«Die Presse»: Putin bekommt Beifall von seinem Lieblingsfeind

WIEN: Zum Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schreibt die österreichische Tageszeitung «Die Presse»:

«Trump macht den russischen Diktator und Kriegsherrn ruckzuck zu einem angesehenen Verhandlungspartner (...) Mit welcher Leichtigkeit und Kopflosigkeit Trump alle bisherigen Konventionen westlicher Politik aus dem Fenster wirft! (...)

Nach Europa kehrt eine neoimperiale Machtpolitik zurück, in der nur die Starken nicht vor die Hunde gehen. Wie in früheren Jahrhunderten teilen Großmachtvertreter Einflusssphären auf. (...) Putin kann gar keine andere Lehre ziehen als: Nur weiter so! Hat er doch gesehen, dass er mit seiner Aggression international nicht nur durchkommt, sondern neuerdings sogar Beifall von seinem Lieblingsfeind erhält.»

«Handelsblatt» zu mutmaßlichem Anschlag in München

Die Vorfälle in München haben einmal mehr den Eindruck erweckt, dass der Staat nicht so handlungsfähig ist, wie er sein sollte.

Insofern war es richtig, dass Friedrich Merz und die Union nach dem Amoklauf in Aschaffenburg das Thema Migration wieder auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt haben. Aber der Zeitpunkt war falsch. Kurz vor der Wahl ist die Debatte zum Wahlkampftheater verkommen. Doch spätestens ab dem 24. Februar darf parteipolitisches Kalkül keine Rolle mehr spielen. Dann muss sich die nächste Koalition an einen Tisch setzen und effektive, rechtskonforme Lösungen erarbeiten. Sonst kann die AfD immer wieder das tun, was sie nach den ersten Meldungen aus München getan hat: Hetze und Angst verbreiten.

«Münchner Merkur» zu Scholz

Legen wir die Rassismus-Keule mal zur Seite.

Was der Kanzler einem Hamburger CDU-Politiker zu sagen hatte, war auch so herabwürdigend genug. Als die Geschichte aufflog, griff Olaf Scholz als erstes nicht etwa zum Telefonhörer, um sich zu entschuldigen. Nein, er engagierte lieber einen Top-Medienanwalt, um gegen die die Überbringer der Nachricht vorzugehen. Ein Knaller im Wahlkampf? Eher nicht. Scholz war bei den meisten Bürgern schon vorher unten durch. Aber der politische Bankrott, den die regierenden Sozialdemokraten drei Jahre lang hingelegt haben, bei der Migration und in der Wirtschaftspolitik, erhält durch den Ausraster des Kanzlers nochmal eine weitere Facette. Sie ist ebenso unsympathisch wie entlarvend: Den Wahlkampf 2021 hatte Scholz als Kämpfer für mehr "Respekt" gewonnen. Doch hat sich nie ein Kanzler im Amt so respektlos verhalten wie Scholz.

«Wall Street Journal»: Vances Worte gegen KI-Regulierung willkommen

NEW YORK: US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich bei einem internationalen Gipfel zu Künstlicher Intelligenz (KI) in Paris gegen eine strikte KI-Regulierung ausgesprochen. Dazu schreibt die konservative US-Zeitung «Wall Street Journal» am Donnerstag:

«Manchmal muss man Freunden gegenüber harte Wahrheiten aussprechen. (...) Der Kontrast zu dem Vortrag, den (die damalige US-Vizepräsidentin) Kamala Harris vor zwei Jahren auf einer globalen Konferenz über die Notwendigkeit hielt, die «KI-Sicherheit» zu stärken, hätte nicht stärker sein können. Sie meinte damit die Fesselung von KI-Entwicklern durch Regulierung (...). Vance betonte die «KI-Chance». (...)

Die Führungsrolle der USA im Bereich KI ist nicht gesichert. Ein Risiko besteht darin, dass Europa, Indien und andere Länder chinesische Modelle einsetzen, die die Kommunistische Partei für bösartige Zwecke nutzen kann. (...)

