«Stuttgarter Zeitung» zu Waffenlieferungen

Realistischerweise kann Kiew erst dann Gespräche über einen Waffenstillstand aufnehmen, wenn die Angreifer an vielen Orten weit genug zurückgedrängt worden sind.

Ansonsten diktiert Moskau die Bedingungen - und die würden nicht nur zum Nachteil der Ukraine gereichen.

«Handelsblatt» zu Wirtschaftslage / Konjunkturprognosen

Die Bundesregierung muss aus den breit gefächerten Prognosen nun einen grundsätzlichen Schluss ziehen: Alle avisierten Maßnahmen müssen sich dem Dogma der Flexibilität unterwerfen.

Wer kaum weiß, wie die Zukunft wird, muss mit allem rechnen und auch so planen. Ist der Hochpunkt der Inflation doch schon überwunden, die Wirtschaft geht aber in die Knie, ist umso mehr staatliche Hilfe möglich und nötig. Gerät die Teuerung weiter außer Kontrolle, muss die konjunkturelle Stütze stets mit Bedacht konzipiert werden. Jetzt ist also nicht die Zeit für unwiderrufliche Entscheidungen. Bloß darf daraus kein Schlingerkurs entstehen. Es braucht klare Maßnahmen und ebenso wie eine klare Kommunikation dieser Maßnahmen, damit die ohnehin verunsicherten Märkte sich zumindest mit Blick auf die staatliche Seite auf etwas einstellen können.

«Frankfurter Rundschau» zu Konsequenzen aus der Klimakrise

In den vergangenen Monaten haben die Menschen in Deutschland stärker als je zuvor die Folgen des Klimawandels gespürt.

Dabei ist Deutschland wahrlich nicht das am stärksten betroffene Land, eher im Gegenteil. Andere Weltregionen leiden seit Jahren existenziell unter den Folgen des menschengemachten Klimawandels. Die schrecklichen Überflutungen in Pakistan sind nur ein Beispiel dafür, dass die Folgen unübersehbar sind. Die Normalität ist das Problem. Wir müssen uns klar machen: Unser Alltag wird sich durch den Klimawandel ohnehin noch viel stärker verändern, als wir uns das jetzt vorstellen können. Deswegen müssen wir jetzt alles daran setzen, seine schlimmsten Folgen abzuwenden. Es geht schließlich um unsere Lebensgrundlage.

«Sme»: Obergrenzen für Strompreis sind sinnvoll

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» schreibt am Montag zur Diskussion über Energiepreis-Regulierungen:

«Wenn wir davon absehen, dass Preisregulierungen immer heikel sind, ist der EU-Vorschlag einer Preisobergrenze für Strom, der kostengünstiger erzeugt wurde als mit Gas, ein Schritt in die richtige Richtung. Und das auch dann, wenn die erwartete Obergrenze mit 200 Euro pro Megawattstunde rund dreimal höher ist als der Preis vor der Krise. (...) Aus der Vereinbarung ist bisher noch nicht klar, wie die Beträge eingenommen und ausbezahlt werden sollen. Fließen die sogenannten Übergewinne in die nationalen Haushalte? Oder entsteht ein gesamteuropäischer Fonds, zu dem zum Beispiel die Slowaken aufgrund ihres billigeren Stroms finanziell auch für Deutschland etwas beitragen.

Und ist das dann nicht eigentlich eine Steuer, die in der EU doch einstimmig beschlossen werden müsste? (...) Übergehen wir vorerst diese Detailfragen, dann gibt es mit dem Grundgedanken selbst kein Problem. Liberale mögen protestieren, doch seien wir nicht heuchlerisch: Der Energiemarkt war auch vor dieser Krise schon stark reguliert. Vor allem aber war er für Friedenszeiten geschaffen, nicht für einen Wirtschaftskrieg, der Europa nun von seinem größten Energielieferanten aufgezwungen wurde.»

