«de Volkskrant»: Israel will nichts von Zweistaaten-Lösung wissen

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» beschäftigt sich am Samstag mit der Forderung nach einer Zweistaaten-Lösung für den Nahostkonflikt:

«Der Plan stammt aus Norwegen, dem Land, in dem Israel und die Palästinenser Anfang der 1990er Jahre im Geheimen verhandelten. 1993 unterzeichneten sie das Osloer Abkommen, in dem sie einen Friedensprozess versprachen, der schließlich zu einem unabhängigen palästinensischen Staat führen sollte. Doch als Extremisten auf beiden Seiten auf den Plan traten, geriet der Prozess ins Stocken. (...)

Mittlerweile ist die Lage vor Ort sehr viel komplizierter geworden. Die Karte des Westjordanlands zum Beispiel sieht aus wie ein löchriger Käse: Die vielen Löcher sind israelische Siedlungen. Die jüdischen Siedler, die hier leben, werden niemals gehen wollen, und Israel wird diese Orte nicht aufgeben wollen. Selbst wenn keine neuen Siedlungen mehr hinzukommen, ist es unmöglich, um sie herum einen funktionierenden Staat aufzubauen.

Es gibt noch weitere heikle Themen. Da ist die Stadt Jerusalem, die beide Seiten als ihre Hauptstadt betrachten, sowie die Frage der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen und die Frage der genauen Grenzen eines palästinensischen Staates. Alles Themen, mit denen Verhandlungsführer alle Hände voll zu tun hätten - falls sie jemals wieder an einem Tisch zusammenkommen, denn im Moment will Israel davon absolut nichts wissen.»

«Tages-Anzeiger»: Kalkül der Hamas-Terroristen ist aufgegangen

ZÜRICH: Zur zunehmenden Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen heißt es am Samstag im Leitartikel des Schweizer «Tages-Anzeiger»:

«Die Täter-Opfer-Umkehr ist vollzogen, heute steht Israel am globalen Pranger, nicht die Hamas. Dazu beigetragen hat zuletzt der Internationale Gerichtshof. (...) Das Kalkül der Hamas-Terroristen ist somit vollständig aufgegangen. Obwohl sie am 7. Oktober mehr als 1200 Menschen bestialisch ermordeten. Obwohl sie immer noch mehr als 100 israelische Geiseln in ihrer Gewalt haben. Und obwohl der Genozid an Jüdinnen und Juden in der Charta der Hamas festgeschrieben ist.

Zu diesem Kalkül gehören auch die gemäß Hamas 35.000 getöteten Palästinenserinnen und Palästinenser. Demnach sind Tausende Zivilisten darunter, Frauen, Alte und Kinder. Nichts ist den Hamas-Führern lieber als tote Kinder. Das große Leid kümmert sie nicht. (.)

Eine nüchterne Kosten-Nutzen-Analyse wäre deshalb angebracht. Viel kann Israel im Gazastreifen nicht mehr erreichen, und das internationale PR-Desaster ist bereits immens. Der Zeitpunkt scheint gekommen, um den Sieg zu verkünden und sich zurückzuziehen, sobald die Hamas alle Geiseln freigelassen hat. Die israelischen Streitkräfte haben die Islamisten zwar nicht besiegt, aber zweifelsohne geschwächt.»

«NZZ»: Khan will Israels Kampf im Gazastreifen delegitimieren

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Samstag die Haftanträge des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, gegen Israels Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister sowie drei Anführer der Terrororganisation Hamas:

«Der Mordrausch der Terroristen am 7. Oktober, die Vergewaltigungen und das Leid der Geiseln werden in einem Atemzug mit der israelischen Reaktion auf das Massaker genannt: ein hartes militärisches Vorgehen eines demokratischen Rechtsstaats, der von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht, sich aber ausdrücklich an die Regeln des humanitären Völkerrechts gebunden fühlt. Doch das Opfer ist - einem uralten Muster folgend - selber für das Pogrom verantwortlich. (.)

Die eigentliche Asymmetrie liegt in den ethischen Standards: Während die Hamas die Gräueltaten feiert, führt die israelische Justiz peinliche Verfahren gegen jeden Armeeangehörigen durch, der gegen Gesetze und Gebräuche des Krieges verstößt. Die Wut ist kein Freipass für Grausamkeit, auch nicht im Kampf gegen die Hamas. Doch zu dieser Einsicht kommt Israel als Land mit einer funktionierenden Gewaltenteilung auch selbst. (.) All das spricht zwar nicht gegen eine Untersuchung des ICC (IStGH). Aber indem Khan seine Haftanträge gegen Netanjahu, Galant und die drei Hamas-Führer kommuniziert hat, bevor das Gericht darüber urteilen konnte, politisiert der Ankläger das Verfahren und versucht, den israelischen Einsatz in Gaza zu delegitimieren.»