Vance rügte die Europäer auch für ihre «massiven Regulierungen», die Amerikas «produktivsten Tech-Unternehmen» wie Apple, Google und Amazon schaden. Seine Verteidigung der US-Technologieunternehmen ist ein willkommener Kontrast zu den Vertretern der Regierung von (Joe) Biden, die sich mit den europäischen Regulierungsbehörden gegen sie verbündeten. (...)

Amerika sei bereit, eine «neue industrielle Revolution» anzuführen, sagte er. Produktivitätssteigerungen würden den Arbeitnehmern zugutekommen. Vance könnte dies auch seinen Gewerkschaftsfreunden sagen.»

«Rzeczpospolita»: Ein Foto mit Trump ist der Sieg für Putin

WARSCHAU: Die polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» schreibt am Donnerstag zu einem möglichen Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin:

«Obwohl der Sprit in den Tanks seiner Kriegsmaschinerie ausgeht, hat Kremlchef Wladimir Putin doch noch bis zur Amtsübernahme eines US-Präsidenten durchgehalten, der ihn respektiert und mit ihm reden will. Donald Trump hat eine Einladung zu einem Besuch in Moskau erhalten. Er hat öffentlich bestätigt, dass die Kriegsgewinne bei Russland bleiben werden. Und dass die Ukraine keine Chance auf Mitgliedschaft in der Nato hat. Putin braucht jetzt nur noch ein Foto, auf dem der US-Präsident ihm die rechte Hand drückt. Dieser Moment wird seine Karriere krönen und seinen Erfolg in dem von ihm angezettelten barbarischen Krieg bestätigen.

Das erste Foto dieser Art wird wahrscheinlich nicht in Moskau aufgenommen, sondern beispielsweise bei Verhandlungen in Saudi-Arabien. Aber das nächste, warum nicht im Kreml? Ein solches Foto ist das, worauf sich Putin am meisten freut. Es wird ihn endlich als vollwertigen Mitregenten der Welt zeigen. Eine Person, die dem US-Präsidenten in ihrer Bedeutung ebenbürtig ist.

Auf diese Weise wird das ganze Odium der Verbrechen an den Ukrainern verschwinden. Der Ausschluss aus der internationalen Gemeinschaft wird ein Ende haben. Das drohende Strafverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof wird sich in Luft auflösen. Putin und das russische Volk werden eine Heiligsprechung erleben, ihre Kriegsanstrengungen werden geadelt. Damit haben die Russen den Krieg gewonnen.»

«de Volkskrant»: Deutschland schaut auf Entwicklung in Österreich

AMSTERDAM: Zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen der weit rechtsstehenden FPÖ und der konservativen ÖVP heißt es am Donnerstag in der niederländischen Zeitung «de Volkskrant»:

«Sofern Österreichs Bundespräsident keine Neuwahlen ansetzt, wird die FPÖ bis auf weiteres im Abseits stehen. Die von ihr erhoffte am weitesten rechtsradikale Regierung Europas kommt also doch nicht zustande. Dass zuvor eine Regierungsbildung zwischen Österreichs Mitteparteien scheiterte, wurde in Deutschland mit großem Interesse beobachtet. In eineinhalb Wochen finden dort Wahlen statt. Das deutsche Pendant der FPÖ, die AfD, liegt in den Umfragen mit rund 20 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz.

Allerdings wurde um die AfD ein «Cordon sanitaire» errichtet. Die konservative CDU - Spitzenreiter in den Umfragen - stellte diesen Sperrgürtel zwar auf die Probe, als sie mit der AfD für ein besonders strenges Einwanderungsgesetz stimmte. Doch die CDU hat hoch und heilig versprochen, niemals eine Regierung mit der AfD zu bilden. Das Schreckensbild für Deutschland besteht in einem österreichischen Szenario, bei dem sich die Parteien der Mitte in Machtkämpfen verzetteln und die radikale Rechte am Ende doch noch einen Weg an die Macht findet.»

