat das Parlament des mittelamerikanischen Landes vor mehr als einem Jahr den Ausnahmezustand verhängt. Dadurch wurde eine Reihe von Grundrechten ausgesetzt. Die Sicherheitskräfte haben seitdem mehr als 63.000 mutmaßliche Gangster festgenommen. Weitere 5000 Personen wurden aus Mangel an Beweisen für eine Bandenzugehörigkeit wieder freigelassen. Während die Zahl der Tötungsdelikte deutlich gesunken ist, prangern Aktivisten Menschenrechtsverletzungen an.


Bremer SPD lädt zu Sondierungen über künftige Regierung ein

BREMEN: Die SPD im Bundesland Bremen lädt nach ihrem Wahlsieg andere Parteien offiziell zu Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung ein. Die Treffen mit der CDU, den Grünen, der Linkspartei und der FDP sollten am Freitag und Samstag stattfinden. Das sagte ein Parteisprecher nach einer Sitzung des Landesvorstands am Mittwochabend. Landeschef Reinhold Wetjen, Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Fraktionschef Mustafa Güngör sollten die SPD-Delegation bei den Gesprächen führen.

Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am Sonntag wurde die SPD mit einem Ergebnis um die 30 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der CDU. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird nach langwieriger Auszählung erst für Donnerstag erwartet. Rechnerisch kann in Bremen das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linken weiterregieren; ebenso ist eine große Koalition aus SPD und CDU möglich. Gesprochen wird auch mit der FDP, obwohl sie für eine Regierungsbildung keine Rolle spielen kann. Gespräche mit der rechtspopulistischen Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) lehnen die anderen Parteien ab.


Kriminologie-Doktorand wegen Mordes in Idaho angeklagt

BOISE: Nach dem Fund von vier getöteten Studierenden im US-Bundesstaat Idaho im November ist ein Kriminologie-Doktorand wegen Mordes angeklagt worden. Eine sogenannte Grand Jury im Bundesstaat Idaho hielt die Beweislage in dem Fall am Mittwoch ausreichend für einen Prozess, wie unter anderem die TV-Sender CNN und NBC am Mittwoch übereinstimmend berichteten. Der 28-Jährige wurde demnach zudem wegen Einbruchs belangt.

Der Mann wird verdächtigt, im November vergangenen Jahres vier Studierende der Universität von Idaho in einer Wohnung erstochen zu haben. Die Hochschule befindet sich im US-Nordwesten, nahe der Grenze der Bundesstaaten Washington und Idaho.

Der mutmaßliche Täter, der einen Doktortitel in Strafrecht und Kriminologie an der nahen Washington-State-Universität anstrebte, wurde schließlich Ende vergangenen Jahres in seinem Elternhaus im Bundesstaat Pennsylvania im Nordosten der USA festgenommen. DNA-Technologie half dabei, dem Verdächtigen auf die Spur zu kommen, hieß es damals aus Ermittlungskreisen.

Durch die Suche nach seinem Auto habe die Polizei den Verdächtigen dann Tausende Kilometer vom Tatort entfernt ausfindig gemacht. Das Motiv für die Tötungen ist noch immer unklar.


Lebenslange Haft für Ukrainer wegen Kooperation mit Russland

LWIW: In der Westukraine ist ein Mann wegen der Kooperation mit Russland zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der 47-Jährige habe Informationen über die Standorte von ukrainischen Truppen und strategisch wichtigen Unternehmen im Westen des Landes übermittelt, teilte der Geheimdienst SBU am Mittwoch mit. Dabei sei es auch um Ergebnisse von Raketenangriffen auf Transportwege und Industrieobjekte in der Westukraine gegangen.

Der Einwohner der Großstadt Lwiw sei erst nach dem russischen Einmarsch vor knapp 15 Monaten von russischen Diensten wegen seiner Aktivitäten in russischen Telegram-Kanälen als Kriegskollaborateur angeworben worden. Die ukrainische Spionageabwehr habe ihn dann im Mai vergangenen Jahres festgenommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Biden zum G7-Gipfel nach Japan aufgebrochen

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden ist am Mittwoch zum G7-Gipfel nach Japan aufgebrochen. Er stieg am Mittwochmittag (Ortszeit) auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews unweit der US-Hauptstadt Washington in die «Air Force One», wie mitreisende Journalisten berichteten. In Hiroshima kommen die sieben führenden demokratischen Industriestaaten von Freitag bis Sonntag zu ihrem diesjährigen Gipfel zusammen. Zur G7-Gruppe gehören neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada sowie zusätzlich Vertreter der Europäischen Union. Bei dem Treffen in Hiroshima soll es um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und Probleme der Weltwirtschaft gehen. Auch das Verhältnis des Westens zu China dürfte dort eine Rolle spielen.

Wegen einer drohenden Haushaltskrise in den Vereinigten Staaten kehrt Biden bereits am Sonntag nach Washington zurück. Ursprünglich wollte er nach Papua-Neuguinea und Australien weiterreisen, um in Sydney an einem Treffen des sogenannten Quad-Bündnisses teilnehmen - einem Vierer-Format mit Japan, Indien und Australien. Nach Bidens Absage wurde das Treffen gestrichen.


Ermittlungen nach mutmaßlicher Entführung von 50 Migranten

SAN LUIS POTOSÍ: In Zentralmexiko sollen 50 Migranten aus einem Bus entführt worden sein. Ein leeres Fahrzeug sei auf einer Landstraße in der Gemeinde Galeana gefunden worden, nach den vermissten Insassen werde gesucht, sagte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates San Luis Potosí, José Luis Ruiz, am Mittwoch. Zuvor hatte die Nationale Konföderation der Transportunternehmer die mutmaßliche Entführung der Migranten und der zwei Busfahrer bekannt gegeben. Offiziell sei jedoch keine Anzeige erstattet worden, sagte Ruiz. Neun der Migranten konnten sich nach Angaben der Behörden befreien und wurden von der Polizei gefunden.

Der Bus sei zuletzt am frühen Montag auf der Autobahn 57 nahe Matehuala in San Luis Potosí per GPS geortet worden, teilte der Verband mit. Er war auf dem Weg von Tapachula im Süden des Landes nach Monterrey im Norden. Die meisten Migranten in Mexiko wollen in die USA gelangen. Mitglieder des Golfkartells, das auch in Drogenschmuggel verwickelt ist, hätten telefonisch die Zahlung von einem Lösegeld in Höhe von 1500 US-Dollar (rund 1400 Euro) pro Kopf verlangt. Der Bus wurde laut Behörden im benachbarten Bundesstaat Nuevo León gefunden. In Matehuala waren bereits Ende April rund 120 entführte Migranten von Sicherheitskräften gerettet worden.


Pakistans Ex-Premier Khan fürchtet erneute Verhaftung

ISLAMABAD: Inmitten politischer Spannungen in Pakistan befürchtet Ex-Premier Imran Khan eine erneute Verhaftung. Der Oppositionsführer schrieb am Mittwoch auf Twitter: «Wahrscheinlich mein letzter Tweet vor meiner nächsten Verhaftung. Die Polizei hat mein Haus umstellt.» Ein Korrespondent der Zeitung «Dawn» bestätigte die Polizeipräsenz vor Khans Residenz in der Millionenstadt Lahore. «Ich fürchte heute, dass Pakistan auf dem Weg in die Zerstörung ist», sagte der Ex-Premier laut «Dawn» in einer Videobotschaft.

