Neues aus dem Ausland am Dienstag

Foto: Pixabay/Walkerssk
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US-Militär: Toter bei Angriff auf Drogenboot im Pazifik

WASHINGTON: Erneut will das US-Militär Drogenschmuggler auf offener See angegriffen haben. Nach der jüngsten Attacke sucht die Küstenwache nach Überlebenden.

Bei einem US-Angriff auf ein Boot mutmaßlicher Drogenschmuggler im östlichen Pazifik ist nach Militärangaben ein Mann getötet worden. Bei der Attacke habe es auch zwei Überlebende gegeben, teilte das für die Region zuständige Südkommando (Southcom) des US-Militärs auf der Plattform X mit. Deshalb sei die US-Küstenwache für Rettungsmaßnahmen eingeschaltet worden. Es gab zunächst keine Angaben dazu, ob die Personen geborgen werden konnten.

Das Boot sei Geheimdiensterkenntnissen zufolge im Pazifik entlang einer für den Drogenschmuggel bekannten Route unterwegs gewesen, erklärte das US-Militär. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Präsident Donald Trump und seine Regierung lassen seit vergangenem Herbst immer wieder Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Pazifik angreifen. Dabei wurden nach Angaben des Militärs bereits weitaus mehr als 100 Personen getötet. Als rechtliche Grundlage für die Attacken führt Trumps Regierung den Umstand an, dass Drogenkartelle von ihr zu Terrororganisationen erklärt wurden. Kritiker zweifeln indes an, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.


Feuerwehr: Tote nach Explosion in Verpackungsfirma

LONGVIEW: Nach einem Vorfall in einer Verpackungsfirma meldet die Feuerwehr Tote und Verletzte. Das genaue Ausmaß des Unglücks in Longview ist bislang unklar.

Bei einer Explosion auf dem Gelände einer Verpackungsfirma im Nordwesten der USA sind nach Behördenangaben Menschen ums Leben gekommen. Die örtliche Feuerwehr in dem US-Bundesstaat Washington teilte auf Facebook in einem gemeinsamen Statement mit der Firma und den örtlichen Behörden mit, es gebe Tote und Verletzte. Eine genaue Anzahl wurde nicht genannt. Das genaue Ausmaß des Vorfalls ist ebenfalls noch unklar.

Einsatzkräfte seien am Dienstagmorgen (Ortszeit) zu der Firma in der Kleinstadt Longview gefahren, nachdem dort ein Tank explodiert sei, hieß es weiter von der Feuerwehr. Eine unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung in der Umgebung gehe derzeit nicht aus. Die Firma stellt Kartons für Flüssigkeiten her.


Anti-ICE-Proteste: US-Einwanderungsbehörde verteidigt sich

NEWARK: Nach tödlichen Schüssen auf zwei US-Amerikaner stand die US-Einwanderungsbehörde ICE zuletzt unter starkem Druck. Jetzt gibt es in New Jersey neue Proteste. Was ICE dazu sagt.

Angesichts anhaltender Proteste vor einem ICE-Zentrum im US-Bundesstaat New Jersey hat sich die umstrittene US-Einwanderungsbehörde gegen Vorwürfe von menschenunwürdigen Bedingungen dort verteidigt. Alle in dem Zentrum festgehaltenen Menschen bekämen regelmäßige Mahlzeiten, sowie Zugang zu Wasser, Kleidung, Bettwäsche, Duschen, Hygieneartikeln und Ärzten, teilte die Behörde über die Online-Plattform X mit. Zudem könnten sie mit ihren Familien und Anwälten kommunizieren.

Vor dem Zentrum in der Stadt Newark nahe der Millionenmetropole New York, in dem derzeit rund 300 Menschen festgehalten werden, protestieren schon seit Tagen dutzende Menschen. Sie werfen ICE unter anderem vor, dass die dort festgehaltenen Menschen nicht ausreichend Nahrung und Zugang zu medizinischer Versorgung bekämen. Bei Zusammenstößen benutzten die Einsatzkräfte nach Angaben der Demonstranten auch Pfefferspray und Schlagstöcke.