«WSJ»: Putin könnte mit Atomwaffen auf Ukraine-Niederlage reagieren

NEW YORK: Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem ukrainischen Gebiet Charkiw und einigen Orten des Gebiets Cherson schreibt die US-Zeitung «Wall Street Journal»:

«Die Gegenoffensive der Ukraine gegen die in das Land einmarschierten russischen Streitkräfte ist eine wichtige Wende im Krieg, wenn auch nicht ohne Gefahr, da Wladimir Putin kalkuliert, wie er darauf reagieren wird. Die westlichen Staats- und Regierungschefs müssen sich darauf einstellen, dass er Atomwaffen einsetzen oder versuchen wird, die Nato direkt in den Konflikt hineinzuziehen. (...)

Auch der Einsatz von chemischen und taktischen Atomwaffen durch Russland ist nicht auszuschließen. Der Einsatz von taktischen Atomwaffen ist Teil der russischen Militärdoktrin. (...) Eine nukleare Eskalation kann nicht als normale Kriegsführung akzeptiert werden. Der radioaktive Niederschlag könnte das Nato-Gebiet erreichen. (...) Wir hoffen, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs Putin klarmachen, dass er zu einem internationalen Außenseiter wird, wenn er nukleare Waffen einsetzt.

Es ist schrecklich, sich das vorzustellen, aber das ist die Realität in einer Welt, in der nach Jahrzehnten westlicher Selbstgefälligkeit Diktatoren auf dem Vormarsch sind. Die Fortschritte der Ukraine sind ermutigend, aber die Bedrohung der Welt durch Putin ist noch lange nicht vorbei.»

«Nepszava»: Putin verliert seinen selbstmörderischen Krieg

BUDAPEST: Zur Entwicklung des russischen Kriegs gegen die Ukraine schreibt die links-liberale ungarische Tageszeitung «Nepszava» am Montag:

«An der ostukrainischen Front ist es zu einer gewaltigen Wende gekommen. Der verblüffend schnelle Vormarsch der ukrainischen Kräfte ist ein weiterer Beweis dafür, dass Wladimir Putin es zwar perfekt versteht, an der Macht zu kleben und in seiner Heimat zum Alleinherrscher zu werden, dass er aber unfähig ist, in geopolitischen Dimensionen zu denken - und dass er, ähnlich wie einst der serbische Präsident Slobodan Milosevic, seinem Volk Schaden zufügt, der auch in Jahrzehnten nicht wieder gutzumachen ist.

Jetzt, wo die russischen Kräfte gezwungen sind, sich aus bedeutenden Territorien zurückzuziehen, hat in der russischen Führung schon die Suche nach dem Sündenbock begonnen, der Kreml zeigt auf das Verteidigungsministerium - und das, obwohl doch Putin selbst diesen Krieg angeordnet hat, der - langsam kann man es auch so sagen - einem Selbstmord gleichkommt.»

«Libération»: Die Ukraine braucht schnell neue Siege

PARIS: Zur erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive schreibt die französische Tageszeitung «Libération» am Montag:

«Noch vor einem Monat hätte man sich nicht vorstellen können, dass sich die russischen Truppen so schnell aus Gebieten, die sie seit dem Winter kontrolliert hatten, zurückziehen würden. Handelt es sich um eine echte Niederlage oder um einen taktischen Rückzug? (...)

Sicher ist, dass die westliche Militärhilfe (...) nicht nachlässt, was die Ukrainer zu beflügeln scheint. (...) Wichtig ist, dass die Ukrainer neue Siege einfahren, bevor die Kälte des Winters die Truppen ausbremst. (...) Außerdem besteht die Gefahr, dass die europäische Unterstützung im tiefsten Winter bröckelt. Dann wenn das Heizen mangels russischen Gases erschwert wird. (...)

Doch wenn sich herausstellt, dass die russische Armee auf dem Rückzug ist, wie wird Wladimir Putin reagieren? Besteht nicht die Gefahr, dass er in seiner Zerstörungswut zum großen Vergeltungsschlag ausholt? Mit dem einzigen Ziel, zu zeigen, dass er nach wie vor über die Macht verfügt, anderen zu schaden.»