In dem südasiatischen Land mit mehr als 240 Millionen Einwohnern war es vergangene Woche zu Ausschreitungen gekommen, nachdem Khan aus einem Gericht in Islamabad abgeführt wurde. Demonstranten stürmten mehrere Militärgebäude. Nach Angaben der Polizei wurden mehr als 4000 Menschen verhaftet. Die meisten sitzen immer noch im Gefängnis. Der Staat will Tausende Demonstranten vor Militärgerichte stellen, was erneut zu breiter Kritik geführt hatte, auch von Menschenrechtlern.

Khan ist inzwischen wieder frei. Möglich ist jedoch eine erneute Verhaftung des früheren Kricket-Stars. Seit Khan durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde, erhebt die Justiz immer wieder neue Vorwürfe. Beobachter sehen politische Gründe dafür. Khan selbst beschuldigte immer wieder das mächtige Militär, in eine Verschwörung gegen ihn verwickelt zu sein. Der 70-Jährige hofft auf ein politisches Comeback angesichts der Parlamentswahlen im Herbst.


Staats- und Regierungschefs kommen zum G7-Gipfel nach Hiroshima

HIROSHIMA: Vor dem jährlichen G7-Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten treffen bereits am Donnerstag mehrere Staats- und Regierungschefs im japanischen Hiroshima ein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird dort dann von Freitag an mit seinen Kollegen aus den USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien und Italien über die Weltlage beraten.

Wichtigste Themen während der drei Gipfeltage sind der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Umgang mit der wirtschaftlichen und militärischen Großmacht China.

Dass die japanischen Gastgeber Hiroshima als Veranstaltungsort gewählt haben, ist ein starkes Symbol für einen Gipfel in Kriegszeiten. Am 6. August 1945 hatte eine Atombombe der USA die Großstadt zu 80 Prozent zerstört. Mehr als 70.000 Menschen starben sofort, bis Ende 1945 belief sich die Zahl der Todesopfer bereits auf 140.000. Zehntausende weitere starben an den Spätfolgen der radioaktiven Verstrahlung. Geplant ist vor diesem Hintergrund eine Gipfelerklärung zur nuklearen Abrüstung.


Militärverwaltung von Kiew lässt Schutzkeller nach Beschwerden prüfen

KIEW: Im 15. Kriegsmonat hat die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Beschwerden von Einwohnern über verschlossene Luftschutzkeller Kontrollen angeordnet. «Zugesperrte Schutzräume während des Krieges, während massenhafter Luftangriffe sind ein Verbrechen», sagte der Militärverwaltungschef, Serhij Popko, am Mittwoch laut Mitteilung. Der Verteidigungsrat der Metropole mit drei Millionen Einwohnern habe eine sofortige Überprüfung angeordnet.

Der Initiative seien «zahlreiche» Beschwerden über verschlossene Schutzkeller während der Raketenangriffe in allen Bezirken der Stadt vorausgegangen, hieß es. Der zivile Bürgermeister Vitali Klitschko äußerte sich zu den Vorwürfen bisher nicht.

In der Nacht zum Dienstag hatte die Hauptstadt das heftigste Flugabwehrfeuer seit Kriegsbeginn vor knapp 15 Monaten erlebt. Neben Unterführungen und den rund 50 Metrostationen sollen eigentlich auch Keller in Wohnhäusern Zivilisten Schutz bieten. Bereits vor dem russischen Einmarsch war von den Behörden eine Karte zu den etwa 5000 Schutzräumen veröffentlicht worden.


Ein Jahr nach Mallorca-Alptraum: «Kegelbrüder» brechen Schweigen

MADRID: Die auf Mallorca der Brandstiftung beschuldigten Urlauber aus Deutschland haben ein Jahr nach dem Zwischenfall ihr Schweigen gebrochen. Über ihre Anwälte veröffentlichten die 13 sogenannten Kegelbrüder am Mittwoch eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie versichern: «Wir haben von Anfang an mit den spanischen Behörden kooperiert und werden dies auch weiterhin tun.» Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Ob es auf der spanischen Urlaubsinsel zu einem Prozess kommt, ist noch ungewiss.

Den Deutschen wird vorgeworfen, am 20. Mai vorigen Jahres kurz nach ihrer Ankunft einen Brand in der Nähe des Ballermanns an der Playa de Palma ausgelöst zu haben. Sie sollen vom Balkon ihrer Hotelzimmer brennende Zigaretten und Alkohol auf das Schilfdach der Terrasse der darunterliegenden Gaststätte «Why not Mallorca» geworfen haben. Die von Deutschen betriebene Bar wurde zerstört. Ein Bordell, eine Privatwohnung und Teile des angrenzenden Hotels wurden beschädigt. Die Touristen bestreiten, für den Brand verantwortlich zu sein.

Die Gruppe bestand aus 13 Urlaubern. Einer von ihnen war bereits am Tag nach dem Brand ohne Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Vier weitere hatten das Gefängnis nach rund zweieinhalb Wochen auf Kaution verlassen dürfen. Die restlichen acht saßen rund zwei Monate in Untersuchungshaft, bevor sie in die Heimat zurückfliegen durften.

Die vorwiegend jungen Männer versichern nun, sie hätten «nach wie vor Vertrauen in die spanische Justiz». Sie blieben daher «optimistisch» und hofften «auf einen guten Ausgang nach vollständiger Würdigung aller relevanten entlastenden Gesichtspunkte». «Vieles erscheint uns noch aufklärungsbedürftig», betonen sie aber.


Frankreich rüstet sich wegen Wassermangels vor problematischem Sommer

PARIS: Im Anlauf zum Sommer steht Frankreich mit noch geringeren Grundwasserreserven da, als vor dem Dürre-Sommer des vergangenen Jahres. Der Grundwasserstand sei in 68 Prozent der Gebiete unterdurchschnittlich und vielfach niedrig bis sehr niedrig, teilte der Nationale geologische Dienst (BRGM) am Mittwoch in Paris mit. Zum selben Moment im Vorjahr war dies bei 58 Prozent der Gebiete der Fall. Üppige Regenfälle im April hätten die Lage zwar insbesondere im Norden Frankreichs verbessert, erklärte die Behörde. Im Süden des Landes verschlechtere sich die Situation allerdings vielfach und sei teils sehr beunruhigend.

Bis in den Herbst hinein rechnet die Behörde nun mit weiter sinkenden Grundwasserständen, auch weil die Periode zur Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen begonnen hat. Solange es nicht sehr intensiven Regen gibt, dürfte sich die Lage nur punktuell verbessern. Das südfranzösische Departement Pyrénées-Orientales rief vor einigen Tagen bereits eine «Dürrekrise» aus und erließ umfangreiche Beschränkungen für die Wassernutzung. Eine derartige Trockenheit in der Region habe es seit Beginn der meteorologischen Aufzeichnungen 1959 nicht gegeben, hieß es.


Frankreich ordnet Suche nach 47 erschossenen Wehrmachtssoldaten an

MEYMAC: Frankreich hat die Suche nach 47 erschossenen Wehrmachtssoldaten angeordnet, nachdem ein ehemaliger französischer Widerstandskämpfer das Schweigen über die Massenerschießung der Kriegsgefangenen im Zweiten Weltkrieg brach. Gemeinsam mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge soll im Juni im südfranzösischen Meymac nach den Überresten der Soldaten gesucht werden, teilte das Verteidigungsministerium in Paris am Mittwoch mit. Sollten die Deutschen an der vermuteten Stelle gefunden werden, werde der Volksbund die Exhumierung und Beisetzung auf einem deutschen Soldatenfriedhof veranlassen.