ICE-Beamte waren in den vergangenen Monaten wegen tödlicher Schüsse auf zwei US-Amerikaner und dem rigorosen Vorgehen gegen Migranten in die Negativschlagzeilen gerutscht. Vor allem in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota war die Situation eskaliert.


EU-Abgeordnete in Babypause dürfen künftig Stimme übertragen

BRÜSSEL: Babypause ohne Stimmverlust: Schwangere EU-Abgeordnete und frisch gebackene Mütter können bald abstimmen, auch wenn sie nicht im Parlament sind. Was ändert sich genau für die Betroffenen?

Europaabgeordnete in Babypause können künftig ihre Stimme im Parlament vorübergehend an andere Abgeordnete übertragen. Die EU-Mitgliedstaaten gaben einer Mitteilung zufolge grünes Licht für eine entsprechende Änderung der Wahlvorschriften im Europäischen Parlament.

Nach den neuen Regelungen kann eine schwangere Abgeordnete ihre Stimme bis zu drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin und sechs Monate nach der Geburt an andere Abgeordnete übertragen. Für Väter gibt es keine entsprechende Regelung. Bislang schrieb das EU-Wahlrecht vor, dass die Stimmabgabe persönlich erfolgen muss. Im Deutschen Bundestag ist eine Stimmrechtsweitergabe nach dem nationalen Parlamentsrecht bislang nicht vorgesehen.

Konkrete Modalitäten der Stimmübertragung im Europaparlament sollen der Mitteilung des Rats der EU zufolge in der Geschäftsordnung des Parlaments geregelt werden. Bevor die Neuregelung in Kraft treten kann, muss sie noch von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert, also nach nationalen Regeln genehmigt werden.


Reiche zu politischen Gesprächen in Peking erwartet

PEKING: Die Bundeswirtschaftsministerin beginnt an diesem Mittwoch ihre zweitägige China-Reise. Deutsche Firmen pochen dort auf faire Wettbewerbsbedingungen.

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) wird an diesem Mittwoch zu politischen Gesprächen in Peking erwartet. Vor dem Beginn ihrer zweitägigen China-Reise fordern deutsche Firmen, dass Reiche auf fairere Wettbewerbsbedingungen dringt. Die Ministerin müsse in ihren Gesprächen die konkrete Umsetzung eines nachhaltigen Geschäftsumfelds klar ansprechen, sagte der Chef der deutschen Auslandshandelskammer (AHK) in Nordchina, Oliver Oehms.

Neben den seit Jahren monierten Wettbewerbsnachteilen könnten auch Pekings Exportkontrollen auf Rohstoffe wie seltene Erden Thema der Reise sein. Reiche will am Donnerstag ihre Reise in der südchinesischen Industriemetropole Guangzhou fortsetzen. Die Region gilt als einer der Antreiber des chinesischen Wirtschafts- und Exportmotors.


Sarkozys Berufungsprozess um Libyen-Affäre soll enden

PARIS: Schon einmal musste er wegen der Libyen-Affäre ins Gefängnis, wenn auch nur für wenige Wochen. Die Staatsanwaltschaft fordert in Berufung sieben Jahre für Sarkozy. Was sagen dessen Anwälte?

Im Berufungsverfahren von Frankreichs Altpräsidenten Nicolas Sarkozy zu der brisanten Libyen-Affäre will die Verteidigung des Konservativen ihre Forderungen vortragen. An diesem Mittwoch ab 9.00 Uhr wird ihr Plädoyer erwartet. Am Nachmittag soll der Prozess in Paris dann enden. Ein Urteil wird erst zu einem späteren Zeitpunkt erwartet.

Die Affäre um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen ist wohl das brisanteste Verfahren gegen Sarkozy. In erster Instanz sah das Gericht zwar keine Belege dafür, dass für den Präsidentschaftswahlkampf 2007 von «Sarko» tatsächlich Geld von der Führung des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi floss. Doch der Konservative und enge Vertraute von ihm hatten nach Auffassung des Gerichts versucht, sich dieses Geld zu beschaffen.

Wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung war Sarkozy in erster Instanz schuldig gesprochen und zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Für einige Wochen kam der Konservative ins Gefängnis.

In Berufung warf die Staatsanwaltschaft Sarkozy Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Bestechlichkeit und illegale Wahlkampffinanzierung vor. Sie beschuldigte ihn zudem, von der Veruntreuung öffentlicher Gelder profitiert zu haben, und forderte sieben Jahre Haft. Sarkozy hatte die Vorwürfe stets von sich gewiesen. In erster Instanz hatten die Anwälte des ehemaligen Staatsoberhaupts einen Freispruch gefordert.


Weniger Hürden für EU-Bürger beim Wählen im Ausland

BRÜSSEL: Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU wohnen in einem anderen Mitgliedsland. Dort dürfen sie nach EU-Recht an den Kommunalwahlen teilnehmen. Neue Regeln sollen ihnen das erleichtern.

EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, sollen künftig einfacher an Kommunalwahlen teilnehmen können. Die EU-Mitgliedstaaten verabschiedeten laut einer Mitteilung neue Regelungen, die den Zugang zu Informationen über Wahlrechte und Registrierungsverfahren erleichtern sollen.

Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sollen demnach künftig aktiv über ihre Wahlrechte und Registrierungsbedingungen informiert werden, und zwar auch auf verschiedenen, EU-weit verbreiteten Sprachen. Wer sich im EU-Ausland als Wähler oder Wählerin registriert, soll darüber hinaus nicht mehr automatisch aus dem Register seines Herkunftslandes gestrichen werden.

Die Anzahl der sogenannten mobilen Unionsbürgerinnen und -bürger erreichte laut dem Rat der EU unter Berufung auf das Statistikamt Eurostat zu Beginn des Jahres 2024 14 Millionen. EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen in dem Mitgliedstaat, in dem sie wohnen, unter denselben Bedingungen an Kommunalwahlen teilnehmen wie dessen Staatsangehörige - sowohl was das Wählen als auch das Kandidieren angeht.

Die neuen Regelungen treten 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Im vergangenen Jahr hatten die EU-Staaten bereits Regeln für eine einfachere Stimmabgabe bei Europawahlen angenommen.


46 Klima-Aktivisten verklagen schwedischen Staat

STOCKHOLM: Klima-Aktivisten aus Schweden, Norwegen und Deutschland meinen, dass Polizei und Justiz in Schweden ihre Rechte verletzen. Deshalb haben sie jetzt eine Klage gegen den Staat eingereicht.

46 Klima-Aktivisten aus Schweden, Norwegen und Deutschland haben eine Sammelklage gegen den schwedischen Staat eingereicht. Durch eine immer härtere Strafverfolgung von Klimaprotesten verletze er die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und schrecke Menschen von friedlichen Protesten ab, so die Aktivisten.

«Wenige von uns demonstrieren weiter», sagte der Sprecher der Kläger, Viktor Jonsson, laut der Nachrichtenagentur TT beim Einreichen der Klage vor einem Stockholmer Gericht. «Obwohl wir vor Gericht gestellt, mit Geldstrafen belegt und angeklagt werden und jetzt - wie wir in den letzten Jahren gesehen haben - Menschen sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt werden.»

Seit 2020 wurden laut einer Mitteilung 388 Klimaaktivisten wegen 26 verschiedener Straftaten - darunter etwa Hausfriedensbruch und Sabotage - «verdächtigt, angeklagt und in den meisten Fällen verurteilt. Die meisten von ihnen haben nicht erneut demonstriert.» Im Vorgehen des Staates sehen die Aktivisten auch einen Verstoß gegen nationale und internationale Menschenrechts- und Umweltabkommen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Klima-Klage der Aktivisten vor Gericht kommt. 2025 hatte die schwedische Klimabewegung einen herben Rückschlag erlitten, als eine Sammelklage hunderter junger Aktivisten - darunter Greta Thunberg - gegen den Staat vom Obersten Gericht nicht zur Prüfung zugelassen worden war. Die Klage hatte sich gegen die nach Meinung der Aktivisten unzureichende Klimapolitik der schwedischen Regierung gerichtet.


