Neues aus dem Ausland am Freitag

Foto: Rüegsegger
Foto: Rüegsegger

Zwei Tote bei US-Angriff auf mutmaßliches Drogenboot

WASHINGTON: Die tödlichen US-Angriffe auf Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler gehen weiter. Bei der jüngsten Attacke gab es einen Überlebenden, nach dem die Küstenwache suchte.

Bei einem weiteren Angriff auf ein Boot mutmaßlicher Drogenschmuggler im Ostpazifik sind nach Angaben des US-Militärs zwei Männer getötet worden. Bei der Attacke habe es auch einen Überlebenden gegeben, teilte das für die Region zuständige Südkommando (Southcom) auf der Online-Plattform X mit. Deshalb sei die US-Küstenwache für Rettungsmaßnahmen eingeschaltet worden. Es gab zunächst keine Angaben dazu, ob die Person geborgen wurde.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump lässt seit vergangenem Herbst immer wieder Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Pazifik angreifen. Dabei wurden nach Angaben des Militärs bereits weitaus mehr als 100 Personen getötet. Als rechtliche Grundlage für die Attacken führt Trumps Regierung den Umstand an, dass Drogenkartelle von ihr zu Terrororganisationen erklärt wurden. Kritiker zweifeln indes an, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.

Für besonderes Aufsehen sorgten Berichte, wonach bei einem der Angriffe auch zwei Überlebende bei einer darauffolgenden Attacke getötet wurden, obwohl sie dem US-Militär zu diesem Zeitpunkt ohnehin faktisch ausgeliefert waren und nicht mehr flüchten konnten.


Schüsse vor Synagoge in Toronto: 18-Jähriger festgenommen

TORONTO: Innerhalb weniger Tage fallen vor einer Synagoge in der kanadischen Metropole zweimal Schüsse aus einem Auto. Die Anti-Terror-Einheit der Polizei ermittelt - jetzt gibt es eine Festnahme.

Nach zwei Schuss-Attacken aus einem Auto auf Menschen vor einer Synagoge in der kanadischen Metropole Toronto hat die Polizei einen 18-Jährigen festgenommen. Ermittlungen der Anti-Terror-Einheit hätten zu der Festnahme geführt, teilte die Polizei mit. Dem Mann würden unter anderem Angriffe mit einer Waffe vorgeworfen, als Motiv werde Antisemitismus vermutet.

Bei den Attacken waren insgesamt vier Menschen leicht verletzt worden. «Diese Angriffe werden nicht toleriert», schrieb der Premierminister der Provinz Ontario, Doug Ford, auf der Online-Plattform X.


Ungarns Parlament wählt Peter Magyar zum Regierungschef

BUDAPEST: Mit der Kür des politischen Senkrechtstarters endet in Ungarn eine Ära: Magyars Tisza-Partei übernimmt die Regierung mit einer klaren Mehrheit. Sie steht vor großen Erwartungen.

Ungarns neu gewähltes Parlament tritt am morgigen Samstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der Tagesordnung zufolge soll in den Nachmittagsstunden Peter Magyar von der bürgerlichen Tisza-Partei zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Anschließend soll er den Amtseid ablegen. Damit wird in Ungarn die 16-jährige Ära des Rechtspopulisten Viktor Orban enden.

Magyars Tisza- Partei hatte die Parlamentswahl am 12. April klar gewonnen. Im neuen Parlament hat sie 141 von 199 Mandaten und damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Auf dem Wahlsieger ruht die Erwartung von Millionen Wählern, in dem ostmitteleuropäische Land die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und das ruinierte Verhältnis zur Europäischen Union zu reparieren.


Geburtstagsgruß von Schildkröte Jonathan für Attenborough

ST. HELENA: Zum 100. Geburtstag gibt es für Attenborough selbstverständlich auch tierische Glückwünsche: Schildkröte Jonathan - deutlich älter als der Forscher - schickt eine Botschaft von der Insel St. Helena.

Zu seinem 100. Geburtstag darf sich der britische Naturforscher David Attenborough auch über tierische Grüße freuen. Das Büro des Gouverneurs der Insel St. Helena teilte auf der Plattform X ein Foto der berühmten 194-jährigen Schildkröte Jonathan. «Herzlichen Glückwunsch zu deiner 100. Runde um die Sonne, junger Mann», heißt es in dem Beitrag.

Schildkröte Jonathan lebt seit 1882 auf der 121 Quadratkilometer großen Insel St. Helena, ein britisches Überseegebiet vor der Westküste Afrikas. 2022, zu seinem 190. Geburtstag, kürte das Guinness-Buch der Rekorde das betagte Männchen zur ältesten Schildkröte der Welt.

«Vielen Dank, dass du die Wunder unserer Welt mit so viel Sorgfalt und Neugierde mit uns teilst», heißt es in dem X-Beitrag weiter. «Auf viele weitere Jahre, langsam und stetig gewinnt man das Rennen!».

David Attenborough, der an diesem Freitag 100 Jahre alt wird, gehört zu den bekanntesten Naturforschern und Dokumentarfilmern der Welt. Seine Dokus versprechen spektakuläre Aufnahmen, stets untermalt mit seiner ruhigen Erzählstimme, die in Großbritannien einen hohen Wiedererkennungswert hat.