Zu der Erschießung der Deutschen kam es im Juni 1944 nach einem Massaker der Waffen-SS an der Bevölkerung in Tulle sowie der Auslöschung des Dorfes Oradour-sur-Glane, einem Kriegsverbrechen, das zum Symbol der Nazi-Barbarei in Frankreich wurde. Dass die Deutschen und eine der Kollaboration beschuldigte Französin in einem Waldgebiet erschossen wurden, war nur grundsätzlich bekannt. Zu den näheren Umständen hatten alle Beteiligten aber den Rest ihres Lebens geschwiegen. Als letzter überlebender Augenzeuge brach nun der heute 98 Jahre alte Edmond Réveil sein Schweigen.

Man habe nicht gewusst, was man mit den gefangenen genommenen Deutschen habe tun sollen, sagte Réveil, wie die Zeitung «Le Parisien» berichtete. Das Problem sei ihre Bewachung und Ernährung gewesen. In Meymac habe man die Gruppe in einen Stall getrieben. Dann sei der Befehl zum Erschießen gekommen. Ein Widerstandskämpfer aus dem Elsass habe die Gefangenen einzeln auf Deutsch über ihr Schicksal informiert, er sei dabei selber in Tränen ausgebrochen. Jeder Widerstandskämpfer hätte sich zum Erschießen eines Gefangenen melden können, er selber habe das nicht getan, sagte Réveil.

«An diesem Tag war es furchtbar heiß», sagte der alte Mann. Man habe die Gefangenen ihr eigenes Grab schaufeln lassen. «Ich erinnere mich, dass es nach Blut roch. Wir haben nie wieder darüber gesprochen. Es ist nicht lustig, wissen Sie, jemanden zu erschießen», sagte der ehemalige Widerstandskämpfer.


Ecuadors Präsident Lasso löst Parlament auf

QUITO: Inmitten eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den ecuadorianischen Präsidenten Guillermo Lasso hat der Staatschef das Parlament aufgelöst. Das Wahlamt solle innerhalb von sieben Tagen einen Termin für Wahlen ansetzen, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Präsidialamts. Unterdessen kann der konservative Präsident per Dekret regieren.

«Es ist unmöglich die Herausforderungen mit einem Parlament zu lösen, dessen Ziel die Destabilisierung des Landes ist», sagte Lasso in einer Fernsehansprache. «Ich muss eine Antwort auf die politische Krise geben. Ecuador braucht einen neuen politischen und sozialen Pakt.»

Am Dienstag hatte der Staatschef die gegen ihn erhobenen Unterschlagungsvorwürfe im Parlament zurückgewiesen. Lasso wird vorgeworfen, von ungünstigen Verträgen zwischen der staatlichen Öltransportfirma Flota Petrolera Ecuatoriana und der privaten Reederei Amazonas Tankers gewusst, sie aber nach seinem Amtsantritt nicht gekündigt zu haben. Das soll den ecuadorianischen Staat mehrere Millionen US-Dollar gekostet haben.


Inzwischen acht Tote nach Überschwemmungen

BOLOGNA: Nach den Unwettern und Überschwemmungen in Italien ist die Anzahl der Opfer weiter gestiegen. Mindestens acht Tote wurden bis Mittwochmittag geborgen. Das teilte Irene Priolo, die Vizepräsidentin der am heftigsten betroffenen Region Emilia-Romagna, mit. Wegen der außergewöhnlich heftigen Niederschläge seit Wochenbeginn traten 21 der insgesamt 23 Flüsse in der Region über die Ufer. 37 Gemeinden waren vom Hochwasser betroffen. Die Behörden registrierten zudem 250 Erdrutsche, 120 davon mit schweren Folgen.

Regionalpräsident Stefano Bonaccini sprach von «unglaublichen Zahlen und sehr vielen Evakuierten». Unter anderem in der Provinz Ravenna und rund um die Hauptstadt Bologna mussten mehrere Tausend Menschen ihre Häuser verlassen und in Sicherheit gebracht werden.

Der Zivilschutz berichtete von etwa 50.000 Menschen ohne Strom und 100.000 Leuten ohne Mobilfunknetz. Der regionale Bahnverkehr in der Emilia-Romagna wurde komplett eingestellt. Unzählige Straßen sind überflutet, viele von ihnen wurden heftig beschädigt.

In 36 Stunden habe es pro Quadratmeter durchschnittlich 200 Liter Wasser geregnet, in manchen Gegenden sogar 500 Liter. Der Zivilschutz-Minister Nello Musumeci erklärte, dass es normalerweise in jenen Regionen 1000 Liter Wasser in einem ganzen Jahr regnet.


Deutsche Missbrauchsbetroffene treffen Papst Franziskus im Vatikan

ROM: Betroffene von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche haben Papst Franziskus im Vatikan getroffen. Nach der traditionellen Generalaudienz am Mittwoch auf dem Petersplatz habe die Gruppe, die zuvor mit dem Fahrrad von München aus nach Rom gepilgert war, dem Oberhaupt der katholischen Kirche eine Herzskulptur eines Münchner Künstlers und einen Brief überreicht, hieß es in einer Mitteilung des Erzbistums München. Die Betroffenen kommen dem Papst «mit offenen und zugleich verwundeten Herzen» entgegen, wie es weiter hieß.

Die Gruppe forderte den Pontifex in ihrem Brief dazu auf, alles zu tun, «dass in alle Winkel der Weltkirche hinein das Thema sexueller wie spiritueller Missbrauch gesehen, aufgearbeitet und durch entsprechende Präventionsmaßnahmen unterbunden wird». Aus Sicht der Betroffenen brauche es weiterhin ein starkes und klares Engagement aller Verantwortungsträger. Franziskus solle ein klares Zeichen gegenüber Tätern und Bischöfen setzen, die ihrer Verantwortung nicht nachgekommen seien. Wie auf Fotos zu sehen war, nahm der Pontifex die Skulptur an und unterhielt sich kurz mit der Gruppe.

Die Gruppe machte sich vor gut einer Woche mit dem Fahrrad von München aus zu einer Tour unter dem Motto «Wir brechen auf! Kirche, bist du dabei?» auf den Weg nach Rom. Am Dienstag kamen sie dort an. Zuvor trafen sie sich an verschiedenen Stationen ihrer Reise mit kirchlichen und staatlichen Vertretern, etwa in Bozen in Südtirol, wo auch der Münchner Erzbischof Kardinal Reinhard Marx war. Marx bedankte sich dort für «den Dienst, den Sie damit der Kirche und der Gesellschaft erweisen».


NGO: Erschwerter Zugang zu medizinischer Versorgung für Geflüchtete

BEIRUT: Für syrische Geflüchtete im Libanon wird es nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) immer schwieriger, Zugang zu medizinischer Versorgung zu erhalten. Grund seien Berichte über Zwangsabschiebungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. «Viele Geflüchtete trauen sich nicht mehr, ihre Häuser zu verlassen - auch nicht, um notwendige medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen», teilte MSF am Mittwoch mit.

In den vergangenen zwei Wochen hätten die MSF-Teams festgestellt, dass immer mehr Termine in ihren Kliniken nicht eingehalten worden seien. «Viele Patienten haben Angst, abgeschoben zu werden, wenn sie die Kontrollpunkte passieren, um die Gesundheitseinrichtungen zu erreichen», berichteten die Helfer.