Stromausfall legt Fahrgeschäfte im Europa-Park lahm

RUST: Mitten im Spaß: Im Europa-Park stoppt ein Stromausfall die Action. Wie schnell alles wieder lief und was der Parksprecher dazu sagt.

Wegen eines kurzzeitigen Stromausfalls im Europa-Park Rust sind am Nachmittag einige der Attraktionen für Besucher nicht zugänglich gewesen, Fahrgeschäfte kamen zum Stillstand. Nach Worten eines Parksprechers hatte der Ausfall nur etwa fünf Minuten gedauert. Danach sei der Betrieb wieder angelaufen und laufe mittlerweile wieder normal. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

So mussten laut den «Badischen Neuesten Nachrichten» Besucher Wartebereiche verlassen, auch einzelne Anlagen seien evakuiert worden. Vor allem größere Fahrgeschäfte seien betroffen gewesen. Der Netzbetreiber habe die Stromversorgung zügig wieder hergestellt. Weiterer Details waren zunächst nicht bekannt.

Der Europa-Park in der südbadischen Gemeinde Rust nahe Freiburg ist Deutschlands größter Freizeitpark. Der Park bietet mehr als 100 Attraktionen und Shows und feierte vergangenen Juli sein 50-jähriges Bestehen. Nach eigenen Angaben begrüßte der Park im vergangenen Jahr mehr als sieben Millionen Besucherinnen und Besucher.


WHO-Chef will in die Ebola-Region - Lage bleibt angespannt

GENF: WHO-Top-Leute reisen in den Kongo, wo sich derzeit das Ebola-Virus ausbreitet. Die Lage bleibt angespannt und die Bekämpfung wird durch verschiedenste Herausforderungen erschwert.

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus ist noch nicht wie geplant in die Demokratische Republik Kongo gereist. Er hatte die Reise für Dienstag angekündigt, die Pläne seien aber geändert worden, sagte ein Sprecher der WHO in Genf. Tedros will die Regierung vor Ort in ihrem Kampf gegen die lebensgefährliche Ebola-Krankheit unterstützen.

Tedros werde die Reise aber schnellstmöglich antreten, womöglich am Mittwoch. Unterwegs aus der Zentrale in Genf in den Kongo ist aber Chikwe Ihekweazu, der Exekutivdirektor der WHO-Abteilung für Gesundheitsnotfälle.

Zuspitzung der Lage zu erwarten

Tedros warnte am Montag, dass die Situation sich weiter zuspitzen werde, ehe die Lage unter Kontrolle gebracht werden kann. Das liegt unter anderem an der prekären Sicherheitslage in den betroffenen Provinzen mit vielen Vertriebenen, erschwertem Zugang und dem Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den Behörden. Zudem gibt es gegen den dort grassierenden Bundibugyo-Typ des Ebola-Virus bislang keine Medikamente oder Impfstoffe.


Mann stirbt nach Sprung von Brücke in die Mosel

Er konnte noch aus dem Fluss geborgen werden. Noch sind Fragen offen.

Grevenmacher (dpa/lrs) - Ein Mann ist nach dem Sprung in der Mosel von der Grenzbrücke im luxemburgischen Grevenmacher gestorben. Er sei am Montagnachmittag aus bislang unbekannten Gründen von der Brücke in den Fluss gesprungen, teilte die Polizei in Luxemburg mit. Er konnte von Rettungskräften geborgen werden und kam in ein Krankenhaus. Dort sei er im Laufe der Nacht verstorben.