«The Times»: Ukrainische Offensive zeugt von Mut und Entschlossenheit

LONDONER: Die Londoner «Times» kommentiert am Montag das Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte im Süden des Landes sowie im Nordosten um Charkiw:

«Einige Kommentatoren haben die Meinung vertreten, dass die jüngste Offensive im Süden nur ein militärisches Täuschungsmanöver war, um Russland abzulenken. Aber Tatsache bleibt, dass die Ukraine einen echten Versuch unternehmen müsste, dieses Gebiet zurückzuerobern, wenn sie den Krieg beenden will.

Ukrainische Offizielle erklären, dass sie dieses Gebiet bis Ende des Jahres zurückerobern wollen. Vor den Ereignissen der letzten Woche in Charkiw hätte diese Hoffnung vielleicht abwegig erscheinen können. Doch nun haben die Ukrainer gezeigt, dass sie in schwindelerregender Geschwindigkeit vorankommen können. Das Gleichgewicht in diesem Konflikt hat sich verschoben, und das könnte sich noch als entscheidend erweisen. Die Vorstöße der vergangenen Woche wurden durch westliche Ausrüstung und Unterstützung ermöglicht. Doch sie zeugen vor allem von dem außergewöhnlichen Mut und der Entschlossenheit des ukrainischen Volkes und seiner Armee.»

«El Mundo»: Ein Krieg, den Putin verlieren muss

MADRID: Die spanische Zeitung «El Mundo» kommentiert am Montag die Erfolge der ukrainischen Armee im Kampf gegen Russlands Invasion:

«Wir sind Zeugen einer außergewöhnlichen Offensive der ukrainischen Armee im Norden des Donbass. Der Konflikt, der sich als ebenso langwierig wie herzzerreißend erweist, hat verschiedene Phasen durchlaufen, deren gemeinsamer Nenner immer das Scheitern der Strategie des Kreml war. Der Blitzkrieg, mit dem die legitime Regierung in Kiew enthauptet werden sollte, scheiterte dank des Mutes und der Entschlossenheit, mit der die Ukrainer ihre territoriale Souveränität sowie ihre Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gegen den irrationalen Kreuzzug des russischen Präsidenten verteidigten.

Es ist klar, dass diese Erfolge ohne die militärische Unterstützung durch den Westen nicht möglich wären. Nun ist eine Niederlage Putins in den Bereich des Denkbaren gerückt in einem Krieg, den er auf keinen Fall gewinnen darf, wenn uns an der Sicherheit und Stabilität Europas etwas gelegen sein sollte. Ja, die russische Erpressung mit fossilen Brennstoffen beschwört auch für uns harte Zeiten herauf. Aber solche Opfer beginnen sich auszuzahlen bei der Verteidigung der liberalen Demokratie und der Werte des europäischen Humanismus.»

«Tages-Anzeiger»: Eine wichtige Botschaft an den Westen

ZÜRICH: Zur Offensive der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Besatzer meint der Schweizer «Tages-Anzeiger» am Montag:

«Damit ist es der Ukraine gelungen, den übermächtigen Angreifer Russland zum dritten Mal zurückzuschlagen: zuerst in Kiew, dann rund um Charkiw und nun im Süden der Stadt. Seit Wochen ging es im Krieg in der Ukraine weder vor noch zurück, von einem langen Abnutzungskrieg war die Rede, und es wurde die Frage diskutiert, ob Kiew militärisch eine reale Chance hat gegen Russland, ob sich die immensen Verluste rechtfertigen lassen und ob sich die massive westliche Waffenhilfe auszahlen kann. Nun hat die Ukraine klargemacht, dass sie auch nach über einem halben Jahr verlustreichen Kampfes die Russen noch immer das Fürchten lehrt. (...)

Die Ukraine hat sich bewiesen, dass sie in der Lage ist, eine starke Gegenoffensive zu starten, die es bisher nur in den Reden der Kiewer Führung gab. Genauso wichtig ist die Botschaft an den Westen, denn dort hat die Diskussion längst begonnen, ob die massiven Waffenlieferungen an die Ukraine in diesem ungleichen Krieg wirklich den großen Unterschied machen.»