Im Libanon geht die Regierung bereits seit Anfang des Jahres immer härter gegen syrische Flüchtlinge im Land vor. Laut Hilfsorganisationen sollen seit Jahresbeginn rund 1500 Syrer festgenommen und mehr als 700 davon nach Syrien abgeschoben worden sein. Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch berichten etwa von Ausgangssperren oder Hindernisse beim Versuch, Wohnraum zu mieten, um Syrer zur Rückkehr zu drängen. Auch die Rhetorik von Politikern und in den Medien verschärfe sich.

Laut dem libanesischen Informationsminister Siad al-Makari gebe es keine wahllosen Abschiebungen von Syrern aus dem Libanon. Diejenigen, die immer wieder illegal zwischen Syrien und dem Libanon pendelten, müssten aber auf jeden Fall abgeschoben werden, sagte Al-Makari der dpa. Sie machten den Großteil der Geflüchteten im Libanon aus. «Sie sind nur wegen des Geldes hier, und wegen der vielen kostenlosen Dienstleistungen, die sie hier erhalten, wie zum Beispiel Gesundheitsfürsorge und Bildung», so der Minister.


Taiwans Opposition nominiert Kandidaten für Wahlen im Januar

TAIPEH: Taiwans Opposition hat ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Januar bestimmt. Die Kuomintang-Partei nominierte am Mittwoch den bisherigen Bürgermeister von Neu-Taipeh, Hou Yu-ih, als ihren Kandidaten. Die regierende Fortschrittspartei (DPP) hatte bereits im April den derzeitigen Vizepräsidenten Lai Ching-te nominiert. Präsidentin Tsai Ing-wen darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren.

Die Taiwaner sind am 13. Januar 2024 zur Wahl aufgerufen. Diese könnte auch Auswirkungen auf die komplizierten Beziehungen zu China haben. Seit dem Amtsantritt von Tsai Ing-wen 2016 hatte die chinesische Führung die Kommunikation mit Taiwan eingestellt, weil die Präsidentin auf Distanz zu Peking gegangen war. Zuvor war die Kuomintang an der Macht und vertrat einen chinafreundlichen Kurs.

Peking sieht die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik an und droht mit Eroberung. Taiwan hat seit mehr als 70 Jahren eine unabhängige Regierung.


Nepalesischer Bergführer besteigt Mount Everest zum 27. Mal

KATHMANDU: Der bekannte nepalesische Bergführer Kami Rita Sherpa hat zum 27. Mal den Mount Everest bestiegen und damit seinen eigenen Rekord ausgebaut. Der 53-Jährige habe den Gipfel des mit gut 8848 Metern höchsten Berges der Welt am Mittwochmorgen als Bergführer einer Bergsteiger-Gruppe der Expeditionsfirma Seven Summit Treks erreicht, sagte ein Mitarbeiter des Tourismusministeriums, der sich gegenwärtig beim Everest-Basislager aufhält, der Deutschen Presse-Agentur.

Kami Rita Sherpa hatte den Mount Everest erstmals 1994 bezwungen und dies nach Angaben des Guinness Buchs der Rekorde seither fast jedes Jahr wiederholt. Er erklomm auch mehrere andere Achttausender im Himalaya. Sherpas sind eine ethnische Gruppe aus dem Himalaya, deren Angehörige häufig als Führer und Träger für Bergsteiger aus dem Ausland arbeiten. Kami Rita Sherpa war selbst zunächst Träger und später dann Bergführer.

Die Everest-Hauptsaison findet von April bis Juni statt, da es dann am ehesten gute Wetterfenster für die Besteigung des Berges an der Grenze zwischen Nepal und dem von China verwalteten Tibet gibt. In der derzeitigen Saison hätten bereits mehr als 250 ausländische Bergsteiger und einheimische Helfer die Spitze des Everests erreicht, sagte der Tourismusministeriumsvertreter. Demnach mehr als 100 von ihnen an diesem Mittwoch. Insgesamt erhielten 478 ausländische Bergsteiger eine für die Everest-Besteigung benötigte Genehmigung für je 11.000 Dollar (rund 10.000 Euro) vom Tourismusministerium Nepals, hieß es.

Der erfolgreiche Aufstieg von Kami Rita Sherpa kommt nur Tage nachdem ein anderer nepalesischer Bergführer, Pasang Dawa Sherpa, dem bisherigen Rekord von Kami Rita Sherpa von 26 Everest-Aufstiegen gleichkam.


Tschechiens Schulminister Bek kommt zu den Sudetendeutschen

PRAG: Der Schul- und frühere Europaminister Mikulas Bek wird Tschechien beim Sudetendeutschen Tag in Regensburg vertreten. Entsprechende Berichte bestätigte seine Sprecherin am Mittwoch auf Anfrage. Der 59 Jahre alte Politiker widme sich seit langem dem Thema der deutsch-tschechischen Beziehungen und der Versöhnung.

Bek spielte als Europaminister eine entscheidende Rolle während der tschechischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2022. Seit rund zwei Wochen leitet der Musikwissenschaftler und Ex-Hochschulrektor das Schulministerium.

Der damalige Kulturminister Daniel Herman hatte 2016 als erstes tschechisches Regierungsmitglied eine Rede auf dem jährlichen Pfingsttreffen der Sudetendeutschen gehalten. Dies galt als Durchbruch, denn lange Zeit war die Veranstaltung in Tschechien als «revanchistisch» abgelehnt worden. Ein Jahr später folgte der damalige Vize-Ministerpräsident Pavel Belobradek. Seither waren indes keine Minister mehr aus Tschechien angereist.

Nach dem Zweiten Weltkrieg und den Schrecken der NS-Besatzung wurden rund drei Millionen Deutsche aus der Tschechoslowakei vertrieben. Viele fanden in Bayern ein neues Zuhause. Der Sudetendeutsche Tag findet diesmal vom 26. bis 28. Mai statt.


WMO: Baldiges Übersteigen der 1,5-Grad-Marke immer wahrscheinlicher

GENF: Die globale Durchschnittstemperatur wird sehr wahrscheinlich in einem der nächsten fünf Jahre erstmals mehr als 1,5 Grad über das vorindustrielle Niveau klettern. Das gab die Weltwetterorganisation (WMO) am Mittwoch in Genf in ihrer jüngsten Prognose bekannt. Die WMO hatte die Wahrscheinlichkeit für das Eintreffen dieser Prognose voriges Jahr mit knapp 50 Prozent angegeben. Nun geht sie von 66 Prozent aus.

Bei der UN-Klimakonferenz in Paris wurde 2015 das Ziel vereinbart, die Erderwärmung im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, um globale Klimaschäden einzugrenzen. Die WMO geht nicht davon aus, dass die Erderwärmung schon in den nächsten Jahren permanent über diese Marke klettert. «Die WMO schlägt jedoch Alarm, weil wir die Stufe von 1,5 Grad immer häufiger temporär durchbrechen werden», erklärte WMO-Generalsekretär Petteri Taalas.

Die UN-Organisation erwartet, dass die mittlere Jahrestemperatur bis 2027 mindestens einmal einen Rekordwert erreicht. Grund dafür sei eine Kombination aus dem vom Menschen verursachten Klimawandel und dem natürlich auftretenden Klimaphänomen El Niño, hieß es. «Dies wird weitreichende Auswirkungen auf Gesundheit, Nahrungsmittelsicherheit, Wassermanagement und die Umwelt haben», warnte Taalas. «Wir müssen uns vorbereiten.»