Zeugen hatte die im Wasser treibende Person gemeldet. Die Identität des Mannes sei noch nicht geklärt, sagte ein Sprecher der Polizei in Luxemburg. Sein Alter werde auf 25 bis 30 Jahre geschätzt. Am Pfingstmontag herrschten in Grevenmacher Temperaturen um die 30 Grad.

Die Moselbrücke verbindet das luxemburgische Grevenmacher mit der deutschen Gemeinde Wellen (Kreis Trier-Saarburg) in Rheinland-Pfalz.


Vergewaltigungsurteil wird geprüft

LONDON: Über ein Urteil in einem Vergewaltigungsfall wird in Großbritannien lautstark diskutiert. Auch der Premierminister äußert sich. Jetzt folgt ein bedeutender Schritt.

In Großbritannien wird ein umstrittenes Urteil in einem Vergewaltigungsfall unter Minderjährigen an das Berufungsgericht verwiesen. Das gab Premierminister Keir Starmer bekannt, nachdem die Kritik an dem Urteil in den vergangenen Tagen immer lauter geworden war. Es sei ein «wirklich erschütternder Fall», sagte Starmer der Nachrichtenagentur PA zufolge.

Zwei Mädchen waren in Fordingbridge in der Grafschaft Hampshire von zwei 15-Jährigen vergewaltigt worden - die beiden Täter erhielten vor Gericht aber keine Haftstrafen. Der Richter begründete dies damit, dass er vermeiden wolle, «diese Kinder unnötig zu kriminalisieren». Eines der Opfer sagte der BBC, das Urteil habe sich angefühlt «wie ein Stein direkt ins Gesicht».

Starmer verwies darauf, dass der Generalstaatsanwalt die Befugnis habe, den Fall an das Berufungsgericht zu geben, wenn dieser der Meinung sei, die Strafe sei zu milde. Das sei nun geschehen, sagte der Premierminister. Das sei eindeutig das richtige Ergebnis.


Schulbus von Zug erfasst - vier Tote

BUGGENHOUT: Am Morgen kommt es in Belgien zu einem schweren Unfall. Medienberichten zufolge stößt ein Schulbus an einem Bahnübergang mit einem Zug zusammen - es soll Tote geben. Vieles ist noch unklar.

In Belgien hat sich ein schwerer Unfall zwischen einem Kleinbus und einem Zug ereignet - Medienberichten zufolge gibt es Tote. Dem öffentlich-rechtlichen Sender VRT sowie der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge kam es demnach am Morgen an einem Bahnübergang im flämischen Ort Buggenhout zwischen Brüssel und Antwerpen zu dem Unfall mit einem Schulbus. Dabei seien demnach mehrere Buspassagiere ums Leben gekommen.

Wie der belgische Sender RTL info berichtet, kamen Belgiens Mobilitätsminister Jean-Luc Crucke zufolge zwei Jugendliche, der Fahrer sowie eine Begleitperson ums Leben. Zwei weitere Menschen seien schwer verletzt worden. Demnach fuhren insgesamt sieben Kinder und zwei Erwachsene in dem Bus. Offizielle Angaben gab es zunächst nicht.

Belgiens Innenminister Bernard Quintin drückte sein Mitgefühl aus. «Meine Gedanken gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Ich wünsche den Verletzten viel Kraft», schrieb er auf der Plattform X. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb: «Heute trauert Europa mit Belgien.»


Türkische Polizei setzt Wasserwerfer bei Protesten in Izmir ein

IZMIR: Nach dem umstrittenen Führungswechsel bei der größten Oppositionspartei der Türkei reißen die Proteste nicht ab. Die Polizei geht gegen Demonstrierende vor.

In der westtürkischen Metropole Izmir setzt die Polizei Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die sich dort versammelt haben, um gegen die Absetzung der Parteiführung der größten Oppositionspartei CHP zu protestieren. Zu den Protesten aufgerufen hatte der abgesetzte Parteichef Özgür Özel. Bereits vor Beginn der Proteste hatte die Polizei den Cumhuriyet Meydani (Platz der Republik) abgesperrt.