«De Telegraaf»: Zunehmender Druck auf Putin birgt Risiken

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «De Telegraaf» warnt am Montag vor unvorhersehbaren Reaktionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die militärischen Erfolge der Ukraine:

«Dass in Russland die Unzufriedenheit zunimmt, ist nicht verwunderlich. Dennoch ist öffentliche Kritik angesichts von Repressalien bemerkenswert. Mutige Lokalpolitiker in Moskau und St. Petersburg rufen Putin zum Rücktritt auf und beschuldigen ihn des Verrats. Sie riskieren hohe Gefängnisstrafen. Wachsender politischer Widerstand kann für den russischen Präsidenten zu einer ernsten Bedrohung werden. Aber zunehmender Druck birgt auch Risiken. Putin wird mit harter Hand versuchen, an der Macht zu bleiben. Dem Kreml ist klar, dass der Erfolg der Ukrainer auf dem Schlachtfeld auch durch westliche Waffen und Informationen amerikanischer Geheimdienste ermöglicht wird. Der Westen sollte deshalb darauf achten, nicht durch eventuelle Provokationen weiter in diesen Konflikt hineingezogen zu werden. Denn ein in die Enge getriebener Gegner ist unberechenbar.»

«De Telgraaf»: Zunehmender Druck auf Putin birgt Risiken

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «De Telegraaf» warnt am Montag vor unvorhersehbaren Reaktionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die militärischen Erfolge der Ukraine:

«Dass in Russland die Unzufriedenheit zunimmt, ist nicht verwunderlich. Dennoch ist öffentliche Kritik angesichts von Repressalien bemerkenswert. Mutige Lokalpolitiker in Moskau und St. Petersburg rufen Putin zum Rücktritt auf und beschuldigen ihn des Verrats. Sie riskieren hohe Gefängnisstrafen. Wachsender politischer Widerstand kann für den russischen Präsidenten zu einer ernsten Bedrohung werden. Aber zunehmender Druck birgt auch Risiken. Putin wird mit harter Hand versuchen, an der Macht zu bleiben. Dem Kreml ist klar, dass der Erfolg der Ukrainer auf dem Schlachtfeld auch durch westliche Waffen und Informationen amerikanischer Geheimdienste ermöglicht wird. Der Westen sollte deshalb darauf achten, nicht durch eventuelle Provokationen weiter in diesen Konflikt hineingezogen zu werden. Denn ein in die Enge getriebener Gegner ist unberechenbar.»

«Sydney Morning Herald»: Moment der Republik-Debatte wird kommen

SYDNEY: Zu einem in Zukunft möglichen Republik-Referendum in Australien nach dem Tod von Königin Elizabeth II. schreibt die australische Zeitung «Sydney Morning Herald» am Montag:

«Jetzt, wo König Charles III. offiziell Australiens Staatsoberhaupt ist, ist es nicht respektlos, sich zu fragen, wie sich diese neue Ära auf die australische Gemütslage auswirken wird. Man kann die Königin für ihren Dienst bewundern und ihren Tod betrauern und dennoch darüber diskutieren, ob dieses Land seine verfassungsmäßigen - nicht seine historischen - Bindungen lösen sollte.

Es ist auch unvermeidlich, dass einige Länder, insbesondere in Afrika und der Karibik, die Monarchie als Symbol kolonialer Ausbeutung und Brutalität betrachten, während die Königin während ihrer Herrschaft im Wesentlichen die Entkolonialisierung des britischen Empire beaufsichtigte. Sie war eine konstitutionelle Monarchin, nicht verantwortlich für die Entscheidungen ihrer Regierung, aber eine Monarchin ist dennoch ein mächtiges Aushängeschild. (...) Die Monarchie hat eine komplexe Geschichte, und auch wenn wir uns jetzt die Zeit nehmen, ein bemerkenswertes, gut geführtes Leben zu würdigen, sollten wir nicht vor dieser Wahrheit zurückweichen. Es ist vielleicht noch nicht der richtige Zeitpunkt für eine ausgewachsene Republik-Debatte, aber er wird kommen.»