El Niño und das Gegenstück La Niña begünstigen Extremwetter in vielen Weltregionen. El Niño treibt die globale Durchschnittstemperatur in die Höhe, während La Niña einen kühlenden Effekt hat. Sie tauchen abwechselnd alle paar Jahre auf.


US-Institut: Russland verstärkt wahrscheinlich Kräfte in Bachmut

WASHINGTON/KIEW: Im Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut hat Russland nach Einschätzung von Militärexperten aus den USA wahrscheinlich neue Kräfte für Angriffe gebündelt. Damit wolle Moskau einen ukrainischen Durchbruch verhindern, schrieb das Institut für Kriegsstudien (ISW) mit Sitz in Washington am Dienstag (Ortszeit). Die Experten verwiesen auf Äußerungen des von Moskau eingesetzten Chefs der teils von Russland besetzten Region Donezk, Denis Puschilin, wonach die russischen Truppen verstärkt worden seien. Ein russischer Militärblogger behauptete dem ISW zufolge, dass vier Bataillone an den Flanken um Bachmut stationiert seien.

Der ukrainischen Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar zufolge dringen ukrainische Truppen an den Fronten rund um die Stadt weiter vor. Damit könnte sich die vom ukrainischen Heereskommandeur Olexander Syrskyj angedeutete «Mausefalle» für die russischen Soldaten weiter schließen. Die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk mit einst über 70.000 Einwohnern ist seit Monaten ein Schwerpunkt der Kämpfe. Heute leben dort nur noch wenige Menschen.

Seit Wochen wird zudem auf den Beginn der ukrainischen Gegenoffensive gewartet. Militärexperten sehen dabei aber nicht Bachmut als Zentrum eines Gegenstoßes. Ihrer Einschätzung nach dienen solche Vorstöße wie in Bachmut dazu, dort eine Konzentration russischer Truppen zu provozieren, womit andere Frontabschnitte geschwächt werden.


UN-Organisationen fordern rund drei Milliarden für Sudan-Hilfe

GENF: Wegen des anhaltenden Konflikts im Sudan fordern die Vereinten Nationen mehr internationale Hilfen für das Land und die umliegende Region. Das Nothilfebüro OCHA, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) baten am Mittwoch in Genf insgesamt um mehr als 3,2 Milliarden Dollar (2,98 Milliarden Euro) Spenden, damit ihre Arbeit in dem Krisengebiet bis Oktober finanziert werden kann. Demzufolge ist praktisch die Hälfte der 49 Millionen Menschen in dem Land im Nordosten Afrikas auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Das Geld soll insbesondere genutzt werden, um 18 Millionen Menschen Lebensmittel, Wasser, Unterkünfte, Sanitäreinrichtungen und medizinische Hilfe zur Verfügung zu stellen. «Die Krise im Sudan ist dabei, sich schnell zu einer regionalen Krise zu entwickeln», sagte der OCHA-Experte Ramesh Rajasingham. Allein seit Mitte April seien fast eine Million Menschen vertrieben worden, auch in Nachbarländer. Das UNHCR geht davon aus, dass im nächsten halben Jahr mehr als eine Million weitere Menschen den Sudan verlassen werden.

Ursprünglich hatte OCHA für das Land mit einem Spendenbedarf von 1,7 Milliarden Dollar fürs laufende Jahr gerechnet. Im Sudan trägt Präsident Abdel Fattah al-Burhan mithilfe der Streitkräfte einen Machtkampf gegen seinen Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo aus, der die paramilitärischen RSF anführt. Die beiden Generäle hatten einst durch gemeinsame Militärcoups die Macht an sich gerissen.


Zwei US-Konsulatsmitarbeiter in Nigeria erschossen

ABUJA: Bewaffnete Täter haben beim Überfall auf einen Konvoi mit Mitarbeitern des US-Konsulats vier Menschen erschossen, darunter zwei Konsulatsangestellte. Ein Polizeisprecher sagte am Mittwoch, bei dem Überfall am Vortag im Bundesstaat Anambra seien außerdem zwei Polizisten und ein Fahrer entführt worden. In dem Konvoi hätten sich keine US-Bürger befunden. Die Wagen der Opfer seien anschließend in Brand gesetzt worden, die Suche nach den Tätern sei im Gange.

Überfälle dieser Art sind im Südosten des bevölkerungsreichsten Land Afrikas nicht selten. Ziele sind in der Regel Geschäftsleute oder Politiker, die aufgrund der Sicherheitslage in Konvois unterwegs sind. Anders als in anderen nigerianischen Bundesstaaten geht es meist nicht darum, mit Entführungen Lösegeld zu erpressen.


Parkplatz voller Knöllchen - englische Gemeinde nimmt Strafen zurück

HIGH WYCOMBE: Knöllchen für alle: Erstaunte Pendler haben auf einem Parkplatz in England für jedes Fahrzeug einen Strafzettel erhalten. Offenbar war die Stellfläche in der Stadt High Wycombe nordwestlich von London gesperrt - dies sei aber nur mit einem kleinen Zettel bekanntgemacht worden und nicht mit einer Absperrung, einer sichtbaren Notiz an den Schildern und Automaten oder in der Parkplatz-App, berichtete die BBC am Mittwoch.

Der zuständige Gemeinderat Buckinghamshire Council räumte einen Fehler ein. «Nur ein paar Parkbuchten hätten geschlossen sein sollen, um neue E-Ladestationen zu installieren, und nicht der gesamte Parkplatz», sagte Verkehrsrat Steven Broadbent. «Wir haben unsere Kunden nicht rechtzeitig über diese Maßnahme informiert.» Die Gemeinde kündigte an, die am Montag erteilten Knöllchen in Höhe von je 70 Pfund (80 Euro) zurückzunehmen und bereits gezahlte Strafgebühren zu erstatten.


Sarkozys Verteidigung kündigt Revision gegen Hafturteil an

PARIS: Nach der Verurteilung von Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zu einer Haftstrafe hat seine Verteidigerin eine Revision gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts angekündigt. «Die Justiz ist manchmal ein sehr langer und schwieriger Weg, wir befinden uns noch am Anfang dieses Weges und dieser setzt sich fort», sagte Anwältin Jacqueline Laffont am Mittwoch in Paris. «Nicolas Sarkozy ist unschuldig, was die ihm vorgeworfenen Taten angeht.» Man werde sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen. «Wir geben diesen Kampf nicht auf, der ein gerechter Kampf ist angesichts eines besonders ungerechten Urteils.»

Das Berufungsgericht hatte die Verurteilung Sarkozys wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme bestätigt und an der Verurteilung in erster Instanz zu drei Jahren Haft festgehalten. Davon sind zwei auf Bewährung ausgesetzt, das eine Jahr Haft darf Sarkozy zuhause unter elektronischer Überwachung absitzen.

Konkret geht es in dem Verfahren darum, dass der ehemalige konservative Präsident 2014 über seinen langjährigen Anwalt versucht haben soll, von einem Juristen Ermittlungsgeheimnisse in einer anderen Affäre zu erhalten. Im Gegenzug wurde dem Juristen Unterstützung bei einer Bewerbung um einen besseren Posten angeboten.