Demonstranten flüchteten in die Seitenstraßen, wie eine dpa-Reporterin vor Ort berichtete. Rund um den Versammlungsplatz befanden sich demnach mehr als tausend Protestierende, die Slogans riefen wie «Schulter an Schulter gegen den Faschismus» und «Kämpfend werden wir gewinnen». Sie bezeichneten den als Interimsparteiführer eingesetzten Kemal Kilicdaroglu als «Verräter» und setzten ihn in Verbindung mit Präsident Recep Tayyip Erdogan in dem Ausruf «Tayyip Kemal». Es wird eine Rede des abgesetzten Parteichefs Özel erwartet.

Oppositioneller Parteichef abgesetzt

Vergangene Woche hatte ein Gericht den Parteitag 2023 für ungültig erklärt und Özel als Parteivorsitzenden abgesetzt. Im Raum stehen Vorwürfe, dass Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. Die CHP-Parteiführung weist die Vorwürfe zurück und legte Einspruch beim Obersten Gerichtshof ein. Als CHP-Parteichef setzte das Gericht vorläufig Özels umstrittenen Vorgänger Kilicdaroglu ein. Das löste Proteste in der Hauptstadt Ankara und Istanbul aus.


Sieben Tote während Hitzewelle

PARIS: Frankreich erlebt Rekordtemperaturen: Mindestens fünf tödliche Badeunfälle und zwei Todesfälle bei Sportereignissen stehen im Zusammenhang mit der Hitzewelle.

Im Zusammenhang mit der andauernden Hitzewelle in Frankreich sind bereits sieben Menschen ums Leben gekommen. Es gebe sieben Todesfälle, die «direkt oder indirekt mit der Hitze zusammenhängen», darunter «mindestens fünf Fälle von Ertrinken», sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon im Fernsehsender TF1. Zwei weitere Menschen seien bei Sportereignissen in Paris und im Großraum Lyon ums Leben gekommen. Die Regierung rief die Menschen zu großer Vorsicht auf.

Wegen der Hitzewelle galt in acht Departements in Westfrankreich die Warnstufe Orange. Nach Angaben des Wetterdienstes Météo France wurden am Dienstag Höchsttemperaturen von 33 bis 36 Grad erwartet. Die Hitzewelle im Norden und Westen des Landes soll noch bis mindestens zum Ende der Woche anhalten. Am Montag wurden nach Angaben des Wetterdienstes für einen Tag im Mai die höchsten Temperaturen seit Beginn der Wetteraufzeichnungen erfasst.


Greenpeace-Studie: Europas Verteidigungsressourcen enorm

BERLIN: Friedensforscher von Greenpeace sehen die Verteidigung in Europa stärker aufgestellt als gemeinhin gedacht. Sie verweisen auf den Zahlenvergleich mit Russland.

Auch ohne die USA sind die europäischen Nato-Staaten nach einer Greenpeace-Untersuchung Russland in wesentlichen militärischen Kategorien zahlenmäßig überlegen. Zudem investieren die europäischen Nato-Staaten zusammen mit Kanada mehr in ihre Streitkräfte als Russland, heißt es in der in Berlin vorgelegten Greenpeace-Studie «Europa allein zu Haus?».

Im vergangenen Jahr hätten die europäischen Verbündeten und Kanada zusammen rund 626 Milliarden US-Dollar ausgegeben (aktuell rund 540 Milliarden Euro). Russland dagegen habe 190 Milliarden US-Dollar ausgegeben.

Besonders deutlich zeige sich die europäische Überlegenheit bei Kampfflugzeugen, so die Autoren der Studie. Sie nennen für die europäische Nato und Kanada 2.215 Kampfflugzeuge, für Russland 1.064. Dies gelte auch für Kriegsschiffe (143 zu 34) und Artillerie (15.896 zu 5.976).

«Europa verfügt über enorme Verteidigungsressourcen. Das gilt laut der jüngsten Untersuchung auch für den Fall, dass sich die USA aus der Nato zurückziehen», erklären die Autoren. Europas Sicherheitspolitik leide aber unter einem unkoordinierten und teuren Wettlauf um Rüstungsprojekte.