EU-Bericht: Deutschland muss für Asylreform noch aufholen

BRÜSSEL: Lange streiten die EU-Staaten in der Migrationspolitik, bevor sie sich auf die europäische Asylreform einigen. In fünf Wochen tritt sie in Kraft - Deutschland hat noch eine offene To-do-Liste.

Fünf Wochen vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform (Geas) hinkt Deutschland bei den Vorbereitungen zur Umsetzung des Vorhabens noch hinterher. Die EU-Kommission fordert die Bundesregierung und weitere Mitgliedsländer unter anderem dazu auf, «dringend» Kapazitäten für Asyl-Grenzverfahren etwa an Flughäfen aufzubauen. Dies geht aus einem Bericht der für die Umsetzung zuständigen Brüsseler Behörde hervor. 15 andere EU-Staaten hätten in diesem Bereich inzwischen die notwendigen Maßnahmen getroffen.

Deutschland fehlt es demnach auch noch an notwendigen Ressourcen beim sogenannten Screening der Asylbewerber - also der Erstüberprüfung. Dazu gehören Gesundheitskontrollen, die Deutschland neben drei weiteren Mitgliedsländern bisher nicht den Anforderungen der EU-Kommission entsprechend eingerichtet hat. Die Bundesrepublik muss laut Bericht bis zum Start von Geas am 12. Juni auch noch Probleme beim Eurodac-System lösen, in dem Asylbewerber Fingerabdrücke und andere biometrische Daten von sich speichern lassen müssen.

Zudem müsse das Mitgliedsland den Rückstau bei der Bearbeitung von Asylanträgen angehen. Gleichzeitig gehört die Bundesrepublik zu den wenigen Mitgliedstaaten, die notwendige Reformen in der nationalen Gesetzgebung bereits abgeschlossen haben, wie aus dem Bericht hervorgeht.


«Nepszava»: Wird die Bundeswehr zur Wehrmacht?

BUDAPEST: Zu den Aufrüstungsplänen Deutschlands schreibt die links-liberale ungarische Tageszeitung «Nepszava» am Freitag in einem Kommentar:

«Die neue deutsche Militärstrategie «Verantwortung für Europa», die Verteidigungsminister Boris Pistorius skizziert hat, rechnet bereits mit der Schwächung der NATO infolge des amerikanischen Rückzugs von unserem Kontinent. Die betreffende Doktrin geht zudem berechtigterweise von den aggressiven Absichten des Moskauer Regimes zur Errichtung eines großrussischen Reiches aus. Die ehrgeizigen Pläne des Berliner Kabinetts zur militärischen Weiterentwicklung bergen dennoch Risiken.

Wir haben von Deutschlands militärischer Stärkung nichts zu befürchten, solange die Exekutivgewalt (in Berlin) in den Händen von Parteien des politischen Mainstreams liegt. Die Bedrohung durch eine erschreckend starke rechtsextreme Regierung in Deutschland ist jedoch laut Umfragen bereits spürbar. Eine von Neonazis dominierte Regierung, die sich auf die glorreiche Vergangenheit beruft, könnte die gestärkte Bundeswehr leicht in eine Wehrmacht umwandeln und unter dem Deckmantel der Ressentiment-Politik territoriale Revisionen von Nachbarstaaten erzwingen.

Da die AfD in Deutschland und der Rassemblement National in Frankreich die stärksten Parteien sind, könnten nationalistische Parteien, die in ihren jeweiligen Ländern an die Macht kommen, bald militärisch aufeinandertreffen. Washington riskiert daher, unseren Kontinent langfristig in einen Kriegsherd zu verwandeln, wenn es seine Rolle in Europa überdenkt und die deutsche Regierung zur Aufrüstung zwingt.»


Britischer Superwahltag: Zugewinne für Rechtspopulisten

LONDON: Bei den Kommunalwahlen in England räumt die Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage ab. Für die regierende Labour-Partei von Premier Keir Starmer zeichnet sich ein desaströses Ergebnis ab.

Erste Ergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien deuten auf große Zugewinne für die Rechtspopulisten von Reform UK hin. Die regierende Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer muss hingegen schwere Verluste hinnehmen. Britische Medien spekulierten erneut über eine mögliche Ablösung des Regierungschefs durch seine Partei.

Nach Auszählung von 29 Bezirken in England verzeichnete die Reform-Partei von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage mehr als 200 gewonnene Mandate in kommunalen Gremien. Die Sozialdemokraten von Labour verloren mehr als 150 Sitze. Auch die oppositionellen Konservativen büßten Dutzende Mandate ein. In Newcastle under Lyme in den Midlands errang Reform UK die absolute Mehrheit in einem Bezirksrat.

Bei den Wahlen zu den Regionalparlamenten in Schottland und Wales sollte die Auszählung erst an diesem Freitag beginnen. Auch dort wird mit einem desaströsen Ergebnis für Labour gerechnet. Umfragen zufolge waren dort die Unabhängigkeitsparteien SNP (Schottland) und Plaid Cymru (Wales) auf dem Kurs, stärkste Partei zu werden. Labour droht, auf den dritten Platz hinter Reform UK abzurutschen.

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