Pakistan will Tausende Demonstranten vor Militärgerichte bringen

ISLAMABAD: In Pakistan sollen nach der vorübergehenden Verhaftung des ehemaligen Premierministers Imran Khan Tausende Demonstranten vor Militärgerichte gestellt werden. In einer Mitteilung kündigten Regierung und Militär am späten Dienstagabend (Ortszeit) an, kein Nachsehen zeigen zu wollen. In dem südasiatischen Land war es vergangene Woche zu Ausschreitungen gekommen, nachdem der Oppositionsführer aus einem Gericht in Islamabad abgeführt wurde. Demonstranten stürmten mehrere Militärgebäude. Nach Angaben der Polizei wurden mehr als 4000 Menschen verhaftet. Die meisten sitzen immer noch im Gefängnis. Khan ist inzwischen wieder frei.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Ankündigung. «Zivilisten vor ein Militärgericht zu stellen ist nicht mit internationalem Recht vereinbar», erklärte Amnesty International. Dies sei «reine Einschüchterungstaktik» gegen die Opposition. Die Organisation Human Rights Commission of Pakistan sprach zudem von willkürlichen Verhaftungen von Politikern, die Khans Partei PTI angehören. Auch in Khans fast vierjähriger Amtszeit bis April vergangenen Jahres hatten sich Zivilisten von Militärgerichten verantworten müssen.

Der ehemalige Regierungschef ist auf Anordnung des Obersten Gerichts inzwischen wieder auf freiem Fuß. Möglich ist jedoch eine erneute Verhaftung des früheren Kricket-Stars. Seit Khan durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde, erhebt die Justiz immer wieder neue Vorwürfe. Beobachter sehen politische Gründe dafür. Khan selbst hat immer wieder das mächtige Militär beschuldigt, in eine Verschwörung gegen ihn verwickelt zu sein. Der 70-jährige hofft auf ein politisches Comeback.


Stellantis: Wegen Änderung bei Ursprungsregeln droht Werkschließung

LONDON: Der Opel-Mutterkonzern Stellantis fordert von der britischen Regierung eine Nachverhandlung des Brexit-Handelsvertrags mit der EU. Ansonsten müsse das Vauxhall-Werk in Ellesmere Port geschlossen werden, warnte Stellantis. Ursache sind bevorstehende Änderungen bei den sogenannten Ursprungsregeln (rules of origin): Von 2024 an müssen mindestens 45 Prozent des Wertes von Elektroautos aus dem Vereinigten Königreich oder der EU stammen, damit die Fahrzeuge weiterhin zollfrei in die EU exportiert werden können.

«Falls die Kosten für die Herstellung von Elektrofahrzeugen in Großbritannien nicht mehr wettbewerbsfähig und tragbar sind, wird der Betrieb eingestellt», zitierten die BBC und die «Financial Times» am Mittwoch aus einer Stellantis-Stellungnahme im Wirtschaftsausschuss des britischen Parlaments. Der Konzern sehe sich «nicht mehr in der Lage, diese Ursprungsregeln einzuhalten», nachdem die Rohstoffkosten wegen der Pandemie und der Energiekrise gestiegen seien. Die bestehende Regelung müsse bis 2027 verlängert werden. Stellantis beschäftigt mehr als 5000 Menschen in Großbritannien.

In dem Dokument warnt der Konzern zudem davor, nicht wettbewerbsfähige Kosten für Elektrofahrzeuge würden dazu führen, dass Hersteller nicht weiter in Großbritannien investieren und ihre Produktion ins Ausland verlagern. Stellantis verwies auf die Schließung eines Ford-Werks in Bridgend sowie die Verlegung der Produktion des elektrischen Mini von BMW nach China. Der Autoexperte David Bailey sprach in der BBC von einer existenziellen Gefahr für die britische Autobranche. Zuletzt hatten auch Pläne zum Aufbau einer eigenen Batterieproduktion in Großbritannien mit der Insolvenz des Herstellers Britishvolt einen Rückschlag erlitten.


Ölschäden in Nigeria: Umweltkommission fordert 12 Milliarden Dollar

LAGOS: Die Umweltkommission des nigerianischen Bundesstaats Bayelsa fordert mindestens 12 Milliarden US-Dollar (11 Mrd. Euro), um die jahrzehntelange Verschmutzung der Region durch die Ölförderung zu beheben. Laut einem Bericht der Kommission, der am Dienstag veröffentlicht wurde, seien allein die beiden Großkonzerne Shell und Eni für drei Viertel der Verschmutzung verantwortlich. Insgesamt seien 47 Ölfirmen in Bayelsa tätig, heißt es.

Der Bundesstaat an der Atlantikküste im Süden Nigerias ist wie das gesamte Nigerdelta ein Zentrum für die Ölproduktion des Landes. Laut dem Kommissionsbericht bringt das in Bayelsa geförderte Öl der nigerianischen Regierung jährlich etwa 10 Milliarden Dollar (9,2 Mrd. Euro) ein. Für die Beseitigung der Umwelt- und Gesundheitsschäden appelliert die Kommission an die internationale Gemeinschaft. Diese solle in einer «konzertierten Aktion» das benötigte Geld über die kommenden zwölf Jahre sammeln. Die Untersuchungen für den Bericht der Kommission dauerten insgesamt vier Jahre.

Die Ergebnisse zeichnen ein düsteres Bild - sowohl für die Anwohner als auch für das Ökosystem der Region. So seien Hunderttausende Menschen in Bayelsa gezwungen, auf verseuchtem Boden zu leben. An einigen Orten seien Schadstoffe aus der Ölproduktion wie Chrom im Grundwasser nachgewiesen worden, die die Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) um mehr als das Tausendfache überträfen. Die Konzentrationen anderer Verbindungen, etwa der in Rohöl enthaltenen Kohlenwasserstoffe, übersteige stellenweise die sicheren Werte sogar um das Millionenfache.

Entsprechend spricht die Kommission in ihrem Bericht von einer «stillen Gesundheitskrise», die bisher kaum Beachtung finde. Allein 2012 seien rund 16.000 Säuglinge kurz nach ihrer Geburt an den Folgen der Ölverschmutzung gestorben. Die durchschnittliche Lebenserwartung in Bayelsa liege bei lediglich rund 50 Jahren.


Italienische Justiz genehmigt Auslieferung von Europa-Abgeordnetem

NEAPEL: Der italienische Europa-Abgeordnete Andrea Cozzolino kann nach einer Entscheidung der italienischen Justiz wegen seiner Verstrickung in den Bestechungsskandal im EU-Parlament nach Belgien ausgeliefert werden. Ein Gericht in Neapel gab einem entsprechenden Gesuch der Staatsanwaltschaft Brüssel statt, wie die Nachrichtenagentur Ansa am späten Dienstagabend berichtete. Die Verteidigung legte allerdings Einspruch ein. Die Auslieferung ist damit bis zu einer Entscheidung des Kassationsgerichtshof in Rom ausgesetzt. Italiens höchstes Gericht hat dafür rund 30 Tage Zeit.

Dem 60-Jährigen wird vorgeworfen, von Staaten wie Katar oder Marokko Geld angenommen zu haben, damit Entscheidung des EU-Parlaments in deren Sinn beeinflusst werden. Cozzolino streitet dies ab und steht seit Februar unter Hausarrest. In den Skandal sind auch die frühere Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili aus Griechenland sowie der EU-Abgeordnete Marc Tarabella sowie der mutmaßliche Drahtzieher Antonio Panzeri - beide ebenfalls aus Italien - verwickelt. Nach ihrer Verhaftung sind sie inzwischen unter Auflagen wieder frei.