«La Vanguardia»: Papst warnt vor Machtkonzentration durch KI

BARCELONA: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert die Enzyklika von Papst Leo XIV. zur Künstlichen Intelligenz (KI):

«Die Künstliche Intelligenz (KI) fasziniert und stößt ab, macht Angst und verführt, und vor allem ist sie zutiefst mysteriös - was letztlich der Grund für die Furcht ist, die sie bei einer großen Mehrheit auslöst. (...) Prevost ist überzeugt, dass sich die Soziallehre der Kirche dieser neuen industriellen Revolution stellen muss (...), die gerade beginnt, die Welt zu verändern - möglicherweise zum Schlechten. (...)

Die Künstliche Intelligenz wächst, lernt, verbessert sich, und ihre Anwendungsmöglichkeiten in den unterschiedlichsten Bereichen scheinen unendlich zu sein. Deshalb, so warnt Prevost, dürfen KI, Digitalisierung und Robotik nicht in den Händen einer Handvoll milliardenschwerer Techno-Oligarchen bleiben. (...)

Es ist auch eine Enzyklika über den Frieden. (...) Angesichts der besorgniserregenden Renaissance des Krieges als weiteres Instrument der internationalen Politik im öffentlichen Diskurs und des damit einhergehenden Wachstums einer Rüstungsindustrie, die zunehmend KI-Instrumente einbezieht, warnt der Papst: «Es gibt keinen Algorithmus, der Krieg moralisch akzeptabel machen könnte.»»


Rekordtemperaturen : Wärmster Tag im Mai

LONDON: Großbritannien schwitzt: In der Nacht zu Dienstag sowie am Nachmittag werden Mai-Temperaturrekorde gemessen. Die Briten zieht es in die Parks und an die Strände.

Großbritannien erlebt eine historische Hitzewelle. Am Nachmittag wurden in London und am Londoner Flughafen Heathrow 35 Grad Celsius gemessen - nach dem Rekord am Montag eine erneute Höchstmarke für den Mai seit Beginn der Aufzeichnungen. Bereits in der Nacht zu Dienstag war es so warm wie noch nie zu diesem Zeitpunkt im Jahr. Im Londoner Vorort Kenley fiel die Temperatur nicht unter 21,3 Grad Celsius.

«Heute ist der heißeste Tag im Mai seit Beginn der Aufzeichnungen. In Heathrow und Kew Gardens wurden vorläufig 35,0 Grad Celsius gemessen», schrieb der Wetterdienst Met Office auf der Plattform X.

Am Montag waren tagsüber in gleich mehreren Orten Rekordwerte für diese Zeit des Jahres jenseits der 30-Grad-Marke gemessen worden. Am wärmsten war es im Südwesten Londons (34,8 Grad Celsius), wie der Wetterdienst mitteilte. Dienstagabend steigt die Gewittergefahr. Der vorherige Rekord für den Mai - 32,8 Grad Celsius - war in den Jahren 1922 und 1944 gemessen worden.

Für die Briten kamen die hohen Temperaturen in den vergangenen Tagen zum perfekten Zeitpunkt: Tausende Menschen nutzten das lange Wochenende zum sogenannten «Spring bank holiday» für Ausflüge. Bilder und Videos zeigen unter anderem überfüllte Strände am Ärmelkanal im südenglischen Bournemouth - aber auch volle Autobahnen.


«Corriere della Sera»: Papst lehnt Paradigmenwechsel zum Krieg ab

MAILAND: Die italienische Tageszeitung «Corriere della Sera» schreibt am Dienstag zur ersten Enzyklika von Papst Leo XIV., «Magnifica humanitas» (Großartige Menschheit):

««Magnifica Humanitas» offenbart den evangelischen Horizont, in dem die ständigen Friedensaufrufe und die Sorgen von Leo verwurzelt sind. Der Papst lehnt den Paradigmenwechsel ab, der sich im letzten Jahrzehnt durchgesetzt und den Krieg zur Normalität gemacht hat - gestern laut UN-Charta noch eine Geißel der Menschheit, heute ein gängiges Instrument der Politik.