«El Mundo»: Entscheidende Stunde für eine Streitmacht in Europa

MADRID: Zu der Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin, sofortige Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aufzunehmen, schreibt die spanische Zeitung «El Mundo»:

«Der Pakt bricht mit den grundlegendsten Regeln des Multilateralismus, nach denen die Welt seit dem Zweiten Weltkrieg regiert wird, und fordert Europa rücksichtslos heraus: Von dieser entscheidenden Stunde an gibt es keine Zeit mehr zu verlieren, um eine gemeinsame Verteidigung mit einer von den USA unabhängigen europäischen Streitmacht zu organisieren.(...)

Es ist nicht übertrieben, wenn man zu dem Schluss kommt, dass Trump die EU verraten hat, nachdem drei Jahre lang der Dialog und die Verständigung zwischen Brüssel und Washington für die Verteidigung Kiews von zentraler Bedeutung waren. Trumps Rehabilitierung Putins sieht weitere Zugeständnisse vor: ein erstes Treffen in Saudi-Arabien, Staatsbesuche zwischen den beiden, die Verhinderung eines Nato-Beitritts der Ukraine und das Versprechen, dass US-Truppen die Sicherheit der Ukraine nicht verteidigen werden: Diese Aufgabe würde ausschließlich Europa zufallen.»

«Nepszava»: Großer Bahnhof für Weidel nicht gut für Ungarn

BUDAPEST: Über den staatsbesuchsmäßig zelebrierten Empfang der AfD-Chefin Alice Weidel durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban schreibt die oppositionelle Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Donnerstag:

«Zeugt es von Respekt für Deutschland, wenn der ungarische Regierungschef anderthalb Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl die Ko-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin der rechtsextremen AfD empfängt und verlangt, die Brandmauer gegen die AfD möge verschwinden, sprich: Die Partei sei in die nächste Regierung zu holen? (...) Ist es eine weise Strategie, schon jetzt eine feindselige Geste gegen den aller Wahrscheinlichkeit nach nächsten deutschen Bundeskanzler, Friedrich Merz (CDU), zu setzen? (...)

Donald Trumps eigensinniger Berater Elon Musk hat die Deutschen dazu aufgerufen, die AfD zu wählen - Orban empfindet es als seine Verpflichtung, sich durch seinen Einsatz für Weidel bei der amerikanischen Administration einzuschmeicheln. (...) Trotzdem bleibt es unverständlich, wieso es nötig war, den Zorn der demokratischen deutschen Parteien zu erregen.»

«The Telegraph»: Europas Regierungen sollten nicht überrascht sein

LONDON: Donald Trump hat mit Wladimir Putin Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vereinbart. Dazu meint die britische Zeitung «The Telegraph» am Donnerstag:

«Die Konturen eines möglichen Abkommens wurden bereits von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth angedeutet, der erklärte, dass eine Nato-Mitgliedschaft Kiews «kein realistisches Ergebnis» sei, es keine Wiederherstellung der Grenzen des Landes von vor 2014 geben werde und Sicherheitsgarantien für die Ukraine nur von nicht-amerikanischen Akteuren gegeben werden könnten.

Dies wird für viele in Europa eine herbe Enttäuschung sein. Zweifellos werden einige Regierungen die Aussicht, dass über die Zukunft Europas ohne ihre direkte Beteiligung entschieden wird, mit Empörung betrachten. Sie sollten jedoch nicht überrascht sein.

Fast drei Jahre nach der russischen Invasion zögert Europa noch immer, wenn es um seine eigene Verteidigung geht, und scheint sich damit zufriedenzugeben, dass die amerikanischen Steuerzahler die Rechnung für seine Sicherheit bezahlen. (...) Jene Staats- und Regierungschefs, die es trotz wiederholter Warnungen versäumt haben, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, können sich jetzt kaum beschweren.»