Cozzolinos Verteidigung argumentiert, dass nicht sicher sei, dass der Abgeordnete in einem belgischen Gefängnis ordentliche Haftbedingungen vorfinden würde. Der belgische Strafvollzug verfüge über «veraltete Einrichtungen» und eine «unzureichende Gesundheitsversorgung». Die Gefängnisse seien zudem überfüllt.


Berufungsgericht bestätigt Urteil gegen Sarkozy wegen Bestechung

PARIS: Ein Berufungsgericht hat die Verurteilung von Frankreichs früherem Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme bestätigt. Das Gericht in Paris hielt in seinem Urteil am Mittwoch an der Verurteilung des 68-Jährigen in erster Instanz zu drei Jahren Haft fest, wovon zwei auf Bewährung ausgesetzt wurden. Das eine Jahr Haft darf Sarkozy zuhause unter elektronischer Überwachung absitzen. Ob es allerdings überhaupt soweit kommt, ist noch offen. Der ehemalige Staatschef kann gegen die Entscheidung nämlich in Revision gehen.

Konkret geht es in dem Verfahren darum, dass der ehemalige konservative Präsident 2014 über seinen langjährigen Anwalt Thierry Herzog versucht haben soll, von dem Juristen Gilbert Azibert Ermittlungsgeheimnisse in einer anderen Affäre zu erhalten. Im Gegenzug wurde Azibert Unterstützung bei der Bewerbung um einen Posten in Monaco angeboten. Im Kern habe dieses Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, argumentierte die Anklage. Auch Herzog und Azibert wurden in erster Instanz zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt, zwei davon auf Bewährung. Das Berufungsgericht bestätigte diese Strafen am Mittwoch.

Wie die Vorsitzende Richterin Sophie Clément in der Urteilsbegründung sagte, wiegten die von Sarkozy begangenen Taten umso schwerer, weil sie von einem ehemaligen Präsidenten begangen worden seien.


Nepotismusaffäre: Deutscher Wirtschaftsstaatssekretär muss gehen

BERLIN: Der umstrittene deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten räumen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch, auch der «Spiegel» berichtete darüber.

Der Top-Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) war zuletzt wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten. Graichen gilt als der Chefarchitekt der von Habeck vorangetriebenen Energiewende.


Unterbringung von Migranten: London hebt Auflagen für Vermieter auf

LONDON: Um Geld bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu sparen, will die britische Regierung vorübergehend Sicherheitsvorschriften für Mietwohnungen aufheben. Das Vorhaben sieht unter anderem Ausnahmen bei der Elektrosicherheit und der vorgeschriebenen Raumgröße in Mehrfamilienhäusern und für Wohngemeinschaften vor, wie die Zeitung «Guardian» am Mittwoch berichtete. Menschenrechtler und die Opposition kritisierten die Pläne, über die das Parlament noch am Mittwoch abstimmen sollte.

Der Abgeordnete Matthew Pennycook von der Labour-Partei sagte, damit gebe es keine Mindeststandards mehr. «Natürlich ist es günstiger, Asylsuchende in Unterkünften unterzubringen, die keine Gassicherheitszertifikate haben, ohne sichere Elektrogeräte und Möbel, ohne funktionierende Rauch- und Kohlenmonoxidmelder und ohne Gemeinschaftseinrichtungen, die Mindeststandards erfüllen», sagte Pennycook. Mary Atkinson von der Organisation Joint Council for the Welfare of Immigrants sagte, bereits traumatisierte Menschen müssten an Orten leben, «die für menschliches Wohnen ungeeignet sind».

Derzeit sind fast 50.000 Migrantinnen und Migranten in Hotels untergebracht, das kostet die Regierung mehrere Millionen Pfund am Tag. «Die Nutzung teurer Hotels, um eine beispiellose Zahl von Asylbewerbern unterzubringen, die den Ärmelkanal überquert haben, muss ein Ende haben», sagte ein Regierungssprecher. «Indem diese Anforderungen vorübergehend aufgehoben werden, werden wir in der Lage sein, mehr angemessene Langzeitunterkünfte zu erwerben, und kommen dennoch unserer gesetzlichen Fürsorgepflicht nach», sagte er.

Der konservativen Regierung ist die steigende Zahl irregulärer Migranten ein Dorn im Auge. Sie will daher die Menschen mit harschen Gesetzen abschrecken - gegen internationale Kritik.


Neuzulassungen auf EU-Automarkt ziehen weiter deutlich an

BRÜSSEL: Der EU-Automarkt hat sich im April weiter spürbar erholt. Die Neuzulassungen legten gegenüber dem Vorjahresmonat um 17,2 Prozent auf 803.188 Pkw zu, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Die Anmeldungen neuer Vollelektroautos stiegen um gut die Hälfte, ihr Anteil an allen Neuzulassungen stieg um fast drei Prozentpunkte auf 11,8 Prozent. Der April war der neunte Monat in Folge, in dem mehr Pkw neu zugelassen wurden als im Vorjahresmonat.

Lange hatten vor allem die Lieferschwierigkeiten bei Elektronikchips und anderen Teilen die Produktion und die Verkaufszahlen der Autobauer belastet. In den ersten vier Monaten des Jahres kletterten die Neuzulassungen nun um fast 18 Prozent auf 3,5 Millionen Fahrzeuge. Das sind aber immer noch fast 23 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum 2019 vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie.


Überschwemmungen in Teilen Italiens - zwei Tote, Hunderte evakuiert

FAENZA: Die italienischen Regionen Emilia-Romagna und die Marken werden weiter von schweren Unwettern heimgesucht. Nach heftigen Regenfällen ist es in den Gebieten an der Adriaküste zu teils dramatischen Überschwemmungen gekommen. Zwei Menschen kamen dabei in Forlì und Cesena ums Leben, wie die Nachrichtenagentur Ansa am frühen Mittwochmorgen berichtete. Der eine Mann hielt sich demnach während der Überschwemmung im Erdgeschoss seines Hauses auf und ertrank. Es gibt zudem Berichte über vermisste Personen.

Die italienische Feuerwehr rückte nach eigenen Angaben allein in der Emilia-Romagna seit Dienstagmorgen zu 600 Einsätzen aus und war dort mit 400 Feuerwehrleuten vor Ort. Die Einsatzkräfte retteten etwa Menschen, die in ihren Häusern vom Wasser eingeschlossen waren, oder in den Wassermassen gestrandete Autofahrer. In der Stadt Cesena, wo der Fluss Savio über die Ufer getreten ist, haben die Einsatzkräfte Dutzende von Menschen gerettet, die auf den Dächern ihrer Häuser festsaßen. Andernorts rettete eine Helikopter-Einheit etwa eine Familie mit zwei kleinen Kindern, die aufgrund der Überschwemmungen in ihrem Haus festsaß.

Bereits am Dienstag kam es in der Emilia-Romagna und den Marken zu Überschwemmungen. Mehr als 900 Menschen mussten sicherheitshalber evakuiert werden, da Flüsse oder Bäche wegen des starken Regens über die Ufer traten oder zumindest drohten, überzutreten. Einige Bahnverbindungen mussten gesperrt werden. In manchen Städten wurden zudem die Schulen geschlossen und wegen des starken Windes haben Gemeinden an der Adria ein Zugangsverbot zu ihren Stränden erlassen.