Durch den Verzicht auf den Dialog, der für die Diplomatie unverzichtbar ist, befindet sich die Welt mittlerweile in einem Zustand permanenter Kriegszustände. Die Konflikte ziehen sich endlos hin - wegen der Macht der Waffen und der Industrie, die sie herstellt, wegen der Söldner und kriminellen Netzwerke, die vom Krieg leben, wegen des Einsatzes von Technologie zu dessen Zwecken. (...) Der Papst stellt bitter fest: «Wir leben in einer Zeit bemerkenswerter geistiger und kultureller Blindheit.»»


«Tages-Anzeiger»: Eine AfD-Landesregierung wäre ein Dammbruch

ZÜRICH: Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD in Sachsen-Anhalt eine Alleinregierung bilden könnte. Dazu heißt es am Dienstag im Schweizer «Tages-Anzeiger»:

«Weil kleinere Parteien wohl an der Fünfprozenthürde scheitern, ist die AfD einer Alleinregierung näher, als man vermuten könnte. (.) Für Deutschland wäre das ein Dammbruch. Die AfD Sachsen-Anhalt ist einer von fünf Landesverbänden, die die Verfassungsschützer als «gesichert rechtsextrem» einstufen. (.)

Die Pläne der AfD lösen vor allem bei Sicherheitspolitikern Abwehrreaktionen aus. Wer in der Landesregierung sitzt, hat Zugriff auf hochsensible Daten aus allen Bundesländern, weil die Verwaltungen sich austauschen. Auch hätte die AfD, die selbst beobachtet wird, Einblick in die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und dessen Quellen. Angesichts der Nähe der AfD zu Russland dürfte der Zugriff auf sensible Daten auch bei internationalen Geheimdiensten Unbehagen auslösen. (.)

Die schärfste Waffe gegen eine AfD-Alleinregierung ist im Grundgesetz festgehalten. Artikel 37 erlaubt es der Bundesregierung, ein Bundesland unter «Bundeszwang» zu stellen, wenn es seine Pflichten verletzt. Dieses Instrument wurde noch nie angewandt, und wie es in der Praxis funktionieren würde, bleibt unklar. Dass man diese Möglichkeit diskutiert, zeigt, wie viel Sprengkraft eine mögliche AfD-Machtübernahme in Sachsen-Anhalt für Deutschland birgt.»


Nordkorea feuert mehrere Kurzstreckenraketen ab

SEOUL: Nach einer fast 40-tägigen Pause führt Nordkorea erneut einen Raketentest durch. Unterdessen mehreren sich die Spekulationen über einen hochrangigen Besuch in Pjöngjang.

Nordkorea hat nach Angaben der südkoreanischen Militärführung mehrere Kurzstreckenraketen sowie andere Flugobjekte abgefeuert. Die Raketen seien im Umkreis der nordkoreanischen Stadt Chongju nahe der Westküste des Landes gestartet worden und hätten eine Flugreichweite von 80 Kilometern erzielt, teilte Südkoreas Generalstab mit. Aufgrund der Möglichkeit weiterer Raketentests aus Nordkorea werde man die höchste Alarmbereitschaft aufrechterhalten.

Es handelt sich um Nordkoreas insgesamt achten ballistischen Raketentest in diesem Jahr. Zuletzt hatte das Land am 19. April mehrere Kurzstreckenraketen abgefeuert. Nordkorea ist es gemäß mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrats grundsätzlich untersagt, ballistische Raketen abzufeuern.

Zuvor hatte Südkoreas amtliche Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf südkoreanische Regierungsvertreter berichtet, dass Chinas Staatschef Xi Jinping möglicherweise noch in diesem Monat den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang treffen könnte. Von offizieller Seite wurde der Staatsbesuch bislang nicht bestätigt.

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