«The Times»: Ideologische Reinheit wird für Grüne zum Problem

LONDON: Die Londoner «Times» beschäftigt sich am Donnerstag mit Positionen der Grünen im Bundestagswahlkampf:

«Andere EU-Länder erkennen inzwischen, wie töricht es wäre, ihre Kernkraftkapazitäten nicht zu erneuern. Aber die deutschen Grünen, eine Partei, die auf einer Anti-Atomkraft-Plattform gegründet wurde, schließen die Rückkehr weiterhin aus. Dieser doktrinäre Glaube an eine große Volkswirtschaft, die sich fast ausschließlich auf saubere Energiequellen verlässt (die Grünen und die SPD, die 2021 gewählt wurden, wollen, dass bis 2030 Wind und Sonne 80 Prozent des Stroms liefern), zeigte sich auch in dem Versuch, einer unwilligen Bevölkerung teure Wärmepumpen aufzudrängen. (...)

Hinzu kommt, dass die Grünen trotz der akuten Sorge über die Belastung der deutschen Gesellschaft durch die Folgen einer Masseneinwanderung weiterhin für eine Willkommenskultur für Migranten eintreten. Eine derartige Fixierung auf ideologische Reinheit wird für die Grünen, die bei den letzten Regionalwahlen deutliche Verluste hinnehmen mussten, zum Problem.

Die SPD-geführte Koalition, der sie angehören, wird am 23. Februar mit ziemlicher Sicherheit abgewählt werden. Die Mitte-Rechts-Partei CDU, die voraussichtlich als stärkste Kraft in den neuen Bundestag einziehen wird, hat beteuert, sich nicht mit der rechtsextremen AfD zu verbünden. Aber sie wird auch bestrebt sein, einen Deal mit den Grünen zu vermeiden - einer Partei, die seit langem assoziiert wird mit Deutschlands urbaner liberaler Elite.»

«NZZ»: Kickl wollte die Konservativen unterwerfen

ZÜRICH: Zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Donnerstag:

«Sie hätten sich zu unterwerfen, gab (FPÖ-Chef Herbert) Kickl den Konservativen sinngemäß zu verstehen, obwohl sein Vorsprung bei der Wahl keineswegs riesig war. Was er damit meinte, wurde in den vergangenen zehn Tagen deutlich. Er sah nicht nur alle wichtigen Ministerien für die FPÖ vor. (.)

Erschreckender waren die inhaltlichen Forderungen, die Kickl laut den publik gewordenen Verhandlungsprotokollen stellte. Die FPÖ verweigerte laut diesen unter anderem ein Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zur Rechtsprechung internationaler Gerichte sowie zur historischen Verantwortung gegenüber Israel. Sie verlangte die Legalisierung völkerrechtswidriger Pushbacks an den EU-Außengrenzen, eine Überprüfung der Russland-Sanktionen und eine orthodoxere Neutralitätspolitik.

All das sind Punkte, welche die selbsterklärte Europapartei ÖVP nicht mittragen kann. Sie stellen die Westorientierung der Republik infrage, ja das von Kickl viel kritisierte «System», das die Konservativen zusammen mit den Sozialdemokraten seit 1945 aufgebaut haben. Hätte die ÖVP das akzeptiert, wäre es einer Selbstverleugnung gleichgekommen.»

«Dagens Nyheter»: Trumps Auslandshilfe-Stopp ist eine Katastrophe

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» kommentiert die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Aussetzung von Auslandshilfen:

«Dass Donald Trump nun praktisch die gesamte US-Entwicklungshilfebehörde USAID schließt, hat Folgen für die ganze Welt. Millionen Menschen in armen Ländern werden Schulen, Arbeitsplätze und lebensnotwendige Medikamente verlieren. Krankheiten, die heute eingedämmt werden, werden sich ausbreiten. Die Auswirkungen auf ganze Gesellschaften werden katastrophal sein. Und wenn die USA jetzt ihre Soft Power aufgeben, stehen Russland und China bereit, das Vakuum zu füllen.

Das sollte auch die EU tun. Sowohl um für Abhilfe bei den humanitären Katastrophen zu sorgen, zu denen der Niedergang von USAID führen wird, als auch in unserem eigenen Interesse. Auch wenn die USA diese Rolle nicht mehr ausfüllen wollen, bedarf es einer starken Kraft in der Welt für Demokratie und Marktwirtschaft. Die EU ist eine Großmacht. Wir müssen anfangen, auch wie eine zu handeln.»