Angesichts der Lage vor Ort sprach auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Menschen in den betroffenen Regionen ihre «volle Solidarität» aus. «Die Regierung verfolgt die Entwicklung der Ereignisse aufmerksam und ist bereit, die notwendigen Hilfsmaßnahmen zu ergreifen», schrieb sie bei Twitter.


Bei Siemens sprudeln die Gewinne - Prognose erneut angehoben

MÜNCHEN: Siemens hat im vergangenen Quartal deutlich mehr verdient. Der Gewinn verdreifachte sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum beinahe auf 3,6 Milliarden Euro, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Im ersten Geschäftshalbjahr waren es 5,2 Milliarden - und damit schon jetzt mehr als im gesamten Geschäftsjahr 2022. Dabei profitierte Siemens auch von der Kursentwicklung der Aktien von Siemens Energy: Dass die Minderheitsbeteiligung nach einer Schwächephase wieder an Wert gewann, brachte einen Buchgewinn von 1,6 Milliarden Euro.

Auch der Umsatz legte mit einem Plus von 14 Prozent auf 19,4 Milliarden kräftig zu - ebenso der Auftragseingang, der um 13 Prozent auf 23,6 Milliarden Euro kletterte. Vor diesem Hintergrund hob Siemens seine Prognose zum zweiten Mal in diesem Geschäftsjahr an: Der Umsatz soll jetzt schneller wachsen, der Gewinn höher ausfallen.

Konzernchef Roland Busch lobte eine «hervorragende Leistung» im zweiten Geschäftsquartal, das bei Siemens von Januar bis März läuft. Die beiden größten Konzernsparten, Digital Industries und Smart Infrastructure, hätten Rekordergebnisse eingefahren.

Die Entwicklung macht sich auch im Personalbestand bemerkbar. Weltweit zählte Siemens am 31. März 316.000 Mitarbeiter. Das sind 5000 mehr als zum Ende des vergangenen Geschäftsjahres am 30. September. In Deutschland stieg die Zahl um 1000 auf 87.000.


Ex-Starunternehmerin Holmes soll Ende Mai ins Gefängnis

SAN FRANCISCO: Die wegen Betrugs verurteilte einstige Starunternehmerin Elizabeth Holmes soll Ende Mai ihre mehr als elfjährige Haftstrafe antreten. Der zuständige Richter in Kalifornien setzte am Mittwoch als Termin dafür den Nachmittag des 30. Mai fest. Zuvor hatte ein Berufungsgericht ihren Antrag abgewiesen, den Haftantritt bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens auszusetzen.

Holmes war Gründerin und Chefin des Start-ups Theranos, mit dem sie Bluttests zu revolutionieren versprach. Bei Theranos reichten angeblich nur wenige Tropfen Blut auch für komplexe Tests. Holmes wurde gefeiert, Theranos erreichte in Finanzierungsrunden eine Bewertung von neun Milliarden Dollar. Doch dann stellte sich heraus, dass die Technologie nicht funktionierte. Holmes und ihr Top-Manager Ramesh Balwani wurden wegen des Vorwurfs verurteilt, Investoren gezielt hinters Licht geführt zu haben.

Ursprünglich sollte Holmes, die während des Verfahrens zwei Kinder bekam, die auf elf Jahre und drei Monate angesetzte Haftstrafe bereits Ende April antreten. Doch mit ihrem Antrag, den Haftbeginn für die Dauer der Berufung auszusetzen, wurde dieser Zeitplan gekippt. Am Dienstag legte der zuständige Richter Edward Davila den Betrag, den Holmes und Balwani Anlegern schulden, auf gut 452 Millionen Dollar fest. Balwani trat seine 13-jährige Haftstrafe bereits an.


Zahl der Toten nach Hostel-Brand weiter unklar

WELLINGTON: Nach dem Flammeninferno in einem Hostel in Neuseelands Hauptstadt Wellington ist die Zahl der Opfer weiter unklar. Nachdem das Gebäude gesichert sei, würden Einsatzkräfte am Nachmittag (Ortszeit) damit beginnen, nach Vermissten zu suchen und die bereits lokalisierten Todesopfer zu bergen, sagte Polizeichef Dion Bennett am Mittwoch. Am Dienstag hatten die Behörden von mindestens sechs Toten und elf Vermissten gesprochen. Der verheerende Brand in der dreistöckigen Loafers Lodge im Stadtteil Newtown war am späten Montagabend aus noch ungeklärter Ursache ausgebrochen.

«Die Polizei ist nun die federführende Behörde in Bezug auf die Brandermittlungen und wir können bestätigen, dass wir den Brand als verdächtig einstufen», sagte Bennett. Welchen Verdacht die Behörden haben, ließ er offen. Die Untersuchung des Gebäudes werde «ein umfangreicher und methodischer Prozess» sein: «Wir gehen davon aus, dass er einige Zeit in Anspruch nehmen wird - wahrscheinlich mehrere Tage.»

Mehr als 50 Menschen waren aus dem brennenden Gebäude gerettet worden. Einige flüchteten auf das Dach. Der Leiter der örtlichen Feuerwehr hatte das Feuer als «den schlimmsten Alptraum» bezeichnet. Die Rettungsarbeiten für eingekesselte Menschen in den oberen Stockwerken seien auch dadurch behindert worden, dass die Feuerwehr nur ein großes Drehleiterfahrzeug zur Verfügung hatte. Ein zweites Löschfahrzeug mit Drehleiter sei defekt gewesen, berichtete der Sender Radio New Zealand.


Mehr Engagement der G7-Staaten bei globalen Problemen gefordert

HIROSHIMA: Die G7-Staaten sollten sich nach Ansicht von World Vision mit einem stärkeren Engagement zur Lösung der Probleme der Welt von autoritären Staaten wie China und Russland abheben. Das Kinderhilfswerk nannte am Mittwoch vor allem Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit und das Erreichen der selbstgesteckten Nachhaltigkeitsziele. Vor dem G7-Gipfel von Freitag bis Sonntag in Hiroshima in Japan forderte Marwin Meier von World Vision größere Anstrengungen der Gruppe der sieben Wirtschaftsmächte (G7): «Mit dem gegenwärtigen Zaudern diskreditieren sich Staatsführer leider selbst.»

Es gebe eine zunehmende Konkurrenzsituation in Afrika, Teilen Asiens und Lateinamerika. Dabei gehe es auch um geopolitische Einflussnahme. Die G7 wollten sich als Vorbild für eine demokratische Politik etablieren, die neben Wirtschaftsentwicklung auch Menschenrechte und friedliche Konfliktlösungen förderten, sagte Meier. Dazu müssten sie aber konsequenter in eben diese Vorhaben investieren. Es könne nicht angehen, dass sich die G7 als «Gemeinschaft der Werte» positioniere und zugleich autoritären Staaten das Feld überlasse.

Zur Halbzeit der UN-Entwicklungsziele schätzten die Vereinten Nationen, dass keiner der 17 Vorsätze erreicht werde. «Hier sind die G7 in der Verantwortung und in der Lage, durch konkrete Zusagen gegenzusteuern», sagte Meier. Fairer Handel statt Knebelverträge, ein Ausbau des Klimaschutzes oder Investitionen in Ernährung seien «auch Investitionen in die selbstgesteckten Ziele als Vorreiter einer demokratischen Politik».

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